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Die “Schaltstellen der Macht” im Überblick

Innenpolitik

Sie stehen meist in der zweiten Reihe, sind aber nicht minder wichtig fĂŒr den reibungslosen Ablauf des politischen Prozesses in Berlin: StaatssekretĂ€re und StaatssekretĂ€rinnen, BĂŒroleiter/innen, Berater/innen und Pressesprecher/innen. Die Zeitschrift politik+kommunikation hat alle wichtigen Posten der aktuellen Bundesregierung hier zusammengestellt.

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Einladung zum Staatsbesuch (Ausgabe 2011)

Innenpolitik

Wenn Sie an diesem Wochenende zufĂ€llig in Berlin sind, können Sie spontan die “Einladung zum Staatsbesuch” der Bundesregierung wahrnehmen; diese Veranstaltung findet in diesem Jahr bereits zum 13. Mal statt. Dabei können Sie das Bundeskanzleramt, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, vierzehn Ministerien sowie ausgewĂ€hlte Medieneinrichtungen nĂ€her inspizieren und sich ĂŒber die Aufgaben und die Arbeit der einzelnen Institutionen informieren. Alle Details zu den beteiligten Einrichtungen, zum Programm sowie zum zwischen den Standorten pendelnden Shuttlebus finden Sie hier.
Wichtig: Ausweis nicht vergessen! Übrigens hat auch das ARD-Hauptstadtstudio heute seine Pforten geöffnet, zu besuchen ist ebenfalls die Bundespressekonferenz. Und am 4. September ist dann der Deutsche Bundestag mit einem Tag der offenen TĂŒr an der Reihe. Details gibt es hier.

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Wie weiter in Afghanistan?

Außenpolitik

BMVgAm Mittwoch, den 16. Dezember 2009, institutionalisiert sich der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages als Untersuchungsausschuss, um die VorfĂ€lle rund um die Bombardierung der beiden TanklastzĂŒge nahe Kunduz/Afghanistan am 4. September 2009 sowie die entsprechenden politischen Verantwortlichkeiten aufzuklĂ€ren.  Zugleich hat sich in den letzten Wochen die Debatte darĂŒber intensiviert, wie sinnvoll der Einsatz in Afghanistan ist, ob weitere Soldaten in den Einsatz geschickt werden sollten und wie eine mögliche exit option aussehen könnte.

Ulrich Speck fasst die gesamte Debatte rund um die deutsche Afghanistan-Politik in seinem Blog Aussenansicht prĂ€gnant und lesenswert zusammen und debattiert die Optionen fĂŒr die Bundesregierung (und den Bundestag). Seine jĂŒngsten AusfĂŒhrungen sind

hier: http://aussenansicht.blogspot.com/2009/12/der-makel-des-krieges.html

und hier: http://aussenansicht.blogspot.com/2009/12/warten-auf-merkel.html

zu lesen.

Wer NÀheres zur Einrichtung, Struktur und Arbeit eines Untersuchungsausschusses erfahren möchte, findet auf den Seiten des Bundestages ein entsprechendes Dokument der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages aus dem Jahre 2006 (dessen Inhalt aber nach wie vor aktuell ist):

http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2006/Untersuchungsausschuesse.pdf

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Merkel schlÀgt Jauch

Sonstiges

Die Fernsehsendung “Wer wird MillionĂ€r?” erweckt ja gerne den Eindruck, sie werde tagesaktuell (um nicht zu sagen: live) produziert. Gestern abend, am 30. November, wurden wir eines Besseren belehrt: gefragt war bei der 8.000-Euro-Frage das Durchschnittsalter der aktuellen Bundesregierung. Die richtige Antwort in der Sendung war 51,5 Jahre.

Nur hatte sich just am Vormittag des gleichen Tages eine personelle VerĂ€nderung in der Zusammensetzung der Bundesregierung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel ergeben. Mit Kristina Köhler als neuer Familienministerin war jemand deutlich JĂŒngeres Ministerin geworden, nachdem Franz-Josef Jung als Arbeits- und Sozialminister ausgeschieden war (Familienministerin Ursula von der Leyen war zudem ins Arbeitsministerium gewechselt).

Dadurch war das Durchschnittsalter der Bundesregierung in realiter auf 49,7 Jahre gesunken. Und wir haben den Beweis, dass RTL doch aufzeichnet.;)

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