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Neue Studie zum Rechtspopulismus in Europa

Außenpolitik, Innenpolitik, LektĂŒren

Rechtzeitig vor der Neuwahl des EuropĂ€ischen Parlaments im FrĂŒhsommer 2014, bei der zum Beispiel mehrere rechtspopulistische Parteien in verschiedenen LĂ€ndern der EuropĂ€ischen Union ihre AktivitĂ€ten koordinieren wollen, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine umfangreiche Studie zum Thema Rechtspopulismus in Europa veröffentlicht. Der Wortlaut der Studie findet sich hier. Die wichtigsten Inhalte sowie ein erster Pressespiegel zur Studie können hier abgerufen werden.

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Veranstaltung zur europÀischen Wirtschafts- und Finanzpolitik

Halle (Saale)

Das LandesbĂŒro der Heinrich-Böll-Stiftung lĂ€dt heute abend zu einer Diskussionsveranstaltung zur europĂ€ischen Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Nachfolgend finden Sie den Ausschreibungstext der Veranstaltung:

“Seit 2008 erlebt die EuropĂ€ische Union ihre bisher grĂ¶ĂŸte Wirtschafts- und Finanzkrise. Die daraus resultierenden Probleme, wie etwa die hohe Verschuldung, stellen die EU und die Eurozone vor enorme Herausforderungen. Um die andauernde Krise zu bewĂ€ltigen und Ă€hnliche Problemkonstellationen in Zukunft zu verhindern, mĂŒssen die Mitgliedstaaten die Regeln fĂŒr das gemeinsame Handeln ĂŒberarbeiten und das VerhĂ€ltnis von Markt und Staat neu bestimmen. Die Notwendigkeit, europĂ€ische SolidaritĂ€t neu zu denken und neu zu gestalten, ist gewachsen. Denn die EU braucht gerade in Zeiten schwacher SolidaritĂ€tsgefĂŒhle mehr konkrete SolidaritĂ€t. Ohne gemeinsame fiskal- und wĂ€hrungspolitische Abstimmung ist die WĂ€hrungsunion nicht machbar.
Dennoch muss gefragt werden: Wieweit soll und kann SolidaritĂ€t in der EU und der Eurozone gehen? Wie stehen SolidaritĂ€t und Eigenverantwortung zueinander? Welche kurzfristigen und welche langfristigen Lösungen brauchen wir? Zudem soll auch darĂŒber gesprochen werden, wie eine europĂ€ische Wirtschaftspolitik aussehen könnte, die wirtschaftlichen Fortschritt und Nachhaltigkeit vereint.”

Es diskutieren:
- Gerhard Schick MdB, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen
- Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der taz
- Prof. Dr. Oliver Holtemöller, Martin-Luther-UniversitÀt Halle-Wittenberg
Moderation: Dr. Christine PĂŒtz, Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

Veranstaltungsort und -zeit: Montag, 21. Mai 2012, 19.00 Uhr, Stadtarchiv (Rathausstraße 1), Halle (Saale).

Herzliche Einladung!

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Veranstaltung der Böll-Stiftung zum Thema Europa

Außenpolitik, Halle (Saale), Innenpolitik

Am Donnerstag, den 3. Mai 2012, organisiert die Heinrich Böll-Stiftung, LandesbĂŒro Sachsen-Anhalt, in Halle (Saale) eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Europa. Der Ausschreibungstext der Veranstaltung lautet wie folgt:

“Die EuropĂ€ische Union befindet sich in einer Vertrauenskrise. Jahrzehntelang war die europĂ€ische Integration als ein Projekt der politischen Eliten der europĂ€ischen Demokratien von den Völkern der Mitgliedsstaaten hingenommen worden, da sie das Versprechen von Frieden und wachsendem Wohlstand einlöste. Die derzeitigen tiefgreifenden Wirtschaftsprobleme tragen jedoch zur LegitimitĂ€tskrise der europĂ€ischen Union bei. Ausdruck dessen ist nicht zuletzt die Zunahme integrationsfeindlicher, populistischer Bewegungen, die in einigen Mitgliedsstaaten großen Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten.

Vor diesem Hintergrund muss in breiter Öffentlichkeit diskutiert werden, wie sich die Beteiligungsmöglichkeiten der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in der europĂ€ischen Union verbessern lassen. Neben diesen Beteiligungsmöglichkeiten der BĂŒrger mĂŒssen auch die demokratischen Mitbestimmungs- und Kontrollrechte insbesondere des EuropĂ€ischen Parlamentes und der nationalen Parlamente gestĂ€rkt werden. Hier stellt sich die Frage, wie dies gelingen kann. Brauchen wir hierfĂŒr eine europĂ€ische politische Öffentlichkeit und auf welche Weise kann diese befördert werden?

Es diskutieren:
- Ska Keller MdEP, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen,
- Prof. Dr. Markus Jachtenfuchs, Hertie School of Governance,
- Dr. Michael Efler, Mehr Demokratie e.V.
Moderation: Harry Nutt, Journalist, Dumont-Verlagsgruppe.

