In diesen Minuten wird bekannt, dass William Daley der neue Stabschef im Weißen Haus wird. Diese dann doch schnelle Berufung (erste Gerüchte gab es vor wenigen Tagen) macht Sinn, da derzeit viele Stellen im Weißen Haus besetzt werden müssen (zuletzt kündigte Obama-Sprecher Gibbs seinen Rückzug aus dem Weißen Haus an) und der Stabschef nicht irgendwann vor vollendeten (personellen) Tatsachen stehen sollte.
Daley kommt aus einer alten politischen Familie: sein Vater Richard J. Daley war von 1955 bis 1976 21 Jahre lang Bürgermeister von Chicago (für dieses Amt kandidiert derzeit Rahm Emanuel, der im Oktober 2010 als Stabschef im Weißen Haus zurücktrat), William Daleys Bruder Richard M. folgte im Jahr 1989 den Spuren seines Vaters und ist bis heute Bürgermeister.
William Daley war Handelsminister unter Clinton und Leiter des Wahlkampfteams für den Recount in Florida im Jahre 2000 (bei dem sein Chef Gore sich nicht durchsetzen konnte); die letzten Jahre war er als Banker aktiv. In den Vorwahlen 2008 schlug er sich verhältnismäßig früh auf die Seite Obamas. Nun wird es seine Aufgabe sein, die Operation Weißes Haus auf zwei Jahre Konfrontation mit den Republikanern im Kongress einzustellen und so nach Möglichkeit dafür zu sorgen, dass Obama im Jahre 2012 die Wiederwahl schafft.
Details zur Berufung finden sich in der New York Times.
US-Politik
6. Jan 2011
Obama beruft William Daley zum Stabschef
5. Jan 2011
US-Kongress: John Boehner übernimmt
Er wird der neue Gegenspieler von Präsident Barack Obama sein – zumindest für die nächsten beiden Jahre: der Republikaner John Boehner aus Ohio, der heute um 12 Uhr Ortszeit als neuer Parlamentspräsident (Speaker) des Repräsentantenhauses vereidigt wird. Damit nimmt der inzwischen 112. Kongress der Vereinigten Staaten offiziell seine Arbeit auf.
Die Republikaner verfügen für die nächsten beiden Jahre im Repräsentantenhaus über 242 Sitze, die Demokraten, die bei den Wahlen im November 2010 ihre Mehrheit eingebüßt haben und viele Abgeordnete verloren haben, kommen nunmehr auf lediglich 193 Sitze. Die Demokraten stellen lediglich neun Neulinge (so genannte Freshmen), das ist die niedrigste Zahl seit mehr als hundert Jahren, die Republikaner stellen 85 Neulinge, das ist die höchste Zahl seit 1920 (damals waren 90 neue Republikanische Abgeordnete zu verzeichnen). Das letzte Mal, dass die Demokraten unter die Marke von 200 Abgeordneten fielen, war 1947 (allerdings hatten die Demokraten seit 1900 dreimal mehr als 300 Abgeordnete und 27 Mal eine größere Mehrheit als die derzeitige Republikanische Fraktion).
Im Senat dagegen konnten die Demokraten ihre Mehrheit im November 2010 knapp behaupten. Hier stellen sie 53 der 100 Senatoren (eingeschlossen sind zwei unabhängige Senatoren, die jedoch mit den Demokraten stimmen), die Republikaner lediglich 47. Nimmt man alle Senate der letzten 100 Jahre zusammen, so hatten die Demokraten durchschnittlich 53,3 Senatoren zu verzeichnen, im neuen Kongress bewegt man sich also durchaus im langjährigen Durchschnitt.
Politikmachen wird in Washington in nächster Zeit also schwieriger, denn zwischen beiden Kammern des Kongresses sowie zwischen Kongress und Präsident werden Kompromisse gefunden werden müssen. Allerdings haben die letzten beiden Jahre gezeigt, dass die ganze Situation nicht unbedingt einfacher ist, wenn ein und dieselbe Partei beide Kammern des Kongresses sowie das Weiße Haus beherrscht.
