Mit der im Frühjahr 1990 gegründeten Treuhandanstalt ist eine Organisation entstanden, die bis heute zu den diskussionswürdigsten Aspekten des deutsch-deutschen Einigungsprozesses zählt. Aufgabe dieser Organisation war es, die volkseigenen Betriebe der DDR zu privatisieren und/oder zu verkaufen – ursprünglich insgesamt 8500 Gesellschaften mit etwa vier Millionen Beschäftigten in rund 45.000 Betriebsstätten. Die ARD hat gestern abend eine Dokumentation über die Treuhand gezeigt, die hier nachgeschaut werden kann. Dabei wird eine Bilanz der Arbeit der Treuhand gezogen und untersucht, was an der oftmals geäußerten Kritik an deren Arbeit wirklich dran ist.
Wer am Thema Treuhand dranbleiben möchte, kann zu diesem Buch greifen. Hier findet sich ein aktuelles Interview mit dem Treuhand-Forscher Marcus Böick. Im Sommersemester wird das Seminar „Systemtransformation“ im Aufbaumodul Systemanalyse und Vergleichende Politikwissenschaft im 30. Jahr nach Mauerfall und Wiedervereinigung im Übrigen einen Schwerpunkt zum Transformationsprozess in der DDR bzw. in den neuen Bundesländern umfassen.
Vor einiger Zeit wurde auf diesen Seiten auf das damals neu erschienene Magazin rund um das Grundgesetz (GG) hingewiesen. Nun hat sich der Herausgeber entschieden, aus aktuellem Anlass 5000 GG-Magazine für Schulen zu spenden. Eine einfache Mail mit Infos (Schule, Stadt, AnsprechpartnerIn) genügt. Am 10. März 2020 entscheidet das Los, welche 20 Schulen je 250 GG erhalten. Die Kontaktdaten gibt es auf diesem Account.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat für ihren Berliner Standort zwei Stellen für Referentinnen / Referenten (w/m/d) im Fachbereich „Politische Bildung im ländlichen Raum“/Regiestelle des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe/ZdT“ (FBG) ausgeschrieben. Bewerbungsschluss ist der 17. März 2020, die Details der Ausschreibung finden sich hier.
Kein Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ist bislang freiwillig und in souveräner Manier aus dem Amt geschieden. Und so sehr sich die politikwissenschaftliche Forschung damit beschäftigt, wie Kanzler ins Amt kommen und was sie dort unternehmen – so überraschend gering ist der Forschungsstand in Bezug auf die Frage, wie Macht erodiert und anhand welcher Anzeichen man einen Machtverlust identifizieren kann (siehe zum Beispiel hier). Der Berliner Tagesspiegel beleuchtet heute auf zwei Seiten diesen Machtverlust in der Kanzlerdemokratie und exemplifiziert dies anhand der bisherigen Amtsinhaber. Nachzulesen ist der lesenswerte Artikel hier.
Verfügbar im Print oder online: Der Herbst der Kanzler.
In der Messemetropole Leipzig findet heute die zweite Runde für die Wahl des neuen Oberbürgermeisters statt. Oberbürgermeister wird, wer dabei die meisten gültigen Stimmen auf sich vereinen kann. Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) muss sich dabei gegen seinen Herausforderer Sebastian Gemkow (CDU), derzeit sächsischer Wissenschaftsminister, behaupten. In jüngsten Umfragen lagen beide Kandidaten nahezu Kopf an Kopf. Das Kandidierendenfeld komplettiert Ute Elisabeth Gabelmann von der Piratenpartei, die (vermutlich) keine Siegeschanchen haben wird. Alle anderen Kandidaten aus dem ersten Wahlgang haben ihre Kandidatur zurückgezogen (in Leipzig handelt es sich um einen zweiten Wahlgang, keine Stichwahl, von daher hätten alle Kandidierenden aus dem ersten Wahlgang erneut antreten können). Da eine Reihe von Studierenden bei uns am Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) in Leipzig wohnt (oder von dort stammt), und einige Studierende sich aktiv in die jeweiligen Wahlkampagnen eingebracht haben, wird das heutige Ergebnis sicherlich mit Spannung erwartet – nicht zuletzt, da die Stadt Leipzig („Hypezig“) zuletzt in Medien wie der New York Times oder der TAZ als „cool kid town“ oder das „neue Berlin“ betitel wurde. Der Berliner Tagesspiegel fasst einige Szenen aus dem Wahlkampf in einer ausführlichen Reportage hier zusammen. Ergebnisse gibt es dann heute abend hier (und natürlich in den sozialen Medien).
Update, 2. März 2020: Burkhard Jung hat sich knapp gegen Sebastian Gemkow durchsetzen können, wie hier nachzulesen ist.
Am morgigen Freitag will der Landtag von Sachsen-Anhalt die umfangreichste Parlamentsreform seiner Geschichte beschließen. Im Detail geht es unter anderem um die Senkung der Hürden für Volksbegehren, um neue Staatsziele für die Landesverfassung, um zukünftig öffentliche Ausschusssitzungen und um die Verpflichtung der Fachausschüsse, in Zukunft enger mit dem Petitionsausschuss zusammenzuarbeiten. Die Details der Reform sind hier nachzulesen.
Update, 28. Februar 2020: der Reform stimmten heute 63 Abgeordnete zu, 21 Abgeordnete waren dagegen, es gab eine Enthaltung. Damit wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.