Eine Veranstaltung im Rahmen unserer Reihe „Diskutiert Europa! Zur Zukunft der EuropĂ€ischen Union.“ Veranstaltungsort und -zeit: Donnerstag, 3. Mai 2012, 19.00 Uhr, Stadtarchiv (Rathausstraße 1), Halle (Saale).”

Herzliche Einladung!

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Zahl des Tages (23. April 2012)

Sonstiges

Zahl der Dolmetscher, die fĂŒr die EuropĂ€ische Union tĂ€tig sind: 3600. Davon sind 600 fest angestellt, und 3000 arbeiten freiberuflich.

Quelle: Magazin der Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung, Ausgabe 1/2012.

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Veranstaltung zum Thema Europa

Außenpolitik, Halle (Saale), Innenpolitik

Folgender Ausschreibungstext erricht uns vom LandesbĂŒro Sachsen-Anhalt der Heinrich Böll-Stiftung:

Die Schuldenkrise hat sowohl die Notwendigkeit als auch die Grenzen gemeinsamer europĂ€ischer Politik aufgezeigt. Der Zusammenhalt und die Krisenfestigkeit der EuropĂ€ischen Union stehen auf dem PrĂŒfstand.
Einerseits hat die Schuldenkrise die Notwendigkeit verstĂ€rkter Koordination und Integration aufgezeigt. Zugleich schwindet der öffentliche RĂŒckhalt fĂŒr eine erweiterte Haftungs- und Solidargemeinschaft. WofĂŒr brauchen wir die EU ĂŒberhaupt und welchen Mehrwert hat sie? Wo steht die EU derzeit und wohin sollte sie in Zukunft steuern? Welche sind die großen ZukunftsentwĂŒrfe fĂŒr die EU? Sind „SolidaritĂ€t“ und „StĂ€rke“ als Leitbegriffe einer neuen ErzĂ€hlung fĂŒr Europa geeignet?

DarĂŒber diskutieren
- Prof. Dr. Michaele Schreyer (Mitglied der EuropÀischen Kommission a.D. und VizeprÀsidentin der EuropÀischen Bewegung Deutschland)
- Prof. Dr. Jerzy Mackow (Politikwissenschaftler, UniversitÀt Regensburg)
- Dr. Olaf Leiße (Vertretungsprofessur fĂŒr EuropĂ€ische Studien, Friedrich-Schiller-UniversitĂ€t Jena)
- Stephan Kosch (Redakteur des Magazins Zeitzeichen, Moderation)

Eine Veranstaltung im Rahmen unserer Reihe „Diskutiert Europa! Zur Zukunft der EuropĂ€ischen Union.“, die an folgenden Terminen fortgesetzt wird:

03. Mai 2012: Diskutiert Europa! Die Zukunft der Demokratie.
21. Mai 2012: Diskutiert Europa! Die Zukunft der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
13. Juni 2012: Diskutiert Europa! Die Zukunft der Energie- und Klimapolitik.

Veranstaltungsort und -zeit: Donnerstag., 29. MĂ€rz 2012, 19.00 Uhr, Franckesche Stiftungen (Amerikazimmer, Franckeplatz 1), Halle (Saale).

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Neues APuZ-Heft zum Thema Europa erschienen

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Heute ist das neue Themenheft der Zeitschrift “Aus Politik und Zeitgeschichte” erschienen. Gegenstand ist die EuropĂ€ische Union bzw. europĂ€ische Politik. Schauen Sie bei Interesse mal hier.

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FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde bei Europawahlen verfassungswidrig

Innenpolitik

Das Urteil war erwartet worden, hatte sich das Bundesverfassungsgericht fĂŒr die mĂŒndliche Verhandlung doch sehr viel Zeit genommen: heute hat es geurteilt, dass die FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde bei Wahlen zum EuropĂ€ischen Parlament verfassungswidrig ist. Das heißt nun nicht, dass die jĂŒngste Wahl von 2009 ungĂŒltig ist und eine Neuwahl erfolgen muss. Offen ist, ob das EU-Parlament neu zusammengesetzt werden muss: Nach Argumentation des Staatsrechtlers von Armin, der neben anderen die Klage eingereicht hatte, mĂŒssten insgesamt acht Abgeordnete, je zwei von CDU, SPD und GrĂŒnen, je einer von CSU und FDP, ihr Abgeordnetenmandat wieder abtreten. FĂŒr sie wĂŒrden acht Vertreter kleinerer Parteien (zum Beispiel Rentnerpartei, Tierschutzpartei, Freie WĂ€hler) nachrĂŒcken. Das Urteil fiel im Zweiten Senat knapp mit fĂŒnf zu drei Stimmen, zwei Richter gaben ein Sondervotum ab. Details zur Entscheidung finden Sie hier, hier und hier.
Update: In einem Gastkommentar fĂŒr SPIEGEL Online beleuchtet der Hamburger Politikwissenschaftler Joachim Behnke die Konsequenzen des Urteils des Verfassungsgerichts fĂŒr die bundesdeutsche Wahlrechtsdiskussion.

