Das Blog Archiv vom Februar 2010

LektĂŒren, Teil IV

LektĂŒren, US-Politik

Nur dreizehn  Monate ist es her, dass mit Barack Obama der 44. PrĂ€sident der Vereinigten Staaten in sein Amt eingefĂŒhrt wurde. GefĂŒhlt liegt dieser Zeitpunkt mit den innenpolitischen Auseinandersetzungen um die Gesundheitsreform und die BekĂ€mpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie den Diskussionen um potentielle Exit-Strategien im Irak und in Afghanistan sehr viel lĂ€nger zurĂŒck. Trotzdem lohnt ein Blick zurĂŒck auf den schier unendlichen Wahlkampf von 2008, der aus der Perspektive der politischen Beobachter einer der spannendsten und fĂŒr Politikwissenschaftler wohl ertragreichsten seit langer Zeit war.

Hilfreich bei dieser RĂŒckschau ist der kĂŒrzlich erschienene neueste Band in einer Reihe namens “Best American Political Writing”, die seit mehreren Jahren von dem Journalisten Royce Flippin herausgegeben wird und in dem die besten Geschichten aus den Jahren 2008 und 2009 zusammengestellt sind.

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In der Maschinerie: Wie es Bundestagsneulingen im politischen Berlin ergeht

Bundestagswahl 2009, Innenpolitik

Nadine MĂŒller und Lars Klingbeil sind bei der letzten Bundestagswahl im September 2009 erstmals in den Deutschen Bundestag gewĂ€hlt worden, Klingbeil aus Munster (Niedersachsen) fĂŒr die SPD, die SaarlĂ€nderin MĂŒller fĂŒr die CDU (Klingbeil war vor einigen Jahren bereits als NachrĂŒcker fĂŒr einige Monate im Parlament vertreten gewesen).

Über lĂ€ngere Zeit hat der Rheinische Merkur die beiden Novizen im Berliner Politikbetrieb begleitet und ihnen ĂŒber die Schulter geschaut, wie sie erste Schritte auf unbekanntem Terrain wagen, ihren Alltag zwischen Partei, Mandat und Wahlkreis organisieren, welche Schwerpunkte sie setzen und welche Möglichkeiten dem einzelnen Abgeordneten “in der Maschinerie” eines Parlaments bleiben, eigene Akzente zu setzen.

Nun, nach den ersten 100 Tagen im neuen Amt, hat der RM einen lesenswerten  Artikel ĂŒber die beiden veröffentlicht und angekĂŒndigt, sie weiter begleiten zu wollen. Der aktuelle Artikel findet sich hier:

http://www.merkur.de/2010_05_In_der_Maschineri.40037.0.html?&no_cache=1

Update 2. MÀrz 2010: inzwischen ist der Artikel leider nur noch Abonnenten zugÀnglich.:(

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BVG-PrÀsident bekommt gleich drei Nachfolger

Innenpolitik

Der PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-JĂŒrgen Papier, geht am 28. Februar 2010 nach zwölf Jahren am obersten deutschen Gericht (davon war er acht Jahre PrĂ€sident) in den Ruhestand und bekommt gleich drei Nachfolger. An der Spitze des Gerichts dĂŒrfte ihm der bisherige Vize Andreas Voßkuhle nachfolgen. Neuer Stellvertreter des PrĂ€sidenten und damit Vorsitzender des Ersten Senats soll Ferdinand Kirchhof werden, Bruder des ehemaligen BVG-Richters Paul Kirchhof.  Und natĂŒrlich muss auch die Richterstelle Papiers besetzt werden. HierfĂŒr ist der Göttinger Völkerrechtsexperte Andreas Paulus vorgesehen.

