Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September 2021 hat ein breites mediales und öffentliches Echo gefunden. An dieser Stelle soll lediglich – ganz old school – auf eine aktuelle Pressepublikation zum Thema hingewiesen werden. Heute ist eine Sonderausgabe des SPIEGELS erschienen, die zahlreiche Berichte, Reportagen und Interviews rund um die aktuelle Bundestagswahl beinhaltet. Als Highlights finden sich zum Beispiel Berichte über Bündnis 90/GRÜNE und die Liberalen als „Königsmacher“ der nächsten Koalition, eine Einschätzung von Meinungsforschern zur Frage, was Olaf Scholz richtig und Armin Laschet falsch gemacht haben („Aufstieg und Absturz“), eine Fotostrecke mit den besten Impressionen eines langen Wahlkampfes, ein Gespräch mit der Schriftstellerin Juli Zeh („Unterleuten“, „Übermenschen“) über die Lage des Landes und ein Porträt von Lu Yen Roloff, die in Potsdam als Einzelbewerberin auf 845 Stimmen kam („Langzeitbeobachtung einer Idealistin ohne Chance“). Der frühere Kanzlerfotograf Konrad R. Müller bewertet meinungsstark die diesjährige Wahlwerbung. Ein Blick in die Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nach den dortigen Landtagswahlen rundet schließlich das Heft ab.
Eine erste längere Analyse des Wahlergebnisses hat die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) veröffentlicht, die hier heruntergeladen werden kann. Beim MDR kann man die detaillierten Wahlergebnisse in allen 218 Städten und Gemeinden Sachsen-Anhalts (im Vergleich zur Wahl 2017) nachlesen. Und bei ZEIT Online wird hier der neue Bundestag in einer interaktiven Grafik in allen Details dargestellt.
Seit geraumer Zeit stehen Fragen der Digitalisierung nicht nur auf der politischen Agenda weit oben, sondern beschäftigen auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Rahmen ihrer politikwissenschaftlichen Tätigkeit rund um das Thema politische Steuerung/Governance. Ein Autorenteam um die Politikwissenschaftler Christoph Bieber und Andreas Blätte von der NRW School of Governance hat in einer Art längerem Thesenpapier die Governance der Digitalisierung in der Bundesrepublik in den Blick genommen und ihre Befunde vor allem mit Blick auf die folgenden drei Fragen zusammengetragen: Wie kann sich Deutschland organisatorisch neu aufstellen, um die hoch gesteckten Digitalisierungsziele zu erreichen? Wie gewinnbringend ist die Debatte um ein Digitalisierungsministerium? Und welche Governance-Strukturen könnte sich Deutschland von den europäischen Nachbarländern abschauen? Abzurufen ist die Studie auf den Seiten von Regierungsforschung.de.
Heute ist die vom Deutschen Bundestag herausgegebene Zeitung „Das Parlament“ mit einer Themenausgabe zur bevorstehenden Bundestagswahl erschienen. Darin finden sich unter anderem Artikel mit einer Bilanz der vergangenen Wahlperiode des Bundestags sowie ein Rückblick auf sechzehn Jahre der Kanzlerschaft Angela Merkels, dazu mehrere Artikel zum Wahlsystem sowie zur Rolle der sozialen Medien im Wahlkampf. Beleuchtet wird nicht zuletzt die besondere Ausgangssituation dieser Wahl (schwächelnde Volksparteien, eine Höchstzahl an „sonstigen“ Parteien sowie erstmals eine Wahl ohne kandidierende/n Kanzler/in). Das Heft ist zum Preis von einem (!) Euro an jedem Kiosk bzw. im Zeitungsladen Ihres Vertrauens erhältlich (online findet sich die aktuelle Ausgabe hier). Besonderer Mehrwert: dieser Ausgabe liegt auch die Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ)“ zum Themenschwerpunkt „Jugend und Portest“ bei (Details hier).
In diesem Jahr stellt Sachsen-Anhalt mit Ministerpräsident Reiner Haseloff turnusgemäß den Bundesratspräsidenten, daher finden die alljährlichen Feierlichkeiten rund um den Tag der deutschen Einheit in Halle statt. Im Rahmen einer Einheits-Expo präsentieren sich die verschiedenen Verfassungsorgane, die einzelnen Bundesländer sowie viele mehr Pandemie-bedingt im Rahmen einer mehrwöchigen Open-Air-Veranstaltung. Am vergangenen Samstag ist die Expo offiziell eröffnet worden. Nähere Informationen zur Veranstaltung gibt es hier.
Update, 21. September 2021: ab Dienstag, dem 28. September 2021, ist auch die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) bei der Einheits-Expo mit einer Reihe von Veranstaltungen dabei. Alle Details finden sich hier.
Wer Doku-technisch als Politjunkie nicht bis zum Dienstag abend warten möchte (Details hier), kann auch sofort eine Dokumentation des preisgekrönten Journalisten Stephan Lamby zum aktuell laufenden Wahlkampf mit dem Titel „Wege zur Macht“ abrufen, die morgen abend im Ersten gezeigt wird (online first!). Seit Dezember 2020 hat Lamby die Hauptprotagonistin Annalena Baerbock und die beiden Hauptprotagonisten Armin Laschet und Olaf Scholz begleitet. Details zur Dokumentation und der Film selbst sind hier zu finden.
