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Tages-Archiv für den 29. April 2019

29. Apr 2019

Zur Zukunft des (parlamentarischen) Regierungssystems

Verfasst von

Die gestrigen Wahlen in Spanien (mehr hier) haben einen Trend erkennen lassen, der in den letzten Jahren auch schon in anderen Ländern (etwa auch bei der Bundestagswahl 2017 in Deutschland) zu kontatieren war: aus ganz unterschiedlichen Gründen fragmentieren sich Parteiensysteme – mit der Konsequenz, dass es in Parlamenten immer schwieriger wird, stabile Regierungsmehrheiten zu organisieren […]

29. Apr 2019

TV-Tipp: „Wir Deutschen und die Demokratie“

Verfasst von

Am morgigen Dienstag, den 30. April 2019 zeigt das ZDF eine Dokumentation rund um die Themen 70 Jahre Grundgesetz sowie 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung. Mit Hilfe zahlreicher Expertinnen und Experten geht der Beitrag der Frage nach, ob bzw. wenn ja: welche Verbindungen zwischen diesen beiden historischen Ereignissen gezogen werden können. Hintergründe zur Doku gibt es […]

29. Apr 2019

Nach dem Mueller-Report: was machen die US-Demokraten?

Verfasst von

Spätestens seit Elizabeth Warren, die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, vor einigen Tagen als Reaktion auf die Veröffentlichung des Mueller-Reports ihren Parteifreunden im Repräsentantenhaus empfahl, ein Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten, steht das Thema auf der politischen Agenda. Und gerade die Demokraten stehen vor einem Zwiespalt: sollen sie dieses Verfahren wirklich anstrengen – derzeit allerdings ohne […]