Dez 2, 2013 
Rechtzeitig vor der Neuwahl des Europäischen Parlaments im Frühsommer 2014, bei der zum Beispiel mehrere rechtspopulistische Parteien in verschiedenen Ländern der Europäischen Union ihre Aktivitäten koordinieren wollen, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine umfangreiche Studie zum Thema Rechtspopulismus in Europa veröffentlicht. Der Wortlaut der Studie findet sich hier. Die wichtigsten Inhalte sowie ein erster Pressespiegel zur Studie können hier abgerufen werden.
Alles rund um das Studium der Politikwissenschaft in Halle (Saale)
Durchsuche das Archiv nach EU Tag
Eine Antwort Das Landesbüro der Heinrich-Böll-Stiftung lädt heute abend zu einer Diskussionsveranstaltung zur europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Nachfolgend finden Sie den Ausschreibungstext der Veranstaltung:
“Seit 2008 erlebt die Europäische Union ihre bisher größte Wirtschafts- und Finanzkrise. Die daraus resultierenden Probleme, wie etwa die hohe Verschuldung, stellen die EU und die Eurozone vor enorme Herausforderungen. Um die andauernde Krise zu bewältigen und ähnliche Problemkonstellationen in Zukunft zu verhindern, müssen die Mitgliedstaaten die Regeln für das gemeinsame Handeln überarbeiten und das Verhältnis von Markt und Staat neu bestimmen. Die Notwendigkeit, europäische Solidarität neu zu denken und neu zu gestalten, ist gewachsen. Denn die EU braucht gerade in Zeiten schwacher Solidaritätsgefühle mehr konkrete Solidarität. Ohne gemeinsame fiskal- und währungspolitische Abstimmung ist die Währungsunion nicht machbar.
Dennoch muss gefragt werden: Wieweit soll und kann Solidarität in der EU und der Eurozone gehen? Wie stehen Solidarität und Eigenverantwortung zueinander? Welche kurzfristigen und welche langfristigen Lösungen brauchen wir? Zudem soll auch darüber gesprochen werden, wie eine europäische Wirtschaftspolitik aussehen könnte, die wirtschaftlichen Fortschritt und Nachhaltigkeit vereint.”
Es diskutieren:
- Gerhard Schick MdB, Bündnis 90/Die Grünen
- Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der taz
- Prof. Dr. Oliver Holtemöller, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Moderation: Dr. Christine Pütz, Heinrich-Böll-Stiftung Berlin
Veranstaltungsort und -zeit: Montag, 21. Mai 2012, 19.00 Uhr, Stadtarchiv (Rathausstraße 1), Halle (Saale).
Herzliche Einladung!
Am Donnerstag, den 3. Mai 2012, organisiert die Heinrich Böll-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt, in Halle (Saale) eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Europa. Der Ausschreibungstext der Veranstaltung lautet wie folgt:
“Die Europäische Union befindet sich in einer Vertrauenskrise. Jahrzehntelang war die europäische Integration als ein Projekt der politischen Eliten der europäischen Demokratien von den Völkern der Mitgliedsstaaten hingenommen worden, da sie das Versprechen von Frieden und wachsendem Wohlstand einlöste. Die derzeitigen tiefgreifenden Wirtschaftsprobleme tragen jedoch zur Legitimitätskrise der europäischen Union bei. Ausdruck dessen ist nicht zuletzt die Zunahme integrationsfeindlicher, populistischer Bewegungen, die in einigen Mitgliedsstaaten großen Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten.
Vor diesem Hintergrund muss in breiter Öffentlichkeit diskutiert werden, wie sich die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in der europäischen Union verbessern lassen. Neben diesen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger müssen auch die demokratischen Mitbestimmungs- und Kontrollrechte insbesondere des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente gestärkt werden. Hier stellt sich die Frage, wie dies gelingen kann. Brauchen wir hierfür eine europäische politische Öffentlichkeit und auf welche Weise kann diese befördert werden?
Es diskutieren:
- Ska Keller MdEP, Bündnis 90/Die Grünen,
- Prof. Dr. Markus Jachtenfuchs, Hertie School of Governance,
- Dr. Michael Efler, Mehr Demokratie e.V.
