Das Blog Archiv vom Februar 2010

Lekt√ľren, Teil IV

Lekt√ľren, US-Politik

Nur dreizehn ¬†Monate ist es her, dass mit Barack Obama der 44. Pr√§sident der Vereinigten Staaten in sein Amt eingef√ľhrt wurde. Gef√ľhlt liegt dieser Zeitpunkt mit den innenpolitischen Auseinandersetzungen um die Gesundheitsreform und die Bek√§mpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie den Diskussionen um potentielle Exit-Strategien im Irak und in Afghanistan sehr viel l√§nger zur√ľck. Trotzdem lohnt ein Blick zur√ľck auf den schier unendlichen Wahlkampf von 2008, der aus der Perspektive der politischen Beobachter einer der spannendsten und f√ľr Politikwissenschaftler wohl ertragreichsten seit langer Zeit war.

Hilfreich bei dieser R√ľckschau ist der k√ľrzlich erschienene neueste Band in einer Reihe namens „Best American Political Writing“, die seit mehreren Jahren von dem Journalisten Royce Flippin herausgegeben wird und in dem die besten Geschichten aus den Jahren 2008 und 2009 zusammengestellt sind.

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In der Maschinerie: Wie es Bundestagsneulingen im politischen Berlin ergeht

Bundestagswahl 2009, Innenpolitik

Nadine M√ľller und Lars Klingbeil sind bei der letzten Bundestagswahl im September 2009 erstmals in den Deutschen Bundestag gew√§hlt worden, Klingbeil aus Munster (Niedersachsen) f√ľr die SPD, die Saarl√§nderin M√ľller f√ľr die CDU (Klingbeil war vor einigen Jahren bereits als Nachr√ľcker f√ľr einige Monate im Parlament vertreten gewesen).

√úber l√§ngere Zeit hat der Rheinische Merkur die beiden Novizen im Berliner Politikbetrieb begleitet und ihnen √ľber die Schulter geschaut, wie sie erste Schritte auf unbekanntem Terrain wagen, ihren Alltag zwischen Partei, Mandat und Wahlkreis organisieren, welche Schwerpunkte sie setzen und welche M√∂glichkeiten dem einzelnen Abgeordneten „in der Maschinerie“ eines Parlaments bleiben, eigene Akzente zu setzen.

Nun, nach den ersten 100 Tagen im neuen Amt, hat der RM einen lesenswerten ¬†Artikel √ľber die beiden ver√∂ffentlicht und angek√ľndigt, sie weiter begleiten zu wollen. Der aktuelle Artikel findet sich hier:

http://www.merkur.de/2010_05_In_der_Maschineri.40037.0.html?&no_cache=1

Update 2. März 2010: inzwischen ist der Artikel leider nur noch Abonnenten zugänglich.:(

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BVG-Präsident bekommt gleich drei Nachfolger

Innenpolitik

Der Pr√§sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-J√ľrgen Papier, geht am 28. Februar 2010 nach zw√∂lf Jahren am obersten deutschen Gericht (davon war er acht Jahre Pr√§sident) in den Ruhestand und bekommt gleich drei Nachfolger. An der Spitze des Gerichts d√ľrfte ihm der bisherige Vize Andreas Vo√ükuhle nachfolgen. Neuer Stellvertreter des Pr√§sidenten und damit Vorsitzender des Ersten Senats soll Ferdinand Kirchhof werden, Bruder des ehemaligen BVG-Richters Paul Kirchhof. ¬†Und nat√ľrlich muss auch die Richterstelle Papiers besetzt werden. Hierf√ľr ist der G√∂ttinger V√∂lkerrechtsexperte Andreas Paulus vorgesehen.