Paulus, der von der FDP vorgeschlagen wurde, da die Union ihr informelles Vorschlagsrecht an den kleineren Koalitionspartner abgetreten hatte, dĂŒrfte problemlos die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erhalten. Überraschend bei dieser Berufung ist zweierlei. Zum einen ist Paulus mit 41 Jahren verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig jung und ĂŒberspringt soeben die notwendige Altersgrenze von 40 Jahren. Zum anderen soll er in den Ersten Senat einziehen, der sich schwerpunktmĂ€ĂŸig mit den Grundrechten, darunter etwa dem Großen Lauschangriff oder den Hartz IV-Leistungen, befasst, wĂ€hrend sich der Zweite Senat eher fĂŒr Völker- und Europarecht zustĂ€ndig ist. Zuletzt hat der Zweite Senat das vielbeachtete Urteil zum Vertrag von Lissabon gefĂ€llt. Paulus ist ein ausgewiesener Völkerrechtsexperte, seine Dissertation zur “Internationalen Gemeinschaft im Völkerrecht” erhielt vor knapp zehn Jahren den FakultĂ€tspreis der MĂŒnchner UniversitĂ€t, darĂŒber hinaus war Paulus mehrere Jahre Assistent des fĂŒhrenden Völkerrechtlers Bruno Simma, der inzwischen am Internationalen Gerichtshof in Den Haag tĂ€tig ist.

Wer sich einen grundsĂ€tzlichen Einblick in die Arbeit des Verfassungsgerichts sowie dessen Bedeutung fĂŒr die deutsche Politik verschaffen möchte, findet fĂŒndig bei einem Artikel von Heinrich Wefing, der vor einigen Monaten in der ZEIT erschienen ist:

http://pdf.zeit.de/2009/27/Bundesverfassungsgericht.pdf

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Aktuelle Ausstellung: “Macht zeigen”

Innenpolitik, Sommersemester 2010

Politiker umgeben sich gerne öffentlichkeitswirksam mit KĂŒnstlern, zeigen sich als Liebhaber vornehmlich moderner Kunst und lassen sich vor ihren Lieblingsbildern und -skulpturen ablichten.

Das Deutsche Historische Museum in Berlin zeigt ab sofort eine breit angelegte, eindrucksvolle Ausstellung, die alle politisch Interessierten reizen dĂŒrfte: Wie geht die Macht mit Kunst um? Wie inszenieren sich Politiker? Welche Wechselbeziehungen existieren zwischen den SphĂ€ren der Kunst und der Politik?

Wer bis zum FrĂŒhsommer zufĂ€llig in Berlin ist, sollte diese Ausstellung nicht versĂ€umen. NĂ€here Informationen zur Ausstellung, zum Begleitprogramm und zum Katalog sind hier zu finden:

http://www.dhm.de/ausstellungen/machtzeigen/

Details zur Ausstellung:

Macht zeigen. Kunst als Herrschaftsstrategie. Deutsches Historisches Museum, Unter den Linden/Hinter dem Gießhaus, 10117 Berlin.

Die Ausstellung lĂ€uft noch bis 13. Juni 2010 und ist tĂ€glich von 10 bis 18 Uhr geöffnet (kein Schließtag). Der begleitende Katalog umfasst 244 Seiten und kostet 24 Euro.

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NRW: “Face Time” zu verkaufen

Halle (Saale), Innenpolitik, Studium

Der SPIEGEL berichtet in dieser Woche, dass auf dem Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen Mitte MĂ€rz (zur Erinnerung: im Mai finden dort Landtagswahlen statt) spezielle Termine mit MinisterprĂ€sident JĂŒrgen RĂŒttgers gebucht werden können – gegen entsprechendes Entgelt.

FĂŒr 20.000 Euro können Interessierte ein “Partnerpaket” fĂŒr den Parteitag kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auch “EinzelgesprĂ€che mit dem MinisterprĂ€sidenten und den Minister/innen” verspricht. FĂŒr etwas weniger Geld, nĂ€mlich 14.000 Euro, bietet die Partei eine AusstellungsflĂ€che von zehn bis 15 Quadratmetern an. Eine vertrauliche Unterredung ist fĂŒr diesen Betrag allerdings nicht dabei, sondern nur ein “Fototermin und Rundgang mit dem MinisterprĂ€sidenten und den Minister/innen”.

Face time – wie es der Amerikaner nennt, also Zugang zu einem Politiker oder einem Kandidaten –  sind nahezu unbezahlbar und stark nachgefragt, aber es ist wohl eher selten, dass es fĂŒr derartige Praktiken kodifizierte Festpreise gibt. Inzwischen hat sich RĂŒttgers von diesem Vorgehen distanziert. Er habe die Briefe an Sponsoren nicht gekannt und nunmehr seinem GeneralsekretĂ€r aufgetragen, die Versendung dieser Briefe nicht fortzufĂŒhren.

