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Podiumsdiskussion zur europÀischen Asylpolitik

Außenpolitik, Halle (Saale), Innenpolitik

Die Jungen EuropĂ€ischen Föderalisten Halle (Saale) laden am 25. Juni 2014 zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel: “EuropĂ€ische Asyl- und FlĂŒchtlingspolitik: ein menschenrechts- oder sicherheitspolitisches Dilemma?” ein. Beginn ist um 18.00 Uhr in HS XXI/Mel.
Die Podiumsdiskussion wird von Christian Stock (wissenschaftlicher Mitarbeiter des Lehrbereichs fĂŒr Internationale Beziehungen am Institut fĂŒr Internationale Beziehungen der MLU) moderiert.
Zu den Referenten zÀhlen:
– Carsten Hörich (wissenschaftlicher Mitarbeiter der juristischen FakultĂ€t der MLU);
– Sören Herbst (europa- und migrationspolitischer Sprecher der Fraktion BĂŒndnis 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt);
– Amnesty International Halle; und
– Irma Keitel (ParitĂ€tischer Wohlfahrtsverband Halle).
NĂ€here Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.
Herzliche Einladung!

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Wahl-O-Mat zur Europawahl 2014 ist online

Innenpolitik, Internet(z)

Ab sofort ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung fĂŒr die Europawahl 2014 frei geschaltet. Unter diesem Link können die jeweiligen inhaltlichen PrĂ€ferenzen angegeben (sowie prioritisiert) werden. Anschließend kann geschaut werden, welcher Partei man in programmatischer Hinsicht am nĂ€chsten steht.

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Themenausgabe von “Das Parlament” zur Europawahl 2014 erschienen

Außenpolitik, Innenpolitik, LektĂŒren, Sommersemester 2014

In der heute neu erschienenen Ausgabe von “Das Parlament” finden sich in einem EP-Spezial 15 Seiten zur Europawahl 2014 sowie zum Europaparlament selbst. Ein Blick lohnt sich sicher fĂŒr alle Politikinteressierten, zumal es um die Besonderheiten des EP-Wahlrechts geht, um die Rolle des Bundestags in der Europapolitik und darĂŒber hinaus die Kandidaten und Themen der Wahl vorgestellt werden. Das Heft gibt es fĂŒr einen Euro am Zeitungskiosk Ihres Vertrauens oder jederzeit online hier.

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NeugrĂŒndung in Halle: die “Jungen EuropĂ€ischen Föderalisten”

Halle (Saale), Studium

Im letzten Wintersemester hat sich im Umfeld der Martin-Luther-UniversitĂ€t Halle eine neue Gruppe gegrĂŒndet, die Jungen EuropĂ€ischen Föderalisten. Als ĂŒberparteilicher Verband fĂŒr und von jungen Menschen setzt sich die JEF seit ĂŒber 60 Jahren fĂŒr ein friedliches geeintes Europa ein. Dazu bringt die JEF junge Menschen aus ganz Europa zusammen und diskutiert mit Vertretern/-innen aus Politik, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft ĂŒber aktuelle Themen aus Politik und Gesellschaft. Die Gruppe trifft sich wöchentlich in geselliger Runde zum Stammtisch, außerdem ist die Gruppe am Tag des Engagements mit einem Infostammtisch vertreten. Bei Fragen ist die Gruppe per Email (jef_halle@gmx.de) oder via Facebook zu erreichen.

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Veranstaltung zur europÀischen Wirtschafts- und Finanzpolitik

Halle (Saale)

Das LandesbĂŒro der Heinrich-Böll-Stiftung lĂ€dt heute abend zu einer Diskussionsveranstaltung zur europĂ€ischen Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Nachfolgend finden Sie den Ausschreibungstext der Veranstaltung:

“Seit 2008 erlebt die EuropĂ€ische Union ihre bisher grĂ¶ĂŸte Wirtschafts- und Finanzkrise. Die daraus resultierenden Probleme, wie etwa die hohe Verschuldung, stellen die EU und die Eurozone vor enorme Herausforderungen. Um die andauernde Krise zu bewĂ€ltigen und Ă€hnliche Problemkonstellationen in Zukunft zu verhindern, mĂŒssen die Mitgliedstaaten die Regeln fĂŒr das gemeinsame Handeln ĂŒberarbeiten und das VerhĂ€ltnis von Markt und Staat neu bestimmen. Die Notwendigkeit, europĂ€ische SolidaritĂ€t neu zu denken und neu zu gestalten, ist gewachsen. Denn die EU braucht gerade in Zeiten schwacher SolidaritĂ€tsgefĂŒhle mehr konkrete SolidaritĂ€t. Ohne gemeinsame fiskal- und wĂ€hrungspolitische Abstimmung ist die WĂ€hrungsunion nicht machbar.
Dennoch muss gefragt werden: Wieweit soll und kann SolidaritĂ€t in der EU und der Eurozone gehen? Wie stehen SolidaritĂ€t und Eigenverantwortung zueinander? Welche kurzfristigen und welche langfristigen Lösungen brauchen wir? Zudem soll auch darĂŒber gesprochen werden, wie eine europĂ€ische Wirtschaftspolitik aussehen könnte, die wirtschaftlichen Fortschritt und Nachhaltigkeit vereint.”

