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Bundestagspräsident Norbert Lammert tritt 2017 nicht erneut zur Wiederwahl an

Innenpolitik

Ich gebe offen zu, dass ich ein gro√üer Fan von Bundestagspr√§sident Norbert Lammert war und bin – um so bedauerlicher finde ich seine heute kommunizierte Entscheidung, zur n√§chsten Bundestagswahl nicht erneut antreten zu wollen. Nicht nur f√ľhrte er die Bundestagsdebatten mit Witz und Ironie (man denke nur an seine Scharm√ľtzel mit Gregor Gysi, nachzuschauen hier und hier oder seine launige Er√∂ffnungsrede des 17. Bundestages, und zwar hier; weitere Highlights hier), sondern stets pochte er auf die Bedeutung des Parlaments, gerade gegen√ľber der Regierung. ‚ÄěNicht die Regierung h√§lt sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung‚Äú, lautet eine seiner oft wiederholten Mahnungen. Zuletzt stritt er beherzt – aber ohne Erfolg – f√ľr eine Wahlrechtsrefom, die eine m√∂gliche Aufbl√§hung des Bundestages auf bis zu mehr als 700 Abgeoirdnete verhindern sollte (vgl. hier und hier)

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Mit Karamba in den Bundestag

Halle (Saale), Innenpolitik, Lekt√ľren

„Mit Karamba in den Bundestag“ – Karamba Diaby aus Halle (Saale) hatte bei der Bundestagswahl 2013 sicherlich den mit Abstand besten Spruch aller Kandidatinnen und Kandidaten auf seinen Plakaten zu stehen. Seit September 2013 sitzt Diaby nun im Bundestag und ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses f√ľr Menschenrechte und humanit√§re Hilfe sowie Mitglied im Ausschuss f√ľr Bildung, Forschung und Technikfolgenabsch√§tzung. Mit genau dem erw√§hnten Spruch hat er ein in der vergangenen Woche publiziertes Buch betitelt, in dem er √ľber seine Erfahrungen in Deutschland und insbesondere in der Politik berichtet. Am 27. Oktober 2016 stellt Diaby sein Buch in der Thalia-Buchhandlung am Halleschen Marktplatz vor (Details hier).

Karamba Diaby (mit Eva Sudholt): „Mit Karamba in den Bundestag. Mein Weg vom Senegal ins deutsche Parlament“, Verlag Hoffmann und Campe, Hamburg, 224 Seiten, 20,00 Euro (als E-Book 15,99), ISBN: 978-3-455-50420-0.

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BTW 2017: ein Blick in den Wahlkreis Halle

Bundestagswahl 2017, Halle (Saale), Innenpolitik, Politikwissenschaft

Seit einigen Wochen d√ľrfen die politischen Parteien in Deutschland ihre Kandidatinnen und Kandidaten f√ľr die Bundestagswahl im September 2017 nominieren – sowohl in den einzelnen Wahlkreisen als auch f√ľr die Landeslisten in den einzelnen Bundesl√§ndern. W√§hrend die meisten Parteien die Nominierung in den Wintermonaten durchf√ľhren d√ľrften, hat die CDU in Halle (Saale) bereits in der letzten Woche ihren Kandidaten, n√§mlich den Politikwissenschaftler Christoph Bernstiel, nominiert. Die √ľbrigen Parteien in Halle werden in den n√§chsten Wochen und Monaten folgen. Die Mitteldeutsche Zeitung hat sich in den Parteien vor Ort umgeh√∂rt und stellt m√∂gliche Kandidaten hier vor.
Am neu gegr√ľndeten Institut f√ľr Parlamentsforschung in Halle wird √ľbrigens im Rahmen eines Forschungsprojektes die Kandidatenaufstellung f√ľr die n√§chste Bundestagswahl wissenschaftlich begleitet. Dazu werden mehrere Dutzend Wahlkreisversammlungen und Landesparteitage besucht, um zu erfahren, wer eigentlich kandidiert und welche Kandidaten sich warum durchsetzen. Vor einigen Jahren wurde „der Kandidat“ in einem wissenschaftlichen Aufsatz noch als „das unbekannte Wesen“ tituliert, dieses Forschungsprojekt soll helfen, den Kandidaten und die Kandidatin etwas bekannter zu machen. Details zum Projekt finden sich hier.

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Filmtipp: „Die Gew√§hlten“ jetzt auf DVD

DVD-Tipps, Innenpolitik, Politikwissenschaft

Im letzten Wintersemester stellte die Hallesche Filmemacherin Nancy Brandt ihren Film „Die Gew√§hlten“ √ľber Neulinge im Deutschen Bundestag bei uns an der Martin-Luther-Universit√§t vor – noch bevor der Film damals ins Kino kam. Inzwischen ist die DVD des mit dem Bayerischen Kulturpreis 2015 ausgezeichneten Films im Handel erh√§ltlich, und nach einem erneuten Anschauen des Films kann ich nur best√§tigen, dass es sich dabei um einen sehr interessanten, akkuraten und aufschlussreichen Film √ľber die t√§gliche Arbeit von Parlamentsabgeordneten handelt, der viele durchaus politikwissenschaftliche Fragestellungen aufgreift – etwa zum Selbstverst√§ndnis der Abgeordneten, zum Verh√§ltnis von Fraktion und Partei bis hin zur im Detail dargestellten Ungewissheit, ob man bei der n√§chsten Wahl wieder aufgestellt wird. In mehreren Lehrveranstaltungen des bevorstehenden Wintersemesters werden wir auf den Film zur√ľckkommen und ihn sicherlich im Rahmen dieser Veranstaltungen zur Auff√ľhrung bringen. Zur Einstimmung gibt es hier einen Trailer zu sehen, Details zum Film gibt es dar√ľber hinaus hier.

