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US-Wahl 2010

5. Jan 2011

US-Kongress: John Boehner übernimmt

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Er wird der neue Gegenspieler von Präsident Barack Obama sein – zumindest für die nächsten beiden Jahre: der Republikaner John Boehner aus Ohio, der heute um 12 Uhr Ortszeit als neuer Parlamentspräsident (Speaker) des Repräsentantenhauses vereidigt wird. Damit nimmt der inzwischen 112. Kongress der Vereinigten Staaten offiziell seine Arbeit auf.
Die Republikaner verfügen für die nächsten beiden Jahre im Repräsentantenhaus über 242 Sitze, die Demokraten, die bei den Wahlen im November 2010 ihre Mehrheit eingebüßt haben und viele Abgeordnete verloren haben, kommen nunmehr auf lediglich 193 Sitze. Die Demokraten stellen lediglich neun Neulinge (so genannte Freshmen), das ist die niedrigste Zahl seit mehr als hundert Jahren, die Republikaner stellen 85 Neulinge, das ist die höchste Zahl seit 1920 (damals waren 90 neue Republikanische Abgeordnete zu verzeichnen). Das letzte Mal, dass die Demokraten unter die Marke von 200 Abgeordneten fielen, war 1947 (allerdings hatten die Demokraten seit 1900 dreimal mehr als 300 Abgeordnete und 27 Mal eine größere Mehrheit als die derzeitige Republikanische Fraktion).
Im Senat dagegen konnten die Demokraten ihre Mehrheit im November 2010 knapp behaupten. Hier stellen sie 53 der 100 Senatoren (eingeschlossen sind zwei unabhängige Senatoren, die jedoch mit den Demokraten stimmen), die Republikaner lediglich 47. Nimmt man alle Senate der letzten 100 Jahre zusammen, so hatten die Demokraten durchschnittlich 53,3 Senatoren zu verzeichnen, im neuen Kongress bewegt man sich also durchaus im langjährigen Durchschnitt.
Politikmachen wird in Washington in nächster Zeit also schwieriger, denn zwischen beiden Kammern des Kongresses sowie zwischen Kongress und Präsident werden Kompromisse gefunden werden müssen. Allerdings haben die letzten beiden Jahre gezeigt, dass die ganze Situation nicht unbedingt einfacher ist, wenn ein und dieselbe Partei beide Kammern des Kongresses sowie das Weiße Haus beherrscht.
Einen ersten Überblick über den neuen Speaker und die Agenda der Republikaner gibt Jonathan Allen auf Politico.com. Die New York Times wirft ebenfalls einen Blick auf die Pläne der Republikaner. Für alle, die weiterlesen wollen, empfiehlt sich ein ausführlicher Artikel, die der New Yorker kürzlich im Heft hatte, den es inzwischen auch online gibt.
Unterdessen interviewt Obama mögliche Kandidaten für die Position des Stabschefs, nachdem Rahm Emanuel im Oktober 2010 diesen Posten niedergelegt hat, um im Februar als Bürgermeisterkandidat in seiner Heimatstadt Chicago antreten zu können. Wir bleiben an der Sache dran.:)

