Der Thüringer Justizminister Dirk Adams hat kürzlich vorgeschlagen, zur politischen Begleitung der Corona-Pandemie so genannte „Bürgerräte“ einzurichten. In der politikwissenschaftlichen Diskussion (sowie in einigen unserer Lehrveranstaltungen) sind Bürgerräte schon länger in der Diskussion. Das MDR-Magazin „Fakt ist!“ beschäftigt sich heute abend ausführlich mit dem Thema. Um 20:15 Uhr gibt es die Sendung im Livestream zu […]
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26. Sep 2020
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht sich in SZ-Interview für „Bürgerräte“ aus
In der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ) spricht sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für die Einrichtung von Bürgerräten zur Ergänzung und Stärkung der repräsentativ-demokratischen Strukturen in der Bundesrepublik aus. Sein Argument lautet: „Die Bindung zwischen Wählern und Gewählten ist schwächer geworden – und die Kraft der Parteien, die für eine stabile repräsentative Demokratie wichtig […]