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US-Kongress: John Boehner √ľbernimmt

US-Politik, US-Wahl 2010

Er wird der neue Gegenspieler von Pr√§sident Barack Obama sein – zumindest f√ľr die n√§chsten beiden Jahre: der Republikaner John Boehner aus Ohio, der heute um 12 Uhr Ortszeit als neuer Parlamentspr√§sident (Speaker) des Repr√§sentantenhauses vereidigt wird. Damit nimmt der inzwischen 112. Kongress der Vereinigten Staaten offiziell seine Arbeit auf.
Die Republikaner verf√ľgen f√ľr die n√§chsten beiden Jahre im Repr√§sentantenhaus √ľber 242 Sitze, die Demokraten, die bei den Wahlen im November 2010 ihre Mehrheit eingeb√ľ√üt haben und viele Abgeordnete verloren haben, kommen nunmehr auf lediglich 193 Sitze. Die Demokraten stellen lediglich neun Neulinge (so genannte Freshmen), das ist die niedrigste Zahl seit mehr als hundert Jahren, die Republikaner stellen 85 Neulinge, das ist die h√∂chste Zahl seit 1920 (damals waren 90 neue Republikanische Abgeordnete zu verzeichnen). Das letzte Mal, dass die Demokraten unter die Marke von 200 Abgeordneten fielen, war 1947 (allerdings hatten die Demokraten seit 1900 dreimal mehr als 300 Abgeordnete und 27 Mal eine gr√∂√üere Mehrheit als die derzeitige Republikanische Fraktion).
Im Senat dagegen konnten die Demokraten ihre Mehrheit im November 2010 knapp behaupten. Hier stellen sie 53 der 100 Senatoren (eingeschlossen sind zwei unabhängige Senatoren, die jedoch mit den Demokraten stimmen), die Republikaner lediglich 47. Nimmt man alle Senate der letzten 100 Jahre zusammen, so hatten die Demokraten durchschnittlich 53,3 Senatoren zu verzeichnen, im neuen Kongress bewegt man sich also durchaus im langjährigen Durchschnitt.
Politikmachen wird in Washington in n√§chster Zeit also schwieriger, denn zwischen beiden Kammern des Kongresses sowie zwischen Kongress und Pr√§sident werden Kompromisse gefunden werden m√ľssen. Allerdings haben die letzten beiden Jahre gezeigt, dass die ganze Situation nicht unbedingt einfacher ist, wenn ein und dieselbe Partei beide Kammern des Kongresses sowie das Wei√üe Haus beherrscht.
Einen ersten √úberblick √ľber den neuen Speaker und die Agenda der Republikaner gibt Jonathan Allen auf Politico.com. Die New York Times wirft ebenfalls einen Blick auf die Pl√§ne der Republikaner. F√ľr alle, die weiterlesen wollen, empfiehlt sich ein ausf√ľhrlicher Artikel, die der New Yorker k√ľrzlich im Heft hatte, den es inzwischen auch online gibt.
Unterdessen interviewt Obama m√∂gliche Kandidaten f√ľr die Position des Stabschefs, nachdem Rahm Emanuel im Oktober 2010 diesen Posten niedergelegt hat, um im Februar als B√ľrgermeisterkandidat in seiner Heimatstadt Chicago antreten zu k√∂nnen. Wir bleiben an der Sache dran.:)