5. Jan 2011

Der Gouvernator tritt ab

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Am gestrigen Dienstag war der letzte Arbeitstag des Gouvernators von Kalifornien, Republikaner Arnold Schwarzenegger. Sein Nachfolger Jerry Brown von den Demokraten hatte dieses Amt übrigens schon einmal inne, nämlich von 1975 bis 1983. Damals war er der jüngste Gouverneur Kaliforniens, mit seinem gestrigen Amtsantritt ist er nun der älteste Gouverneur, den die Landeshauptstadt Sacramento bisher erlebt hat. Es schließt sich also ein Kreis… Bei der Wahl im November 2010 konnte sich Brown gegen Meg Whitman, die frühere Vorstandschefin von eBay, durchsetzen, die für die Republikaner angetreten war.
Mit vielen Vorschusslorbeeren gestartet, ist Schwarzenegger zwischenzeitlich für Höheres gehandelt worden. So wollten Anhänger die US-Verfassung ändern lassen, damit Arnie für das Präsidentenamt kandidieren könnte (er ist von Geburt aus Österreicher, und um Präsident werden zu können, muss man in den USA geboren sein).
Wie fällt nun die Bilanz des Gouvernators aus? Die Umfragewerte sind in den Keller gestürzt, die Staatsverschuldung Kaliforniens ist doppelt so hoch wie bei seinem Amtsantritt. In der Umweltpolitik konnte er immerhin Akzente setzen. Und wie fällt seine Regierungsbilanz sonst aus?
Detailliertere Analysen finden Sie in diesen Tagen bei SPIEGEL Online, bei der Frankfurter Allgemeinen, der WELT und der Süddeutschen Zeitung. Zuletzt verteilte er unmittelbar vor seinem Abtritt noch ein paar kleine Geschenke.
Update 10. Januar 2011: Jörg Scheller versucht sich in der Süddeutschen an der Ehrenrettung Schwarzeneggers: es war nicht alles schlecht! Lesen Sie hier weiter.

14. Dez 2010

Aus aktuellem Anlass: Rückblick auf Obama 1.0

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Bei der Wahl zum amerikanischen Kongress Anfang November haben die Demokraten und mit ihnen auch Präsident Barack Obama eine herbe Niederlage hinnehmen müssen. Mehr als sechzig Sitze haben sie im Repräsentantenhaus eingebüßt, so viele wie seit den 1940er Jahren nicht mehr. Im Senat haben sie ebenfalls mehrere Sitze verloren, die Mehrheit jedoch knapp behaupten können. Schon ist die Rede von Obama 2.0 und von einer politischen Neuerfindung Obamas – und der Deal mit den Republikanern in der Frage der Verlängerung der Steuererleichterungen aus der Bush-Zeit aus der letzten Woche mag ein erster Vorgeschmack sein auf die beiden nächsten Jahre. Angesichts der derzeit schlechten Presse, die Obama erhält, lohnt sich ein Blick zurück auf den Wahlkampf von 2008, in dem er in verschiedenen Publikationen als „schwarzer Kennedy“ oder „Messias“ gefeiert wurde.
[ Weiterlesen … ]

14. Dez 2010

Welcome to the „Golden Dukes“ 2010!

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Vergessen Sie den Oscar und den Grammy, den Echo und den Bambi! Der einzige Preis, auf den es in der politischen Sphäre wirklich ankommt, ist der „Golden Duke“, den die Internetseite Talkingpointsmemo.com (TPM) in diesem Jahr bereits zum vierten Mal vergibt. Benannt nach dem legendären (und inzwischen inhaftierten) Randall Harold „Duke“ Cunningham werden in unterschiedlichen Kategorien die verrücktesten, die korruptesten und die skandalträchtigsten Politiker ausgezeichnet.
Von 1991 bis 2005 vertrat der frühere Air Force-Pilot Cunningham den 50. Wahlbezirk von Kalifornien im Repräsentantenhaus in Washington DC. 2006 wurde er wegen Bestechung (zusammengenommen in Höhe von knapp zweieinhalb Millionen US-Dollar) und Steuerhinterziehung zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt. So lebte Cunningham u.a. während seiner Aufenthalte in Washington auf einer Yacht im Washingtoner Hafen, die einem Militärdienstleister gehörte. Bekannt wurde Cunningham auch dadurch, dass er nicht zögerte, einem Wähler während einer Debatte über Militärausgaben den Mittelfinger zu zeigen oder dass er forderte, die politische Führung der Demokraten im Kongress zu erschießen (was er bereits zuvor für Demostranten gegen den Vietnamkrieg gefordert hatte).
Bis zum 17. Dezember können Leser bei TPM Vorschläge einreichen, dann tritt eine unabhängige Jury zusammen und wählt die Preisträger, deren Namen am letzten Tag des Jahres veröffentlicht werden. In einem Wahljahr – zumal mit all den Kandidaten der Tea Party (Stichworte: Christine O’Donnell, Sharon Angle) – dürfte es auf jeden Fall keinen Mangel an illustren und favoritenträchtigen Kandidaten geben.
Eine Übersicht über die diesjährigen Kategorien finden Sie hier.
Die letztjährigen Gewinner können Sie hier kennenlernen.

