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Neuerscheinung der BpB zur Griechenlandkrise

Au√üenpolitik, Innenpolitik, Lekt√ľren

P√ľnktlich zur Entscheidung √ľber die Grexit-Frage hat die Bundeszentrale f√ľr politische Bildung ein Buch zum Thema ver√∂ffentlicht. Autorinnen und Autoren aus vier L√§ndern beleuchten darin die Vorgeschichte, die Hintergr√ľnde sowie m√∂gliche Zukunftsszenarien des Themas. Details zum Buch sind hier zu finden.

Ulf-Dieter Klemm/Wolfgang Schulthei√ü: Die Krise in Griechenland, Bonn: Bundeszentrale f√ľr politische Bildung, 548 Seiten, Erscheinungsdatum: 03.06.2015, Kosten: 4,50 Euro, Bestellnummer: 1608.

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Lekt√ľren: „Die Europ√§ische Union“

Lekt√ľren

Nicht erst seit den Tagen der EURO-Krise wird uns vor Augen gef√ľhrt, welche zentrale Rolle die Europ√§ische Union in einzelnen Politikfeldern spielt, oder besser: spielen k√∂nnte. Nun ist die zweite Auflage von Werner Weidenfelds Buch: Die Europ√§ische Union erschienen, das systematisch Geschichte, Strukturen, Akteure und Politikfelder aus politikwissenschaftlicher Perspektive behandelt und doch leicht verst√§ndlich ist. Da es sich zudem um ein preisg√ľnstiges Taschenbuch handelt: unbedingte Kaufempfehlung!
Details zum Buch gibt es hier.

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Der Deutsche Bundestag und der EURO-Rettungsschirm

Außenpolitik, Innenpolitik

Die Rechte des Bundestages gest√§rkt, ohne der Bundesregierung auf europ√§ischer Ebene die Handlungsf√§higkeit zu nehmen – so k√∂nnte in Kurzform das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zur Verfassungsm√§√üigkeit des EURO-Rettungsschirmes lauten. In der Tat stellt die Abstimmung nicht nur eine Herausforderung f√ľr die Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen dar, sondern auch f√ľr den Bundestag insgesamt. Die WELT wei√ü mehr, der Tagesspiegel ebenfalls. Um die Rechte des Bundestages sorgt sich seit jeher dessen Pr√§sident Norbert Lammert, nicht immer zur Freude anderer politischer Akteure. K√ľrzlich hat der SPIEGEL Lammert unter dem Titel „Der St√∂rfall“ ein sch√∂nes Portr√§t gewidmet, das Sie online hier finden k√∂nnen.

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Zahl des Tages (15. Dezember 2010)

Außenpolitik

Der aktuelle Schuldenstand Italiens beläuft sich auf: 1800 Milliarden Euro.

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Die Zahl des Tages: 750 Milliarden

Innenpolitik

In diesen Minuten tritt in Berlin der Deutsche ¬†Bundestag zusammen, um √ľber den Rettungsschirm f√ľr den Euro in H√∂he von 750 Milliarden Euro abzustimmen. Kurz vor der Sitzung wurde bekannt, dass f√ľnf Abgeordnete der FDP-Fraktion und sieben Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion nicht zustimmen wollen. So k√∂nnte sich die Abstimmung nicht nur zu einer finanzpolitisch, sondern auch zu einer grunds√§tzlich wichtigen Frage f√ľr die Bundeskanzlerin entwickeln. Bis zur letzten Minuten d√ľrfte vor diesem Hintergrund hinter den Kulissen versucht werden, die betreffenden zw√∂lf Abgeordneten noch umzustimmen. Allerdings haben SPD und Gr√ľne gestern bekannt gegeben, dass sie sich heute enthalten wollen (die Linke will dagegen stimmen), so dass eine relative Mehrheit reichen d√ľrfte. Vielleicht wird es am Ende weniger dramatisch als bef√ľrchtet.

Der Bundestag √ľbertr√§gt die Sitzung heute morgen √ľbrigens live auf seiner Internetseite: http://www.bundestag.de/

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