Mai 11, 2011 
Es war die große Hoffnung der Liberaldemokraten in Großbritannien: nach der Bildung einer gemeinsamen Koalition mit den Konservativen nach der Wahl vom Mai 2010 sollte in der letzten Woche ein Referendum zu weitreichenden Veränderungen im Wahlrecht führen. Zur Disposition sollte dabei vor allem das Mehrheitswahlrecht für das britische Unterhaus stehen, von dem die Liberaldemokraten besonders stark benachteiligt werden. Ein Beispiel: bei den Unterhauswahlen 2010 erhielten die LibDems 23 Prozent der Stimmen, kamen aber wahlrechtbedingt im Unterhaus nur auf weniger als neun Prozent der Sitze. Doch das Ergebnis des Referendums fiel anders aus als von den LibDems erwartet: knapp 70 Prozent der Bürger, die sich am Referendum beteiligten, sprachen sich für die Beibehaltung des aktuellen Wahlrechts aus. Damit dürfte es Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis erneut die Frage des Wahlrechts auf der politischen Agenda steht.
Parallel hat bei den Regionalwahlen in Schottland die Scottish National Party die absolute Mehrheit erzielen können. Eines der Ziele der Partei ist seit langem die Loslösung von Großbritannien. Es ist also gut möglich, dass es in Schottland in absehbarer Zeit ein Referendum über die Eigenständigkeit Schottlands geben wird. Die Frankfurter Allgemeine hat Hintergründe.
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Keine Antworten Die Auszeichnung für das Cover der Woche geht erneut an den britischen Economist für sein Titelbild der aktuellen Ausgabe über die Reformpolitik der neuen britischen Regierung.
Hier können Sie sich das Cover in voller Schönheit anschauen:
Nicht in Vergessenheit geraten sollten diese großartigen Cover:
“Acropolis Now” zur Rettungsaktion für Griechenland:
“Britain’s Choice” zur Unterhauswahl in Großbritannien:
“Now what” zur Gesundheitsreform Obamas:
Und schließlich “What’s gone wrong in Washington?” zum politischen System der USA:
Ich bin mir sicher, dass wir die Reihe in Kürze mit weiteren Beispielen fortsetzen können.;)
Heute hat das neue britische Unterhaus in London seine Amtsgeschäfte aufgenommen. Zur Erinnerung: am 6. Mai 2010 haben in Großbritannien die Wahlen stattgefunden, über die wir auch auf diesen Seiten berichtet haben. Nahezu ein Drittel der Abgeordneten ist neu im Parlament – das ist die höchste Zahl an Freshmen seit vier Legislaturperioden.
Bei der feierlichen Eröffnung der neuen Amtsperiode  hat die Queen heute das Regierungsprogramm vorgetragen – was natürlich nicht “ihr” Regierungsprogramm ist, sondern das der neuen Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten unter Führung des neuen britischen Preministers David Cameron.
Näheres zum Regierungsprogramm finden Sie hier:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,696685,00.html
Und Johannes Leithäuser schreibt auf FAZ Online einen interessanten und lesenswerten Artikel über die Parlamentsneulinge:
Wie soeben bekannt wird, will sich der britische Premierminister Gordon Brown vom Parteivorsitz seiner Labour-Partei zurückziehen. Dieser Schritt war von den Liberaldemokraten als wichtige Vorbedingung für die Aufnahme von Kooperations- bzw. Koalitionsverhandlungen zwischen den beiden Parteien angeführt worden. Der Berliner Tagesspiegel hat die Details:
Update: Auf der Homepage des Guardian kann inzwischen der Wortlaut der Brownschen Erklärung nachgelesen werden:
http://www.guardian.co.uk/politics/2010/may/10/gordon-brown-resignation-statement
Update No. 2: Falls Sie sich fragen, wie es jetzt weitergeht: Im Online-Angebot der BBC werden mögliche Nachfolger Browns im Amt des Parteivorsitzenden vorgestellt: http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/election_2010/8668608.stm
Update 3, 11. Mai 2010, 21:00h: In diesen Minuten ist Premierminister Brown auf dem Weg zur Queen, um seinen unverzüglichen Rücktritt in die Wege zu leiten und den Weg frei zu machen für eine Regierungsbildung von Konservativen und Liberaldemokraten. Zuvor waren die Verhandlungen zwischen Labour und den Liberaldemokraten ergebnislos abgebrochen worden.