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LektĂŒren: “Die EuropĂ€ische Union”

LektĂŒren

Nicht erst seit den Tagen der EURO-Krise wird uns vor Augen gefĂŒhrt, welche zentrale Rolle die EuropĂ€ische Union in einzelnen Politikfeldern spielt, oder besser: spielen könnte. Nun ist die zweite Auflage von Werner Weidenfelds Buch: Die EuropĂ€ische Union erschienen, das systematisch Geschichte, Strukturen, Akteure und Politikfelder aus politikwissenschaftlicher Perspektive behandelt und doch leicht verstĂ€ndlich ist. Da es sich zudem um ein preisgĂŒnstiges Taschenbuch handelt: unbedingte Kaufempfehlung!
Details zum Buch gibt es hier.

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FES-Vortrag: “Soll oder muss die TĂŒrkei in die EU?”

Außenpolitik, Halle (Saale)

Die Frage des EU-Beitritts der TĂŒrkei wird in den MitgliedslĂ€ndern der EU, aber auch in der TĂŒrkei selbst kontrovers diskutiert. Das LandesbĂŒro Sachsen-Anhalt der Friedrich-Ebert-Stiftung thematisiert diese Frage im Rahmen einer Veranstaltung, die am 12. Mai 2011 von 18 bis 20 Uhr in der Georg-Friedrich-HĂ€ndel-Halle in Halle/Saale stattfindet.
Im Ausschreibungstext heißt es: “Der Politologe und Medienwissenschaftler Dr. Mehmet Tas gibt einen Überblick ĂŒber die historische Entwicklung des Osmanischen Reiches und die innere Modernisierung der neuen Republik unter AtatĂŒrk bis hin zu den im Juli 2011 anstehenden Parlamentswahlen in der TĂŒrkei. Er stellt die pro und contra Argumente fĂŒr einen Beitritt vor und setzt sich mit den Vorurteilen, Halbwahrheiten und MissverstĂ€ndnissen auseinander.”
Details zur Veranstaltung finden Sie hier.

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LektĂŒren: “Sanftes Monster BrĂŒssel”

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Hans Magnus Enzensberger ist wohl einer der bekanntesten Intellektuellen dieser Republik und bislang meines Wissens der einzige, der sogar seine Flops als Buch publiziert hat.
Nun hat er sich in einem eher lang ausgefallenen Essay der europĂ€ischen Integrationspolitik gewidmet, und entstanden ist eine Ă€ußerst kluge und durchaus kritische Auseinandersetzung mit europĂ€ischen Institutionen, Politikern und Politikfeldern. Enzensberger unternimmt eine Reise ins Innere dieser EU, spricht in BrĂŒssel mit deren Vertretern, bemĂŒht sich Licht in die europĂ€ische AbkĂŒrzungssuppe (FAC, ECOFIN, JHA, COMP, ENVI, EXC, TTW, CAP und viele mehr, vgl. S. 24, mehr AbkĂŒrzungen folgen auf S. 25 und 26, ebenso auf S. 53) zu bringen und vergisst auch nicht, auf die VorzĂŒge dieser Einrichtung hinzuweisen, auf ein ganzes Menschenalter ohne Krieg zum Beispiel, “eine Anomalie, auf die dieser Kontinent stolz sein kann” (S. 7).
NatĂŒrlich kommen auch die “Pionierleistungen” der europĂ€ischen Institutionen nicht zu kurz, so etwa die EinfĂŒhrung neuer, internationaler Kontonummern (27- bis 32-stellig), so dass zum Beispiel fĂŒr 414000 Malteser insgesamt 3100000000000000000000000000000 verschiedene Kontonummern zur VerfĂŒgung stehen, die durch weitere 10000000000 BIC-Nummern prĂ€zisiert werden könnten (S. 21). Und natĂŒrlich die legendĂ€re Gurkenrichtlinie oder die Verordnung Nr. 2396/2001, die festlegt, dass “bei Lauch und Porree der GĂŒteklasse I mindestens ein Drittel der GesamtlĂ€nge oder die HĂ€lfte des umhĂŒllten Teils von weißer bis grĂŒnlich-weißer FĂ€rbung sein muss”, es sei denn es handelt sich um FrĂŒhporree oder FrĂŒhlauch, denn dann “muss der weiße oder grĂŒnlich-weiße Teil mindestens ein Viertel der GesamtlĂ€nge oder ein Drittel des umhĂŒllten Teils ausmachen” (vgl. S. 19).
Insgesamt ist ein Ă€ußerst lesenswerter Essay entstanden, gewissermaßen eine tour d’horizon durch europĂ€ische politische Landschaften. Unbedingte Kaufempfehlung!

Hans Magnus Enzensberger: “Sanftes Monster BrĂŒssel oder die EntmĂŒndigung Europas”, Edition Suhrkamp, Frankfurt/Main 2011, 70 Seiten, €7,00.

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