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LektĂŒren: “Die EuropĂ€ische Union”

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Nicht erst seit den Tagen der EURO-Krise wird uns vor Augen gefĂŒhrt, welche zentrale Rolle die EuropĂ€ische Union in einzelnen Politikfeldern spielt, oder besser: spielen könnte. Nun ist die zweite Auflage von Werner Weidenfelds Buch: Die EuropĂ€ische Union erschienen, das systematisch Geschichte, Strukturen, Akteure und Politikfelder aus politikwissenschaftlicher Perspektive behandelt und doch leicht verstĂ€ndlich ist. Da es sich zudem um ein preisgĂŒnstiges Taschenbuch handelt: unbedingte Kaufempfehlung!
Details zum Buch gibt es hier.

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Der Deutsche Bundestag und der EURO-Rettungsschirm

Außenpolitik, Innenpolitik

Die Rechte des Bundestages gestĂ€rkt, ohne der Bundesregierung auf europĂ€ischer Ebene die HandlungsfĂ€higkeit zu nehmen – so könnte in Kurzform das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zur VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit des EURO-Rettungsschirmes lauten. In der Tat stellt die Abstimmung nicht nur eine Herausforderung fĂŒr die Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen dar, sondern auch fĂŒr den Bundestag insgesamt. Die WELT weiß mehr, der Tagesspiegel ebenfalls. Um die Rechte des Bundestages sorgt sich seit jeher dessen PrĂ€sident Norbert Lammert, nicht immer zur Freude anderer politischer Akteure. KĂŒrzlich hat der SPIEGEL Lammert unter dem Titel “Der Störfall” ein schönes PortrĂ€t gewidmet, das Sie online hier finden können.

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Zahl des Tages (15. Dezember 2010)

Außenpolitik

Der aktuelle Schuldenstand Italiens belÀuft sich auf: 1800 Milliarden Euro.

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Die Zahl des Tages: 750 Milliarden

Innenpolitik

In diesen Minuten tritt in Berlin der Deutsche  Bundestag zusammen, um ĂŒber den Rettungsschirm fĂŒr den Euro in Höhe von 750 Milliarden Euro abzustimmen. Kurz vor der Sitzung wurde bekannt, dass fĂŒnf Abgeordnete der FDP-Fraktion und sieben Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion nicht zustimmen wollen. So könnte sich die Abstimmung nicht nur zu einer finanzpolitisch, sondern auch zu einer grundsĂ€tzlich wichtigen Frage fĂŒr die Bundeskanzlerin entwickeln. Bis zur letzten Minuten dĂŒrfte vor diesem Hintergrund hinter den Kulissen versucht werden, die betreffenden zwölf Abgeordneten noch umzustimmen. Allerdings haben SPD und GrĂŒne gestern bekannt gegeben, dass sie sich heute enthalten wollen (die Linke will dagegen stimmen), so dass eine relative Mehrheit reichen dĂŒrfte. Vielleicht wird es am Ende weniger dramatisch als befĂŒrchtet.

Der Bundestag ĂŒbertrĂ€gt die Sitzung heute morgen ĂŒbrigens live auf seiner Internetseite: http://www.bundestag.de/

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