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Der Gouvernator tritt ab

Außenpolitik, US-Politik, US-Wahl 2010

Am gestrigen Dienstag war der letzte Arbeitstag des Gouvernators von Kalifornien, Republikaner Arnold Schwarzenegger. Sein Nachfolger Jerry Brown von den Demokraten hatte dieses Amt √ľbrigens schon einmal inne, n√§mlich von 1975 bis 1983. Damals war er der j√ľngste Gouverneur Kaliforniens, mit seinem gestrigen Amtsantritt ist er nun der √§lteste Gouverneur, den die Landeshauptstadt Sacramento bisher erlebt hat. Es schlie√üt sich also ein Kreis… Bei der Wahl im November 2010 konnte sich Brown gegen Meg Whitman, die fr√ľhere Vorstandschefin von eBay, durchsetzen, die f√ľr die Republikaner angetreten war.
Mit vielen Vorschusslorbeeren gestartet, ist Schwarzenegger zwischenzeitlich f√ľr H√∂heres gehandelt worden. So wollten Anh√§nger die US-Verfassung √§ndern lassen, damit Arnie f√ľr das Pr√§sidentenamt kandidieren k√∂nnte (er ist von Geburt aus √Ėsterreicher, und um Pr√§sident werden zu k√∂nnen, muss man in den USA geboren sein).
Wie f√§llt nun die Bilanz des Gouvernators aus? Die Umfragewerte sind in den Keller gest√ľrzt, die Staatsverschuldung Kaliforniens ist doppelt so hoch wie bei seinem Amtsantritt. In der Umweltpolitik konnte er immerhin Akzente setzen. Und wie f√§llt seine Regierungsbilanz sonst aus?
Detailliertere Analysen finden Sie in diesen Tagen bei SPIEGEL Online, bei der Frankfurter Allgemeinen, der WELT und der S√ľddeutschen Zeitung. Zuletzt verteilte er unmittelbar vor seinem Abtritt noch ein paar kleine Geschenke.
Update 10. Januar 2011: J√∂rg Scheller versucht sich in der S√ľddeutschen an der Ehrenrettung Schwarzeneggers: es war nicht alles schlecht! Lesen Sie hier weiter.

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Aus aktuellem Anlass: R√ľckblick auf Obama 1.0

Lekt√ľren, US-Politik, US-Wahl 2010

Bei der Wahl zum amerikanischen Kongress Anfang November haben die Demokraten und mit ihnen auch Pr√§sident Barack Obama eine herbe Niederlage hinnehmen m√ľssen. Mehr als sechzig Sitze haben sie im Repr√§sentantenhaus eingeb√ľ√üt, so viele wie seit den 1940er Jahren nicht mehr. Im Senat haben sie ebenfalls mehrere Sitze verloren, die Mehrheit jedoch knapp behaupten k√∂nnen. Schon ist die Rede von Obama 2.0 und von einer politischen Neuerfindung Obamas – und der Deal mit den Republikanern in der Frage der Verl√§ngerung der Steuererleichterungen aus der Bush-Zeit aus der letzten Woche mag ein erster Vorgeschmack sein auf die beiden n√§chsten Jahre. Angesichts der derzeit schlechten Presse, die Obama erh√§lt, lohnt sich ein Blick zur√ľck auf den Wahlkampf von 2008, in dem er in verschiedenen Publikationen als “schwarzer Kennedy” oder “Messias” gefeiert wurde.

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Welcome to the “Golden Dukes” 2010!

US-Politik, US-Wahl 2010

Vergessen Sie den Oscar und den Grammy, den Echo und den Bambi! Der einzige Preis, auf den es in der politischen Sph√§re wirklich ankommt, ist der “Golden Duke”, den die Internetseite Talkingpointsmemo.com (TPM) in diesem Jahr bereits zum vierten Mal vergibt. Benannt nach dem legend√§ren (und inzwischen inhaftierten) Randall Harold “Duke” Cunningham werden in unterschiedlichen Kategorien die verr√ľcktesten, die korruptesten und die skandaltr√§chtigsten Politiker ausgezeichnet.
Von 1991 bis 2005 vertrat der fr√ľhere Air Force-Pilot Cunningham den 50. Wahlbezirk von Kalifornien im Repr√§sentantenhaus in Washington DC. 2006 wurde er wegen Bestechung (zusammengenommen in H√∂he von knapp zweieinhalb Millionen US-Dollar) und Steuerhinterziehung zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt. So lebte Cunningham u.a. w√§hrend seiner Aufenthalte in Washington auf einer Yacht im Washingtoner Hafen, die einem Milit√§rdienstleister geh√∂rte. Bekannt wurde Cunningham auch dadurch, dass er nicht z√∂gerte, einem W√§hler w√§hrend einer Debatte √ľber Milit√§rausgaben den Mittelfinger zu zeigen oder dass er forderte, die politische F√ľhrung der Demokraten im Kongress zu erschie√üen (was er bereits zuvor f√ľr Demostranten gegen den Vietnamkrieg gefordert hatte).
Bis zum 17. Dezember k√∂nnen Leser bei TPM Vorschl√§ge einreichen, dann tritt eine unabh√§ngige Jury zusammen und w√§hlt die Preistr√§ger, deren Namen am letzten Tag des Jahres ver√∂ffentlicht werden. In einem Wahljahr – zumal mit all den Kandidaten der Tea Party (Stichworte: Christine O’Donnell, Sharon Angle) – d√ľrfte es auf jeden Fall keinen Mangel an illustren und favoritentr√§chtigen Kandidaten geben.
Eine √úbersicht √ľber die diesj√§hrigen Kategorien finden Sie hier.
Die letztjährigen Gewinner können Sie hier kennenlernen.

