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Außenpolitik

14. Feb 2020

Neue ERASMUS-Kooperation mit Banská Bystrica (Slowakei)

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Ab sofort besteht eine neue ERASMUS-Kooperation des Instituts für Politikwissenschaft und Japanologie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg mit der Fakultät für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen der slowakischen Universität in Banská Bystrica, der fünfgrößten Stadt des Landes. Nähere Informationen zu den dort angebotenen Studiengängen und Lehrkräften finden Sie hier. Bewerbungen für einen Auslandsaufenthalt im kommenden Winter- und/oder im darauffolgenden Sommersemester werden bis zum 20. Februar 2020 entgegen genommen.

13. Feb 2020

Parlamentswahl in Irland: Vorboten des „neuen Irland“? – ein Gastbeitrag

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Die Wahl zum irischen Unterhaus, dem Dáil Éireann, vom vergangenen Samstag brachte einen überraschenden Sieger hervor: Die linke Sinn Féin (SF) erhält die meisten Stimmen, während die big two, die regierende Fine Gael (FG) und die oppositionelle Fianna Fáil (FF), weit hinter ihren Erwartungen zurück fallen. Das Ergebnis rüttelt an den historischen Koordinaten der irischen Politik, macht eine Regierungsbildung schwer und kann als Vorbote eines ‚neuen Irlands‘ gelesen werden. Lesen Sie im Folgenden ein Gastbeitrag von Felix Schiedlowski, der selbst am Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) studiert und dort eine Bachelorarbeit zum Themenkomplex Nordirland geschrieben hat und aktuell seine Dissertation am Seminar für Ethnologie der MLU verfasst.

Schlagseite links: Sinn Féin überraschender Sieger

Leinster House, Dublin, Heimat des Dáil Éireann

Post-Brexit-Wahl ohne Brexit-Effekt

Stattdessen triumphiert eine Partei mit vielen Gesichtern: Sinn Féin gilt als Kern des Republikanismus, als politischer Arm der Irisch-Republikanischen Armee, als friedensstiftende Kraft im Nordirlandkonflikt, als populistisch oder als Partei von Fortschritt und Gleichberechtigung. In Belfast, wo Sinn Féin an der nordirischen Regionalregierung beteiligt ist, spielt der ethno-nationalistische Charakter der Partei eine größere Rolle.

Doch sowohl in der Republik als auch im Norden hat sich Sinn Féin als Vorkämpfer für die gleichgeschlechtliche Ehe sowie für das Recht auf Abtreibungen positioniert. Hinzu kommt, dass die linke Partei im Wahlkampf mit ihrem Fokus auf den Wohnungsnotstand und soziale Ungleichheit den Ton der Zeit traf. Der Brexit und das taffe Auftreten von Leo Varadkar gegenüber den britischen Regierungen May und Johnson war, wenige Tage nach dem Brexit-Day, kein bestimmendes Thema.

Regierungsbildung: Gewagte Koalitionen oder Neuwahlen

Was folgt aus den Ergebnissen? Zunächst haben FF und FG angekündigt, nicht mit SF zusammenarbeiten zu wollen, allerdings könnte FF mittlerweile zu Gesprächen bereit sein. Kleinere Parteien können weder links noch rechts zu einer Mehrheit verhelfen. Eine große Koalition ist unwahrscheinlich: FG und FF trennt inhaltlich wenig, die Abgrenzung ist vielmehr historisch verankert und geht bis zum Bürgerkrieg von 1922 zurück. Noch scheint diese historische Kluft unüberwindbar.

Und was will SF? Gespräche über eine Regierungsbildung laufen, doch eine echte Machtoption ist momentan nicht in Sicht. Ob die Partei von einer eventuellen Koalition mit FF profitieren würde, ist fraglich. Gut möglich also, dass Neuwahlen eine Option sind. Mit mehr Kandidaten und dem anhaltend positiven Trend sicherlich nichts, wovor sich Sinn Féin momentan fürchtet.

Sinn Féin beim Belfast Pride-Day, 2017

Debatte über ein neues, vereinigtes Irland

Die seit je her lautesten Advokaten eines vereinigten Irlands sind im Aufwind, und nach oben ist noch Luft. Nicht ausgeschlossen, dass Sinn Féin in baldiger Zukunft sowohl in Belfast als auch in Dublin an der Regierung beteiligt ist. Nach dem Brexit-Wirrwarr der vergangenen Monate und dem Wahlerfolg von SF wird die Utopie eines vereinigten Irlands Stück für Stück realer. Die Debatte über ein ‚neues Irland‘ kommt in Fahrt: Für Republikaner ist es ein Traum, für britische Unionisten in Nordirland ein Alptraum, für mehr und mehr Menschen auf der irischen Insel offenbar eine Option.