Es diskutieren:
– Gerhard Schick MdB, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen
– Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der taz
– Prof. Dr. Oliver Holtemöller, Martin-Luther-UniversitĂ€t Halle-Wittenberg
Moderation: Dr. Christine PĂŒtz, Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

Veranstaltungsort und -zeit: Montag, 21. Mai 2012, 19.00 Uhr, Stadtarchiv (Rathausstraße 1), Halle (Saale).

Herzliche Einladung!

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Veranstaltung der Böll-Stiftung zum Thema Europa

Außenpolitik, Halle (Saale), Innenpolitik

Am Donnerstag, den 3. Mai 2012, organisiert die Heinrich Böll-Stiftung, LandesbĂŒro Sachsen-Anhalt, in Halle (Saale) eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Europa. Der Ausschreibungstext der Veranstaltung lautet wie folgt:

“Die EuropĂ€ische Union befindet sich in einer Vertrauenskrise. Jahrzehntelang war die europĂ€ische Integration als ein Projekt der politischen Eliten der europĂ€ischen Demokratien von den Völkern der Mitgliedsstaaten hingenommen worden, da sie das Versprechen von Frieden und wachsendem Wohlstand einlöste. Die derzeitigen tiefgreifenden Wirtschaftsprobleme tragen jedoch zur LegitimitĂ€tskrise der europĂ€ischen Union bei. Ausdruck dessen ist nicht zuletzt die Zunahme integrationsfeindlicher, populistischer Bewegungen, die in einigen Mitgliedsstaaten großen Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten.

Vor diesem Hintergrund muss in breiter Öffentlichkeit diskutiert werden, wie sich die Beteiligungsmöglichkeiten der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in der europĂ€ischen Union verbessern lassen. Neben diesen Beteiligungsmöglichkeiten der BĂŒrger mĂŒssen auch die demokratischen Mitbestimmungs- und Kontrollrechte insbesondere des EuropĂ€ischen Parlamentes und der nationalen Parlamente gestĂ€rkt werden. Hier stellt sich die Frage, wie dies gelingen kann. Brauchen wir hierfĂŒr eine europĂ€ische politische Öffentlichkeit und auf welche Weise kann diese befördert werden?

Es diskutieren:
– Ska Keller MdEP, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen,
– Prof. Dr. Markus Jachtenfuchs, Hertie School of Governance,
– Dr. Michael Efler, Mehr Demokratie e.V.
Moderation: Harry Nutt, Journalist, Dumont-Verlagsgruppe.

Eine Veranstaltung im Rahmen unserer Reihe „Diskutiert Europa! Zur Zukunft der EuropĂ€ischen Union.“ Veranstaltungsort und -zeit: Donnerstag, 3. Mai 2012, 19.00 Uhr, Stadtarchiv (Rathausstraße 1), Halle (Saale).”

Herzliche Einladung!

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Veranstaltung zum Thema Europa

Außenpolitik, Halle (Saale), Innenpolitik

Folgender Ausschreibungstext erricht uns vom LandesbĂŒro Sachsen-Anhalt der Heinrich Böll-Stiftung:

Die Schuldenkrise hat sowohl die Notwendigkeit als auch die Grenzen gemeinsamer europĂ€ischer Politik aufgezeigt. Der Zusammenhalt und die Krisenfestigkeit der EuropĂ€ischen Union stehen auf dem PrĂŒfstand.
Einerseits hat die Schuldenkrise die Notwendigkeit verstĂ€rkter Koordination und Integration aufgezeigt. Zugleich schwindet der öffentliche RĂŒckhalt fĂŒr eine erweiterte Haftungs- und Solidargemeinschaft. WofĂŒr brauchen wir die EU ĂŒberhaupt und welchen Mehrwert hat sie? Wo steht die EU derzeit und wohin sollte sie in Zukunft steuern? Welche sind die großen ZukunftsentwĂŒrfe fĂŒr die EU? Sind „SolidaritĂ€t“ und „StĂ€rke“ als Leitbegriffe einer neuen ErzĂ€hlung fĂŒr Europa geeignet?

DarĂŒber diskutieren
– Prof. Dr. Michaele Schreyer (Mitglied der EuropĂ€ischen Kommission a.D. und VizeprĂ€sidentin der EuropĂ€ischen Bewegung Deutschland)
– Prof. Dr. Jerzy Mackow (Politikwissenschaftler, UniversitĂ€t Regensburg)
– Dr. Olaf Leiße (Vertretungsprofessur fĂŒr EuropĂ€ische Studien, Friedrich-Schiller-UniversitĂ€t Jena)
– Stephan Kosch (Redakteur des Magazins Zeitzeichen, Moderation)

Eine Veranstaltung im Rahmen unserer Reihe „Diskutiert Europa! Zur Zukunft der EuropĂ€ischen Union.“, die an folgenden Terminen fortgesetzt wird:

03. Mai 2012: Diskutiert Europa! Die Zukunft der Demokratie.
21. Mai 2012: Diskutiert Europa! Die Zukunft der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
13. Juni 2012: Diskutiert Europa! Die Zukunft der Energie- und Klimapolitik.