Einen ersten Überblick über den neuen Speaker und die Agenda der Republikaner gibt Jonathan Allen auf Politico.com. Die New York Times wirft ebenfalls einen Blick auf die Pläne der Republikaner. Für alle, die weiterlesen wollen, empfiehlt sich ein ausführlicher Artikel, die der New Yorker kürzlich im Heft hatte, den es inzwischen auch online gibt.
Unterdessen interviewt Obama mögliche Kandidaten für die Position des Stabschefs, nachdem Rahm Emanuel im Oktober 2010 diesen Posten niedergelegt hat, um im Februar als Bürgermeisterkandidat in seiner Heimatstadt Chicago antreten zu können. Wir bleiben an der Sache dran.:)
5. Jan 2011
Der Gouvernator tritt ab
Am gestrigen Dienstag war der letzte Arbeitstag des Gouvernators von Kalifornien, Republikaner Arnold Schwarzenegger. Sein Nachfolger Jerry Brown von den Demokraten hatte dieses Amt übrigens schon einmal inne, nämlich von 1975 bis 1983. Damals war er der jüngste Gouverneur Kaliforniens, mit seinem gestrigen Amtsantritt ist er nun der älteste Gouverneur, den die Landeshauptstadt Sacramento bisher erlebt hat. Es schließt sich also ein Kreis… Bei der Wahl im November 2010 konnte sich Brown gegen Meg Whitman, die frühere Vorstandschefin von eBay, durchsetzen, die für die Republikaner angetreten war.
Mit vielen Vorschusslorbeeren gestartet, ist Schwarzenegger zwischenzeitlich für Höheres gehandelt worden. So wollten Anhänger die US-Verfassung ändern lassen, damit Arnie für das Präsidentenamt kandidieren könnte (er ist von Geburt aus Österreicher, und um Präsident werden zu können, muss man in den USA geboren sein).
Wie fällt nun die Bilanz des Gouvernators aus? Die Umfragewerte sind in den Keller gestürzt, die Staatsverschuldung Kaliforniens ist doppelt so hoch wie bei seinem Amtsantritt. In der Umweltpolitik konnte er immerhin Akzente setzen. Und wie fällt seine Regierungsbilanz sonst aus?
Detailliertere Analysen finden Sie in diesen Tagen bei SPIEGEL Online, bei der Frankfurter Allgemeinen, der WELT und der Süddeutschen Zeitung. Zuletzt verteilte er unmittelbar vor seinem Abtritt noch ein paar kleine Geschenke.
Update 10. Januar 2011: Jörg Scheller versucht sich in der Süddeutschen an der Ehrenrettung Schwarzeneggers: es war nicht alles schlecht! Lesen Sie hier weiter.
28. Dez 2010
Zahl des Tages (28. Dezember 2010)
Anzahl der Filibuster im amerikanischen Senat während der zweiten Session der 111. Wahlperiode (Januar bis Dezember 2010): 91.
Zum Vergleich: während des gesamten 19. Jahrhunderts gab es weniger als zwei Dutzend Filibuster. In der Amtszeit von Präsident Eisenhower (1953-1961) gab es genau 2 Filibuster.
14. Dez 2010
Aus aktuellem Anlass: Rückblick auf Obama 1.0
Bei der Wahl zum amerikanischen Kongress Anfang November haben die Demokraten und mit ihnen auch Präsident Barack Obama eine herbe Niederlage hinnehmen müssen. Mehr als sechzig Sitze haben sie im Repräsentantenhaus eingebüßt, so viele wie seit den 1940er Jahren nicht mehr. Im Senat haben sie ebenfalls mehrere Sitze verloren, die Mehrheit jedoch knapp behaupten können. Schon ist die Rede von Obama 2.0 und von einer politischen Neuerfindung Obamas – und der Deal mit den Republikanern in der Frage der Verlängerung der Steuererleichterungen aus der Bush-Zeit aus der letzten Woche mag ein erster Vorgeschmack sein auf die beiden nächsten Jahre. Angesichts der derzeit schlechten Presse, die Obama erhält, lohnt sich ein Blick zurück auf den Wahlkampf von 2008, in dem er in verschiedenen Publikationen als „schwarzer Kennedy“ oder „Messias“ gefeiert wurde.