11. Feb 2020

Neuerscheinung: „Donald Trump und die Politik in den USA“

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Die US-Präsidentschaftswahl im November 2020 wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus (etwa mit der heutigen Vorwahl im Bundesstaat New Hampshire). Passend dazu erscheint am 28. Februar 2020 ein Buch, das die ersten drei Jahre der Präsidentschaft Donald Trumps aus politikwissenschaftlicher Sicht analysiert. Die Beziehungen Trumps bzw. der Exekutive generell zu den anderen politischen Institutionen wie dem US-Kongress und dem Supreme Court stehen dabei ebenso im Mittelpunkt wie dessen persönlicher Kommunikations- und Regierungsstil. Darüber hinaus wird die Rolle der beiden politischen Parteien, Demokraten wie Republikaner, beleuchtet sowie eine ganze Reihe von Politikfeldern der Innen- und Außenpolitik berücksichtigt. Das Inhaltsverzeichnis sowie eine Leseprobe stehen hier zum Abruf bereit. Und es ist bereits für unsere Bibliothek vorbestellt.:)

Florian Böller/Christoph M. Haas/Steffen Hagemann/David Sirakov/Sarah Wagner (Hrsg.): Donald Trump und die Politik in den USA. Eine Zwischenbilanz, Baden-Baden 2020, NOMOS-Verlag, 327 Seiten, 69,00 Euro, ISBN: 978-3-8487-6236-1.

3. Feb 2020

Neuerscheinung: „Trump gegen die Demokratie“

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In den letzten Jahren sind viele echte und vermeintliche Skandalbücher rund um die Präsidentschaft Donald J. Trumps publiziert worden. Nun ist ein Werk erschienen (das ich kürzlich spontan in der Buchhandlung mitgenommen habe), das aus dem Reigen dieser Bücher hervorsticht. Philip Rucker und Carol Leonnig von der Washington Post haben dazu mit mehreren hundert Mitarbeitern und Beobachtern im politischen Washington gesprochen und skizzieren ein vermutlich realistisches Porträt von Donald Trump im Weißen Haus. Anhand vieler Ereignisse und Begebenheiten fragen die beiden Autoren insgeheim, wer wen stärker verändert: Donald Trump die Präsidentschaft oder die Präsidentschaft Donald Trump? Damit verbinden sich spannende Fragen politischer Führung: welche Ressourcen stehen dem amerikanischen Präsidenten zur Verfügung, und auf welche Art und Weise werden sie von einem konkreten Amtsinhaber genutzt? Welche Restriktionen gibt es dabei, und welche Rolle spielen Berater, Minister und andere Akteure im US-Kongress und in den Medien? Entstanden ist ein äußerst kurzweiliges und höchst interessantes Buch, das sich in manchen Passagen wie ein Krimi liest und das gerade rechtzeitig zu den ersten Vorwahlen der nächsten Präsidentschaftswahl erschienen ist. Nähere Informationen zum Buch einschließlich einer Leseprobe finden sich hier, ich habe den Band soeben für unsere Fachbereichsbibliothek bestellt.

3. Feb 2020

Iowa 2020: der Countdown läuft

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Nach dem SuperBowl ist vor dem Iowa-Caucus: heute abend findet im Mittleren Westen der Vereinigten Staaten der erste Durchgang der diesjährigen Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl im November 2020 statt. Auf Republikanischer Seite wird es am Ende aller Voraussicht nach an Donald Trump kein Vorbeikommen geben, aber auf Seiten der Demokraten wird es spannend zu sehen sein, welche/r der verbliebenen elf Kandidaten und Kandidatinnen am Ende die Nase vorn haben wird. In Iowa handelt es sich dabei technisch nicht um eine Vorwahl (Primary), sondern um einen Caucus, also eine Art mehrstündige, interaktive Parteiversammlung an mehr als 1600 Orten gleichzeitig. Zwar liegt der frühere Vizepräsident Joe Biden in allen bundesweiten Umfragen vorn, in Iowa sowie im nächsten Vorwahlstaat New Hampshire hat sich jedoch zuletzt Bernie Sanders an die Spitze gesetzt. Es wird also spannend…

Wie genau der Caucus in Iowa abläuft, wird hier genauer (und vor allem im Bewegtbild) erklärt. Die New York Times beleuchtet die Bedeutung des Caucus in Iowa für die einzelnen Bewerber und Bewerberinnen der Demokraten. Bei der Hauptwahl im November wird der Staat wohl an Trump gehen (wie POLITICO berichtet), der ihn im Jahr 2016 mit knapp zehn Prozentpunkten Vorsprung gewinnen konnte (obwohl auch Barack Obama in den Wahlen von 2008 und 2012 Iowa zweimal für sich entscheiden konnte). Wer übrigens den Ausgang des heutigen Caucus „like a pro“ beobachten möchte, findet hier Tipps und Tricks. MDR Sputnik aus Halle schließlich hat hier ein nettes Special zu Iowa zusammengestellt.