Veranstaltungsort und -zeit: Donnerstag., 29. MĂ€rz 2012, 19.00 Uhr, Franckesche Stiftungen (Amerikazimmer, Franckeplatz 1), Halle (Saale).

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Neues APuZ-Heft zum Thema Europa erschienen

LektĂŒren

Heute ist das neue Themenheft der Zeitschrift “Aus Politik und Zeitgeschichte” erschienen. Gegenstand ist die EuropĂ€ische Union bzw. europĂ€ische Politik. Schauen Sie bei Interesse mal hier.

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Erasmus-Ausschreibungen fĂŒr das Studienjahr 2012/13

Halle (Saale), Studium

Auch fĂŒr das nĂ€chste Jahr vergibt das Institut fĂŒr Politikwissenschaft und Japanologie an der MLU wieder StudienplĂ€tze an anderen europĂ€ischen UniversitĂ€ten, so etwa zwei GanzjahresplĂ€tze bzw. vier HalbjahresplĂ€tze an der UniversitĂ© de Paris X Nanterre (Frankreich), einen Ganzjahresplatz an der UniversitĂ  degli Studi di Parma (Italien), drei HalbjahresplĂ€tze an der Tischner European University Krakow (Polen), zwei HalbjahresplĂ€tze an der Vytautas-Magnus-UniversitĂ€t Kaunas (Litauen) sowie zwei HalbjahresplĂ€tze an der University of Tartu (Estland).
Allgemeine Voraussetzungen fĂŒr die Bewerbung sind ein erfolgreicher Abschluss aller Basismodule, gute Studienleistungen und Kenntnisse der jeweiligen Landessprache (Krakow und Kaunas: Englisch). Bewerbungsschluss ist der 9. Januar 2012 (Email und ein zusammengefasstes PDF-Dokument an christoph.michael@politik.uni-halle.de oder per Post an das Institut). Zu den erforderlichen Bewerbungsunterlagen zĂ€hlen ein formloses Anschreiben, Lebenslauf, ZwischenprĂŒfungs-/Vordiplomzeugnis (BA: Transcript of Records) und ein Motivationsschreiben von ca. einer Seite.

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LektĂŒren: “Sanftes Monster BrĂŒssel”

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Hans Magnus Enzensberger ist wohl einer der bekanntesten Intellektuellen dieser Republik und bislang meines Wissens der einzige, der sogar seine Flops als Buch publiziert hat.
Nun hat er sich in einem eher lang ausgefallenen Essay der europĂ€ischen Integrationspolitik gewidmet, und entstanden ist eine Ă€ußerst kluge und durchaus kritische Auseinandersetzung mit europĂ€ischen Institutionen, Politikern und Politikfeldern. Enzensberger unternimmt eine Reise ins Innere dieser EU, spricht in BrĂŒssel mit deren Vertretern, bemĂŒht sich Licht in die europĂ€ische AbkĂŒrzungssuppe (FAC, ECOFIN, JHA, COMP, ENVI, EXC, TTW, CAP und viele mehr, vgl. S. 24, mehr AbkĂŒrzungen folgen auf S. 25 und 26, ebenso auf S. 53) zu bringen und vergisst auch nicht, auf die VorzĂŒge dieser Einrichtung hinzuweisen, auf ein ganzes Menschenalter ohne Krieg zum Beispiel, “eine Anomalie, auf die dieser Kontinent stolz sein kann” (S. 7).
NatĂŒrlich kommen auch die “Pionierleistungen” der europĂ€ischen Institutionen nicht zu kurz, so etwa die EinfĂŒhrung neuer, internationaler Kontonummern (27- bis 32-stellig), so dass zum Beispiel fĂŒr 414000 Malteser insgesamt 3100000000000000000000000000000 verschiedene Kontonummern zur VerfĂŒgung stehen, die durch weitere 10000000000 BIC-Nummern prĂ€zisiert werden könnten (S. 21). Und natĂŒrlich die legendĂ€re Gurkenrichtlinie oder die Verordnung Nr. 2396/2001, die festlegt, dass “bei Lauch und Porree der GĂŒteklasse I mindestens ein Drittel der GesamtlĂ€nge oder die HĂ€lfte des umhĂŒllten Teils von weißer bis grĂŒnlich-weißer FĂ€rbung sein muss”, es sei denn es handelt sich um FrĂŒhporree oder FrĂŒhlauch, denn dann “muss der weiße oder grĂŒnlich-weiße Teil mindestens ein Viertel der GesamtlĂ€nge oder ein Drittel des umhĂŒllten Teils ausmachen” (vgl. S. 19).
Insgesamt ist ein Ă€ußerst lesenswerter Essay entstanden, gewissermaßen eine tour d’horizon durch europĂ€ische politische Landschaften. Unbedingte Kaufempfehlung!

Hans Magnus Enzensberger: “Sanftes Monster BrĂŒssel oder die EntmĂŒndigung Europas”, Edition Suhrkamp, Frankfurt/Main 2011, 70 Seiten, €7,00.

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