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14. Dez 2010
Welcome to the „Golden Dukes“ 2010!
Vergessen Sie den Oscar und den Grammy, den Echo und den Bambi! Der einzige Preis, auf den es in der politischen Sphäre wirklich ankommt, ist der „Golden Duke“, den die Internetseite Talkingpointsmemo.com (TPM) in diesem Jahr bereits zum vierten Mal vergibt. Benannt nach dem legendären (und inzwischen inhaftierten) Randall Harold „Duke“ Cunningham werden in unterschiedlichen Kategorien die verrücktesten, die korruptesten und die skandalträchtigsten Politiker ausgezeichnet.
Von 1991 bis 2005 vertrat der frühere Air Force-Pilot Cunningham den 50. Wahlbezirk von Kalifornien im Repräsentantenhaus in Washington DC. 2006 wurde er wegen Bestechung (zusammengenommen in Höhe von knapp zweieinhalb Millionen US-Dollar) und Steuerhinterziehung zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt. So lebte Cunningham u.a. während seiner Aufenthalte in Washington auf einer Yacht im Washingtoner Hafen, die einem Militärdienstleister gehörte. Bekannt wurde Cunningham auch dadurch, dass er nicht zögerte, einem Wähler während einer Debatte über Militärausgaben den Mittelfinger zu zeigen oder dass er forderte, die politische Führung der Demokraten im Kongress zu erschießen (was er bereits zuvor für Demostranten gegen den Vietnamkrieg gefordert hatte).
Bis zum 17. Dezember können Leser bei TPM Vorschläge einreichen, dann tritt eine unabhängige Jury zusammen und wählt die Preisträger, deren Namen am letzten Tag des Jahres veröffentlicht werden. In einem Wahljahr – zumal mit all den Kandidaten der Tea Party (Stichworte: Christine O’Donnell, Sharon Angle) – dürfte es auf jeden Fall keinen Mangel an illustren und favoritenträchtigen Kandidaten geben.
Eine Übersicht über die diesjährigen Kategorien finden Sie hier.
Die letztjährigen Gewinner können Sie hier kennenlernen.
14. Dez 2010
Gestorben: Richard Holbrooke (1941-2010)
Am gestrigen Montag ist der US-Diplomat Richard Holbrooke gestorben. Ihm war am vergangenen Freitag während eines Treffens mit Außenministerin Hillary Clinton schlecht geworden, kurz darauf wurde er im Krankenhaus an der Halsschlagader notoperiert. Am Samstag hieß es, er sei in kritischem Zustand. Holbrooke wurde 69 Jahre alt.
Unabhängig von der Parteizugehörigkeit verliert Washington mit Holbrooke einen seiner profiliertesten Diplomaten, der Ende der 1960er Jahre u.a. an der Abfassung der Pentagon Papers beteiligt war, 1993/1994 als Botschafter in Bonn fungierte und dann verantwortlich war für den erfolgreichen Abschluss der Friedensverhandlungen von Dayton, die den Bosnienkrieg beendeten (darüber hat er übrigens mit “To End a War” ein lesenswertes Buch geschrieben). Zugleich war er in seinen Berufsjahren im Weißen Haus ebenso wie im Außenministerium beschäftigt, gab zeitweise die Magazine Foreign Policy und Newsweek heraus, nahm an den Friedensverhandlungen zum Vietnamkrieg in Paris teil und war in mehreren Präsidentschaftskampagnen als Koordinator der Außen- und Sicherheitspolitik aktiv.
Hätten Al Gore und/oder John Kerry ihre Präsidentschaftswahlen gewonnen, wäre er, dessen Mutter aus Stuttgart stammte, wohl Außenminister geworden. Unter Obama wurde Hillary Clinton Außenministerin und Holbrooke Sondergesandter für Afghanistan und Pakistan. Wegen seiner Verhandlungsmethoden gelegentlich der “Bulldozer” genannt, braucht es vermutlich gerade eine solche Linie, um Ergebnisse zu erzielen.
