Das Blog Archiv vom Februar 2010

Lektüren, Teil IV

Lektüren, US-Politik

Nur dreizehn  Monate ist es her, dass mit Barack Obama der 44. Präsident der Vereinigten Staaten in sein Amt eingeführt wurde. Gefühlt liegt dieser Zeitpunkt mit den innenpolitischen Auseinandersetzungen um die Gesundheitsreform und die Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie den Diskussionen um potentielle Exit-Strategien im Irak und in Afghanistan sehr viel länger zurück. Trotzdem lohnt ein Blick zurück auf den schier unendlichen Wahlkampf von 2008, der aus der Perspektive der politischen Beobachter einer der spannendsten und für Politikwissenschaftler wohl ertragreichsten seit langer Zeit war.

Hilfreich bei dieser Rückschau ist der kürzlich erschienene neueste Band in einer Reihe namens “Best American Political Writing”, die seit mehreren Jahren von dem Journalisten Royce Flippin herausgegeben wird und in dem die besten Geschichten aus den Jahren 2008 und 2009 zusammengestellt sind.

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In der Maschinerie: Wie es Bundestagsneulingen im politischen Berlin ergeht

Bundestagswahl 2009, Innenpolitik

Nadine Müller und Lars Klingbeil sind bei der letzten Bundestagswahl im September 2009 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt worden, Klingbeil aus Munster (Niedersachsen) für die SPD, die Saarländerin Müller für die CDU (Klingbeil war vor einigen Jahren bereits als Nachrücker für einige Monate im Parlament vertreten gewesen).

Über längere Zeit hat der Rheinische Merkur die beiden Novizen im Berliner Politikbetrieb begleitet und ihnen über die Schulter geschaut, wie sie erste Schritte auf unbekanntem Terrain wagen, ihren Alltag zwischen Partei, Mandat und Wahlkreis organisieren, welche Schwerpunkte sie setzen und welche Möglichkeiten dem einzelnen Abgeordneten “in der Maschinerie” eines Parlaments bleiben, eigene Akzente zu setzen.

Nun, nach den ersten 100 Tagen im neuen Amt, hat der RM einen lesenswerten  Artikel über die beiden veröffentlicht und angekündigt, sie weiter begleiten zu wollen. Der aktuelle Artikel findet sich hier:

http://www.merkur.de/2010_05_In_der_Maschineri.40037.0.html?&no_cache=1

Update 2. März 2010: inzwischen ist der Artikel leider nur noch Abonnenten zugänglich.:(

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BVG-Präsident bekommt gleich drei Nachfolger

Innenpolitik

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geht am 28. Februar 2010 nach zwölf Jahren am obersten deutschen Gericht (davon war er acht Jahre Präsident) in den Ruhestand und bekommt gleich drei Nachfolger. An der Spitze des Gerichts dürfte ihm der bisherige Vize Andreas Voßkuhle nachfolgen. Neuer Stellvertreter des Präsidenten und damit Vorsitzender des Ersten Senats soll Ferdinand Kirchhof werden, Bruder des ehemaligen BVG-Richters Paul Kirchhof.  Und natürlich muss auch die Richterstelle Papiers besetzt werden. Hierfür ist der Göttinger Völkerrechtsexperte Andreas Paulus vorgesehen.

Paulus, der von der FDP vorgeschlagen wurde, da die Union ihr informelles Vorschlagsrecht an den kleineren Koalitionspartner abgetreten hatte, dürfte problemlos die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erhalten. Überraschend bei dieser Berufung ist zweierlei. Zum einen ist Paulus mit 41 Jahren verhältnismäßig jung und überspringt soeben die notwendige Altersgrenze von 40 Jahren. Zum anderen soll er in den Ersten Senat einziehen, der sich schwerpunktmäßig mit den Grundrechten, darunter etwa dem Großen Lauschangriff oder den Hartz IV-Leistungen, befasst, während sich der Zweite Senat eher für Völker- und Europarecht zuständig ist. Zuletzt hat der Zweite Senat das vielbeachtete Urteil zum Vertrag von Lissabon gefällt. Paulus ist ein ausgewiesener Völkerrechtsexperte, seine Dissertation zur “Internationalen Gemeinschaft im Völkerrecht” erhielt vor knapp zehn Jahren den Fakultätspreis der Münchner Universität, darüber hinaus war Paulus mehrere Jahre Assistent des führenden Völkerrechtlers Bruno Simma, der inzwischen am Internationalen Gerichtshof in Den Haag tätig ist.

Wer sich einen grundsätzlichen Einblick in die Arbeit des Verfassungsgerichts sowie dessen Bedeutung für die deutsche Politik verschaffen möchte, findet fündig bei einem Artikel von Heinrich Wefing, der vor einigen Monaten in der ZEIT erschienen ist:

http://pdf.zeit.de/2009/27/Bundesverfassungsgericht.pdf

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Aktuelle Ausstellung: “Macht zeigen”

Innenpolitik, Sommersemester 2010

Politiker umgeben sich gerne öffentlichkeitswirksam mit Künstlern, zeigen sich als Liebhaber vornehmlich moderner Kunst und lassen sich vor ihren Lieblingsbildern und -skulpturen ablichten.

Das Deutsche Historische Museum in Berlin zeigt ab sofort eine breit angelegte, eindrucksvolle Ausstellung, die alle politisch Interessierten reizen dürfte: Wie geht die Macht mit Kunst um? Wie inszenieren sich Politiker? Welche Wechselbeziehungen existieren zwischen den Sphären der Kunst und der Politik?

