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Lekt├╝ren: “Die Europ├Ąische Union”

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Nicht erst seit den Tagen der EURO-Krise wird uns vor Augen gef├╝hrt, welche zentrale Rolle die Europ├Ąische Union in einzelnen Politikfeldern spielt, oder besser: spielen k├Ânnte. Nun ist die zweite Auflage von Werner Weidenfelds Buch: Die Europ├Ąische Union erschienen, das systematisch Geschichte, Strukturen, Akteure und Politikfelder aus politikwissenschaftlicher Perspektive behandelt und doch leicht verst├Ąndlich ist. Da es sich zudem um ein preisg├╝nstiges Taschenbuch handelt: unbedingte Kaufempfehlung!
Details zum Buch gibt es hier.

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Der Deutsche Bundestag und der EURO-Rettungsschirm

Au├čenpolitik, Innenpolitik

Die Rechte des Bundestages gest├Ąrkt, ohne der Bundesregierung auf europ├Ąischer Ebene die Handlungsf├Ąhigkeit zu nehmen – so k├Ânnte in Kurzform das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zur Verfassungsm├Ą├čigkeit des EURO-Rettungsschirmes lauten. In der Tat stellt die Abstimmung nicht nur eine Herausforderung f├╝r die Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen dar, sondern auch f├╝r den Bundestag insgesamt. Die WELT wei├č mehr, der Tagesspiegel ebenfalls. Um die Rechte des Bundestages sorgt sich seit jeher dessen Pr├Ąsident Norbert Lammert, nicht immer zur Freude anderer politischer Akteure. K├╝rzlich hat der SPIEGEL Lammert unter dem Titel “Der St├Ârfall” ein sch├Ânes Portr├Ąt gewidmet, das Sie online hier finden k├Ânnen.

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Zahl des Tages (15. Dezember 2010)

Au├čenpolitik

Der aktuelle Schuldenstand Italiens bel├Ąuft sich auf: 1800 Milliarden Euro.

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Die Zahl des Tages: 750 Milliarden

Innenpolitik

In diesen Minuten tritt in Berlin der Deutsche ┬áBundestag zusammen, um ├╝ber den Rettungsschirm f├╝r den Euro in H├Âhe von 750 Milliarden Euro abzustimmen. Kurz vor der Sitzung wurde bekannt, dass f├╝nf Abgeordnete der FDP-Fraktion und sieben Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion nicht zustimmen wollen. So k├Ânnte sich die Abstimmung nicht nur zu einer finanzpolitisch, sondern auch zu einer grunds├Ątzlich wichtigen Frage f├╝r die Bundeskanzlerin entwickeln. Bis zur letzten Minuten d├╝rfte vor diesem Hintergrund hinter den Kulissen versucht werden, die betreffenden zw├Âlf Abgeordneten noch umzustimmen. Allerdings haben SPD und Gr├╝ne gestern bekannt gegeben, dass sie sich heute enthalten wollen (die Linke will dagegen stimmen), so dass eine relative Mehrheit reichen d├╝rfte. Vielleicht wird es am Ende weniger dramatisch als bef├╝rchtet.

Der Bundestag ├╝bertr├Ągt die Sitzung heute morgen ├╝brigens live auf seiner Internetseite: http://www.bundestag.de/

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