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Außenpolitik

13. Dez 2017

Überraschung: Doug Jones gewinnt die Senatswahl in Alabama

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In den Umfragen der letzten Tage lag Doug Jones, der Demokratische Bewerber für das Amt des Senators von Alabama, teilweise mit zehn Punkten in Führung, andere Umfragen sahen seinen Republikanischen Konkurrenten Roy Moore ebenso deutlich vorne. Die gestrige Wahl endete auf jeden Fall mit einer Überraschung: seit zwanzig Jahren ist in Senats- wie Gouverneurswahlen im konservativen Alabama kein Demokrat für diese Ämter gewählt worden. Moore war zuletzt durch Vorwürfe der sexuellen Belästigung (darunter Vorwürfe von Minderjährigen) stark unter Druck geraten, gleichwohl war er in den letzten Wochen stark von US-Präsident Donald Trump unterstützt worden. Die Wahl hat direkte Konsequenzen für die Arbeit des Senats in Washington: denn mit dem Einzug von Jones in die Kammer reduziert sich die Mehrheit der Republikaner auf einen Sitz. Berichte und Hintergründe zur Wahl von Jones gibt es hier, hier und hier. Und hier und hier kann man nachlesen, was diese Wahl für die anstehenden Kongresswahlen im November 2018 bedeutet.

4. Dez 2017

Podiumsdiskussion zur Zukunft der EU

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Trotz vieler Probleme (von der „Eurokrise“ bis zum Ausscheiden Großbritanniens) ist die Europäische Union (EU) nicht wegzudenken und zentraler Rahmen für die Politikgestaltung. Hat die EU Zukunft bzw. wie kann diese Zukunft aussehen? Die Nationalstaaten werden zwar nicht verschwinden, und es gilt daher Formeln zu finden, in denen beides vorkommt: eine handlungsfähige EU und starke Mitgliedsstaaten. Wie aber kann das im Detail aussehen? Welche Modelle werden diskutiert, welche sind umsetzbar? Was bedeuten die Regierungswechsel in Frankreich und (womöglich) in Deutschland für diese Fragen. Eine Podiumsdiskussion an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) diskutiert die künftige Gestalt der EU mit herausragenden Europafachleuten. Es diskutieren: Prof. Dr. Werner Weidenfeld (emeritierter Professor der Uni München, Politikberater und einer der bekanntesten deutschen EU-Experten), PD Dr. Christian Schweiger (Professur Europäische Regierungssysteme im Vergleich an der TU Chemnitz), Dr. Jana Windwehr (Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft der MLU) sowie Prof. Dr. Johannes Varwick (MLU/Moderation).
Termin: 19. Dezember 2017, 16-18 Uhr, Ort: Geistes- und Sozialwissenschaftliches Zentrum (GSZ) der MLU, Steintor-Campus, Hörsaal I (Adam-Kuckhoff-Str. 35). Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei.

21. Nov 2017

Neues IzpB-Heft zur internationalen Finanzpolitik erschienen

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Einmal im Quartal erscheint das von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Heft Informationen zur politischen Bildung. Soeben ist das Heft 4/2017 erschienen, und zwar zum Themenkomplex der Internationalen Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen. Erhältich ist das Heft hier.

7. Nov 2017

TV-Tipp: „Mensch Trump“

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Ziemlich genau ein Jahr nach seiner Wahl zum 45. US-Präsidenten zeigt das ZDF heute abend unter dem Titel „Mensch Trump“ eine Dokumentation über Donald Trump. Hintergründe zur Doku gibt es hier.

„Mensch Trump. Provokateur, Populist, Präsident“, Dokumentation, ZDF, 7. November 2017, 20:15 Uhr, 45 Minuten.

17. Okt 2017

Neuerscheinung: Handbuch zur deutschen Europapolitik

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Bei der Bundeszentrale für politische Bildung ist vor wenigen Tagen ein neues Buch erschienen, das sich mit nahezu allen Aspekten der deutschen Europapolitik befasst. Auf der Seite zum Buch heißt es: „Worum geht es in der deutschen Europapolitik? Welche Rolle nimmt Deutschland in der europäischen Handels-, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein? Ausgewiesene Fachleute beleuchten für Interessierte in Wissenschaft, Politik und Praxis die gesamte Palette der deutschen Europapolitik.“ Zu bestellen ist das Buch hier.

4. Okt 2017

„Gerrymandering“ and more: aktuelle Herausforderungen des US-Wahlsystems

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Keine Lehrveranstaltung zum politischen System der Vereinigten Staaten ohne eine Erörterung des „Gerrymanderings“, also des Neuzuschnitts von Wahlkreisgrenzen entlang parteipolitischer Linien. Der U. S. Supreme Court in Washington wird in nächster Zeit einen Fall aufgreifen, der genau dieses Gerrymandering (mehr hier oder – ausführlicher –hier) thematisiert. Auf das Urteil darf man gespannt sein. In einer soeben erschienenen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin beschäftigen sich die Wissenschaftler Lauren Schwartz und Johannes Thimm neben dem Phänomen des Gerrymanderings auch mit anderen aktuellen Herausforderungen des gegenwärtigen Wahlsystems. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.