Politisch interessierten Lesern ist Edgar Wolfrum, Professor für Zeitgeschichte an der Universität Heidelberg, spätestens seit dessen Buch „Rot-Grün an der Macht“ über Zustandekommen, Wirken und Konsequenzen der ersten (und bislang einzigen) rot-grünen Bundesregierung (1998-2005) in der Bundesrepublik Deutschland ein Begriff. Nun hat Wolfrum mit „Der Aufsteiger“ ein weiteres spannendes Buch vorgelegt, In diesem Buch beschreibt er die Entwicklung der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung im Jahre 1990 und thematisiert damit quasi den Übergang von der Bonner zur Berliner Republik. Dabei werden auch aktuelle politische Herausforderungen wie die Flüchtlingspolitik, die Klima-Governance und Big Data berücksichtigt. Das Buch ist für unsere Fachbereichsbibliothek vorbestellt. Details zum Buch (sowie einen Blick in das Inhaltsverzeichnis) gibt es hier.
Edgar Wolfrum: „Der Aufsteiger. Eine Geschichte Deutschlands von 1990 bis heute“, Verlag Klett-Cotta, Stuttgart 2020, 368 Seiten, 24,00 Euro.
Seit der Wahl Thomas Kemmerichs zum Thüringischen Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche stehen Modus und Ablauf der Wahl von Ministerpräsidenten in Deutschland erneut in der Diskussion. Einen konkreten Vorschlag machte in der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung der Bonner Politikwisenschaftler Frank Decker: wählt die Ministerpräsidenten in offener Abstimmung! Sein Argument: die Geheimwahl sei ein undemokratisches Relikt. Dieser Vorschlag wird sicherlich in der einen oder anderen Diskussion in zukünftigen Lehrveranstaltung (nicht nur) in der Regierungslehre aufgegriffen werden… Nachzulesen ist Deckers Beitrag hier. Ausführlicher legt Decker seinen Vorschlag übrigens in der 2018 erschienenen Festschrift für Tilman Mayer („Von der Bonner zur Berliner Republik“) dar. Das Buch ist in unserer Fachbereichsbibliothek in elektronischer Version abrufbar.
Nicht viele politische Beobachter haben damit gerechnet, dass am heutigen Vormittag die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, ankündigen würde, den Parteivorsitz zur Verfügung zu stellen und ihren Anspruch auf die Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl aufzugeben. In politikwissenschaftlichen Lehrveranstaltungen wird als ein Aspekt der Kanzlerdemokratie nach Karlheinz Niclauß ja stets die Tatsache angeführt, dass sich der Parteivorsitz der größten Regierungspartei sowie das Amt des Bundeskanzlers in einer Hand befinden (nur Helmut Schmidt war während der gesamten Zeit als Bundeskanzler nicht auch Parteivorsitzender – und hat dies später als seinen größten Fehler bezeichnet). Diese Konnektivität zwischen Parteivorsitz und Bundeskanzleramt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgekündigt, als sie im Herbst 2018 nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ankündigte, sich in ihrer finalen Amtszeit als Bundeskanzlerin zu befinden und den Vorsitz der CDU aufgeben zu wollen – ein Schritt, der damals sehr kontrovers diskutiert wurde. Und genau dieses Argument hat AKK heute interessanterweise vorgetragen, um ihren Rückzug zu erläutern: dass sie selbst sich keinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur ausrechnen würde und daher auch als Parteivorsitzende nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Politikwissenschaftliche Forschung fokussiert bislang vor allem auf die Frage, wie man „an die Macht“ kommt bzw. was man mit der Macht anstellt. Kaum erforscht ist dagegen, woran man unter Umständen erkennen kann, wann es mit der Macht zu Ende geht: wann geht eine „Machterosion“ in einen „Machtverlust“ über? Anhand welcher Kriterien kann man den Begriff der „Machterosion“ operationalisieren? Und vor allem für politische Praktiker interessant: kann man dieser Machterosion etwas entgegenstellen – und wenn ja, was? Wer zu diesem Thema etwas lesen möchte, müsste schon zu einem Aufsatz von Karl-Rudolf Korte aus dem Jahr 2013 zurückgehen, in dem dieser einige grundsätzliche Überlegungen zum Thema angestellt hat. Erschienen ist der Beitrag im „Handbuch Regierungsforschung“, das über unsere Fachbereichsbibliothek als elektronische Ressource verfügbar ist.
In vielen wissenschaftlichen Studien, und damit auch in Haus- und Abschlussarbeiten bei uns am Institut, wird die politische Kultur der Bundesrepublik analysiert. Dabei steht oft die Frage im Mittelpunkt, ob es in Ost- und Westdeutschland jeweils eine eigene politische Kultur gibt. Eine der Erkenntnisse in diesem Kontext ist, dass man womöglich den Analyserahmen stärker regionalisieren muss, weil es vermutlich die politische Kultur Ostdeutschlands oder die politische Kultur Westdeutschlands gar nicht gibt. Selbst innerhalb einzelner Bundesländer kann diese unter Umständen ganz unterschiedlich ausgeprägt sein. Eine aktuelle Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung geht dieser Frage nach und präsentiert eine Fülle von empirischen Befunden zum Thema. Auf dieser Seite steht die Studie zum Abruf parat.