Und dann noch das: nach dem gestrigen SuperBowl-Gewinn der Kansas City Chiefs hat Donald Trump dem falschen Staat gratuliert – nämlich Kansas. Dabei verrät ein Blick auf die Landkarte, dass Kansas City in Missouri liegt…

27. Jan 2020

Praktikumsplatz im Brüsseler SWP-Büro zu vergeben

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Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Bundestag und die Bundesregierung in außenpolitischen Fragen beraten, bietet in ihrem Brüsseler Büro ab April 2020 einen Praktikumsplatz an. Alle Informationen zum Praktikum sowie alles Wissenswerte rund um die Bewerbungsmodalitäten sind hier zu finden. Die Bewerbungsfrist endet am 2. Februar 2020.

17. Nov 2019

Demokraten gegen Trump: ein Update zur Wahl 2020

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In weniger als einem Jahr wird die nächste Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten bereits gelaufen sein – und wir wissen, ob Donald J. Trump sich auf eine zweite Amtszeit vorbereiten kann oder ob es einem der vielen Bewerber und Bewerberinnen aus den Reihen der Demokratischen Partei gelingen wird, ihn zu schlagen. Überlagert wird der beginnende Wahlkampf – die erste Vorwahl wird am 3. Februar 2020 in Iowa stattfinden (und hier gibt es eine aktuelle Umfrage mit teilweise überraschenden Ergebnissen) – von den derzeitigen Impeachment-Anhörungen im amerikanischen Kongress (die Einschätzungen der Ereignisse der vergangenen Woche werden hier von sieben Journalisten und Journaliustinnen zusammengefasst – insbesondere mit Blick auf die historische Beeutung eines vermutlich kommenden Impeachmentverfahrens gegen Trump sowie einer Erörterung der aktuellen politischen Situation der Trump-Adimistration). Hier findet sich eine kurze Einschätzung zum aktuellen Stand des Verfahrens von Sarah Wagner von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz. Die Neue Zürcher Zeitung präsentierte kürzlich ein umfangreiche Zusammenfassung des bisherigen Wahlkampfes und beleuchtet die Chancen der Demokraten bei der Wahl 2020. Der Bericht der NZZ findet sich hier.

11. Nov 2019

Wer ist Adam Schiff?

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Wenn in dieser Woche die ersten öffentlichen Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald J. Trump beginnen, wird ein Mann im Mittelpunkt stehen: der Abgeordnete Adam Schiff leitet den Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses, der für diese Anhörungen zuständig ist. Schiff wird damit wohl zu einer regelmäßigen Erscheinung im amerikanischen Fernsehen werden, seine Ausschussleitung wird mit darüber entscheiden, ob das Impeachment-Verfahren weiter voranschreiten wird. Doch wer ist dieser Adam Schiff? Porträts finden sich bei der New York Times hier und hier sowie auf SPIEGEL Online. Eine ausführliche und interessant zu lesende Schilderung seines Gameplans findet sich im Magazin der New York Times.

8. Nov 2019

Bundespräsident a. D. Christian Wulff zu Gast an der MLU

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Bundespräsident a.D. Christian Wulff spricht am Dienstag, den 12. November 2019 um 19 Uhr in der Aula des Löwengebäudes der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU). Der Titel seines Vortrags lautet: „Potentiale der chinesischen Seidenstraßen-Initiative“. Wulff eröffnet damit eine neue Vorlesungsreihe an der MLU zum Thema „Neue Seidenstraße“. Details zur Veranstaltung finden sich hier.

4. Nov 2019

Zehn Fun Facts zur US-Präsidentschaftswahl 2020

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In fast genau einem Jahr, nämlich am 3. November 2020, wird die 59. Präsidentschaftswahl der Vereinigten Staaten stattfinden. Zugleich wird ein Drittel des US-Senats sowie das komplette US-Repräsentantenhaus neu gewählt. Der amerikanische Fernsehsender CNN hat in einem Beitrag auf seiner Webseite zehn wichtige Zahlen („fun facts“) zusammengefasst, die mit Blick auf den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf bzw. die sich anschließenede Wahl eine wichtige Rolle spielen werden. Der Überblick ist hier zu finden.