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Die “Schaltstellen der Macht” im ├ťberblick

Innenpolitik

Sie stehen meist in der zweiten Reihe, sind aber nicht minder wichtig f├╝r den reibungslosen Ablauf des politischen Prozesses in Berlin: Staatssekret├Ąre und Staatssekret├Ąrinnen, B├╝roleiter/innen, Berater/innen und Pressesprecher/innen. Die Zeitschrift politik+kommunikation hat alle wichtigen Posten der aktuellen Bundesregierung hier zusammengestellt.

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Ein Jahr im “Hohen Haus”

Innenpolitik, Studium

Ein Jahr lang jede Bundestagssitzung live verfolgen? Stets von der ersten bis zur letzten Minute? Auf der Zuschauertrib├╝ne, nur mit einem Sitzkissen bewaffnet? Kann man mal machen. Der Publizist und Moderator Roger Willemsen hat es in der Tat gemacht – das gesamte Jahr 2013 lang. Dar├╝ber hat er ein Buch geschrieben, das in dieser Woche in den Handel kommt. Auf den Internetseiten des Fischerverlages gibt es eine Leseprobe.

Roger Willemsen:
“Das Hohe Haus. Ein Jahr im Parlament”,
ISBN: 978-3-10-092109-3; 19,99 Euro,
erscheint am 6. M├Ąrz 2014.

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Die F├╝nf-Prozent-H├╝rde in der Diskussion

Bundestagswahl 2013, Innenpolitik

Seit Jahren wird kontrovers ├╝ber sie diskutiert: die F├╝nf-Prozent-H├╝rde. Den einen Beobachtern ist sie zu hoch, andere k├Ąmpfen f├╝r ihre Abschaffung. Kurz vor Weihnachten hat das Bundesverfassungsgericht dar├╝ber verhandelt, ob die geplante Drei-Prozent-H├╝rde f├╝r die Europawahlen mit der Verfassung vereinbar ist. Vor einigen Jahren hatte man in Karlsruhe bereits die F├╝nf-Prozent-Sperrklausel f├╝r die Wahlen zum Europ├Ąischen Parlament f├╝r verfassungswidrig erkl├Ąrt. Auf der Webseite der Bundeszentrale f├╝r politische Bildung findet sich ein aktueller Artikel, der die Geschichte der Sperrklausel beleuchtet, Pro- und Contra-Argumente pr├Ąsentiert und ein Blick auf Sperrklauseln in anderen europ├Ąischen L├Ąnder wagt. Nachzulesen ist der Artikel hier.

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Seminar zur Bundestagswahl 2013

Bundestagswahl 2013, Innenpolitik

Mehrere Monate liegt die Bundestagswahl 2013 nun zur├╝ck – Zeit f├╝r eine systematische Analyse der aktuellen Parteienlandschaft. Genau dies tut ein Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 12. bis zum 14. Februar 2014 in Schlo├č Wendgr├Ąben (Sachsen-Anhalt). Teil des Seminars ist eine Fahrt in den Deutschen Bundestag nach Berlin. Alle Informationen zum Seminar finden sich hier.

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APuZ-Neuerscheinung zur Bundestagswahl 2013

Bundestagswahl 2013, Halle (Saale), Innenpolitik, Internet(z)

In dieser Woche ist die 2639. Ausgabe der Zeitschrift “Aus Politik und Zeitgeschichte” erschienen, dieses Mal zum Thema “Bundestagswahl 2013″. Darin finden Sie unter anderem Artikel zur Wahl im Netz, zu den Gr├╝nen und Piraten, zur Regierungsbilanz von Kanzlerin Merkel sowie zur Koalitionspolitik vor und nach der Wahl. Das gesamte Heft kann hier abgerufen werden.

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Die Bundestagswahlen seit 1949 in der ├ťbersicht

Bundestagswahl 2013, Innenpolitik

Siebzehn Bundestagswahlk├Ąmpfe hat es bislang gegeben, und so mancher ist mit einer ├ťberraschung zu Ende gegangen. Der Berliner Tagesspiegel beleuchtet auf einer Sonderseite alle bisherigen Bundestagswahlen und erz├Ąhlt die interessantesten Geschichten hinter dem blanken Wahlergebnis. Die Sonderseite ist hier zu finden.

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Bundestagswahl 2013: Die Wahlkreis-Highlights

Bundestagswahl 2013, Innenpolitik

Welche Partei bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 in welchen Wahlkreisen vorne liegt und sich Hoffnungen auf das jeweilige Direktmandat machen kann, kann man in einer laufend aktualisierten Karte von election.de sehen. Der Berliner Tagesspiegel hat dar├╝ber hinaus einige sch├Âne Beispiele f├╝r Wahlkreise gefunden, die aus unterschiedlichen Gr├╝nden aus der Reihe der 299 Wahlkreise herausfallen. Nachzulesen ist die Auswahl hier. Und wer sein Wissen ├╝ber die Bundestagswahlen unter Beweis stellen m├Âchte, kann beim Tagesspiegel an einem Quiz teilnehmen.

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Bundestagsabgeordnete in sozialen Netzwerken

Innenpolitik, Internet(z), Politikwissenschaft

Die Zahl der in sozialen Netzwerken aktiven Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages liegt derzeit bei 90 Prozent. Dabei gibt es signifikante Unterschiede zwischen unterschiedlichen Netzwerken sowie in Bezug auf die Parteizugeh├Ârigkeit der Abgeordneten. Martin Fuchs, der Hamburger Wahlbeobachter, hat im Auftrag der BITKOM alle 620 Abgeordneten n├Ąher unter die Lupe genommen und pr├Ąsentiert seine ausf├╝hrlichen Ergebnisse hier.

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Als Politikstudent in den Bundestag?

Halle (Saale), Innenpolitik, Studium

Es kommt ja nicht alle Tage vor, dass eine(r) der eigenen Sch├╝tzlinge an der Martin-Luther-Universit├Ąt Halle-Wittenberg f├╝r Schlagzeilen sorgt. Und noch seltener kommt es vor, dass einer unserer Halleschen Politikstudenten selbst eine politische Karriere einschl├Ągt. Aber der Wei├čenfelser Florian H├╝fner, der im zweiten Jahr des Masterstudienganges “Parlamentsfragen und Zivilgesellschaft” an der MLU studiert, tritt bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 im Wahlkreis 73 als Direktkandidat an. In der letzten Woche hat die Wochenzeitung DIE ZEIT ein kleines Portr├Ąt von Florian H├╝fner ver├Âffentlicht, das online hier gefunden werden kann.

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Politologe Gerd Langguth gestorben

Innenpolitik, Politikwissenschaft

Im Laufe des gestrigen Tages ist der Bonner Politologe Gerd Langguth gestorben. Er wurde 66 Jahre alt. Langguth kannte den bundesdeutschen Politikbetrieb aus der Binnenperspektive: so war er unter anderem Bundestagsabgeordneter der CDU und Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung. Einer breiteren ├ľffentlichkeit war er aber vor allem als kommentierender Politikexperte ein Begriff – ob als SPIEGEL Online-Kolumnist, Merkel- und K├Âhler-Biograf oder aber als h├Ąufiger Gast beim Fernsehsender Phoenix. Seine Dissertation verfasste Langguth ├╝ber die Protestbewegung in der Bundesrepublik Deutschland in den fr├╝hen siebziger Jahren. Stellvertretend f├╝r sein Werk sei hier ein Artikel aus der APuZ aus dem Jahre 2000 empfohlen, in dem er das “checks and balances”-System des bundesdeutschen politischen Systems beschreibt. Lesen Sie bei Interesse hier weiter.

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