Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben gesprochen: Der belgische Premierminister Herman de Rompuy soll neuer Ratspräsident der Europäischen Union (EU) werden und damit das Gesicht Europas werden. Erste Außenministerin der EU soll die Britin Catherine Ashton werden. Beide mögen ehrenwerte und kluge Politiker sein, aber im Zentrum der europäischen Öffentlichkeit standen sie bilang nicht. Warum […]
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3. Nov 2009
Der Weg nach Lissabon ist frei
Das tschechische Verfassungsgericht hat heute das O.K. für den Lissabonner Vertrag gegeben. Damit steht einer Reform der Europäischen Union nichts mehr im Weg – auch der tschechische Staatspräsident Klaus hat den Vertrag noch am gleichen Tag unterschrieben. Zum 1. des Folgemonats kann der Vertrag, der die EU demokratischer, transparenter und effizienter machen soll, in Kraft […]