Paulus, der von der FDP vorgeschlagen wurde, da die Union ihr informelles Vorschlagsrecht an den kleineren Koalitionspartner abgetreten hatte, d√ľrfte problemlos die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erhalten. √úberraschend bei dieser Berufung ist zweierlei. Zum einen ist Paulus mit 41 Jahren verh√§ltnism√§√üig jung und √ľberspringt soeben die notwendige Altersgrenze von 40 Jahren. Zum anderen soll er in den Ersten Senat einziehen, der sich schwerpunktm√§√üig mit den Grundrechten, darunter etwa dem Gro√üen Lauschangriff oder den Hartz IV-Leistungen, befasst, w√§hrend sich der Zweite Senat eher f√ľr V√∂lker- und Europarecht zust√§ndig ist. Zuletzt hat der Zweite Senat das vielbeachtete Urteil zum Vertrag von Lissabon gef√§llt. Paulus ist ein ausgewiesener V√∂lkerrechtsexperte, seine Dissertation zur „Internationalen Gemeinschaft im V√∂lkerrecht“ erhielt vor knapp zehn Jahren den Fakult√§tspreis der M√ľnchner Universit√§t, dar√ľber hinaus war Paulus mehrere Jahre Assistent des f√ľhrenden V√∂lkerrechtlers Bruno Simma, der inzwischen am Internationalen Gerichtshof in Den Haag t√§tig ist.

Wer sich einen grunds√§tzlichen Einblick in die Arbeit des Verfassungsgerichts sowie dessen Bedeutung f√ľr die deutsche Politik verschaffen m√∂chte, findet f√ľndig bei einem Artikel von Heinrich Wefing, der vor einigen Monaten in der ZEIT erschienen ist:

http://pdf.zeit.de/2009/27/Bundesverfassungsgericht.pdf

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Aktuelle Ausstellung: „Macht zeigen“

Innenpolitik, Sommersemester 2010

Politiker umgeben sich gerne √∂ffentlichkeitswirksam mit K√ľnstlern, zeigen sich als Liebhaber vornehmlich moderner Kunst und lassen sich vor ihren Lieblingsbildern und -skulpturen ablichten.

Das Deutsche Historische Museum in Berlin zeigt ab sofort eine breit angelegte, eindrucksvolle Ausstellung, die alle politisch Interessierten reizen d√ľrfte: Wie geht die Macht mit Kunst um? Wie inszenieren sich Politiker? Welche Wechselbeziehungen existieren zwischen den Sph√§ren der Kunst und der Politik?

Wer bis zum Fr√ľhsommer zuf√§llig in Berlin ist, sollte diese Ausstellung nicht vers√§umen. N√§here Informationen zur Ausstellung, zum Begleitprogramm und zum Katalog sind hier zu finden:

http://www.dhm.de/ausstellungen/machtzeigen/

Details zur Ausstellung:

Macht zeigen. Kunst als Herrschaftsstrategie. Deutsches Historisches Museum, Unter den Linden/Hinter dem Gießhaus, 10117 Berlin.

Die Ausstellung läuft noch bis 13. Juni 2010 und ist täglich von 10 bis 18 Uhr geöffnet (kein Schließtag). Der begleitende Katalog umfasst 244 Seiten und kostet 24 Euro.

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NRW: „Face Time“ zu verkaufen

Halle (Saale), Innenpolitik, Studium

Der SPIEGEL berichtet in dieser Woche, dass auf dem Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen Mitte M√§rz (zur Erinnerung: im Mai finden dort Landtagswahlen statt) spezielle Termine mit Ministerpr√§sident J√ľrgen R√ľttgers gebucht werden k√∂nnen – gegen entsprechendes Entgelt.

F√ľr 20.000 Euro k√∂nnen Interessierte ein „Partnerpaket“ f√ľr den Parteitag kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter gro√üen Stand auch „Einzelgespr√§che mit dem Ministerpr√§sidenten und den Minister/innen“ verspricht. F√ľr etwas weniger Geld, n√§mlich 14.000 Euro, bietet die Partei eine Ausstellungsfl√§che von zehn bis 15 Quadratmetern an. Eine vertrauliche Unterredung ist f√ľr diesen Betrag allerdings nicht dabei, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpr√§sidenten und den Minister/innen“.

Face time – wie es der Amerikaner nennt, also Zugang zu einem Politiker oder einem Kandidaten –¬†¬†sind nahezu unbezahlbar und stark nachgefragt, aber es ist wohl eher selten, dass es f√ľr derartige Praktiken kodifizierte Festpreise gibt. Inzwischen hat sich R√ľttgers von diesem Vorgehen distanziert. Er habe die Briefe an Sponsoren nicht gekannt und nunmehr seinem Generalsekret√§r aufgetragen, die Versendung dieser Briefe nicht fortzuf√ľhren.

