Nicht erst seit der Landtagswahl in Thüringen im Herbst 2019 und den darauffolgenden schwierigen Mehrheitsverhältnissen wird auch in Deutschkand vermehrt über Vor- und Nachteile von Minderheheitsregierungen diskutiert. So verfehlte die Union bei der Bundestagswahl 2013 die absolute Mehrheit nur um vier Mandate. Wenn es zudem immer schwieriger wird, Koalitionen von zwei Partnern zu bilden (auch auch die „Große Koalition“ hätte derzeit keine parlamentarische Mehrheit“) und auch Dreier-Bündnisse nicht funktionieren, könnte – wie der Blick nach Skandinavien zeigt – eine Minderheitsregierung ein Ausweg sein (auch wenn es in den Nordstaaten eine gänzlich andere politische Kultur gibt). Auf Landesebene dienen vor allem das Magdeburger Modell in Sachsen-Anhalt (1994-2002) sowie Nordrhein-Eestfaklren (2010-2012) als Fallbeispiele. Vor einiger Zeit wurde auf diesen Seiten eine entsprechende Studie zum Thema vorgestellt. Vor wenigen Tagen hat sich zudem in einem Debattenbeitrag für den Berliner Tagesspiegel der Politikwissenschaftler Arndt Leininger (Freie Universität Berlin) zu Wort gemeldet und argumentiert, warum Minderheitsregierungen unter Umständen besser als ihr Ruf sind. Hier ist der Beitrag nachzulesen.
Innenpolitik
31. Jan 2020
Neue ZParl 4/2019 erschienen
Vor wenigen Tagen ist die Ausgabe 4/2019 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) erschienen. Ein erster Schwerpunkt des Heftes bildet die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) am 26. Mai 2019. Neben Analysen der Wahl sowie deren Ausgang wird die Wirkung von TV-Duellen im Europawahlkampf untersucht und das Sozialprofil der deutschen Abgeordneten im EP vorgestellt. In einem umfangreichen Aufsatz untersucht der Bonner Politologe Frank Decker zum Beispiel, warum das System der gemeinsamen Spitzenkandidaten gescheitert ist. Ein zweiter Schwerpunkt nimmt die Vereinigten Staaten in den Blick: neben einer Analyse der jüngsten Wahl zum US-Kongress geht es um Gegenwart und Zukunft des Filibusters im US-Senat sowie um die höchst umstrittene parteipolitisch orientierte Ziehung von Wahlkreisgrenzen (das so genannte Gerrymandering). Ergänzt wird das Heft von Rezensionen zu aktuellen Themen der Politik- bzw. Parlamentsforschung. Die aktuelle Ausgabe der ZParl ist in unserer Fachbereichsbibliothek einsehbar bzw. über die Webseite des NOMOS-Verlags elektronisch abrufbar.
31. Jan 2020
„Lütten Klein“ jetzt auch preisgünstig bei der BpB erhältlich
Vor geraumer Zeit wurde auf diesen Seiten das Buch „Lütten Klein“ des Berliner Soziologen Steffen Mau vorgestellt (und gelobt). Mau, selbst in Lütten Klein, einem Rostocker DDR-Neubauviertel, aufgewachsen, beleuchtet darin die Erfahrungen und Konsequenzen von dreißig Jahren Transformation vor Ort (eine Zusammenfassung ist hier nachzulesen). Das Buch ist nunmehr als preisgünstige Ausgabe (4,50 Euro) bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) erhältlich. Alle Details zum Buch, eine Leseprobe sowie die Bestellmöglichkeit finden sich hier.
29. Jan 2020
„Updates aus dem Rathaus“ unterwegs mit Claus Ruhe Madsen
Er ist der erste Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt, der aus dem Ausland stammt: der Däne Claus Ruhe Madsen wurde 2019 als parteiloser Kandidat zum OB der Hansestadt Rostock gewählt. Die Zeitschrift brandeins hat bzw. wird Madsen ein Jahr begleiten und immer wieder über seine Arbeit berichten. In der aktuellen Folge geht es darum, welche Projekte er in Rostock zuerst in Angriff nehmen will, wie sich der Alltag eines OB darstellt und welche Rolle die Digitalisierung spielen kann. Die aktuelle Folge III der Reihe gibt es hier zum Nachlesen (die erste Folge hier und die zweite Folge hier).