Die Konservativen unter David Cameron haben am gestrigen Donnerstag bei den Unterhauswahlen in Großbritannien die mit Abstand meisten Stimmen geholt und entsenden eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten ins neue Unterhaus. Premierminister Gordon Brown von der Labour-Partei hat die Wahl verloren, mit etwa 100 Abgeordneten weniger wird die neue Labour-Fraktion im Unterhaus deutlich kleiner sein als bislang. Trotzdem weigert sich Brown, aus Downing Street 10 auszuziehen und sein Amt zur Verfügung zu stellen. Wie das sein kann und warum er damit sogar durchkommen könnte, erklärt eine Analyse auf SPIEGEL Online:
Seit geraumer Zeit wird über Rolle und Bedeutung des Internets in Wahlkämpfen diskutiert, insbesondere im Zusammenhang mit der US-Präsidentschaftswahl 2008 und der Bundestagswahl 2009. Auch in einigen unserer Seminare wird das Thema in diesem Semester aufgegriffen, z. B. im Seminar “Großbritannien und Deutschland im Vergleich” sowie im Seminar “Wahlen und Wahlkampf”.
Jürgen Krönig hat sich für ZEIT Online im Vereinigten Königreich umgesehen und sich informiert, welche Rolle Internetstrategien im derzeit laufenden Unterhauswahlkampf spielen. Lesen Sie seine Einschätzung hier.
Es sind nur noch zwei Tage bis zur britischen Unterhauswahl in Großbritannien. Und die Nervosität steigt auf allen Seiten.
Nach wie vor nicht ausgeschlossen ist, dass es nach der Wahl zu einem “hung parliament” kommt, d.h. dass keine der beiden großen Parteien – Konservative wie Labour – eine Mehrheit im Parlament erhält, die sie zum Regieren befähigte. Seit 1974 haben sich Labour und die Konservativen (auch Tories genannt)  in der Führung der Regierungsgeschäfte abgewechselt.
Nach derzeitigem Stand der Umfragen dürften die Konservativen zwar am Wahlabend deutlich in Führung liegen, eine Mehrheit im Unterhaus aber deutlich verpassen. Noch nicht ganz klar ist, wie sich in diesem Fall die Liberaldemokraten verhalten werden. Der Parteiführer der Konservativen, David Cameron, hat intern durchblicken lassen, dass er sich vorstellen könne, eine Minderheitsregierung zu führen und sich seine Mehrheiten auf einer Fall-zu-Fall-Basis zu suchen. Alternativ könnte es im Herbst zu erneuten Wahlen kommen.
Premierminister Brown dagegen drängt in den finalen Tagen des Wahlkampfes darauf, den Anti-Tories-Stimmenanteil auf Labour zu konzentrieren (und die Liberaldemokraten außen vor zu lassen), um zu verhindern, dass die Konservativen eine deutliche Mehrheit im neuen Unterhaus erhalten.
Der Guardian hat einen Rückblick auf vorherige “hung parliaments” zusammengestellt. Lesen Sie hier weiter:
http://www.guardian.co.uk/politics/2010/may/04/history-of-hung-parliaments
Warum der Economist gelegentlich als das beste Magazin der Welt gehandelt wird, beweist er in dieser Woche wieder aufs Neue. Dabei präsentiert das Heft die soeben angelaufene Rettungsaktion für Griechenland im Stile des Klassikers “Apocalypse Now” einschließlich von EU- und IMF-Helikoptern und Kanzlerin Merkel in Tarnfarben.
Zudem findet sich im aktuellen Heft ein mehrseitiger, ausführlicher und ausgewogener Rückblick auf 13 Jahre New Labour in Großbritannien und die ausführliche Wahlempfehlung für die Konservativen unter Parteiführer David Cameron. In der Mitte des Heftes widmet sich eine 14-seitige Survey zum Thema Television. Sich in dieser Woche das Heft zuzulegen lohnt sich also doppelt und dreifach.;)
Gestern hat das dritte und letzte Fernsehduell im britischen Unterhauswahlkampf stattgefunden, und nun sind es nur noch wenige Tage bis zur Wahl am 6. Mai. Die New York Times fasst in einem Artikel den gegenwärtigen Stand des Wahlkampfes zusammen und wagt einen Ausblick auf den Wahltag.
Lesen Sie mehr hier:
http://www.nytimes.com/2010/05/01/world/europe/01britain.html?hp
Während in diesen Muniten die dritte und letzte Debatte der Spitzenkandidaten für die britische Unterhauswahl am 6. Mai läuft, hat der Economist in alter anglosächsischer Manier seine Wahlempfehlung ausgesprochen und sich nicht überraschend für die Konservativen entschieden. In Deutschland wagt es nur eine einzige Zeitung, eine Wahlempfehlung auszusprechen, nämlich die Financial Times Deutschland (und hat sich dafür viel Kritik gefallen lassen müssen).
Die Wahlempfehlung des Economist finden Sie hier:
http://www.economist.com/opinion/displayStory.cfm?story_id=16007299&source=hptextfeature
Update, 1. Mai 2010: Inzwischen haben weitere Zeitungen ihre Wahlempfehlung ausgesprochen: Die “Times” hat sich für David Cameron von den Konservativen entschieden, der “Guardian” steht auf Seiten von Nick Clegg (Liebraldemokraten).