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25 Jahre Hauptstadtbeschluss Bonn-Berlin

Innenpolitik

Am heutigen Tage vor genau 25 Jahren, am 21. Juni 1991, fiel im Deutschen Bundestag der so genannte „Hauptstadtbeschluss“ – wobei Berlin als Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschlands bereits im Einigungsvertrag festgeschrieben worden war. Im Juni 1991 ging es im alten Bonner Wasserwerk, das dem Deutschen Bundestag als ErsatzgebĂ€ude diente, bis 1992 der von GĂŒnter Benisch geplante und gebaute Neubau fĂŒr das Parlament fertig werden sollte, aber um die Frage, wo Parlament und Regierung in Zukunft ihren Sitz nehmen sollten. Nach einer ganztĂ€gigen, Ă€ußerst interessanten Debatte entschied sich am Ende eine knappe Mehrheit der Abgeordneten von 338 zu 320 Stimmen fĂŒr Berlin, wenn auch ein betrĂ€chtlicher Teil der Ministerien weiterhin in Bonn angesiedelt sein sollte. Im Deutschlandfunk erinnert sich der damalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki an diesen Tag, und zwar hier. Die Berliner Zeitung hat sich anlĂ€ĂŸlich dieses JubilĂ€ums im Berliner Regierungsviertel umgeschaut. In einem weiteren Artikel beschreibt die Zeitung, wie sich Berlin seit dem Hauptstadtbeschluss architektonisch verĂ€ndert hat. Und bereits 2011 hat der Historiker Manfred Görtemaker ausfĂŒhrlich die Entscheidung zwischen Bonn und Berlin beschrieben.

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Neue/r BundesprÀsident/in gesucht

Innenpolitik

Nach der heutigen AnkĂŒndigung Joachim Gaucks, fĂŒr eine zweite Amtszeit als BundesprĂ€sident nicht zur VerfĂŒgung zu stehen, suchen die politischen Parteien nach einer/m möglichen Nachfolgekandidaten/in. Erschwert wird die Suche dadruch, dass die nĂ€chste BundesprĂ€sidentenwahl im Februar 2017 (wer sitzt in der nĂ€chsten Bundesversammlung? Details hier) nur ein knappes halbes Jahr vor der nĂ€chsten Bundestagswahl stattfinden wird. FrĂŒhere BundesprĂ€sidentenwahlen waren immer auch BestĂ€tigung einer bestehenden oder aber VorankĂŒndigung einer neuen Koalitionskonstellation. Kann sich die aktuelle Große Koalition auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen? SchlĂ€gt die Union jemanden vor, der oder die auch von den GrĂŒnen mitgewĂ€hlt werden könnte? Besteht die Möglichkeit fĂŒr eine/n gemeinsame/n Kandidatin/en von Rot-Rot-GrĂŒn? Die aktuellen MehrheitsverhĂ€ltnisse in der Bundesversammlung sind auf jeden Fall kompliziert. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte vor einigen Tagen interessante historische HintergrĂŒnde zum Thema im Blatt, und zwar hier.

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LektĂŒren: „Lobbykratie“

Innenpolitik, LektĂŒren, Politikwissenschaft

Passend zu unserer gestrigen Podiumsdiskussion zum Thema Lobbyismus ist vor wenigen Tagen das Buch „Lobbykratie“ der beiden Journalisten Markus Balser und Uwe Ritzer (SĂŒddeutsche Zeitung) erschienen. In diesem Buch werden die unterschiedlichsten Aspekte der Interessenvertretung in der Bundesrepublik Deutschland sowie auf europĂ€ischer Ebene beleuchtet und kritisch diskutiert. Details zum Buch gibt es hier.