4. Dez 2010

Wer ist Jim Traficant?

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Dieser Mann ist anders – das erkennt man auf den ersten Blick. Jim Traficant war lange Zeit Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, momentan saß er die letzten Jahre eine mehrjährige Haftstrafe ab. Erst 2009 wurde er entlassen, prompt kandidierte Traficant im November 2010 als Unabhängiger für seinen alten Kongresssitz, unterlag aber.
Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland hätte Traficant keine Chance, keine politische Partei mit halbwegs guten Erfolgsaussichten würde ihn auf ihre Parteiliste setzen. Aber in den USA dominiert die Kandidatenorientierung, nicht die Parteiorientierung und so konnte Traficant von 1984 bis 2002 nach Kongresswahlen ein ums andere Mal nach Washington zurückkehren und seine Arbeit fortsetzen.

Lesen Sie ein Porträt Traficants hier.

7. Nov 2010

Live in action: DJ Obama

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Zum Ende des Wochenendes präsentieren wir etwas leichtere Kost: auf Youtube gibt es ein schönes Video zu sehen, das US-Präsident Barack Obama mal nicht bei der Führung seiner Amtsgeschäfte zeigt, sondern als DJ-Rapper.

Viel Spaß!!

3. Nov 2010

Wer ist John Boehner?

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Er ist der neue starke Mann in Washington: der Republikaner John Boehner aus Ohio wird im Januar 2011, wenn der soeben neu gewählte US-Kongress erstmals zusammentritt, wohl zum Speaker, d.h. Parlamentspräsidenten des Repräsentantenhauses gewählt werden. Doch wer ist John Boehner, der bislang außerhalb des Zirkels der Polit-Experten in Washington nur wenigen ein Begriff ist?

Dietmar Ostermann porträtiert John Boehner in einem Artikel für die Franfurter Rundschau hier. Für Boehner könnte sich herausstellen, dass das Amt des Speakers angesichts der heterogenen Zusammensetzung der neuen republikanischen Fraktion vielleicht doch nicht so viel Spaß machen wird wie erwartet. Politico.com erklärt warum.

Nach nur vier Jahren scheidet damit die Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi aus dem Amt, auch wenn sie ihren Wahlkreis mit mehr als 80 Prozent der Stimmen erneut gewinnen konnte. Politico.com blickt hier auf den Aufstieg und Fall Pelosis zurück.

2. Nov 2010

US-Kongresswahl live

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Sie finden hier ab sofort und in unregelmäßigen Abständen News und Updates aus den weiten Welten der medialen Berichterstattung über die US-Kongresswahl.

21:37h: Das nennt man wohl Mega-Ebene: die Nachrichtenagentur AP berichtet darüber, wie sie in der Nacht über die US-Kongresswahl berichtet.

21:39h: Ein interessantes Phänomen in dieser Wahlkampfsaison: in mehreren Bundesstaaten sind in den Senatswahlen unabhängige Kandidaten (die so genannten Independents) so stark, dass sie gleich mehrfach den Einzug eines republikanischen Kandidaten in den Senat verhindern könnten und so eventuell den Demokraten ihre Mehrheit im Senat sichern helfen könnten. Lesen Sie hier, für welche Bundesstaaten das zutrifft.

