Sep 2, 2011 
Derzeit gilt Peer Steinbrück, Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Ex-Finanzminister in der Großen Koalition, als Favorit für das Amt des Kanzlerkandidaten der SPD bei der Bundestagswahl 2013. Am 16. September 2011 kommt er für eine Veranstaltung nach Halle. Unter dem Thema “Demokratie: Schuldenkrise. Politikkrise. Eurokrise. – Unser politisches System im 21. Jahrhundert” diskutiert Steinbrück mit Prof. Dr. Rüdiger Pohl, Professor für Volkswirtschaftslehre und ehemaliger Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. Moderiert wird die Veranstaltung, die von 16:30 bis 18:30h in HS XXII/Audimax am Universitätsplatz in Halle stattfindet, von Christian Weinert.
Alles rund um das Studium der Politikwissenschaft in Halle (Saale)
Das Blog Archiv vom Freitag, 02. September 2011
Keine Antworten Nach jüngsten Umfragen kommen die Piraten in Berlin auf derzeit 4,5 Prozent (plus 1,5 Prozent zur letzten Umfrage), deutlich vor der FDP (3 Prozent). Sollte es der Partei tatsächlich gelingen, bei der Wahl in knapp zwei Wochen ins Abgeordnetenhaus einzuziehen?
Allerdings dürften sich die Piraten keinen Gefallen getan haben, als sie gestern abend im RBB an der Wahlsendung der 13 kleineren Parteien, den sogenannten “Zwergelefanten” (Tagesspiegel), teilgenommen haben. Zunächst wusste deren Vertreter nicht, wie hoch der aktuelle Schuldenstand des Landes ist, und als Lösung der Haushaltsmisere wurde die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens präsentiert. Entsprechend mau bzw. gemischt ist heute morgen das Presseecho, etwa auf BerlinOnline, im Berliner Tagesspiegel (der mit einem Liveticker die Debatte begleitet hat), und in der Berliner Morgenpost. Die taz kommentiert heute die möglichen Folgen eines Parlamentseinzuges der Piraten hier.
Bereits am Montag hatten sich die großen Elefanten zur “Kuschelrunde” (BILD) getroffen, siehe hier und hier.
Unabhängig vom möglichen Erfolg auf Landesebene sollte es den Piraten auf jeden Fall gelingen, in mehrere Bezirksverordnetenversammlungen einzuziehen, das sind die zwölf Stadtteilparlamente, bei denen schon drei Prozent zum Einzug ausreichen.
Update, 4. September 2011: in einer neuen Umfrage kommen die Piraten auf fünf Prozent. Die Berliner Morgenpost versucht, den Erfolg der Piratenpartei im Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Andreas Baum zu erklären. Der Berliner Tagesspiegel stellt sich die gleiche Frage.
Im Louvre. Vor der Mona Lisa. Ohne Worte.
Im Herbst 2010 lagen die Grünen in Berlin in Umfragen bei über 30 Prozent, und es schien nur eine Frage zu Zeit, wann Renate Künast, die damals noch nicht ausgerufene Spitzenkandidatin, erste grüne Landeschefin in Deutschland werden würde. Doch dann kam im März 2011 Winfried Kretschmann und wurde Ministerpräsident in Baden-Württemberg, und die Grünen in Berlin verloren sukzessive an Zustimmung in der Wählerschaft. Momentan kommen sie in Umfragen auf 22 Prozent und liegen damit gleichauf mit der in Berlin notorisch schwächelnden CDU. Die SPD mit Klaus Wowereit ist weit enteilt und bekäme bei der Wahl mehr als 30 Prozent.
So wird seit Tagen in den Zeitungen der Hauptstadt gefragt, was in der Zwischenzeit passiert ist. Zu einfach wäre es, den Sinkflug der Grünen nur auf die Spitzenkandidatin schieben zu wollen. Doch in der Tat hat sie sich eine Reihe an handwerklichen und inhaltlichen Fehltritten geleistet. Die Berliner Zeitung sieht Künast in der selbstgestellten Falle, die taz beschreibt die vergangenen Kämpfe der Künast, die Berliner Morgenpost hat Künast im Wahlkampf begleitet, und der Tagesspiegel fragt, warum sich Künast als Wahlkämpferin so schwer tut. Auch die Süddeutsche Zeitung hat mehr zum Thema.
Künast selbst hat übrigens mehrfach betont, nur als Regierende Bürgermeisterin auf die Landesebene wechseln zu wollen. Sollte sie scheitern, würde sie im Bundestag bleiben.
Update, 5. September 2011: Gerd Nowakowski erklärt heute im Tagesspiegel, warum auch das gute Wahlergebnis der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern keinen Rückenwind für Renate Künast und die Grünen in Berlin bedeutet.
In gut zwei Wochen wird in Berlin ein neuer Landtag gewählt. Dazu ist kürzlich der Wahl-O-Mat frei geschaltet worden. Anhand von 38 Fragen können Sie herausfinden, welcher der 22 zur Wahl zugelassenen Parteien Sie inhaltlich am nächsten stehen. Zum Wahl-O-Maten geht es hier entlang. Details gibt es beim Berliner Tagesspiegel (wo sich etwa die Landesvorsitzenden der Berliner Parteien über ihre Ergebnisse wundern), die Berliner Zeitung hat noch einige Fragen. Probieren Sie das Instrument einfach mal aus – auch wenn Sie nicht in Berlin wahlberechtigt sein sollten. Ich selbst habe bei der Auswertung eine schöne Ãœberraschung erlebt.:) Problematisch ist wohl, dass für wichtig gehaltene Fragen “nur” gedoppelt werden können – was angesichts von 38 Fragen nicht wirklich ins Gewicht fällt, und dass viele Klein-Klein-Fragen zu lokalen und kommunalpolitischen Themen gestellt werden und darüber die übergeordneten, zentralen Themen, die bei der Stimmabgabe durchaus auch eine Rolle spielen können, vernachlässigt werden. Trotzdem: der Wahl-O-Mat ist einen Versuch wert.
Am Sonntag, den 4. September 2011, lädt der Deutsche Bundestag zum Tag der offenen Tür ein. Wenn Sie in Berlin sein sollten (nachmittags ist auf den Einkaufsmeilen der Stadt übrigens verkaufsoffener Sonntag), können Sie sich in die Schlange vor dem Reichstagsgebäude einreihen und von 9 bis 20 Uhr im Bundestag hinter die Kulissen schauen, ebenfalls zu besichtigen sind die Bürogebäude neben dem Reichstag. Das detaillierte Programm und alle weiteren notwendigen Informationen finden Sie hier.