Jun 20, 2017 
Die Robert-Bosch-Stiftung hat jüngst eine Studie des Royal Institute of International Affairs (Chatham House) veröffentlicht, in der vielfältige Befunde bezüglich der Frage zusammengetragen werden, was die europäische Bevölkerung sowie die politischen Eliten über die Europäische Union denken. Die Studie ist im Volltext hier abrufbar.
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Keine Antworten Seit es die Europäische Union (früher: Europäische Gemeinschaft) gibt, wird ihre Reform diskutiert. Institutionen, die einst für sechs Mitgliedsländer eingerichtet worden sind, funktionieren mitunter nur leidlich, wenn es inzwischen 28 Länder sind, die in diesen Gremien mitwirken. Hinzu kommen immer mehr Politikbereiche, die vergemeinschaftet werden sowie unterschiedlichste Entscheidungsmodi, die allesamt dazu beitragen, dass das Regieren im europäischen Mehrebenensystem in vielerlei Hinsicht intransparent ist. Der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt (1999-2008), derzeit Mitglied des Europäischen Parlamentes, hat in einem Interview mit ZEIT Online umrissen, welche Reformmöglichkeiten er sich vorstellen kann. Unabhängig von den genauen Inhalten seiner Vorschläge sowie deren politische Durchsetzbarkeit lohnt ein Blick auf solche Vorschläge ganz bestimmt. Man darf auf die Diskussion dieser Vorschläge gespannt sein. Das Interview ist hier nachzulesen.
Am Vorabend der Stichwahl der französischen Präsidentschaftswahl laden die Grünen Sachsen-Anhalt zu einer Diskussionsveranstaltung ein. In der Ankündigung der Veranstaltung heißt es: „Finanzkrise, Brexit, Nationalismen – Die Europäische Union scheint von einer Krise in die nächste zu steuern. Gleichzeitig können wir auf 60 Jahre Frieden zurückblicken. Auf große und kleine Errrungenschaften: Offene Grenzen, den Euro, Erasmus oder gemeinsame Umwelt- und Naturschutzstandards. Doch wie kann es mit der Europäischen Union im Spannungsverhältnis zwischen wachsendem Nationalismus und voranschreitender Globalisierung weitergehen? Welche Veränderungen sind nötig, um ein solidarisches und gerechtes Europa zu schaffen, dem sich die Menschen verbunden fühlen?“ Im einzelnen diskutieren Ska Keller (Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament), Dr. Jana Windwehr (Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Europäische Politik, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) sowie Prof. Dr. Thomas Kliche (Psychologe und Politologe mit den Schwerpunkten Mediendiskurse, Politik- und Gesellschaftspsychologie). Moderiert wird die Veranstaltung vom Landesvorsitzenden der Grünen in Sachsen-Anhalt, Christian Franke. Die Veranstaltung findet statt am 6. Mai 2017 ab 18 Uhr im Kino Zazie, Kleine Ulrichstraße 22, Halle (Saale). Herzliche Einladung!
Im Auftrag verschiedener europäischer Rundfunkanstalten sind in den letzten Wochen knapp 200.000 junge Menschen in den Mitgliedsländern der Europäischen Union zu ihren politischen Einstellungen befragt worden. Dabei zeigt sich ein teilweise düsteres Bild: demnach gaben 82 Prozent der befragten 18- bis 34-Jährigen an, wenig bis gar kein Vertrauen in die Politik zu haben. 45 Prozent sagten sogar, „überhaupt kein“ Vertrauen zu haben. Deutschland steht dabei im Vergleich zu anderen Mitgliedsländern noch verhältnismäßig positiv da. Die zentralen Befunde der Studie gibt es hier, die komplette Studie hier.
Am gestrigen Sonntag gingen erneut in vielen deutschen Städten Menschen auf die Straße, um im Kontext des „Pulse of Europe“ für die Europäische Union und ihre Errungenschaften zu demonstrieren. Parallel dazu beging die EU den 60. Jahrestag der Unterzeichung der Römischen Verträge im Jahre 1957. Damit beging die EU (damals noch: EG) quasi ihren Geburtstag, auch wenn es bereits ab 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gab. Der Tagesspiegel berichtet heute über einen neuen Think Tank junger Leute, wo es genau um diese Errungenschaften geht. „Polis 180“ ist ein „Grassroots-Thinktank für Außen- und Europapolitik, der parteiübergreifend neue Formen der Teilhabe für junge Leute entwickeln will und zum besten neuen Thinktank 2016 in Deutschland von der Universität Pennsylvania in ihrem internationalen Think-Tank-Index gewählt wurde“. Der Artikel findet sich hier, der Think Tank selbst hier.
