Jun 16, 2014 
Die Jungen Europäischen Föderalisten Halle (Saale) laden am 25. Juni 2014 zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel: “Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik: ein menschenrechts- oder sicherheitspolitisches Dilemma?” ein. Beginn ist um 18.00 Uhr in HS XXI/Mel.
Die Podiumsdiskussion wird von Christian Stock (wissenschaftlicher Mitarbeiter des Lehrbereichs für Internationale Beziehungen am Institut für Internationale Beziehungen der MLU) moderiert.
Zu den Referenten zählen:
- Carsten Hörich (wissenschaftlicher Mitarbeiter der juristischen Fakultät der MLU);
- Sören Herbst (europa- und migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt);
- Amnesty International Halle; und
- Irma Keitel (Paritätischer Wohlfahrtsverband Halle).
Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.
Herzliche Einladung!
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Keine Antworten Lange galt er in der Politikwissenschaft als “das unbekannte Wesen”: der Kandidat. Nach dem Bundestag widmet sich die Forschung inzwischen auch verstärkt denjenigen, die sich als Kandidat/in für das Europäische Parlament aufstellen lassen. Nur wenige von ihnen schaffen es dann wirklich nach Brüssel bzw. Straßburg, nach der letzten Wahl und für die nächsten fünf Jahre genau 96 Abgeordnete. Aber wer genau vertritt uns eigentlich im Europäischen Parlament? Der Berliner Tagesspiegel hat am Wochenende einige der neuen Abgeordneten porträtiert.
Rechtzeitig vor der Neuwahl des Europäischen Parlaments im Frühsommer 2014, bei der zum Beispiel mehrere rechtspopulistische Parteien in verschiedenen Ländern der Europäischen Union ihre Aktivitäten koordinieren wollen, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine umfangreiche Studie zum Thema Rechtspopulismus in Europa veröffentlicht. Der Wortlaut der Studie findet sich hier. Die wichtigsten Inhalte sowie ein erster Pressespiegel zur Studie können hier abgerufen werden.
Das Landesbüro der Heinrich-Böll-Stiftung lädt heute abend zu einer Diskussionsveranstaltung zur europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Nachfolgend finden Sie den Ausschreibungstext der Veranstaltung:
“Seit 2008 erlebt die Europäische Union ihre bisher größte Wirtschafts- und Finanzkrise. Die daraus resultierenden Probleme, wie etwa die hohe Verschuldung, stellen die EU und die Eurozone vor enorme Herausforderungen. Um die andauernde Krise zu bewältigen und ähnliche Problemkonstellationen in Zukunft zu verhindern, müssen die Mitgliedstaaten die Regeln für das gemeinsame Handeln überarbeiten und das Verhältnis von Markt und Staat neu bestimmen. Die Notwendigkeit, europäische Solidarität neu zu denken und neu zu gestalten, ist gewachsen. Denn die EU braucht gerade in Zeiten schwacher Solidaritätsgefühle mehr konkrete Solidarität. Ohne gemeinsame fiskal- und währungspolitische Abstimmung ist die Währungsunion nicht machbar.
Dennoch muss gefragt werden: Wieweit soll und kann Solidarität in der EU und der Eurozone gehen? Wie stehen Solidarität und Eigenverantwortung zueinander? Welche kurzfristigen und welche langfristigen Lösungen brauchen wir? Zudem soll auch darüber gesprochen werden, wie eine europäische Wirtschaftspolitik aussehen könnte, die wirtschaftlichen Fortschritt und Nachhaltigkeit vereint.”
Es diskutieren:
- Gerhard Schick MdB, Bündnis 90/Die Grünen
- Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der taz
- Prof. Dr. Oliver Holtemöller, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Moderation: Dr. Christine Pütz, Heinrich-Böll-Stiftung Berlin
Veranstaltungsort und -zeit: Montag, 21. Mai 2012, 19.00 Uhr, Stadtarchiv (Rathausstraße 1), Halle (Saale).
Herzliche Einladung!
Am Donnerstag, den 3. Mai 2012, organisiert die Heinrich Böll-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt, in Halle (Saale) eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Europa. Der Ausschreibungstext der Veranstaltung lautet wie folgt:
“Die Europäische Union befindet sich in einer Vertrauenskrise. Jahrzehntelang war die europäische Integration als ein Projekt der politischen Eliten der europäischen Demokratien von den Völkern der Mitgliedsstaaten hingenommen worden, da sie das Versprechen von Frieden und wachsendem Wohlstand einlöste. Die derzeitigen tiefgreifenden Wirtschaftsprobleme tragen jedoch zur Legitimitätskrise der europäischen Union bei. Ausdruck dessen ist nicht zuletzt die Zunahme integrationsfeindlicher, populistischer Bewegungen, die in einigen Mitgliedsstaaten großen Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten.
Vor diesem Hintergrund muss in breiter Öffentlichkeit diskutiert werden, wie sich die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in der europäischen Union verbessern lassen. Neben diesen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger müssen auch die demokratischen Mitbestimmungs- und Kontrollrechte insbesondere des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente gestärkt werden. Hier stellt sich die Frage, wie dies gelingen kann. Brauchen wir hierfür eine europäische politische Öffentlichkeit und auf welche Weise kann diese befördert werden?
