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Podiumsdiskussion zur europÀischen Asylpolitik

Außenpolitik, Halle (Saale), Innenpolitik

Die Jungen EuropĂ€ischen Föderalisten Halle (Saale) laden am 25. Juni 2014 zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel: “EuropĂ€ische Asyl- und FlĂŒchtlingspolitik: ein menschenrechts- oder sicherheitspolitisches Dilemma?” ein. Beginn ist um 18.00 Uhr in HS XXI/Mel.
Die Podiumsdiskussion wird von Christian Stock (wissenschaftlicher Mitarbeiter des Lehrbereichs fĂŒr Internationale Beziehungen am Institut fĂŒr Internationale Beziehungen der MLU) moderiert.
Zu den Referenten zÀhlen:
- Carsten Hörich (wissenschaftlicher Mitarbeiter der juristischen FakultÀt der MLU);
- Sören Herbst (europa- und migrationspolitischer Sprecher der Fraktion BĂŒndnis 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt);
- Amnesty International Halle; und
- Irma Keitel (ParitÀtischer Wohlfahrtsverband Halle).
NĂ€here Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.
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Wer vertritt uns im Europaparlament?

Internet(z)

Lange galt er in der Politikwissenschaft als “das unbekannte Wesen”: der Kandidat. Nach dem Bundestag widmet sich die Forschung inzwischen auch verstĂ€rkt denjenigen, die sich als Kandidat/in fĂŒr das EuropĂ€ische Parlament aufstellen lassen. Nur wenige von ihnen schaffen es dann wirklich nach BrĂŒssel bzw. Straßburg, nach der letzten Wahl und fĂŒr die nĂ€chsten fĂŒnf Jahre genau 96 Abgeordnete. Aber wer genau vertritt uns eigentlich im EuropĂ€ischen Parlament? Der Berliner Tagesspiegel hat am Wochenende einige der neuen Abgeordneten portrĂ€tiert.

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Neue Studie zum Rechtspopulismus in Europa

Außenpolitik, Innenpolitik, LektĂŒren

Rechtzeitig vor der Neuwahl des EuropĂ€ischen Parlaments im FrĂŒhsommer 2014, bei der zum Beispiel mehrere rechtspopulistische Parteien in verschiedenen LĂ€ndern der EuropĂ€ischen Union ihre AktivitĂ€ten koordinieren wollen, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine umfangreiche Studie zum Thema Rechtspopulismus in Europa veröffentlicht. Der Wortlaut der Studie findet sich hier. Die wichtigsten Inhalte sowie ein erster Pressespiegel zur Studie können hier abgerufen werden.

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Veranstaltung zur europÀischen Wirtschafts- und Finanzpolitik

Halle (Saale)

Das LandesbĂŒro der Heinrich-Böll-Stiftung lĂ€dt heute abend zu einer Diskussionsveranstaltung zur europĂ€ischen Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Nachfolgend finden Sie den Ausschreibungstext der Veranstaltung:

“Seit 2008 erlebt die EuropĂ€ische Union ihre bisher grĂ¶ĂŸte Wirtschafts- und Finanzkrise. Die daraus resultierenden Probleme, wie etwa die hohe Verschuldung, stellen die EU und die Eurozone vor enorme Herausforderungen. Um die andauernde Krise zu bewĂ€ltigen und Ă€hnliche Problemkonstellationen in Zukunft zu verhindern, mĂŒssen die Mitgliedstaaten die Regeln fĂŒr das gemeinsame Handeln ĂŒberarbeiten und das VerhĂ€ltnis von Markt und Staat neu bestimmen. Die Notwendigkeit, europĂ€ische SolidaritĂ€t neu zu denken und neu zu gestalten, ist gewachsen. Denn die EU braucht gerade in Zeiten schwacher SolidaritĂ€tsgefĂŒhle mehr konkrete SolidaritĂ€t. Ohne gemeinsame fiskal- und wĂ€hrungspolitische Abstimmung ist die WĂ€hrungsunion nicht machbar.
Dennoch muss gefragt werden: Wieweit soll und kann SolidaritĂ€t in der EU und der Eurozone gehen? Wie stehen SolidaritĂ€t und Eigenverantwortung zueinander? Welche kurzfristigen und welche langfristigen Lösungen brauchen wir? Zudem soll auch darĂŒber gesprochen werden, wie eine europĂ€ische Wirtschaftspolitik aussehen könnte, die wirtschaftlichen Fortschritt und Nachhaltigkeit vereint.”