21:43h: Morgen wird sich die ganze Welt fragen: who the hell is John Boehner? Lesen Sie morgen hier im Blog, wer John Boehner wirklich ist.:)

21:49h: Zu den Gewinnern der Wahl dürfte wohl auch die Tea Party Bewegung zählen. In einem Artikel der Zeitschrift politik+kommunikation beschreibt Georg Schmitt Entstehung und (potentielle) Bedeutung dieser Bewegung.

21:51h: Für alle Fälle: hier ist nochmal der Spot von Präsident Obama, in dem er zur Wahlteilnahme aufruft.

21:59h: Falls Sie sich fragen, was denn wohl die drei teuersten Wahlkämpfe für einen Sitz im Repräsentantenhaus sind, dann hat Politico die Antwort.

22:01: Nicht nur ein Teil des Senats und das Repräsentantenhaus werden heute neu gewählt, sondern auch etwa drei Viertel der Gouverneure (vergleichbar mit deutschen Ministerpräsidenten). Hier lohnt sich vor allem ein Blick auf die Wahlen in Ohio und Florida – zum einen, weil diese Bundesstaaten im Präsidentschaftswahlkampf 2012 eine herausragende Rolle spielen werden, und zum anderen, um abschätzen zu können, wie stark wirklich die Welle der Tea Party in der heutigen Wahl ausfällt.

22:20h: Nancy Pelosi, Noch-Parlamentspräsidentin des Repräsentantenhauses, hat soeben gegenüber Journalisten erklärt: „We’re on pace to maintain the majority in the House of Representatives.“ Man darf gespannt sein.:)

22:26h: Tom Buhrow erklärt soeben in den Tagesthemen, dass der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus für die Demokraten „sicher“ sei. Hm, wer hat denn nun Recht?? Die Wahllokale sind jedenfalls noch geöffnet…

22:40h: Zwischendurch mal etwas anderes: im Tagesthemen-Beitrag über die Linkspartei kommt ein bekannter Hallenser Politikprofessor zu Wort.:)

22:56h: CNN hat die ersten Exit Polls. Demnach ist die wirtschaftliche Lage für viele Wähler mit großem Abstand Thema Nummer Eins.

23:19h: Eines der spannendsten Duelle gibt es in Nevada, wo Senator und Mehrheitsführer Harry Reid von den Demokraten um sein politisches Überleben kämpft. In den Umfragen lag er zuletzt zweieinhalb Prozentpunkte hinter seiner von der Tea Party unterstützten Gegnerin Sharron Angle. Die ersten Exit Polls zeigen das Duell in „dead heat“.

23:29h: NBC berichtet von einer Umfrage, nach der 56 Prozent der Befragten das Land „on the wrong track“ sehen.

23:34h: In den nächsten Tagen erscheint übrigens die Autobiografie von Ex-Präsident George W. Bush. Die New York Times hat offensichtlich eine Vorab-Kopie ergattern können. In dem Buch berichtet Bush augenscheinlich, dass er 2004 tatsächlich über das Angebot Cheneys nachgedacht hatte, ihn vom „Ticket“ zu nehmen und mit einem neuen, jüngeren Vizepräsidentschaftskandidaten anzutreten. Peter Baker hat die Story.

23:40h: Soeben im Interview auf Phoenix: der Kongressexperte der Brookings Institution in Washington namens Thomas Mann (der heißt wirklich so…).

23:50h: MSNBC berichtet von automatischen Anrufen (sog. „Robocalls“), die einige potentielle spanisch sprechende Wähler in Los Angeles daran erinnern, am 3. November wählen zu gehen. Das wäre dann einen Tag zu spät…

23:54h: Der erste Abgeordnete, dessen Wiederwahl in das Repräsentantenhaus feststeht, ist Rep. Dan Burton, Republikaner aus Indiana.

23:57h: Auch der SPIEGEL ist nunmehr mit einem Live-Ticker am Start.