3. Okt 2017

Digitalkonferenz der Adenauer-Stiftung

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Stets im Oktober veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin ihre alljährliche Internationale Konferenz für politische Kommunikation (#ikpk). An zwei Tagen stehen am 15. und 16. Oktober 2017 in der inzwischen 15. Ausgabe der Konferenz die digitalen Dimensionen aktueller Wahlen und Wahlkämpfe im Vordergrund, darunter in den Ländern Frankreich und die Niederlande. Auperdem stehen das Brexit-Votum aus dem Jahre 2016 sowie natürlich die Bundestagswahl 2017 im Fokus. Für Studierende ist ein Tagungsentgelt von 25,00€ zu errichten. Das komplette Programm kann hier eingesehen werden.

29. Sep 2017

Neue Ausgabe 3/2017 der Zeitschrift GWP erschienen

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In diesen Tagen erscheint die neue Ausgabe 3/2017 der sozialwissenschaftlichen Zeitschrift „Gesellschaft-Wirtschaft-Politik“. Darin finden sich Aufsätze zur Krise des Industriestandortes Deutschlands (Jens van Scherpenberg), eine Bilanz der ersten sechs Monate der Trump-Präsidentschaft (Martin Thunert), ein Bericht über das Wirtschaftssystem Chinas und seine aktuellen Probleme (Andreas Nölke) sowie ein Beitrag über Emmanuel Macrons „Revolution der Mitte“ (Henrik Uterwedde). In der Reihe „Demokratie in Deutschland“ beschäftigt sich Frank Decker mit „Rechtspopulismus und Rechtsextremismus als Herausforderungen der Demokratie in der Bundesrepublik“, während sich Bernhard Schäfers unter der Überschrift „Öffentlichkeit und öffentlicher Raum als Elemente einer demokratischen Gesellschaft“ mit demokratischer Architektur auseinandersetzt. Das Heft ist im Zeitschriftenbereich der Zweigbibliothek Steintor-Campus (Erdgeschoss) verfügbar.

29. Sep 2017

Ankündigung: Seminar zur EU mit Exkursion nach Brüssel

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Das politische System der Europäischen Union befindet sich seit der europäischen Finanz- und Währungskrise im Jahr 2010, den intensivierten Migrationsbewegungen seit 2015 sowie dem Brexit-Votum der Briten im Jahr 2016 ununterbrochen im Krisenmodus. Schon länger heißt es, die EU sei demokratie- und bürgerfern. Rechtspopulisten stellen ihre Daseinsberechtigung infrage. Aber was genau bedeuten diese Herausforderungen für die EU und wie kann man auf sie reagieren? Mit dieser und weiteren Fragestellungen beschäftigt sich das Masterseminar „EU-Institutionen in der Krise – Krisen in Europa“ von Dr. Benjamin Höhne im Wintersemester 2017. Es findet immer mittwochs von 12 bis 14 Uhr im Löwengebäude, Hörsaal XII, statt. Teil des Seminars ist eine Exkursion nach Brüssel vom 27. bis 30. November 2017. Im Herzen der Europäischen Union sollen eine Bestandsaufnahme der Union und ihrer Institutionen vorgenommen und derzeit drängende Fragen diskutiert werden. So soll die EU erfahrbar werden und nicht als abstraktes System am politischen Horizont verbleiben. Es werden Gespräche mit Europapolitikern, Journalisten, Wissenschaftlern und zivilgesellschaftlichen Akteuren an zentralen Schaltstellen der EU stattfinden, wie z.B. im Europäischen Parlament oder im Europäischen Rat. Die Kosten für die Fahrt (Bustransfer von Halle nach Brüssel und zurück), Verpflegung und Unterkunft werden durch Kooperationen mit Trägern der Erwachsenenbildung weitgehend übernommen. Der Unkostenbeitrag beträgt ca. 90 Euro. Weitere Informationen zur Exkursion und die Anmeldemodalitäten werden auf der konstituierenden Sitzung des Seminars am 11.10. bekanntgegeben. Herzliche Einladung!

20. Jun 2017

EU-Studie: „Ziehen wir (noch) an einem Strang?“

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Die Robert-Bosch-Stiftung hat jüngst eine Studie des Royal Institute of International Affairs (Chatham House) veröffentlicht, in der vielfältige Befunde bezüglich der Frage zusammengetragen werden, was die europäische Bevölkerung sowie die politischen Eliten über die Europäische Union denken. Die Studie ist im Volltext hier abrufbar.