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Wer ist Jim Traficant?

US-Politik, US-Wahl 2010

Dieser Mann ist anders – das erkennt man auf den ersten Blick. Jim Traficant war lange Zeit Abgeordneter im US-Repr√§sentantenhaus, momentan sa√ü er die letzten Jahre eine mehrj√§hrige Haftstrafe ab. Erst 2009 wurde er entlassen, prompt kandidierte Traficant im November 2010 als Unabh√§ngiger f√ľr seinen alten Kongresssitz, unterlag aber.
Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland h√§tte Traficant keine Chance, keine politische Partei mit halbwegs guten Erfolgsaussichten w√ľrde ihn auf ihre Parteiliste setzen. Aber in den USA dominiert die Kandidatenorientierung, nicht die Parteiorientierung und so konnte Traficant von 1984 bis 2002 nach Kongresswahlen ein ums andere Mal nach Washington zur√ľckkehren und seine Arbeit fortsetzen.

Lesen Sie ein Porträt Traficants hier.

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Live in action: DJ Obama

US-Politik, US-Wahl 2010

Zum Ende des Wochenendes pr√§sentieren wir etwas leichtere Kost: auf Youtube gibt es ein sch√∂nes Video zu sehen, das US-Pr√§sident Barack Obama mal nicht bei der F√ľhrung seiner Amtsgesch√§fte zeigt, sondern als DJ-Rapper.

Viel Spaß!!

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Wer ist John Boehner?

US-Politik, US-Wahl 2010

Er ist der neue starke Mann in Washington: der Republikaner John Boehner aus Ohio wird im Januar 2011, wenn der soeben neu gewählte US-Kongress erstmals zusammentritt, wohl zum Speaker, d.h. Parlamentspräsidenten des Repräsentantenhauses gewählt werden. Doch wer ist John Boehner, der bislang außerhalb des Zirkels der Polit-Experten in Washington nur wenigen ein Begriff ist?

Dietmar Ostermann portr√§tiert John Boehner in einem Artikel f√ľr die Franfurter Rundschau hier. F√ľr Boehner k√∂nnte sich herausstellen, dass das Amt des Speakers angesichts der heterogenen Zusammensetzung der neuen republikanischen Fraktion vielleicht doch nicht so viel Spa√ü machen wird wie erwartet. Politico.com erkl√§rt warum.

Nach nur vier Jahren scheidet damit die Parlamentspr√§sidentin Nancy Pelosi aus dem Amt, auch wenn sie ihren Wahlkreis mit mehr als 80 Prozent der Stimmen erneut gewinnen konnte. Politico.com blickt hier auf den Aufstieg und Fall Pelosis zur√ľck.

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US-Kongresswahl live

US-Politik, US-Wahl 2010

Sie finden hier ab sofort und in unregelm√§√üigen Abst√§nden News und Updates aus den weiten Welten der medialen Berichterstattung √ľber die US-Kongresswahl.

21:37h: Das nennt man wohl Mega-Ebene: die Nachrichtenagentur AP berichtet dar√ľber, wie sie in der Nacht √ľber die US-Kongresswahl berichtet.

21:39h: Ein interessantes Ph√§nomen in dieser Wahlkampfsaison: in mehreren Bundesstaaten sind in den Senatswahlen unabh√§ngige Kandidaten (die so genannten Independents) so stark, dass sie gleich mehrfach den Einzug eines republikanischen Kandidaten in den Senat verhindern k√∂nnten und so eventuell den Demokraten ihre Mehrheit im Senat sichern helfen k√∂nnten. Lesen Sie hier, f√ľr welche Bundesstaaten das zutrifft.