Nancy Brandt: „Die Gew√§hlten. Vier Jahre im Bundestag“, Produktionsjahr: 2015, 102 Minuten, ohne Altersbeschr√§nkung, 14,90 bzw. 16,90 Euro, erh√§ltlich bei Silvercine und Amazon.

Empfehlenswert: "Die Gewählten"

Empfehlenswert: „Die Gew√§hlten“

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Drei Jahre im Deutschen Bundestag: Karamba Diaby im Porträt

Halle (Saale), Innenpolitik

Als Karamba Diaby im September 2013 als erster in Afrika geborener Abgeordneter in den Deutschen Bundestag einzog, galt er noch ein Exot. Nach drei Jahren parlamentarischer Arbeit in Berlin und vor Ort im Wahlkreis Halle (Saale) hat sich das geändert. Seine Erfahrungen aus dieser Zeit schildert Diaby in einem Porträt der Magdeburger Volksstimme, und zwar hier.

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Studierende der MLU auf Exkursion in Berlin

Innenpolitik, Sommersemester 2016, Studium

Am 19. und 20. Mai 2016 hatten vierzig Studierende des Instituts f√ľr Politikwissenschaft an der Martin-Luther-Universit√§t Halle-Wittenberg die Gelegenheit, im Rahmen einer Exkursion nach Berlin Politik hautnah kennenlernen zu k√∂nnen. Auf Einladung der Halleschen Bundesabgeordneten Petra Sitte und organisiert durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) standen Besuche unter anderem im Deutschen Bundestag, im Ausw√§rtigen Amt und in der Parteizentrale der Linkspartei auf dem Programm. Sehen Sie nachfolgend einige Impressionen der Reise.

In der Reichstagskuppel.

In der Reichstagskuppel.

Im Plenarsaal, Blick auf die "Fette Henne".

Im Plenarsaal, Blick auf die „Fette Henne“.

Der Stadtbilderklärer in Aktion.

Der Stadtbilderklärer in Aktion.

Warten und nochmals warten: Auswärtiges Amt.

Warten und nochmals warten: im Auswärtigen Amt.

Blick auf das wieder aufgebaute Berliner Stadtschloss. Im Hintergrund: der Fernsehturm am Alexanderplatz.

Blick auf das wieder aufgebaute Berliner Stadtschloss. Im Hintergrund: der Fernsehturm am Alexanderplatz.

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Lekt√ľren: ZParl 1/2016 erschienen

Innenpolitik, Lekt√ľren, Politikwissenschaft, Sommersemester 2016, Studium

Vor wenigen Tagen ist die Ausgabe 1/2016 der Zeitschrift f√ľr Parlamentsfragen erschienen. Themen dieser Ausgabe sind eine Untersuchung der Einsetzung von Untersuchungsaussch√ľssen, eine Analyse namentlicher Abstimmungen im Bundestag, das Verh√§ltnis des einzelnen Abgeordneten zu seiner Fraktion sowie Berichte √ľber die j√ľngsten Wahlen in Kanada und Finnland. Mein Favorit: der Beitrag von Andreas D√∂rner und Ludgera Vogt mit dem Titel „Politiker im Satireformat: Aspekte der Selbst- und Fremdinszenierung politischer Akteure in der „heute-show“. Au√üerdem im Heft: eine Reihe von Rezensionen ausgew√§hlter Neuerscheinungen auf dem Buchmarkt, etwa zum Parlamentsrecht, zur Parlamentsmacht in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, zu Parteien in Deutschland und Frankreich im Vergleich, zu David Camerons Koalitionsregierung sowie zum australischen „Washminster“-System. Editorial und Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe sind hier zu finden.

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Die Kosten einer Bundestagskandidatur

Bundestagswahl 2013, Innenpolitik, Politikwissenschaft

Relativ genau zu beziffern sind die Geldbetr√§ge, die die politischen Parteien f√ľr ihren Bundestagswahlkampf ausgeben (Details hier). Etwas schwieriger ist es zu beurteilen, wieviel eine individuelle Kandidatur f√ľr ein Mandat im Bundestag kostet. Ein Gastbeitrag im Internetangebot der Zeitschrift politik+kommunikation pr√§sentiert interessante Zahlen, und zwar hier.

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Lekt√ľren: √ľber die „alten Wilden “ in der Politik

Innenpolitik, Lekt√ľren

Von den aktuell 630 Bundestagsabgeordneten sind 46 jenseits der Altersgrenze von 65 Jahren. Was hält solche Abgeordnete im Amt, was treibt sie an? Mit diesen Fragen hat sich vor wenigen Tagen Рinsbesondere in Bezug auf die Abgeordneten Heinz Riesenhuber, Christian Ströbele und Erika Steinbach Рein interessanter Artikel im Berliner Tagesspiegel beschäftigt, den Sie bei Interesse hier finden.

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Foto des Tages (28. Februar 2016)

Momentaufnahmen

Wen man nicht so alles am Reichstagsgebäude in Berlin treffen kann: hier ist es der Berliner Bär, der eine kurze Verschnaufpause einlegt.:) Fotografiert wurde er am 26. Februar 2016 auf einer Parkbank im Tiergarten.

baer

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