Termine mit Dozenten an der Uni Halle sind ĂŒbrigens deutlich preiswerter. So gibt es ausreichend face time bereits fĂŒr einen mittleren Caffe Latte im Coffee Culture am UniversitĂ€tsring. Und wenn Sie am 5. MĂ€rz 2010 zwischen 14 und 16 Uhr in meine Sprechstunde kommen, gibt es diese face time sogar kostenlos (und hoffentlich nicht umsonst).

Update, 22. Februar 2010: Inzwischen ist GeneralsekretĂ€r Hendrik WĂŒst von seinem Amt zurĂŒckgetreten. Details gibt es zum Beispiel hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679547,00.html

Inzwischen berichtet die BILD-Zeitung (ja, auch die gehört gelegentlich zur politikwissenschaftlichen Recherche…), dass auch bei der SPD Ă€hnliche Angebote bekannt geworden sind.

Update, 23. Februar 2010: Jetzt hat’s auch die SPD erwischt. Details gibt es hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679676,00.html

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RĂ€tsel, Teil VII

RĂ€tsel

PĂŒnktlich zum Ende der Vorlesungszeit gibt es ein neues RĂ€tsel, das so einfach ist, dass ich mich kaum traue, es online zu stellen. Also: in welcher Stadt war ich am Montag dieser Woche? AntwortvorschlĂ€ge wie immer in die Kommentarfunktion dieses Eintrags.

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Momentaufnahmen, Teil IX

Momentaufnahmen

Den Ort Faulebutter gibt es wirklich. Schild gesehen in Sundern-Wildewiese im Sauerland (auch den Ort Wildewiese gibt es wirklich!).

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Robert Gibbs – dieser Mann hat Humor!

US-Politik

Am Wochenende sprach die ehemalige US-VizeprĂ€sidentschaftskandidatin Sarah Palin auf dem bundesweiten Kongress der “Tea Party”-Bewegung in Nashville. Dabei blieb dem aufmerksamen Fernsehzuschauer nicht verborgen, dass sie sich fĂŒr die Frage-und-Antwort-Session im Anschluss an ihre Rede die wichtigsten Begriffe auf die Innenseite ihrer linken Hand geschrieben hatte (wer genau hinschaute, konnte “Energy”, “Budget Cuts”, “Tax” und “Lift American Spirit” lesen).

Robert Gibbs, der Pressesprecher des Weißen Hauses, nutzte in dieser Woche Palins Steilvorlage, um den versammelten Journalisten wĂ€hrend seines Pressebriefings zu zeigen, was er sich auf die Hand geschrieben hatte. Sehen Sie seine Reaktion auf Palin hier:

http://www.youtube.com/watch?v=eNXfEpBuLrY&feature=player_embedded

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Die Welt zu Gast in MĂŒnchen

Außenpolitik, Politikwissenschaft

Der deutsche Verteidigungsminister zu Guttenberg, der chinesische Außenminister Yang Jiechi, Obamas Sicherheitsberater Jim Jones, EU-Außenpolitiker Javier Solana, der afghanische PrĂ€sident Hamid Karsai und als Konferenzleiter Botschafter a. D. Wolfgang Ischinger: GeschĂŒtzt durch 3700 Polizisten treffen sich ab heute die Außen- und Sicherheitspolitiker der Welt auf der 46. Sicherheitskonferenz in MĂŒnchen. Schwerpunktthemen werden die atomare AbrĂŒstung, die Sicherheitslage in Afghanistan und die neue Rolle Chinas sein.

Erstmals wird in diesem Jahr ein Internet-Livestreaming angeboten. Hier ist der Link: http://www.securityconference.de/Livestream.415.0.html

Update 10. Februar 2010: Auf den Seiten der Sicherheitskonferenz gibt es inzwischen eine ausfĂŒhrliche Zusammenfassung der Diskussionen und Podien: http://www.securityconference.de/TOP-NEWS.425+M5c42f320b15.0.html

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Momentaufnahmen, Teil VIII

Momentaufnahmen
Aufgenommen wÀhrend meines "Run4Haiti" am 31. Januar 2010

Aufgenommen wÀhrend meines "Run4Haiti" am 31. Januar 2010

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