00:01: In einigen Wahllokalen in Connecticut sind die Wahlzettel ausgegangen.

00:07h: Die erste(n) Entscheidung(en) für den Senat ist/sind gefallen: in Indiana gewinnt der frühere Senator Dan Coats, der von 2001 bis 2005 als US-Botschafter in Deutschland fungierte, gegen den ehemaligen Sheriff Brad Ellsworth, Mitglied im Repräsentantenhaus. Nicht wieder angetreten war der demokratische Senator Evan Bayh. Dies ist das erste „Pick-up“-Mandat für die Republikaner. In Kentucky scheint Rand Paul (R) gegenüber Jack Conway (D) zu führen. Das wäre ein erster großer Triumph für die Tea Party.

00:16h: Inzwischen hat sich das Weiße Haus zu Wort gemeldet – mit einer Presseerklärung anlässlich des zehnten Jahrestags der ersten Mannschaft, die die Raumstation ISS erreichte.

00:20h: In Vermont ist Senator Patrick Leahy zu seiner 7. (!) sechsjährigen Amtszeit wieder gewählt worden.

00:23h: Endlich on air: Wolf Blitzer auf CNN Europe mit der Wahlanalyse einschließlich John King und seiner „Magic Wall“.

00:30h: Bei den Demokraten hat die Debatte über die Gründe der Wahlniederlage bereits begonnen.

00:41h: Der nächste Kaffee ist fertig.:)

00:44h: Die Senatswahl in West Virginia könnte eine wichtige Entscheidung sein (hier steht der Sitz des legendären und im Sommer verstorbenen Senators Robert Byrd zur Wahl): gewinnt der Demokrat Manchin knapp, so haben die Umfragen richtig gelegen. Gewinnt er deutlich, könnten die Demokraten landesweit etwas positiver gestimmt auf die nächsten Ergebnisse warten. Verliert er jedoch, sähe es wohl nicht allzu gut für die Demokraten aus – und plötzlich könnte die Mehrheit im Senat für die Republikaner erreichbar sein. Gegen 01:00h dann die Entscheidung in Delaware – mit oder ohne Christine O’Donell!

00:56h: Gegen 01:00h schließen die Wahllokale in 19 Bundesstaaten. Danach sollten wir etwas klarer sehen.

01:00h: Der nächste Senat muss ohne Hexen auskommen: Christine O’Donnell verliert in Delaware gegen den Demokraten Chris Coons. Das ist Joe Bidens alter Senatssitz.

01:04h: Was bei aller Aufregung um Senat und Repräsentantenhaus nicht vergessen werden sollte: wichtig sind auch die Ergebnisse der Wahl der Parlamente der einzelnen Bundesstaaten, denn sie entscheiden zu Beginn des nächsten Jahres über potentielle Veränderungen bei den Grenzen der Kongresswahlbezirke. Alle zehn Jahre findet in den USA ein Census statt, eine Art Volkszählung. Dabei werden Bevölkerungswanderungen berücksichtigt. Zum Beispiel verlieren die großen Staaten im Nordosten (New York, Pennsylvania) seit Jahren an Einwohnern, die warmen Staaten im Süden gewinnen hinzu (Texas, Florida, Georgia, Arizona), was dazu führt, dass auch Wahlmännerstimmen für die Präsidentschaftswahl 2012 im Nordosten abwandern. Die Neuzeichnung der Kongresswahlkreisgrenzen dürfte sich ebenso auf die nächsten Wahlergebnisse auswirken.

01:12h: Vielleicht täuscht der Eindruck, aber könnte es sein, dass die Niederlage für die Demokraten vielleicht doch nicht so hoch ausfällt wie im Vorfeld befürchtet?? HuffingtonPost: „No Signs of Tsunami…Yet“.

01:15h: Marco Rubio (R) scheint die Senatswahl in Florida zu gewinnen – und zwar gegen den Demokraten UND gegen seinen früheren Parteifreund Charlie Crist, der Rubio in der Vorwahl unterlag und dann als Unabhängiger antrat.