21:43h: Morgen wird sich die ganze Welt fragen: who the hell is John Boehner? Lesen Sie morgen hier im Blog, wer John Boehner wirklich ist.:)

21:49h: Zu den Gewinnern der Wahl d√ľrfte wohl auch die Tea Party Bewegung z√§hlen. In einem Artikel der Zeitschrift politik+kommunikation beschreibt Georg Schmitt Entstehung und (potentielle) Bedeutung dieser Bewegung.

21:51h: F√ľr alle F√§lle: hier ist nochmal der Spot von Pr√§sident Obama, in dem er zur Wahlteilnahme aufruft.

21:59h: Falls Sie sich fragen, was denn wohl die drei teuersten Wahlk√§mpfe f√ľr einen Sitz im Repr√§sentantenhaus sind, dann hat Politico die Antwort.

22:01: Nicht nur ein Teil des Senats und das Repräsentantenhaus werden heute neu gewählt, sondern auch etwa drei Viertel der Gouverneure (vergleichbar mit deutschen Ministerpräsidenten). Hier lohnt sich vor allem ein Blick auf die Wahlen in Ohio und Florida Рzum einen, weil diese Bundesstaaten im Präsidentschaftswahlkampf 2012 eine herausragende Rolle spielen werden, und zum anderen, um abschätzen zu können, wie stark wirklich die Welle der Tea Party in der heutigen Wahl ausfällt.

22:20h: Nancy Pelosi, Noch-Parlamentspr√§sidentin des Repr√§sentantenhauses, hat soeben gegen√ľber Journalisten erkl√§rt: “We’re on pace to maintain the majority in the House of Representatives.” Man darf gespannt sein.:)

22:26h: Tom Buhrow erkl√§rt soeben in den Tagesthemen, dass der Verlust der Mehrheit im Repr√§sentantenhaus f√ľr die Demokraten “sicher” sei. Hm, wer hat denn nun Recht?? Die Wahllokale sind jedenfalls noch ge√∂ffnet…

22:40h: Zwischendurch mal etwas anderes: im Tagesthemen-Beitrag √ľber die Linkspartei kommt ein bekannter Hallenser Politikprofessor zu Wort.:)

22:56h: CNN hat die ersten Exit Polls. Demnach ist die wirtschaftliche Lage f√ľr viele W√§hler mit gro√üem Abstand Thema Nummer Eins.

23:19h: Eines der spannendsten Duelle gibt es in Nevada, wo Senator und Mehrheitsf√ľhrer Harry Reid von den Demokraten um sein politisches √úberleben k√§mpft. In den Umfragen lag er zuletzt zweieinhalb Prozentpunkte hinter seiner von der Tea Party unterst√ľtzten Gegnerin Sharron Angle. Die ersten Exit Polls zeigen das Duell in “dead heat”.

23:29h: NBC berichtet von einer Umfrage, nach der 56 Prozent der Befragten das Land “on the wrong track” sehen.

23:34h: In den n√§chsten Tagen erscheint √ľbrigens die Autobiografie von Ex-Pr√§sident George W. Bush. Die New York Times hat offensichtlich eine Vorab-Kopie ergattern k√∂nnen. In dem Buch berichtet Bush augenscheinlich, dass er 2004 tats√§chlich √ľber das Angebot Cheneys nachgedacht hatte, ihn vom “Ticket” zu nehmen und mit einem neuen, j√ľngeren Vizepr√§sidentschaftskandidaten anzutreten. Peter Baker hat die Story.

23:40h: Soeben im Interview auf Phoenix: der Kongressexperte der Brookings Institution in Washington namens Thomas Mann (der hei√üt wirklich so…).

23:50h: MSNBC berichtet von automatischen Anrufen (sog. “Robocalls”), die einige potentielle spanisch sprechende W√§hler in Los Angeles daran erinnern, am 3. November w√§hlen zu gehen. Das w√§re dann einen Tag zu sp√§t…

23:54h: Der erste Abgeordnete, dessen Wiederwahl in das Repräsentantenhaus feststeht, ist Rep. Dan Burton, Republikaner aus Indiana.