Kürzlich ist die neue Ausgabe des „Jahrbuchs der europäischen Integration“ erschienen. In diesem umfangreichen Werk finden sich aktuelle Bestandsaufnahmen aller relevanten Ereignisse und Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union im Berichtszeitraum 2015/2016. Besonderer Fokus liegt auf der Arbeit der einzelnen Institutionen sowie auf ausgewählten Politikfeldern. Ebenfalls berücksichtigt werden Fragen der Erweiterungspolitik der EU sowie deren Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen.
Alles Wissenswerte zum Buch findet sich hier, das Inhaltsverzeichnis lässt sich hier abrufen. Das Werk ist in der Universitätsbibliothek der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg als eBook verfügbar.
Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels (Hrsg.): Jahrbuch der europäischen Integration 2016, Nomos Verlag, Baden-Baden, 2016, 611 Seiten, 84,- Euro.
Welche Bedeutung haben Kommunen in Europa? Wie werden sie in die Entscheidungsfindung der Europäischen Union einbezogen, wie sind sie von europäischen Rechtsetzungsakten betroffen und wie wird dies in unterschiedlichen Politikfeldern umgesetzt? Welche Möglichkeiten der Mitsprache haben Kommunen bei der Entscheidungsfindung in Europa? Welche Bedeutung haben Regionen in Europa und wie arbeiten sie zusammen? Wie ist Bürgernähe in einem Europa der vier Ebenen gewährleistet?
Diese Fragen stehen im Mittelpunkt eines Seminares (einschließlich einer abendlichen Podiumsdiskussion) der Konrad-Adenauer-Stiftung (Landesbüro Sachsen-Anhalt) in Kooperation mit dem Europe Direct Informationszentrum Magdeburg und der Europa-Union Deutschland vom 31. März bis zum 1. April 2017 in Magdeburg. Details zur Veranstaltung finden sich hier.
Gestern ist die neue Ausgabe der politikwissenschaftlichen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ erschienen. Thema dieser Ausgabe ist die Türkei. So beschreibt unter anderem Michael Martens den gescheiterten Putsch aus dem Sommer 2016 sowie dessen Folgen. Gülistan Gürbey beschäftigt sich mit der erneuten Gewalteskalation im türkisch-kurdischen Konflikt und Kristina Karasu thematisiert – seit den jüngsten Ereignissen in der Türkei rund um den Journalisten Deniz Yücel hochaktuell – die Meinungs- und Pressefreihiet in der Türkei. Weiterhin stellt Kristina Dohrn Entstehung und Entwicklung der Gülen-Bewegung vor, und Funda Tekin erläutert die Hintergründe der EU-Türkei-Beziehungen. Das Heft ist im Volltext hier zu finden.
Neben internationalen Organisationen wie der UNO oder der NATO bietet auch der Diplomatische Dienst Berufsperspektiven für international orientierte Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler. Heute berichtet SPIEGEL Online von einem der regelmäßig stattfindenden Infotage des Auswärtigen Amtes, und zwar hier. Informationen rund um die Bewerbung gibt es hier. Der nächste Bewerbungszeitraum für das Auswahlverfahren 2017/18 läuft im Übrigen vom 18. April bis zum 31. Mai 2017.
Der Jurist Ernst von Münchhausen ist ein Berater, der Bewerberinnen und Bewerber auf den Auswahlprozess vorbereitet (und darüber ein Buch geschrieben hat). In einem Interview beschreibt er seine Erfahrungen (hier). Auch auf europäischer Perspektive bieten sich (neue) berufliche Möglichkeiten – etwa im Rahmen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (hier).
Inzwischen ist es genau 25 Jahre her, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Anfang Februar 1992 im niederländischen Maastricht eines der zentralen Vertragswerke der europäischen Einigungsgeschichte unterzeichneten und so aus den Europäischen Gemeinschaften die Europäische Union entstehen ließen. Im November 1993 trat der Vertrag in Kraft.
Unter anderem wurde in diesem Vertrag die verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik vereinbart. Auch die Einführung des EURO als gemeinsame Währung wurde im Maastrichter Vertrag festgelegt. Hintergründe zum Vertrag von Maastricht haben Michael Stabenow in der FAZ und Sabine Hackländer auf Tagesschau.de zusammengetragen. Ein Video der Neuen Zürcher Zeitung beleuchtet die historischen Hintergründe des Vertragswerkes und schlägt einen kritischen Bogen von Maastricht ins Heute, und zwar hier. Philip Plickert schließlich blickt in der FAZ auf die damalige EURO-Debatte unter Wirtschafts- und Geldexperten (hier). Wer sich näher mit den spezifischen Inhalten des Vertrages beschäftigen möchte, dem sei das 2016 in neuer Auflage erschienene Buch „Europa von A bis Z“ von Werner Weidenfeld (Hrsg.) empfohlen. Das Buch ist in der Fachbereichsbibliothek Politik der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg online verfügbar.