Termine mit Dozenten an der Uni Halle sind √ľbrigens deutlich preiswerter. So gibt es ausreichend face time bereits f√ľr einen mittleren Caffe Latte im Coffee Culture am Universit√§tsring. Und wenn Sie am 5. M√§rz 2010 zwischen 14 und 16 Uhr in meine Sprechstunde kommen, gibt es diese face time sogar kostenlos (und hoffentlich nicht umsonst).

Update, 22. Februar 2010: Inzwischen ist Generalsekret√§r Hendrik W√ľst von seinem Amt zur√ľckgetreten. Details gibt es zum Beispiel hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679547,00.html

Inzwischen berichtet die BILD-Zeitung (ja, auch die geh√∂rt gelegentlich zur politikwissenschaftlichen Recherche…), dass auch bei der SPD √§hnliche Angebote bekannt geworden sind.

Update, 23. Februar 2010: Jetzt hat’s auch die SPD erwischt. Details gibt es hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679676,00.html

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Rätsel, Teil VII

Rätsel

P√ľnktlich zum Ende der Vorlesungszeit gibt es ein neues R√§tsel, das so einfach ist, dass ich mich kaum traue, es online zu stellen. Also: in welcher Stadt war ich am Montag dieser Woche? Antwortvorschl√§ge wie immer in die Kommentarfunktion dieses Eintrags.

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Momentaufnahmen, Teil IX

Momentaufnahmen

Den Ort Faulebutter gibt es wirklich. Schild gesehen in Sundern-Wildewiese im Sauerland (auch den Ort Wildewiese gibt es wirklich!).

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Robert Gibbs – dieser Mann hat Humor!

US-Politik

Am Wochenende sprach die ehemalige US-Vizepr√§sidentschaftskandidatin Sarah Palin auf dem bundesweiten Kongress der „Tea Party“-Bewegung in Nashville. Dabei blieb dem aufmerksamen Fernsehzuschauer nicht verborgen, dass sie sich f√ľr die Frage-und-Antwort-Session im Anschluss an ihre Rede die wichtigsten Begriffe auf die Innenseite ihrer linken Hand geschrieben hatte (wer genau hinschaute, konnte „Energy“, „Budget Cuts“, „Tax“ und „Lift American Spirit“ lesen).

Robert Gibbs, der Pressesprecher des Weißen Hauses, nutzte in dieser Woche Palins Steilvorlage, um den versammelten Journalisten während seines Pressebriefings zu zeigen, was er sich auf die Hand geschrieben hatte. Sehen Sie seine Reaktion auf Palin hier:

http://www.youtube.com/watch?v=eNXfEpBuLrY&feature=player_embedded

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Die Welt zu Gast in M√ľnchen

Außenpolitik, Politikwissenschaft

Der deutsche Verteidigungsminister zu Guttenberg, der chinesische Au√üenminister Yang Jiechi, Obamas Sicherheitsberater Jim Jones, EU-Au√üenpolitiker Javier Solana, der afghanische Pr√§sident Hamid Karsai und als Konferenzleiter Botschafter a. D. Wolfgang Ischinger: Gesch√ľtzt durch 3700 Polizisten treffen sich ab heute die Au√üen- und Sicherheitspolitiker der Welt auf der 46. Sicherheitskonferenz in M√ľnchen. Schwerpunktthemen werden die atomare Abr√ľstung, die Sicherheitslage in Afghanistan und die neue Rolle Chinas sein.

Erstmals wird in diesem Jahr ein Internet-Livestreaming angeboten. Hier ist der Link: http://www.securityconference.de/Livestream.415.0.html

Update 10. Februar 2010: Auf den Seiten der Sicherheitskonferenz gibt es inzwischen eine ausf√ľhrliche Zusammenfassung der Diskussionen und Podien: http://www.securityconference.de/TOP-NEWS.425+M5c42f320b15.0.html

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Momentaufnahmen, Teil VIII

Momentaufnahmen
Aufgenommen während meines "Run4Haiti" am 31. Januar 2010

Aufgenommen während meines "Run4Haiti" am 31. Januar 2010

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