23:57h: Auch der SPIEGEL ist nunmehr mit einem Live-Ticker am Start.

00:01: In einigen Wahllokalen in Connecticut sind die Wahlzettel ausgegangen.

00:07h: Die erste(n) Entscheidung(en) f√ľr den Senat ist/sind gefallen: in Indiana gewinnt der fr√ľhere Senator Dan Coats, der von 2001 bis 2005 als US-Botschafter in Deutschland fungierte, gegen den ehemaligen Sheriff Brad Ellsworth, Mitglied im Repr√§sentantenhaus. Nicht wieder angetreten war der demokratische Senator Evan Bayh. Dies ist das erste “Pick-up”-Mandat f√ľr die Republikaner. In Kentucky scheint Rand Paul (R) gegen√ľber Jack Conway (D) zu f√ľhren. Das w√§re ein erster gro√üer Triumph f√ľr die Tea Party.

00:16h: Inzwischen hat sich das Weiße Haus zu Wort gemeldet Рmit einer Presseerklärung anlässlich des zehnten Jahrestags der ersten Mannschaft, die die Raumstation ISS erreichte.

00:20h: In Vermont ist Senator Patrick Leahy zu seiner 7. (!) sechsjährigen Amtszeit wieder gewählt worden.

00:23h: Endlich on air: Wolf Blitzer auf CNN Europe mit der Wahlanalyse einschlie√ülich John King und seiner “Magic Wall”.

00:30h: Bei den Demokraten hat die Debatte √ľber die Gr√ľnde der Wahlniederlage bereits begonnen.

00:41h: Der nächste Kaffee ist fertig.:)

00:44h: Die Senatswahl in West Virginia k√∂nnte eine wichtige Entscheidung sein (hier steht der Sitz des legend√§ren und im Sommer verstorbenen Senators Robert Byrd zur Wahl): gewinnt der Demokrat Manchin knapp, so haben die Umfragen richtig gelegen. Gewinnt er deutlich, k√∂nnten die Demokraten landesweit etwas positiver gestimmt auf die n√§chsten Ergebnisse warten. Verliert er jedoch, s√§he es wohl nicht allzu gut f√ľr die Demokraten aus – und pl√∂tzlich k√∂nnte die Mehrheit im Senat f√ľr die Republikaner erreichbar sein. Gegen 01:00h dann die Entscheidung in Delaware – mit oder ohne Christine O’Donell!

00:56h: Gegen 01:00h schließen die Wahllokale in 19 Bundesstaaten. Danach sollten wir etwas klarer sehen.

01:00h: Der n√§chste Senat muss ohne Hexen auskommen: Christine O’Donnell verliert in Delaware gegen den Demokraten Chris Coons. Das ist Joe Bidens alter Senatssitz.

01:04h: Was bei aller Aufregung um Senat und Repr√§sentantenhaus nicht vergessen werden sollte: wichtig sind auch die Ergebnisse der Wahl der Parlamente der einzelnen Bundesstaaten, denn sie entscheiden zu Beginn des n√§chsten Jahres √ľber potentielle Ver√§nderungen bei den Grenzen der Kongresswahlbezirke. Alle zehn Jahre findet in den USA ein Census statt, eine Art Volksz√§hlung. Dabei werden Bev√∂lkerungswanderungen ber√ľcksichtigt. Zum Beispiel verlieren die gro√üen Staaten im Nordosten (New York, Pennsylvania) seit Jahren an Einwohnern, die warmen Staaten im S√ľden gewinnen hinzu (Texas, Florida, Georgia, Arizona), was dazu f√ľhrt, dass auch Wahlm√§nnerstimmen f√ľr die Pr√§sidentschaftswahl 2012 im Nordosten abwandern. Die Neuzeichnung der Kongresswahlkreisgrenzen d√ľrfte sich ebenso auf die n√§chsten Wahlergebnisse auswirken.

01:12h: Vielleicht t√§uscht der Eindruck, aber k√∂nnte es sein, dass die Niederlage f√ľr die Demokraten vielleicht doch nicht so hoch ausf√§llt wie im Vorfeld bef√ľrchtet?? HuffingtonPost: “No Signs of Tsunami…Yet”.