Moderation: Harry Nutt, Journalist, Dumont-Verlagsgruppe.
Eine Veranstaltung im Rahmen unserer Reihe „Diskutiert Europa! Zur Zukunft der Europäischen Union.“ Veranstaltungsort und -zeit: Donnerstag, 3. Mai 2012, 19.00 Uhr, Stadtarchiv (Rathausstraße 1), Halle (Saale).”
Herzliche Einladung!
Zahl der Dolmetscher, die für die Europäische Union tätig sind: 3600. Davon sind 600 fest angestellt, und 3000 arbeiten freiberuflich.
Quelle: Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung, Ausgabe 1/2012.
Folgender Ausschreibungstext erricht uns vom Landesbüro Sachsen-Anhalt der Heinrich Böll-Stiftung:
Die Schuldenkrise hat sowohl die Notwendigkeit als auch die Grenzen gemeinsamer europäischer Politik aufgezeigt. Der Zusammenhalt und die Krisenfestigkeit der Europäischen Union stehen auf dem Prüfstand.
Einerseits hat die Schuldenkrise die Notwendigkeit verstärkter Koordination und Integration aufgezeigt. Zugleich schwindet der öffentliche Rückhalt für eine erweiterte Haftungs- und Solidargemeinschaft. Wofür brauchen wir die EU überhaupt und welchen Mehrwert hat sie? Wo steht die EU derzeit und wohin sollte sie in Zukunft steuern? Welche sind die großen Zukunftsentwürfe für die EU? Sind „Solidarität“ und „Stärke“ als Leitbegriffe einer neuen Erzählung für Europa geeignet?
Darüber diskutieren
- Prof. Dr. Michaele Schreyer (Mitglied der Europäischen Kommission a.D. und Vizepräsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland)
- Prof. Dr. Jerzy Mackow (Politikwissenschaftler, Universität Regensburg)
- Dr. Olaf Leiße (Vertretungsprofessur für Europäische Studien, Friedrich-Schiller-Universität Jena)
- Stephan Kosch (Redakteur des Magazins Zeitzeichen, Moderation)
Eine Veranstaltung im Rahmen unserer Reihe „Diskutiert Europa! Zur Zukunft der Europäischen Union.“, die an folgenden Terminen fortgesetzt wird:
03. Mai 2012: Diskutiert Europa! Die Zukunft der Demokratie.
21. Mai 2012: Diskutiert Europa! Die Zukunft der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
13. Juni 2012: Diskutiert Europa! Die Zukunft der Energie- und Klimapolitik.
Veranstaltungsort und -zeit: Donnerstag., 29. März 2012, 19.00 Uhr, Franckesche Stiftungen (Amerikazimmer, Franckeplatz 1), Halle (Saale).
Heute ist das neue Themenheft der Zeitschrift “Aus Politik und Zeitgeschichte” erschienen. Gegenstand ist die Europäische Union bzw. europäische Politik. Schauen Sie bei Interesse mal hier.
Das Urteil war erwartet worden, hatte sich das Bundesverfassungsgericht für die mündliche Verhandlung doch sehr viel Zeit genommen: heute hat es geurteilt, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zum Europäischen Parlament verfassungswidrig ist. Das heißt nun nicht, dass die jüngste Wahl von 2009 ungültig ist und eine Neuwahl erfolgen muss. Offen ist, ob das EU-Parlament neu zusammengesetzt werden muss: Nach Argumentation des Staatsrechtlers von Armin, der neben anderen die Klage eingereicht hatte, müssten insgesamt acht Abgeordnete, je zwei von CDU, SPD und Grünen, je einer von CSU und FDP, ihr Abgeordnetenmandat wieder abtreten. Für sie würden acht Vertreter kleinerer Parteien (zum Beispiel Rentnerpartei, Tierschutzpartei, Freie Wähler) nachrücken. Das Urteil fiel im Zweiten Senat knapp mit fünf zu drei Stimmen, zwei Richter gaben ein Sondervotum ab. Details zur Entscheidung finden Sie hier, hier und hier.
Update: In einem Gastkommentar für SPIEGEL Online beleuchtet der Hamburger Politikwissenschaftler Joachim Behnke die Konsequenzen des Urteils des Verfassungsgerichts für die bundesdeutsche Wahlrechtsdiskussion.