Markus Balser/Uwe Ritzer: Lobbykratie. Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft, Droemer-Knaur, MĂŒnchen 2016, 360 Seiten, 19,99 Euro.

lobby

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Studierende der MLU auf Exkursion in Berlin

Innenpolitik, Sommersemester 2016, Studium

Am 19. und 20. Mai 2016 hatten vierzig Studierende des Instituts fĂŒr Politikwissenschaft an der Martin-Luther-UniversitĂ€t Halle-Wittenberg die Gelegenheit, im Rahmen einer Exkursion nach Berlin Politik hautnah kennenlernen zu können. Auf Einladung der Halleschen Bundesabgeordneten Petra Sitte und organisiert durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) standen Besuche unter anderem im Deutschen Bundestag, im AuswĂ€rtigen Amt und in der Parteizentrale der Linkspartei auf dem Programm. Sehen Sie nachfolgend einige Impressionen der Reise.

In der Reichstagskuppel.

In der Reichstagskuppel.

Im Plenarsaal, Blick auf die "Fette Henne".

Im Plenarsaal, Blick auf die „Fette Henne“.

Der StadtbilderklÀrer in Aktion.

Der StadtbilderklÀrer in Aktion.

Warten und nochmals warten: AuswÀrtiges Amt.

Warten und nochmals warten: im AuswÀrtigen Amt.

Blick auf das wieder aufgebaute Berliner Stadtschloss. Im Hintergrund: der Fernsehturm am Alexanderplatz.

Blick auf das wieder aufgebaute Berliner Stadtschloss. Im Hintergrund: der Fernsehturm am Alexanderplatz.

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Re Publica: Ausgabe Zehn

Innenpolitik, Internet(z)

Heute beginnt in Berlin die zehnte Ausgabe der Konferenz RE PUBLICA, auf der Blogger, Hacker und andere Akteure der digitalen Wissensgesellschaft zentrale Fragen des Internets diskutieren. Alle Informationen zur Veranstaltung gibt es hier, der Livestream ist hier zu finden. SPIEGEL Online hat einige HintergrĂŒnde zum Thema.

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LektĂŒren: ĂŒber die „alten Wilden “ in der Politik

Innenpolitik, LektĂŒren

Von den aktuell 630 Bundestagsabgeordneten sind 46 jenseits der Altersgrenze von 65 Jahren. Was hĂ€lt solche Abgeordnete im Amt, was treibt sie an? Mit diesen Fragen hat sich vor wenigen Tagen – insbesondere in Bezug auf die Abgeordneten Heinz Riesenhuber, Christian Ströbele und Erika Steinbach – ein interessanter Artikel im Berliner Tagesspiegel beschĂ€ftigt, den Sie bei Interesse hier finden.

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LektĂŒren: „Aus der politischen Kulisse“

Innenpolitik

Ich habe dieses Buch seit langem auf der Leseliste – vor einiger Zeit habe ich es endlich gekauft und in wenigen Tagen durchgelesen: „Aus der politischen Kulisse“ von Peter Radunski. Radunski ist jemand, der in vielen Funktionen tĂ€tig war, vor allem aber als Wahlkampforganisator, etwa als BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU, und spĂ€ter dann als Senator fĂŒr Bundesangelegenheiten bzw. Kultur und Wissenschaft in der Großen Koalition im Land Berlin.
In seinen WahlkĂ€mpfen hat Radunski versucht das umzusetzen, was heute in der Politikwissenschaft unter dem Begriff der „Amerikanisierung“ diskutiert wird, also eine zunehmende Personalisierung, Professionalisierung sowie Mediatisierung von Wahlkampagnen. Dies ist der erste große Vorzug des Buches: man erfĂ€hrt anhand zahlreicher Beispiele, wie Wahlkampagnen und Wahlerfolge „gemacht“ werden. Der andere große Vorzug liegt in der detaillierten Schilderung seiner TĂ€tigkeit als Berliner Kultursenator in den 1990er Jahren, als aus zwei StadthĂ€lften eine ganze Stadt gemacht werden und das vereinigte Berlin national wie international als Kultur- und Wissenschaftsstandort positioniert werden musste. NĂ€heres zum Buch verrĂ€t Radunski ĂŒbrigens in einem GesprĂ€ch mit dem Berliner Tagesspiegel.

radunski

Peter Radunski: Aus der politischen Kulisse. Mein Beruf zur Politik, Siebenhaar Verlag, Berlin 2014, 346 Seiten, 24,80 Euro.