Am morgigen Montag erscheint die neue Ausgabe 38-39/2021 der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ)“ zum Themenschwerpunkt „Jugend und Protest“. Darin finden sich unter anderem Beiträge zu den Themen Jugend 2021 („Pandemie, Protest, Partizipation“), „Protest als Ressource?“, Wählen mit 16 (Pro/Contra) sowie „Chillen als jugendkulturelle (Protest-)Praxis?!“ Online abrufbar ist das Heft bereits jetzt, und zwar hier.
Und hier ein kleiner Ausblick auf die darauffolgende Ausgabe: am 4. Oktober 2021 erscheint das Heft 40-41/2021 der APuZ zum Themenschwerpunkt „Geschichte und Erinnerung“.
Bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 ist noch eine gute Woche Zeit. Zuletzt waren die Kanzlerkandidatin und die Kanzlerkandidaten häufig im medialen Einsatz, ob im Rahmen der „Trielle“ (die finale Runde folgt am heutigen Abend – einige Hintergründe zur möglichen Wirkung dieses Formats bietet der Politikwissenschaftler Thorsten Faas heute im Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel), der „Klartext“-Sendungen oder der „Wahlarena“. Am Dienstag zeigt das ZDF um 20:15 Uhr eine Nahaufnahme dieser Kandidierenden im Wahlkampf: was treibt sie an, wie erleben sie den Wahlkampf, womit wollen sie punkten? Gedreht haben die Dokumentation die beiden Journalisten Lars Seefeldt und Winnie Heescher. Fünf Monate lang haben die beiden Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz begleitet, der Film zeigt die Höhepunkte (und Tiefschläge) aus dieser Zeit. Details zur Doku finden sich bei Interesse hier.
Immer wieder greifen wir in unseren Lehrveranstaltungen Themen des (ostdeutschen) Transformationsprozesses der vergangenen 30 Jahre auf, etwa im Sommersemester 2021 im Rahmen des Seminars „Systemtransformation in Deutschland“ (Aufbaumodul Systemanalyse und Vergleichende Politikwissenschaft). Passend zu diesem Seminargegenstand ist in dieser Woche das Buch „Deutschland ist eins: vieles. Bilanz und Perspektiven von Transformation und Vereinigung“ von Judith C. Enders, Raj Kollmorgen und Ilko-Sascha Kowalczuk (Hrsg.) erschienen. Auf der Verlagswebseite heißt es über das Werk: „Friedliche Revolution und deutsche Einheit jährten sich 2019 und 2020 zum dreißigsten Mal. Was ist seit 1990 im Osten Deutschlands im Rahmen des Transformations- und Vereinigungsprozesses passiert? Wie wirken die Umbrüche bis in die Gegenwart? Wie einig ist die deutsche Gesellschaft heute und welche Zukunftsperspektiven zeichnen sich ab? Die in diesem Band versammelten Studien bündeln die Ergebnisse der Transformationsforschung der vergangenen Dekaden. Sie analysieren die Ursachen, Phasen und Wirkungen des postkommunistischen Systemwechsels, beleuchten dessen politische, ökonomische, soziale und psychologische Dimensionen und binden sie in eine langfristige Alltags- und Gesellschaftsgeschichte ein.“
Unter diesem Link ist das eBook im Volltext abrufbar.
Am gestrigen Donnerstag ist Reiner Haseloff zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Allerdings konnte er erst im zweiten Wahlgang ausreichend viele Stimmen auf sich vereinigen (die Grünen im Landtag bezweifeln übrigens die Rechtmäßigkeit der Wahl, weil sie das Wahlgeheimnis verletzt sehen), alle drei Regierungsfraktionen verfügen zusammen genommen über deutlich mehr Stimmen als für die Wahl nötig gewesen wären. Anne-Marie Kriegel hat sich für den MDR auf die Suche nach den „Schuldigen“ gemacht. Hier findet sich ein Ausblick von Thomas Vorreyer, was vom dritten Kabinett Haseloff in den kommenden fünf Jahren zu erwarten ist, und hier findet sich die neue Landesregierung im Überblick.
Die Forderung nach mehr „Diversity“, also nach einer möglichst breiten Repräsentation unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in Parteien, zählt zu den zentralen Themen der aktuellen politikwissenschaftlichen Parteienforschung. Neben diesbezüglichen inhaltlichen Forderungen verbindet sich damit der Blick auf die tatsächliche Struktur von Parteimitgliedschaften. Eileen Böhringer und Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung (IParl) haben das Thema in einem Aufsatz für das PW-Portal aufgegriffen und stellen breite empirische Befunde zu diesem Untersuchungsgegenstand vor. Dabei weisen sie darauf hin, dass mangelnde Vielfalt der Parteien bei der Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen und politischen Aufgaben beeinträchtigen kann; sie blicken darüber hinaus auf das Problembewusstsein der Parteien hierfür und diskutieren deren Initiativen zur Diversifizierung ihrer Mitgliedschaft. Nachzulesen ist der Beitrag hier.
