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Washington vor der AmtsĂŒbernahme durch Donald Trump

Außenpolitik, US-Politik, US-Wahl 2016

Am Freitag, den 20. Januar 2017 gegen zwölf Uhr mittags wird Donald Trump auf den Stufen vor dem U.S. Kapitol den Amtseid sprechen und damit als 45. PrĂ€sident der Vereinigten Staaten die AmtsgeschĂ€fte von Barack Obama ĂŒbernehmen. Das Berliner Inforadio beleuchtet in einer Reportage die Vorbereitungen fĂŒr dieses Event und beschreibt die Stimmung in der Stadt. Nachzuhören ist der Beitrag hier.

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Vorschau auf das politische Jahr 2017

Außenpolitik, Innenpolitik

Landtagswahlen in mehreren BundeslĂ€ndern, Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag, Amtsantritt des neuen US-PrĂ€sidenten Donald Trump, G20-Gipfeltreffen in Deutschland, 500 Jahre Reformation – das neue Jahr 2017 hĂ€lt eine FĂŒlle an Terminen und Ereignissen bereit. Die Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung hat dankenswerterweise auf ihrer Webseite die wichtigsten Daten zusammengetragen, und zwar hier.

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Der 115. US-Kongress nimmt seine Arbeit auf

Außenpolitik, US-Politik, US-Wahl 2016

Heute tritt im Kapitol zu Washington erstmals der im November 2016 neu gewĂ€hlte 115. Kongress zusammen. Als erste Amtshandlung wird das Ergebnis der PrĂ€sidentschaftswahl, in der sich Donald Trump gegen Hillary Clinton durchsetzen konnte, zertifiziert. In den kommenden Wochen und Monaten dĂŒrften die beiden Kammern des Parlamentes, ReprĂ€sentantenhaus und Senat, im Mittelpunkt stehen, wenn der neue US-PrĂ€sident Trump, der am 20. Januar 2017 in sein Amt eingefĂŒhrt wird, versuchen wird, seine politische Agenda durchzusetzen. Auf vielen Politikfeldern ist er dabei auf die Kooperation mit dem Kongress angewiesen. Zwar stellen die Republikaner fĂŒr die nĂ€chsten beiden Jahre in beiden Kammern die Mehrheit, trotzdem dĂŒrften sie nicht alle Vorhaben Trumps durchwinken. Zum Auftakt des neuen Kongresses finden sich lesenswerte Berichte zu den HintergrĂŒnden hier, hier, hier, hier und hier.

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Neue Ausgabe der Zeitung „Das Parlament“ zum Thema USA erschienen

Außenpolitik, Innenpolitik, LektĂŒren, US-Politik, US-Wahl 2016

Die aktuelle Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Zeitung „Das Parlament“ bietet einen inhaltlichen Schwerpunkt rund um die US-Wahl. Zum einen wird auf die Wahl vom November 2016 zurĂŒckgeschaut, in der Donald Trump sich gegen Hillary Clinton durchsetzen konnte. Zum anderen wird auf die am 20. Januar 2017 ins Amt kommende Trump-PrĂ€sidentschaft vorausgeschaut. Ebenso findet sich in der Ausgabe ein Blick auf die Arbeit des (neuen) Kongresses sowie auf unterschiedliche Politikfelder. Die Zeitung kann in elektronischer Form hier kostenlos gelesen werden. Die dieser Ausgabe des Parlaments beiliegende Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ beleuchtet das Thema „Reformation“, welche sich 2017 zum 500. Mal jĂ€hrt.

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„USA. Ein LĂ€nderportrĂ€t“ von Ute Mehnert