01:31h: Und die Republikaner können einen weiteren Senatssitz hinzu gewinnen: Blanche Lincoln (D) verliert ihren Sitz in Arkansas an John Boozman (R). Und der nächste Kaffee ist fertig.

01:41h: Großes Auftamen bei den Demokraten: Joe Manchin gewinnt für die Demokraten den Senatssitz in West Virginia. Dies ist ein Sitz, den die Republikaner unbedingt gewinnen wollten, um die Mehrheit im Senat zu übernehmen. John King (CNN): es ist „nearly impossible“ für die Republikaner, ohne West Virginia auf die erforderliche Zahl von 51 Sitzen zu kommen.

01:51h: Keine guten Nachrichten für die Demokraten in Virginia: dort haben sie bereits zwei Sitze im Repräsentantenhaus an die Republikaner verloren – in einem Staat, den 2008 Barack Obama für sich entscheiden konnte.

02:01h: Senator Chuck Schumer (D) wird in New York wieder gewählt. Sollte Harry Reid in Nevada verlieren (und darauf deuten alle Umfragen hin), könnte Schumer der nächste Mehrheitsführer im Senat werden (sollten die Demokraten in der Mehrheit bleiben).

02:05h: Ist das das Ergebnis? ABC prognostiziert, dass die Republikaner das Repräsentantenhaus übernehmen werden. Das war ja allgemein erwartet worden, aber ABC scheint die Exit Polls ausgewertet bzw. hochgerechnet zu haben. In Wisconsin gibt es derzeit in der Senatswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

02:09h: Die Demokraten scheinen noch einmal alles mobilisieren zu wollen: habe soeben die vierte Email aus der Parteizentrale der Demokraten bzw. von Barack Obama selbst erhalten – mit der Bitte, zum Telefon zu greifen und noch unentschlossene Wähler zu den Wahlurnen zu bringen. Noch sind die Wahllokale im Westen der USA geöffnet.

02:13h: Interessante Situation in New York: dort konnten die Wähler heute gleich zwei Senatoren bestimmen (normalerweise gehören die Senatoren eines Bundesstaates nicht derselben der drei „Klassen“ im Senat an). Aber als Hillary Clinton vor zwei Jahren ihren Senatssitz aufgab, um Außenministerin zu werden, wurde ihre Nachfolgerin Kirsten Gilibrand bis zur nächsten regulären Wahl berufen, und die war heute. In vier Jahren, nach dem regulären Ende von Hillarys ursprünglich sechsjähriger Amtszeit, muss sich Gilibrand erneut den Wählern stellen. Schumer dagegen hat sechs Jahre bis zur nächsten Wahl.

02:16h: Jetzt ist auch CNN soweit: die Republikaner werden definitiv die neue Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus sein, John Boehner (Ohio) wird neuer Speaker des Repräsentantenhauses.

02:26h: In North Dakota können die Republikaner den Demokraten den dritten Senatssitz abjagen. Aber ohne West Virginia wird es schwierig mit der Mehrheit.

02:38h: Die unterlegene Christine O’Donnell in ihrer Rede: „The Delaware political system will never be the same. The Republican party will never be the same“.

02:43h: CNN hat neue Exit Polls: 55 Prozent der sich als unabhängig einschätzenden Wähler haben für die Republikaner gestimmt, 40 Prozent für die Demokraten. Im Jahre 2008 hatte Obama diese Wählergruppe noch mit sechs Prozent Vorsprung gewonnen.

02:46h: NBC prognostiziert 237 Sitze im Repräsentantenhaus für die Republikaner, das wäre ein Zugewinn von 59 Sitzen. Ich hatte auf 52 gewettet…

02:53h: Überraschend gut schlagen sich die demokratischen Kandidaten in den Senatswahlen von Pennsylvania und Colorado. So ein knappes Rennen haben die Republikaner in keinem der beiden Staaten erwartet. Aber noch sind nicht alle Wahlbezirke ausgezählt, und in jedem Staat haben die Parteien Hochburgen und Diasporagebiete – das Endergebnis kann also am Ende immer noch ganz anders aussehen.