22. Jan 2020
Karamba Diaby MdB zu Gast am Institut für Politikwissenschaft der MLU
Am 22. Januar 2020 war der Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby (SPD) zu Gast im Seminar „70 Jahre Grundgesetz“. Zwar war der Besuch bereits vor Monaten geplant worden, aber durch die Attacke auf das Bürgerbüro von Herrn Diaby in der vergangenen Woche erhielt der Besuch eine besondere Aktualität. Herr Diaby berichtete zunächst von seinem Weg aus dem Senegal nach Halle (Saale), wo er in der 1980er Jahren an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) ein Studium der Chemie aufnahm. Zugleich beschrieb er seinen Weg in die Politik, in der er sich im Halleschen Stadtrat sowie in gemeinnützigen Organisationen im Bereich Bildung engagierte. Im Jahre 2013 wurde er dann in den Deutschen Bundestag gewählt. Herr Diaby berichtete zudem von seinem Alltag als Abgeordneter zwischen Halle und Berlin, skizzierte den Ablauf einer typischen Sitzungswoche im Parlament und nahm Stellung zu aktuellen politischen Themen.
Bei seinem Besuch wurde Herr Diaby von einem Kamerateam des ZDF begleitet. Der dabei entstandene Bericht, der auch andere Wahlkreistermine von Herrn Diaby umfassen wird, soll aller Voraussicht nach am Freitag, den 24. Januar 2020, in der „drehscheibe“ (12:10 bis 13:00 Uhr) gezeigt werden.
Update, 24. Januar 2020: der im Beitrag erwähnte Bericht des ZDF ist heute mittag gesendet worden und steht hier zum Abruf bereit (ab Min. 25:17).
18. Nov 2019
Deutscher Lehrerpreis vergeben
Sebastian Schmidt und Ferdinand Stipberger, beide aus Bayern, haben heute in Berlin für ihre innovativen Lehrmethoden den Deutschen Lehrerpreis gewonnen. In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung berichten sie, was sie anders als andere Lehrerinnen und Lehrer machen.
18. Nov 2019
Mitglieder-Entscheid in der SPD
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung Berlin (WZB) und Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Berliner Humboldt-Universität, ist den meisten aus der Transformationsforschung bekannt. Seit 1998 ist Merkel zudem parteiloses Vollmitglied der Grundwertekommission der SPD. In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel äußert sich Merkel über den Sinn von Volks- und Bürgerentscheiden im Allgemeinen sowie über Ablauf und Bedeutung des aktuellen SPD-Mitgliederentscheids im Besonderen. Nachzulesen ist das Gespräch hier.
17. Nov 2019
Halle (Saale): Mauerfall auf Instagram
Wie hätte eine junge Frau die Wendezeit 1989/90 in Halle an der Saale erlebt, wenn es damals breit verfügbares Internet sowie soziale Netzwerke gegeben hätte? MitarbeiterInnen des Halleschen Magazins Kulturfalter haben sich mit dieser Frage beschäftigt und die Kunstfigur „Anna“ erfunden. Sie ist die Hauptfigur eines multimedialen Projekts, das jede/r Interessierte auf Instagram (Account: Anna_aus_Halle) verfolgen kann. Nähere Informationen rund um das Projekt gibt es zudem auf der Seite des Magazins selbst, und zwar hier.
17. Nov 2019
Neue APuZ-Ausgabe: „Klimadiskurse“
Die neue Ausgabe der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ ist da – im aktuellen Heft dreht sich alles um das Thema „Klimadiskurse“. So beschäftigt sich etwa der Partizipations- und Bewegungsforscher Dieter Rucht mit der derzeitigen „Fridays-for-Future“-Bewegung, Frank Uekötter präsentiert eine „kleine Geschichte der Klimadebatte“, während Ralf Fücks den „Aufbruch in die ökologische Moderne“ beschwört und Heike Göbel den Markt als „Verbündeten“ im Klimaschutz interpretiert. Reiner Grundmann schließlich beschreibt die Rolle und Bedeutung der Wissenschaften in der Klimadebatte. Im Volltext ist das Heft ab sofort hier abrufbar.