Außenpolitik, LektĂŒren, US-Politik

Mehrfach ist es mir in diesem Jahr bereits passiert, dass ich mir aktuelle Neuerscheinungen zugelegt habe – nur um wenige Tage spĂ€ter zu erfahren, dass es diese Werke sehr viel preisgĂŒnstiger bei der Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung zu erwerben gibt. In dieser Woche ist es erneut geschehen: kaum liegt das neue Buch „USA. Ein LĂ€nderportrĂ€t“ von Ute Mehnert auf dem Tisch, sehe ich online, dass es auch bei der BpB zu haben ist (und zwar hier).
Ute Mehnert, von Haus aus Historikerin und Politikwissenschaftlerin, die viele Jahre als Redakteurin fĂŒr die Nachrichtenagentur AFP in Bonn und Berlin tĂ€tig war, lebt seit 2006 als freie Journalistin in Princeton (New Jersey) und unterrichtet an der dortigen UniversitĂ€t europĂ€ische Geschichte. Diese langjĂ€hrige Erfahrung mit dem Land spiegelt sich auch im Buch: natĂŒrlich geht es an vielen Stellen um Politik und Geschichte, aber dabei kommen auch andere Themen nicht zu kurz, etwa in den Kapiteln „Einwanderung und Zusammenleben“, die „Konsumentenkultur“, „Bildung und Ausbildung“ sowie „Gesellschaft und Familie“. Immer wieder wĂŒrzt die Autorin ihre Schilderungen mit eigenen Erlebnissen und Erfahrungen, was das ganze Buch zugleich sehr kurzweilig macht. Kaufempfehlung!

Ute Mehnert: „USA. Ein LĂ€nderportrĂ€t“, Bonn/Berlin: Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung (Bestellnummer: 1736), 254 Seiten, 4,50 Euro (zzgl. Versandkosten).

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TIME: Donald Trump ist „Person des Jahres“ 2016

Außenpolitik, LektĂŒren

Kurz vor Weihnachten eines jeden Jahres kĂŒrt das amerikanische TIME Magazine die „Person des Jahres“. Seit 1927 rĂŒckt das Magazin vornehmlich Einzelpersonen, aber auch Gruppen oder Ideen in den Mittelpunkt, die in den vergangenen zwölf Monaten besonders aufgefallen sind, positiv oder negativ. In den letzten Jahren waren dies zum Beispiel Barack Obama (2008 und 2012), Marc Zuckerberg (2010), Papst Franziskus (2013) oder Angela Merkel (2015).
Wirklich ĂŒberraschend ist die diesjĂ€hrige Wahl nicht: sie ist auf Donald Trump gefallen, „president of the divided states of America“. HintergrĂŒnde zu dieser Entscheidung finden sich hier.
Apropos Trump: Vor einigen Wochen hat der Politikwissenschaftler Jan-Werner MĂŒller in der FAZ einen lesenswerten Beitrag zu Donald Trump veröffentlicht, in dem er vor allem auf die Entwicklungen abhebt, die eine erfolgreiche Kandidatur Trumps ĂŒberhaupt erst möglich gemacht haben: der Artikel findet sich hier.

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Ausgabe 4/2016 der GWP erschienen

Außenpolitik, Innenpolitik, LektĂŒren, Politikwissenschaft

In den letzten Tagen ist die Ausgabe 4/2016 der sozialwissenschaftlichen Zeitschrift „Gesellschaft-Wirtschaft-Politik“ erschienen, die sich insbesondere an Akture der politischen Bildung richtet (und in der Bibliothek auf dem Steintorcampus zur VerfĂŒgung steht). Darin finden sich ein Artikel ĂŒber den Parlamentsvorbehalt bei AuslandseinsĂ€tzen der Bundeswehr, ein Beitrag ĂŒber Regionalismus in den LĂ€ndern der EuropĂ€ischen Union, Ergebnisse einer Untersuchung zur Mobilisierung von JungwĂ€hlern durch kommunale Online-Wahlhilfen (anhand des „lokal-o-mat“) sowie einen Aufsatz zur „MilitĂ€rmacht China“, genauer: zu den Folgen der chinesischen StreitkrĂ€ftereform fĂŒr die internationale Politik. Abgerundet wird das Heft durch eine Reihe von Rezensionen zu aktuellen Neuerscheinungen. Grundlegende Informationen zur Heftreihe gibt es hier.

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Neue APuZ-Ausgabe: „Brexit“

Außenpolitik, LektĂŒren, Politikwissenschaft

In dieser Woche ist die neue Ausgabe B49-50/2016 der politikwissenschaftlichen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ erschienen. Darin setzen sich gleich mehrere BeitrĂ€ge mit der Brexit-Entscheidung in Großbritannien im Juni dieses Jahres auseinander, als 51,9 Prozent der Briten in einem Referendum fĂŒr einen Austritt des Landes aus der EuropĂ€ischen Union votierten. Nicolai von Ondarza beschreibt einleitend Entstehung und Verlauf des britischen EU-Referendums, Julie Smith gibt einen Überblick ĂŒber die Beziehungen zwischen Europa und dem Vereinigten Königreich, Roland Sturm beschreibt unter der Fragestellung „Uneiniges Königreich?“ die aktuelle politische Lage in Großbritannien und Sionaidh Douglas-Scott erörtert die rechtliche Grundlage des Brexit. Das gesamte Heft ist hier abzurufen.