01:15h: Marco Rubio (R) scheint die Senatswahl in Florida zu gewinnen – und zwar gegen den Demokraten UND gegen seinen fr√ľheren Parteifreund Charlie Crist, der Rubio in der Vorwahl unterlag und dann als Unabh√§ngiger antrat.

01:31h: Und die Republikaner können einen weiteren Senatssitz hinzu gewinnen: Blanche Lincoln (D) verliert ihren Sitz in Arkansas an John Boozman (R). Und der nächste Kaffee ist fertig.

01:41h: Gro√ües Auftamen bei den Demokraten: Joe Manchin gewinnt f√ľr die Demokraten den Senatssitz in West Virginia. Dies ist ein Sitz, den die Republikaner unbedingt gewinnen wollten, um die Mehrheit im Senat zu √ľbernehmen. John King (CNN): es ist “nearly impossible” f√ľr die Republikaner, ohne West Virginia auf die erforderliche Zahl von 51 Sitzen zu kommen.

01:51h: Keine guten Nachrichten f√ľr die Demokraten in Virginia: dort haben sie bereits zwei Sitze im Repr√§sentantenhaus an die Republikaner verloren – in einem Staat, den 2008 Barack Obama f√ľr sich entscheiden konnte.

02:01h: Senator Chuck Schumer (D) wird in New York wieder gew√§hlt. Sollte Harry Reid in Nevada verlieren (und darauf deuten alle Umfragen hin), k√∂nnte Schumer der n√§chste Mehrheitsf√ľhrer im Senat werden (sollten die Demokraten in der Mehrheit bleiben).

02:05h: Ist das das Ergebnis? ABC prognostiziert, dass die Republikaner das Repr√§sentantenhaus √ľbernehmen werden. Das war ja allgemein erwartet worden, aber ABC scheint die Exit Polls ausgewertet bzw. hochgerechnet zu haben. In Wisconsin gibt es derzeit in der Senatswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

02:09h: Die Demokraten scheinen noch einmal alles mobilisieren zu wollen: habe soeben die vierte Email aus der Parteizentrale der Demokraten bzw. von Barack Obama selbst erhalten Рmit der Bitte, zum Telefon zu greifen und noch unentschlossene Wähler zu den Wahlurnen zu bringen. Noch sind die Wahllokale im Westen der USA geöffnet.

02:13h: Interessante Situation in New York: dort konnten die W√§hler heute gleich zwei Senatoren bestimmen (normalerweise geh√∂ren die Senatoren eines Bundesstaates nicht derselben der drei “Klassen” im Senat an). Aber als Hillary Clinton vor zwei Jahren ihren Senatssitz aufgab, um Au√üenministerin zu werden, wurde ihre Nachfolgerin Kirsten Gilibrand bis zur n√§chsten regul√§ren Wahl berufen, und die war heute. In vier Jahren, nach dem regul√§ren Ende von Hillarys urspr√ľnglich sechsj√§hriger Amtszeit, muss sich Gilibrand erneut den W√§hlern stellen. Schumer dagegen hat sechs Jahre bis zur n√§chsten Wahl.

02:16h: Jetzt ist auch CNN soweit: die Republikaner werden definitiv die neue Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus sein, John Boehner (Ohio) wird neuer Speaker des Repräsentantenhauses.

02:26h: In North Dakota können die Republikaner den Demokraten den dritten Senatssitz abjagen. Aber ohne West Virginia wird es schwierig mit der Mehrheit.

02:38h: Die unterlegene Christine O’Donnell in ihrer Rede: “The Delaware political system will never be the same. The Republican party will never be the same”.

02:43h: CNN hat neue Exit Polls: 55 Prozent der sich als unabh√§ngig einsch√§tzenden W√§hler haben f√ľr die Republikaner gestimmt, 40 Prozent f√ľr die Demokraten. Im Jahre 2008 hatte Obama diese W√§hlergruppe noch mit sechs Prozent Vorsprung gewonnen.