Es diskutieren:
- Gerhard Schick MdB, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen
- Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der taz
- Prof. Dr. Oliver Holtemöller, Martin-Luther-UniversitÀt Halle-Wittenberg
Moderation: Dr. Christine PĂŒtz, Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

Veranstaltungsort und -zeit: Montag, 21. Mai 2012, 19.00 Uhr, Stadtarchiv (Rathausstraße 1), Halle (Saale).

Herzliche Einladung!

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Veranstaltung der Böll-Stiftung zum Thema Europa

Außenpolitik, Halle (Saale), Innenpolitik

Am Donnerstag, den 3. Mai 2012, organisiert die Heinrich Böll-Stiftung, LandesbĂŒro Sachsen-Anhalt, in Halle (Saale) eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Europa. Der Ausschreibungstext der Veranstaltung lautet wie folgt:

“Die EuropĂ€ische Union befindet sich in einer Vertrauenskrise. Jahrzehntelang war die europĂ€ische Integration als ein Projekt der politischen Eliten der europĂ€ischen Demokratien von den Völkern der Mitgliedsstaaten hingenommen worden, da sie das Versprechen von Frieden und wachsendem Wohlstand einlöste. Die derzeitigen tiefgreifenden Wirtschaftsprobleme tragen jedoch zur LegitimitĂ€tskrise der europĂ€ischen Union bei. Ausdruck dessen ist nicht zuletzt die Zunahme integrationsfeindlicher, populistischer Bewegungen, die in einigen Mitgliedsstaaten großen Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten.

Vor diesem Hintergrund muss in breiter Öffentlichkeit diskutiert werden, wie sich die Beteiligungsmöglichkeiten der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in der europĂ€ischen Union verbessern lassen. Neben diesen Beteiligungsmöglichkeiten der BĂŒrger mĂŒssen auch die demokratischen Mitbestimmungs- und Kontrollrechte insbesondere des EuropĂ€ischen Parlamentes und der nationalen Parlamente gestĂ€rkt werden. Hier stellt sich die Frage, wie dies gelingen kann. Brauchen wir hierfĂŒr eine europĂ€ische politische Öffentlichkeit und auf welche Weise kann diese befördert werden?

Es diskutieren:
- Ska Keller MdEP, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen,
- Prof. Dr. Markus Jachtenfuchs, Hertie School of Governance,
- Dr. Michael Efler, Mehr Demokratie e.V.
Moderation: Harry Nutt, Journalist, Dumont-Verlagsgruppe.

Eine Veranstaltung im Rahmen unserer Reihe „Diskutiert Europa! Zur Zukunft der EuropĂ€ischen Union.“ Veranstaltungsort und -zeit: Donnerstag, 3. Mai 2012, 19.00 Uhr, Stadtarchiv (Rathausstraße 1), Halle (Saale).”

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Zahl des Tages (23. April 2012)

Sonstiges

Zahl der Dolmetscher, die fĂŒr die EuropĂ€ische Union tĂ€tig sind: 3600. Davon sind 600 fest angestellt, und 3000 arbeiten freiberuflich.

Quelle: Magazin der Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung, Ausgabe 1/2012.

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Veranstaltung zum Thema Europa

Außenpolitik, Halle (Saale), Innenpolitik

Folgender Ausschreibungstext erricht uns vom LandesbĂŒro Sachsen-Anhalt der Heinrich Böll-Stiftung:

Die Schuldenkrise hat sowohl die Notwendigkeit als auch die Grenzen gemeinsamer europĂ€ischer Politik aufgezeigt. Der Zusammenhalt und die Krisenfestigkeit der EuropĂ€ischen Union stehen auf dem PrĂŒfstand.
Einerseits hat die Schuldenkrise die Notwendigkeit verstĂ€rkter Koordination und Integration aufgezeigt. Zugleich schwindet der öffentliche RĂŒckhalt fĂŒr eine erweiterte Haftungs- und Solidargemeinschaft. WofĂŒr brauchen wir die EU ĂŒberhaupt und welchen Mehrwert hat sie? Wo steht die EU derzeit und wohin sollte sie in Zukunft steuern? Welche sind die großen ZukunftsentwĂŒrfe fĂŒr die EU? Sind „SolidaritĂ€t“ und „StĂ€rke“ als Leitbegriffe einer neuen ErzĂ€hlung fĂŒr Europa geeignet?