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Neue APuZ-Ausgabe zum Thema Frankreich

Außenpolitik, LektĂŒren

Seit gestern steht der PrĂ€sidentschaftskandidat der französischen Gaullisten fĂŒr die Wahl 2017 fest: mit Francois Fillon tritt ein frĂŒherer Premierminister an, um in den ÉlysĂ©e-Palast einzuziehen. Als sicher gilt ebenfalls, dass Marine Le Pen fĂŒr den Front National antreten wird, ebenso Emmanuel Macron fĂŒr die neu gegrĂŒndete Bewegung „En marche!“. Der amtierende PrĂ€sident Francois Hollande hat sich noch nicht zu seinen ZukunftsplĂ€nen geĂ€ußert. Sollte er aufgrund miserabler Umfragewerte nicht antreten, stĂŒnde vermutlich der amtierende Premierminister Manuel Valls bereit. Die aktuelle Ausgabe B48/2016 der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ stellt die Wahl in Frankreich in einen grĂ¶ĂŸeren Kontext. So beschreibt unter anderem Claire Demesmay die bisherige Amtszeit Hollandes („PrĂ€sident im Regen“), Jean-Yves Camus beschĂ€ftigt sich mit dem Front National und Susanne Götze beschreibt die Ausgangsposition der Kandidierenden auf Seiten der französischen Linken. Ulrich Pfeil schließlich wirft einen Blick auf den aktuellen Stand der deutsch-französischen Beziehungen. Das Heft kann im Volltext hier heruntergeladen werden.

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Vorwahlen in Frankreich: au revoir, Nicolas Sarkozy

Außenpolitik

Es ist ein Experiment – und zumindest aus Sicht der WĂ€hler ist es erfolgreich: zum ersten Mal lassen die Gaullisten in Frankreich ihren PrĂ€sidentschaftskandidaten per Vorwahl bestimmen. Insgesamt fast vier Millionen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger haben sich am Sonntag in der ersten Runde der Vorwahl beteiligt – ĂŒbrigens nicht nur Parteimitglieder. Jede Französin, jeder Franzose konnte gegen die Unterzeichnung eines Bekenntnisses zu den „Werten der Republik“ und der Zahlung von zwei Euro an der Vorwahl teilnehmen. Und das Ergebnis ist ĂŒberraschend: der frĂŒhere PrĂ€sident Nicolas Sarkozy, der in der PrĂ€sidentschaftswahl von 2012 nur knapp am Sozialisten Francois Hollande gescheitert war, muss auf seine Revanche verzichten: er wurde mit knapp 21 Prozent der Stimmen nur Dritter und schied damit aus. Konsequenterweise hat er noch vor Bekanntgabe des Endergebnisses seinen RĂŒckzug aus der aktiven Politik angekĂŒndigt. Überraschenderweise hat der frĂŒhere Premierminister Francois Fillon entgegen anderslautender Umfragen mit 44 Prozent die meisten Stimmen bekommen, Alain Juppe, ebenfalls ein frĂŒherer Premierminister, landete mit etwa 28 Prozent auf dem zweiten Platz. Diese beiden Kandidaten treten am kommenden Sonntag in einer Stichwahl gegeneinander an. Ob der amtierende PrĂ€sident Hollande im nĂ€chsten Jahr erneut antritt, ist derzeit noch offen. FĂŒr Furore sorgte zuletzt Emmanuel Macron, der vor wenigen Wochen erst als Wirtschaftsminister zurĂŒckgetreten war, um sich auf die Vorbereitung seiner PrĂ€sidentschaftskandidatur konzentrieren zu können. Michaela Wiegel kommentiert die Vorwahl in der Frankfurter Allgemeinen, Sascha Lehnartz kommentiert in der WELT. Annika Joeres portrĂ€tiert den „neuen Thatcher“ Fillon auf ZEIT Online. Und Barbara Kostolnik fragt sich auf Tagesschau.de, was Angela Merkel von Francois Fillon lernen kann.

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