02:46h: NBC prognostiziert 237 Sitze im Repr√§sentantenhaus f√ľr die Republikaner, das w√§re ein Zugewinn von 59 Sitzen. Ich hatte auf 52 gewettet…

02:53h: Überraschend gut schlagen sich die demokratischen Kandidaten in den Senatswahlen von Pennsylvania und Colorado. So ein knappes Rennen haben die Republikaner in keinem der beiden Staaten erwartet. Aber noch sind nicht alle Wahlbezirke ausgezählt, und in jedem Staat haben die Parteien Hochburgen und Diasporagebiete Рdas Endergebnis kann also am Ende immer noch ganz anders aussehen.

03:00h: John McCain bekommt in Arizona weitere sechs Jahre im Senat. Noch keine Infos zur Situation in Nevada (Reid versus Angle).

03:01h: Wow, das ist eine √úberraschung: nach ersten Vorab-Ergebnissen liegt Reid (zur Erinnerung: der Mehrheitsf√ľhrer der Demokraten im Senat) in Nevada mit 48 zu 47 Prozent vorne. Das ist knapper als erwartet, aber noch lange nicht das Ende der Geschichte.

03:11h: √Ąrgern wird sich heute Beau Biden, der Sohn des Vizepr√§sidenten Joe Biden. Er hatte urspr√ľnglich geplant, f√ľr den Senat zu kandidieren, rechnete sich aber gegen den popul√§ren und moderaten Republikaner Mike Castle keine Chancen aus. Castle unterlag dann aber in der Vorwahl Christine O’Donnell, die wiederum heute gegen den weithin unbekannten Lokalpolitiker Chris Coons verlor. So einfach wird der Sitz, den sein Vater fast drei√üig Jahre innehatte, nie wieder zu haben sein.

03:21h: Heute nacht hätten die so genannten Nachrichtensender n-tv und N24 mal zeigen können, was sie drauf haben, aber Fehlanzeige. Es laufen Dokumentationen in der Wiederholung. Der interessierte Zuschauer ist auf die öffentlich-rechtlichen Sender angewiesen.

03:31h: Kaffee ist alle. Also wird hier eine Pause eingelegt, morgen (heute) fr√ľh geht es weiter. Quintessenz bisher: die Republikaner gewinnen mehr als 52 Sitze (das war die Marke von 1994) im Repr√§sentantenhaus hinzu, im Senat scheint es fast unm√∂glich zu sein, noch die f√ľr eine Mehrheit erforderlichen 51 Sitze zu erreichen. Gute Nacht!

07:55h: Neuer Kaffee ist da, es kann also weitergehen. Die wesentlichen Ergebnisse k√∂nnen inzwischen nahezu allen Medien entnommen werden. Sehr √ľberraschend finde ich, dass Mehrheitsf√ľhrer Harry Reid sich in Nevada verh√§ltnism√§√üig locker mit knapp 50 zu 45 Prozent durchsetzen konnte. Hier hat die Tea Party kr√§ftig investiert, um Reid abzul√∂sen. Noch vor Tagesfrist schien Angle in den Umfragen zu f√ľhren, aber wie sagte Ex-Bundeskanzler Kohl so gern: mal lie√üe gerne die anderen die Umfragen gewinnen, solange man selbst die Wahl gewinne.

In Colorado liegen die Senatsbewerber noch Kopf an Kopf, in Pennsylvania hat es der Demokrat Joe Sestak dann doch nicht geschafft, f√ľr eine √úberraschung zu sorgen und unterlag dem Republikaner Pat Toomey.

08:00h: In Kalifornien hat es die fr√ľhere Ebay-Chefin Meg Whitman (R) trotz des Einsatzes von 150 Millionen Dollar nicht geschafft, Nachfolgerin von Arnold Schwarzenegger zu werden. Sie unterlag Jerry Brown, der dieses Amt schon einmal inne hatte, und zwar von 1975 bis 1983. Ebenfalls in Kalifornien unterlag die fr√ľhere Hewlett-Packard-Chefin Carla Fiorina der demokratischen Senatorin Barbara Boxer.

08:02h: Bei den Demokraten haben viele Abgeordnete ihren Sitz verloren, die vor zwei oder vier Jahren mit der gro√üen Welle an Demokraten nach Washington gekommen sind. Aber es trifft auch altgediente Abgeordnete: so verlor in Missouri der seit √ľber 30 Jahren amtierende Demokrat Ike Skelton seinen Sitz gegen eine unbekannte, von der Tea Party unterst√ľtzte Herausforderin. In South Carolina verlor der seit 1983 amtierende Demokrat und Haushaltsexperte John Spratt seinen Sitz. In Illinois haben die Demokraten den Senatssitz verloren, den bis 2008 ein gewisser Barack Obama inne hatte.