DarĂŒber diskutieren
- Prof. Dr. Michaele Schreyer (Mitglied der EuropÀischen Kommission a.D. und VizeprÀsidentin der EuropÀischen Bewegung Deutschland)
- Prof. Dr. Jerzy Mackow (Politikwissenschaftler, UniversitÀt Regensburg)
- Dr. Olaf Leiße (Vertretungsprofessur fĂŒr EuropĂ€ische Studien, Friedrich-Schiller-UniversitĂ€t Jena)
- Stephan Kosch (Redakteur des Magazins Zeitzeichen, Moderation)

Eine Veranstaltung im Rahmen unserer Reihe „Diskutiert Europa! Zur Zukunft der EuropĂ€ischen Union.“, die an folgenden Terminen fortgesetzt wird:

03. Mai 2012: Diskutiert Europa! Die Zukunft der Demokratie.
21. Mai 2012: Diskutiert Europa! Die Zukunft der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
13. Juni 2012: Diskutiert Europa! Die Zukunft der Energie- und Klimapolitik.

Veranstaltungsort und -zeit: Donnerstag., 29. MĂ€rz 2012, 19.00 Uhr, Franckesche Stiftungen (Amerikazimmer, Franckeplatz 1), Halle (Saale).

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Neues APuZ-Heft zum Thema Europa erschienen

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Heute ist das neue Themenheft der Zeitschrift “Aus Politik und Zeitgeschichte” erschienen. Gegenstand ist die EuropĂ€ische Union bzw. europĂ€ische Politik. Schauen Sie bei Interesse mal hier.

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FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde bei Europawahlen verfassungswidrig

Innenpolitik

Das Urteil war erwartet worden, hatte sich das Bundesverfassungsgericht fĂŒr die mĂŒndliche Verhandlung doch sehr viel Zeit genommen: heute hat es geurteilt, dass die FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde bei Wahlen zum EuropĂ€ischen Parlament verfassungswidrig ist. Das heißt nun nicht, dass die jĂŒngste Wahl von 2009 ungĂŒltig ist und eine Neuwahl erfolgen muss. Offen ist, ob das EU-Parlament neu zusammengesetzt werden muss: Nach Argumentation des Staatsrechtlers von Armin, der neben anderen die Klage eingereicht hatte, mĂŒssten insgesamt acht Abgeordnete, je zwei von CDU, SPD und GrĂŒnen, je einer von CSU und FDP, ihr Abgeordnetenmandat wieder abtreten. FĂŒr sie wĂŒrden acht Vertreter kleinerer Parteien (zum Beispiel Rentnerpartei, Tierschutzpartei, Freie WĂ€hler) nachrĂŒcken. Das Urteil fiel im Zweiten Senat knapp mit fĂŒnf zu drei Stimmen, zwei Richter gaben ein Sondervotum ab. Details zur Entscheidung finden Sie hier, hier und hier.
Update: In einem Gastkommentar fĂŒr SPIEGEL Online beleuchtet der Hamburger Politikwissenschaftler Joachim Behnke die Konsequenzen des Urteils des Verfassungsgerichts fĂŒr die bundesdeutsche Wahlrechtsdiskussion.

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LektĂŒren: “Die EuropĂ€ische Union”

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Nicht erst seit den Tagen der EURO-Krise wird uns vor Augen gefĂŒhrt, welche zentrale Rolle die EuropĂ€ische Union in einzelnen Politikfeldern spielt, oder besser: spielen könnte. Nun ist die zweite Auflage von Werner Weidenfelds Buch: Die EuropĂ€ische Union erschienen, das systematisch Geschichte, Strukturen, Akteure und Politikfelder aus politikwissenschaftlicher Perspektive behandelt und doch leicht verstĂ€ndlich ist. Da es sich zudem um ein preisgĂŒnstiges Taschenbuch handelt: unbedingte Kaufempfehlung!
Details zum Buch gibt es hier.

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