03:00h: John McCain bekommt in Arizona weitere sechs Jahre im Senat. Noch keine Infos zur Situation in Nevada (Reid versus Angle).

03:01h: Wow, das ist eine Überraschung: nach ersten Vorab-Ergebnissen liegt Reid (zur Erinnerung: der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat) in Nevada mit 48 zu 47 Prozent vorne. Das ist knapper als erwartet, aber noch lange nicht das Ende der Geschichte.

03:11h: Ärgern wird sich heute Beau Biden, der Sohn des Vizepräsidenten Joe Biden. Er hatte ursprünglich geplant, für den Senat zu kandidieren, rechnete sich aber gegen den populären und moderaten Republikaner Mike Castle keine Chancen aus. Castle unterlag dann aber in der Vorwahl Christine O’Donnell, die wiederum heute gegen den weithin unbekannten Lokalpolitiker Chris Coons verlor. So einfach wird der Sitz, den sein Vater fast dreißig Jahre innehatte, nie wieder zu haben sein.

03:21h: Heute nacht hätten die so genannten Nachrichtensender n-tv und N24 mal zeigen können, was sie drauf haben, aber Fehlanzeige. Es laufen Dokumentationen in der Wiederholung. Der interessierte Zuschauer ist auf die öffentlich-rechtlichen Sender angewiesen.

03:31h: Kaffee ist alle. Also wird hier eine Pause eingelegt, morgen (heute) früh geht es weiter. Quintessenz bisher: die Republikaner gewinnen mehr als 52 Sitze (das war die Marke von 1994) im Repräsentantenhaus hinzu, im Senat scheint es fast unmöglich zu sein, noch die für eine Mehrheit erforderlichen 51 Sitze zu erreichen. Gute Nacht!

07:55h: Neuer Kaffee ist da, es kann also weitergehen. Die wesentlichen Ergebnisse können inzwischen nahezu allen Medien entnommen werden. Sehr überraschend finde ich, dass Mehrheitsführer Harry Reid sich in Nevada verhältnismäßig locker mit knapp 50 zu 45 Prozent durchsetzen konnte. Hier hat die Tea Party kräftig investiert, um Reid abzulösen. Noch vor Tagesfrist schien Angle in den Umfragen zu führen, aber wie sagte Ex-Bundeskanzler Kohl so gern: mal ließe gerne die anderen die Umfragen gewinnen, solange man selbst die Wahl gewinne.

In Colorado liegen die Senatsbewerber noch Kopf an Kopf, in Pennsylvania hat es der Demokrat Joe Sestak dann doch nicht geschafft, für eine Überraschung zu sorgen und unterlag dem Republikaner Pat Toomey.

08:00h: In Kalifornien hat es die frühere Ebay-Chefin Meg Whitman (R) trotz des Einsatzes von 150 Millionen Dollar nicht geschafft, Nachfolgerin von Arnold Schwarzenegger zu werden. Sie unterlag Jerry Brown, der dieses Amt schon einmal inne hatte, und zwar von 1975 bis 1983. Ebenfalls in Kalifornien unterlag die frühere Hewlett-Packard-Chefin Carla Fiorina der demokratischen Senatorin Barbara Boxer.

08:02h: Bei den Demokraten haben viele Abgeordnete ihren Sitz verloren, die vor zwei oder vier Jahren mit der großen Welle an Demokraten nach Washington gekommen sind. Aber es trifft auch altgediente Abgeordnete: so verlor in Missouri der seit über 30 Jahren amtierende Demokrat Ike Skelton seinen Sitz gegen eine unbekannte, von der Tea Party unterstützte Herausforderin. In South Carolina verlor der seit 1983 amtierende Demokrat und Haushaltsexperte John Spratt seinen Sitz. In Illinois haben die Demokraten den Senatssitz verloren, den bis 2008 ein gewisser Barack Obama inne hatte.