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„Die Stadt und die Macht“ – heute abend im TV

Innenpolitik, TV-Tipps

Zur Erinnerung (wir hatten bereits hier berichtet): heute zeigt die ARD die ersten beiden Folgen der sechsteiligen Serie „Die Stadt und die Macht“, in der Anna Loos eine engagierte RechtsanwĂ€ltin spielt, die sich in die Politik wagt. Alle HintergrĂŒnde zur Serie sind auf der Internetseite der ARD zu finden.

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Zur Architektur des Berliner Regierungsviertels

Innenpolitik

Ganze sechzehn Jahre ist das Berliner Regierungsviertel in seiner derzeitigen Form erst alt. Und es ist noch gar nicht komplett: das fĂŒr das Areal zwischen Paul-Löbe-Haus und Bundeskanzleramt geplante BĂŒrgerforum ist nie gebaut worden (Teilbereiche der bestehenden GebĂ€ude sind bereits sanierungsbedĂŒrftig…). Auf der anderen Seite erweisen sich die derzeitigen GebĂ€ude als zu klein, um angemessenen Arbeitsraum fĂŒr Parlament und Regierung zu bieten. Und schließlich wird auch immer wieder ein Komplettumzug der noch in Bonn befindlichen Ministerien diskutiert. So ist das Regierungsviertel ein work in progress. Die Berliner Zeitung beleuchtet heute in einem ausfĂŒhrlichen Artikel Gegenwart und Zukunft dieses Areals. Sie finden den Artikel bei Interesse hier.

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TV-Tipp: „Die Stadt und die Macht“

Innenpolitik, TV-Tipps

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ernsthaft versucht wird, einen schwierigen politischen Stoff zu verfilmen. Zu sehr ist die Erinnerung an die Serie „Das Kanzleramt“ prĂ€sent, mit der das politische Fernsehen Ă  la „The West Wing“ oder „House of Cards“ neu erfunden werden sollte und deren restliche Episoden aufgrund katastrophaler Einschaltquoten am Ende als Doppelfolge gezeigt wurden.
Genau das versucht aber die ARD in der nĂ€chsten Woche: in der Serie „Die Stadt und die Macht“ mit Anna Loos in der Hauptrolle geht es an drei Abenden (Beginn: 12. Januar 2016) um die engagierte RechtsanwĂ€ltin Susanne Kröhmer, die die Gelegenheit erhĂ€lt, fĂŒr das Amt als Regierende BĂŒrgermeisterin von Berlin zu kandidieren. Dabei gerĂ€t sie in Konflikt mit ihrem Vater, der als Fraktionsvorsitzender der gegnerischen Partei – im Gegensatz zu Susanne Kröhmer selbst – fest im politischen Leben verwurzelt ist. Entstanden ist eine Serie um den Politikbetrieb der Hauptstadt, um Wahlen und Wahlkampf und darĂŒber hinaus um persönliche Beziehungen, sofern bzw. insoweit diese in der erwĂ€hnten politischen Welt möglich sind. Regie fĂŒhrte ĂŒbrigens Friedemann Fromm, der mit mehreren Staffeln der – wie ich finde – großartigen Serie „Weissensee“ bereits unter Beweis gestellt hat, dass man historischen bzw. politischen Stoff durchaus Fernseh-kompatibel gestalten kann.
Im Internetangebot des Ersten Deutschen Fernsehens findet sich ein interessanter Bericht von den Dreharbeiten. Als Berater fungierte der Werber Frank Stauss, deren Wahlkampfbuch auf diesen Seiten bereits gelobt worden ist. Sein Bericht von den Dreharbeiten ist hier zu finden.

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