Nicht erst seit den Tagen der EURO-Krise wird uns vor Augen geführt, welche zentrale Rolle die Europäische Union in einzelnen Politikfeldern spielt, oder besser: spielen könnte. Nun ist die zweite Auflage von Werner Weidenfelds Buch: Die Europäische Union erschienen, das systematisch Geschichte, Strukturen, Akteure und Politikfelder aus politikwissenschaftlicher Perspektive behandelt und doch leicht verständlich ist. Da es sich zudem um ein preisgünstiges Taschenbuch handelt: unbedingte Kaufempfehlung!
Details zum Buch gibt es hier.
Die Frage des EU-Beitritts der Türkei wird in den Mitgliedsländern der EU, aber auch in der Türkei selbst kontrovers diskutiert. Das Landesbüro Sachsen-Anhalt der Friedrich-Ebert-Stiftung thematisiert diese Frage im Rahmen einer Veranstaltung, die am 12. Mai 2011 von 18 bis 20 Uhr in der Georg-Friedrich-Händel-Halle in Halle/Saale stattfindet.
Im Ausschreibungstext heißt es: “Der Politologe und Medienwissenschaftler Dr. Mehmet Tas gibt einen Überblick über die historische Entwicklung des Osmanischen Reiches und die innere Modernisierung der neuen Republik unter Atatürk bis hin zu den im Juli 2011 anstehenden Parlamentswahlen in der Türkei. Er stellt die pro und contra Argumente für einen Beitritt vor und setzt sich mit den Vorurteilen, Halbwahrheiten und Missverständnissen auseinander.”
Details zur Veranstaltung finden Sie hier.
Hans Magnus Enzensberger ist wohl einer der bekanntesten Intellektuellen dieser Republik und bislang meines Wissens der einzige, der sogar seine Flops als Buch publiziert hat.
Nun hat er sich in einem eher lang ausgefallenen Essay der europäischen Integrationspolitik gewidmet, und entstanden ist eine äußerst kluge und durchaus kritische Auseinandersetzung mit europäischen Institutionen, Politikern und Politikfeldern. Enzensberger unternimmt eine Reise ins Innere dieser EU, spricht in Brüssel mit deren Vertretern, bemüht sich Licht in die europäische Abkürzungssuppe (FAC, ECOFIN, JHA, COMP, ENVI, EXC, TTW, CAP und viele mehr, vgl. S. 24, mehr Abkürzungen folgen auf S. 25 und 26, ebenso auf S. 53) zu bringen und vergisst auch nicht, auf die Vorzüge dieser Einrichtung hinzuweisen, auf ein ganzes Menschenalter ohne Krieg zum Beispiel, “eine Anomalie, auf die dieser Kontinent stolz sein kann” (S. 7).
Natürlich kommen auch die “Pionierleistungen” der europäischen Institutionen nicht zu kurz, so etwa die Einführung neuer, internationaler Kontonummern (27- bis 32-stellig), so dass zum Beispiel für 414000 Malteser insgesamt 3100000000000000000000000000000 verschiedene Kontonummern zur Verfügung stehen, die durch weitere 10000000000 BIC-Nummern präzisiert werden könnten (S. 21). Und natürlich die legendäre Gurkenrichtlinie oder die Verordnung Nr. 2396/2001, die festlegt, dass “bei Lauch und Porree der Güteklasse I mindestens ein Drittel der Gesamtlänge oder die Hälfte des umhüllten Teils von weißer bis grünlich-weißer Färbung sein muss”, es sei denn es handelt sich um Frühporree oder Frühlauch, denn dann “muss der weiße oder grünlich-weiße Teil mindestens ein Viertel der Gesamtlänge oder ein Drittel des umhüllten Teils ausmachen” (vgl. S. 19).
Insgesamt ist ein äußerst lesenswerter Essay entstanden, gewissermaßen eine tour d’horizon durch europäische politische Landschaften. Unbedingte Kaufempfehlung!
Hans Magnus Enzensberger: “Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas”, Edition Suhrkamp, Frankfurt/Main 2011, 70 Seiten, €7,00.