2. Nov 2010

US-Kongresswahl: die Highlights des Wahlkampfes

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Für alle, die bis zur Bekanntgabe der ersten Ergebnisse der US-Kongresswahl vor Langeweile sterben, hat das Time Magazine die 25 besten (sprich: peinlichsten) Momente des bisherigen Wahlkampfes zusammengefasst. Sie finden die Übersicht hier.

Im übrigen begleiten ZEIT Online und das Internetportal der Berliner Morgenpost in einem Live-Ticker das Geschehen in den USA. Die taz stellt derweil die Reaktion der amerikanischen Blogger auf den bisherigen Wahlkampf sowie den erwarteten Wahlausgang vor.

2. Nov 2010

Lektüren: „Herding Donkeys“

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Pünktlich zur heutigen Kongresswahl 2010 ist in den USA ein Buch erschienen, das die Erfolgsgeschichte der demokratischen Partei in der letzten Dekade nachzeichnet. Im Jahre 2006 übernahmen die Demokraten erstmals seit 1994 wieder die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Dass dieser Wahlerfolg nicht von ungefähr kam, illustriert das Buch „Herding Donkeys“ von Ari Berman auf eindrucksvolle Weise. Es zeichnet die Geschichte seit der Wahlniederlage Gores im Jahr 2000 hinter den Kulissen nach und zeigt, dass der Erfolg der Demokraten nicht erst mit einem Präsidentschaftskandidaten namens Barack Obama begann.

Vor allem handelt das Buch von Howard Dean, seines Zeichens früherer Gouverneur von Vermont und Präsidentschaftskandidat 2004, bevor er in den Vorwahlen von John Kerry ausgestochen wurde. Aber zwei Dinge hat Dean bereits damals beispielhaft implementiert, auf die Obama 2008 zurückgreifen konnte: zum einen die Rolle des Internets in Wahlkämpfen und zum anderen die Umsetzung der Fünfzig-Staaten-Strategie. Ausführlich beschreibt Berman den Wahlkampf 2004, Deans anschließende Bemühungen, die Strukturen der demokratischen Partei zu modernisieren, die Auseinandersetzungnzwischen Hillary Clinton und Barack Obama und schließlich die Wahl Obamas zum 44. US-Präsidenten. Dabei profitierte letzterer von Deans Bemühungen, mit der Parteiorganisation und dem Wahlkampf in allen 50 Bundesstaaten – quasi auf Graswurzelebene („grassroots“) – vertreten zu sein und sich nicht auf nur wenige „demokratische“ Bundesstaaten zu beschränken, wie es Gore noch 2000 versucht hatte und gescheitert war. Mit einem Mal konnte Obama 2008 Bundesstaaten gewinnen, die zuvor teilweise seit Jahrzehnten nicht von demokratischen Präsidentschaftskandidaten gewonnen werden konnten.

Das Buch wird nicht zuletzt dadurch äußerst lesenswert, dass Berman großartige Geschichten und Anekdoten erzählen kann, ohne dass er mit diesen zu weit von seiner eigentlichen Argumentation abschweifen muss. Offen ist, ob diese Erfolgsgeschichte mit dem heutigen Tag eine Unterbrechung oder gar ein vorläufiges Ende findet und/oder ob die demokratische Partei bei der Präsidentschaftswahl 2012 an die von Berman beschriebenen Erfolge anknüpfen kann.

Ari Berman: „Herding Donkeys. The Fight to Rebuild the Democratic Party and Reshape American Politics“, New York 2010, 294 Seiten, $26,00.

Das Buch hat übrigens eine eigene Internetseite.