Die New York Times hat auf ihrer Internetseite einen Nachruf veröffentlicht.
Und in der Rachel-Maddow-Show spricht Steve Clemons von der New America Foundation sowie langjähriger Weggefährte und Freund Holbrookes über dessen Vermächtnis. Sie finden das Video auf seiner Blogseite.
P.S.: Dieser Beitrag war ursprünglich – und in kürzerer Version – in den Kommentaren des vorhergehenden Beitrages gepostet worden.
13. Dez 2010
Please meet President Barack Clinton
Das hat es wohl noch nicht gegeben: die Journalisten des White House Press Corps staunten nicht schlecht, als am Freitag nicht wie gewöhnlich der Pressesprecher zum Pressebriefing erschien, sondern Präsident Obama selbst, im Schlepptau Amtsvorvorgänger Bill Clinton. Vollends irritiert waren sie, als Obama sich während eines Statements von Ex-Präsident Clinton entschuldigte, weil er seiner Frau versprochen habe, gemeinsam eine Weihnachtsfeier zu besuchen. Sprach’s und verabschiedete sich und ließ Clinton alleine am Rednerpult zurück. Der schien Gefallen an der Sache gefunden zu haben, dass er zurück im Scheinwerferlicht war, und wenn es auch nur für wenige Minuten war.
Hintergrund des Besuchs Clintons im Weißen Haus war dessen Unterstützung für den Deal bezüglich der Fortsetzung der Steuererleichterungen aus der Ära Bush, den das Weiße Haus mit den Republikanern im Kongress ausgehandelt und in der letzten Woche öffentlich gemacht hatte. Viele Demokraten sind überzeugt, dass der Deal zu weit geht und die Demokraten zentrale eigene Prinzipien verletzen würden, sollten sie diesem Kompromiss zustimmen. Clinton hat sich am Freitag eindeutig positioniert und sich hinter den Deal gestellt.
Das Video der gesamten Pressekonferenz gibt es hier. Die entscheidende Szene können Sie zum Beispiel hier sehen.
4. Dez 2010
Wer ist Jim Traficant?
Dieser Mann ist anders – das erkennt man auf den ersten Blick. Jim Traficant war lange Zeit Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, momentan saß er die letzten Jahre eine mehrjährige Haftstrafe ab. Erst 2009 wurde er entlassen, prompt kandidierte Traficant im November 2010 als Unabhängiger für seinen alten Kongresssitz, unterlag aber.
Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland hätte Traficant keine Chance, keine politische Partei mit halbwegs guten Erfolgsaussichten würde ihn auf ihre Parteiliste setzen. Aber in den USA dominiert die Kandidatenorientierung, nicht die Parteiorientierung und so konnte Traficant von 1984 bis 2002 nach Kongresswahlen ein ums andere Mal nach Washington zurückkehren und seine Arbeit fortsetzen.
Lesen Sie ein Porträt Traficants hier.
24. Nov 2010
Einladung zur Filmvorführung: „The War Room“
Am Donnerstag, den 16. Dezember 2010, möchten Herr Siefken und ich Sie gerne zu einer Filmvorführung einladen. Am vorletzten Tag vor der Weihnachtspause zeigen wir ab 18 Uhr im Hörsaal Audimax/Audimax mit „The War Room“ einen Dokumentarfilm über die (erfolgreiche) Präsidentschaftskampagne Bill Clintons im Jahre 1992. Der Film zeigt eindrucksvoll, was es heißt, in den Vereinigten Staaten für das Weiße Haus zu kandidieren – und zwar bevor das Internet, soziale Netzwerke und Twitter den Wahlkampf revolutioniert haben.
Einige Hintergründe zum Film finden Sie in einer Rezension von Kurt Kister von der Süddeutschen Zeitung.
Nach der Vorführung wollen wir kurz über den Film sprechen, danach besteht sicher Gelegenheit, den Abend in einer der gastronomischen Einrichtungen rund um den Uniplatz ausklingen zu lassen.
Herzliche Einladung!