Wer bis zum Frühsommer zufällig in Berlin ist, sollte diese Ausstellung nicht versäumen. Nähere Informationen zur Ausstellung, zum Begleitprogramm und zum Katalog sind hier zu finden:

http://www.dhm.de/ausstellungen/machtzeigen/

Details zur Ausstellung:

Macht zeigen. Kunst als Herrschaftsstrategie. Deutsches Historisches Museum, Unter den Linden/Hinter dem Gießhaus, 10117 Berlin.

Die Ausstellung läuft noch bis 13. Juni 2010 und ist täglich von 10 bis 18 Uhr geöffnet (kein Schließtag). Der begleitende Katalog umfasst 244 Seiten und kostet 24 Euro.

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NRW: “Face Time” zu verkaufen

Halle (Saale), Innenpolitik, Studium

Der SPIEGEL berichtet in dieser Woche, dass auf dem Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen Mitte März (zur Erinnerung: im Mai finden dort Landtagswahlen statt) spezielle Termine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gebucht werden können – gegen entsprechendes Entgelt.

Für 20.000 Euro können Interessierte ein “Partnerpaket” für den Parteitag kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auch “Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen” verspricht. Für etwas weniger Geld, nämlich 14.000 Euro, bietet die Partei eine Ausstellungsfläche von zehn bis 15 Quadratmetern an. Eine vertrauliche Unterredung ist für diesen Betrag allerdings nicht dabei, sondern nur ein “Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen”.

Face time – wie es der Amerikaner nennt, also Zugang zu einem Politiker oder einem Kandidaten -  sind nahezu unbezahlbar und stark nachgefragt, aber es ist wohl eher selten, dass es für derartige Praktiken kodifizierte Festpreise gibt. Inzwischen hat sich Rüttgers von diesem Vorgehen distanziert. Er habe die Briefe an Sponsoren nicht gekannt und nunmehr seinem Generalsekretär aufgetragen, die Versendung dieser Briefe nicht fortzuführen.

Termine mit Dozenten an der Uni Halle sind übrigens deutlich preiswerter. So gibt es ausreichend face time bereits für einen mittleren Caffe Latte im Coffee Culture am Universitätsring. Und wenn Sie am 5. März 2010 zwischen 14 und 16 Uhr in meine Sprechstunde kommen, gibt es diese face time sogar kostenlos (und hoffentlich nicht umsonst).

Update, 22. Februar 2010: Inzwischen ist Generalsekretär Hendrik Wüst von seinem Amt zurückgetreten. Details gibt es zum Beispiel hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679547,00.html

Inzwischen berichtet die BILD-Zeitung (ja, auch die gehört gelegentlich zur politikwissenschaftlichen Recherche…), dass auch bei der SPD ähnliche Angebote bekannt geworden sind.

Update, 23. Februar 2010: Jetzt hat’s auch die SPD erwischt. Details gibt es hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679676,00.html

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Rätsel, Teil VII

Rätsel

Pünktlich zum Ende der Vorlesungszeit gibt es ein neues Rätsel, das so einfach ist, dass ich mich kaum traue, es online zu stellen. Also: in welcher Stadt war ich am Montag dieser Woche? Antwortvorschläge wie immer in die Kommentarfunktion dieses Eintrags.

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Momentaufnahmen, Teil IX

Momentaufnahmen

Den Ort Faulebutter gibt es wirklich. Schild gesehen in Sundern-Wildewiese im Sauerland (auch den Ort Wildewiese gibt es wirklich!).

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Robert Gibbs – dieser Mann hat Humor!

US-Politik

Am Wochenende sprach die ehemalige US-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin auf dem bundesweiten Kongress der “Tea Party”-Bewegung in Nashville. Dabei blieb dem aufmerksamen Fernsehzuschauer nicht verborgen, dass sie sich für die Frage-und-Antwort-Session im Anschluss an ihre Rede die wichtigsten Begriffe auf die Innenseite ihrer linken Hand geschrieben hatte (wer genau hinschaute, konnte “Energy”, “Budget Cuts”, “Tax” und “Lift American Spirit” lesen).

Robert Gibbs, der Pressesprecher des Weißen Hauses, nutzte in dieser Woche Palins Steilvorlage, um den versammelten Journalisten während seines Pressebriefings zu zeigen, was er sich auf die Hand geschrieben hatte. Sehen Sie seine Reaktion auf Palin hier:

http://www.youtube.com/watch?v=eNXfEpBuLrY&feature=player_embedded

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Die Welt zu Gast in München

Außenpolitik, Politikwissenschaft

Der deutsche Verteidigungsminister zu Guttenberg, der chinesische Außenminister Yang Jiechi, Obamas Sicherheitsberater Jim Jones, EU-Außenpolitiker Javier Solana, der afghanische Präsident Hamid Karsai und als Konferenzleiter Botschafter a. D. Wolfgang Ischinger: Geschützt durch 3700 Polizisten treffen sich ab heute die Außen- und Sicherheitspolitiker der Welt auf der 46. Sicherheitskonferenz in München. Schwerpunktthemen werden die atomare Abrüstung, die Sicherheitslage in Afghanistan und die neue Rolle Chinas sein.

Erstmals wird in diesem Jahr ein Internet-Livestreaming angeboten. Hier ist der Link: http://www.securityconference.de/Livestream.415.0.html

Update 10. Februar 2010: Auf den Seiten der Sicherheitskonferenz gibt es inzwischen eine ausführliche Zusammenfassung der Diskussionen und Podien: http://www.securityconference.de/TOP-NEWS.425+M5c42f320b15.0.html

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Momentaufnahmen, Teil VIII

Momentaufnahmen
Aufgenommen während meines "Run4Haiti" am 31. Januar 2010

Aufgenommen während meines "Run4Haiti" am 31. Januar 2010

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