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US-Kongresswahl: die Highlights des Wahlkampfes

US-Politik, US-Wahl 2010

F√ľr alle, die bis zur Bekanntgabe der ersten Ergebnisse der US-Kongresswahl vor Langeweile sterben, hat das Time Magazine die 25 besten (sprich: peinlichsten) Momente des bisherigen Wahlkampfes zusammengefasst. Sie finden die √úbersicht hier.

Im √ľbrigen begleiten ZEIT Online und das Internetportal der Berliner Morgenpost in einem Live-Ticker das Geschehen in den USA. Die taz stellt derweil die Reaktion der amerikanischen Blogger auf den bisherigen Wahlkampf sowie den erwarteten Wahlausgang vor.

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Lekt√ľren: “Herding Donkeys”

Lekt√ľren, US-Politik, US-Wahl 2010

P√ľnktlich zur heutigen Kongresswahl 2010 ist in den USA ein Buch erschienen, das die Erfolgsgeschichte der demokratischen Partei in der letzten Dekade nachzeichnet. Im Jahre 2006 √ľbernahmen die Demokraten erstmals seit 1994 wieder die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Dass dieser Wahlerfolg nicht von ungef√§hr kam, illustriert das Buch “Herding Donkeys” von Ari Berman auf eindrucksvolle Weise. Es zeichnet die Geschichte seit der Wahlniederlage Gores im Jahr 2000 hinter den Kulissen nach und zeigt, dass der Erfolg der Demokraten nicht erst mit einem Pr√§sidentschaftskandidaten namens Barack Obama begann.

Vor allem handelt das Buch von Howard Dean, seines Zeichens fr√ľherer Gouverneur von Vermont und Pr√§sidentschaftskandidat 2004, bevor er in den Vorwahlen von John Kerry ausgestochen wurde. Aber zwei Dinge hat Dean bereits damals beispielhaft implementiert, auf die Obama 2008 zur√ľckgreifen konnte: zum einen die Rolle des Internets in Wahlk√§mpfen und zum anderen die Umsetzung der F√ľnfzig-Staaten-Strategie. Ausf√ľhrlich beschreibt Berman den Wahlkampf 2004, Deans anschlie√üende Bem√ľhungen, die Strukturen der demokratischen Partei zu modernisieren, die Auseinandersetzungnzwischen Hillary Clinton und Barack Obama und schlie√ülich die Wahl Obamas zum 44. US-Pr√§sidenten. Dabei profitierte letzterer von Deans Bem√ľhungen, mit der Parteiorganisation und dem Wahlkampf in allen 50 Bundesstaaten – quasi auf Graswurzelebene (“grassroots”) – vertreten zu sein und sich nicht auf nur wenige “demokratische” Bundesstaaten zu beschr√§nken, wie es Gore noch 2000 versucht hatte und gescheitert war. Mit einem Mal konnte Obama 2008 Bundesstaaten gewinnen, die zuvor teilweise seit Jahrzehnten nicht von demokratischen Pr√§sidentschaftskandidaten gewonnen werden konnten.

Das Buch wird nicht zuletzt dadurch √§u√üerst lesenswert, dass Berman gro√üartige Geschichten und Anekdoten erz√§hlen kann, ohne dass er mit diesen zu weit von seiner eigentlichen Argumentation abschweifen muss.¬†Offen ist, ob diese Erfolgsgeschichte mit dem heutigen Tag eine Unterbrechung oder gar ein vorl√§ufiges Ende findet und/oder ob die demokratische Partei bei der Pr√§sidentschaftswahl 2012 an die von Berman beschriebenen Erfolge ankn√ľpfen kann.

Ari Berman: “Herding Donkeys. The Fight to Rebuild the Democratic Party and Reshape American Politics”, New York 2010, 294 Seiten, $26,00.

Das Buch hat √ľbrigens eine eigene Internetseite.

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