Es diskutieren:
- Ska Keller MdEP, Bündnis 90/Die Grünen,
- Prof. Dr. Markus Jachtenfuchs, Hertie School of Governance,
- Dr. Michael Efler, Mehr Demokratie e.V.
Moderation: Harry Nutt, Journalist, Dumont-Verlagsgruppe.
Eine Veranstaltung im Rahmen unserer Reihe „Diskutiert Europa! Zur Zukunft der Europäischen Union.“ Veranstaltungsort und -zeit: Donnerstag, 3. Mai 2012, 19.00 Uhr, Stadtarchiv (Rathausstraße 1), Halle (Saale).”
Herzliche Einladung!
Zahl der Dolmetscher, die für die Europäische Union tätig sind: 3600. Davon sind 600 fest angestellt, und 3000 arbeiten freiberuflich.
Quelle: Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung, Ausgabe 1/2012.
Folgender Ausschreibungstext erricht uns vom Landesbüro Sachsen-Anhalt der Heinrich Böll-Stiftung:
Die Schuldenkrise hat sowohl die Notwendigkeit als auch die Grenzen gemeinsamer europäischer Politik aufgezeigt. Der Zusammenhalt und die Krisenfestigkeit der Europäischen Union stehen auf dem Prüfstand.
Einerseits hat die Schuldenkrise die Notwendigkeit verstärkter Koordination und Integration aufgezeigt. Zugleich schwindet der öffentliche Rückhalt für eine erweiterte Haftungs- und Solidargemeinschaft. Wofür brauchen wir die EU überhaupt und welchen Mehrwert hat sie? Wo steht die EU derzeit und wohin sollte sie in Zukunft steuern? Welche sind die großen Zukunftsentwürfe für die EU? Sind „Solidarität“ und „Stärke“ als Leitbegriffe einer neuen Erzählung für Europa geeignet?
Darüber diskutieren
- Prof. Dr. Michaele Schreyer (Mitglied der Europäischen Kommission a.D. und Vizepräsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland)
- Prof. Dr. Jerzy Mackow (Politikwissenschaftler, Universität Regensburg)
- Dr. Olaf Leiße (Vertretungsprofessur für Europäische Studien, Friedrich-Schiller-Universität Jena)
- Stephan Kosch (Redakteur des Magazins Zeitzeichen, Moderation)
Eine Veranstaltung im Rahmen unserer Reihe „Diskutiert Europa! Zur Zukunft der Europäischen Union.“, die an folgenden Terminen fortgesetzt wird:
03. Mai 2012: Diskutiert Europa! Die Zukunft der Demokratie.
21. Mai 2012: Diskutiert Europa! Die Zukunft der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
13. Juni 2012: Diskutiert Europa! Die Zukunft der Energie- und Klimapolitik.
Veranstaltungsort und -zeit: Donnerstag., 29. März 2012, 19.00 Uhr, Franckesche Stiftungen (Amerikazimmer, Franckeplatz 1), Halle (Saale).
Heute ist das neue Themenheft der Zeitschrift “Aus Politik und Zeitgeschichte” erschienen. Gegenstand ist die Europäische Union bzw. europäische Politik. Schauen Sie bei Interesse mal hier.
Das Urteil war erwartet worden, hatte sich das Bundesverfassungsgericht für die mündliche Verhandlung doch sehr viel Zeit genommen: heute hat es geurteilt, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zum Europäischen Parlament verfassungswidrig ist. Das heißt nun nicht, dass die jüngste Wahl von 2009 ungültig ist und eine Neuwahl erfolgen muss. Offen ist, ob das EU-Parlament neu zusammengesetzt werden muss: Nach Argumentation des Staatsrechtlers von Armin, der neben anderen die Klage eingereicht hatte, müssten insgesamt acht Abgeordnete, je zwei von CDU, SPD und Grünen, je einer von CSU und FDP, ihr Abgeordnetenmandat wieder abtreten. Für sie würden acht Vertreter kleinerer Parteien (zum Beispiel Rentnerpartei, Tierschutzpartei, Freie Wähler) nachrücken. Das Urteil fiel im Zweiten Senat knapp mit fünf zu drei Stimmen, zwei Richter gaben ein Sondervotum ab. Details zur Entscheidung finden Sie hier, hier und hier.
Update: In einem Gastkommentar für SPIEGEL Online beleuchtet der Hamburger Politikwissenschaftler Joachim Behnke die Konsequenzen des Urteils des Verfassungsgerichts für die bundesdeutsche Wahlrechtsdiskussion.
Nicht erst seit den Tagen der EURO-Krise wird uns vor Augen geführt, welche zentrale Rolle die Europäische Union in einzelnen Politikfeldern spielt, oder besser: spielen könnte. Nun ist die zweite Auflage von Werner Weidenfelds Buch: Die Europäische Union erschienen, das systematisch Geschichte, Strukturen, Akteure und Politikfelder aus politikwissenschaftlicher Perspektive behandelt und doch leicht verständlich ist. Da es sich zudem um ein preisgünstiges Taschenbuch handelt: unbedingte Kaufempfehlung!
Details zum Buch gibt es hier.