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Ausgabe 2/2017 der ZParl im Erscheinen

Bundestagswahl 2017, Halle (Saale), Innenpolitik, LektĂŒren, Politikwissenschaft, Studium, US-Politik, US-Wahl 2016

In den nĂ€chsten Tagen erscheint Ausgabe 2/2017 der Zeitschrift fĂŒr Parlamentsfragen (ZParl). Und Amerika-Interessierte dĂŒrfen sich auf eine Vielzahl von BeitĂ€gen zum politischen System der Vereinigten Staaten sowie insbesondere zur letzten PrĂ€sidentschaftwahl freuen.
Torben LĂŒtjen beschreibt zum Beispiel die Vorwahlen der PrĂ€sidenschaftswahlen von 2016 („Zeiten des Aufruhrs“), wĂ€hrend Bernhard Kornelius die Hauptwahl untersucht („Trumps Triumph“). Florian Böller und Markus B. Siewert ziehen eine erste Bilanz der Trump-PrĂ€sidentschaft nach 100 Tagen, Patrick Horst lĂ€sst die PrĂ€sidentschaft Barack Obamas Revue passieren („Kein transformativer, aber ein effektiver und mutiger Leader“). Josef Braml macht sich einige Gedanken zum Zustand der Parteien und des politischen Systems in den USA („The Party is Over“). Manuel Franz und Florian Gawehns richten schließlich den Blick auf die Erfolgschancen von Kandidaten dritter Parteien („Chancenlos, aber wahlentscheidend?“). Eine Analyse der Kongresswahlen von 2016 komplettiert den USA-Schwerpunkt.
DarĂŒber hinaus findet sich im Heft ein Artikel von Anastasia Pyschny und Daniel Hellmann zur möglichen Operationalisierung des Begriffs „sicherer Wahlkreise“ („Wann ist ’sicher‘ sicher?“). Und Oskar Niedermayer prĂ€sentiert aktuelle und detaillierte Zahlen zu den Parteimitgliedschaften in Deutschland aus dem Jahr 2016.
Das komplette Inhaltsverzeichnis der neuen Ausgabe findet sich hier.

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Abgeordneter Paul Ryan zum neuen Speaker des US-ReprÀsentantenhauses gewÀhlt

Außenpolitik, US-Politik, US-Wahl 2016

Lange hat er gezögert – vor wenigen Tagen hat er sich dann erweichen lassen. Gestern ist der Abgeordnete Paul Ryan zum 62. Speaker des ReprĂ€sentantenhauses gewĂ€hlt worden, ĂŒbrigens als jĂŒngster Speaker seit 1875. Intern bekannt als Vorsitzender des wichtigen Budget Committes und spĂ€ter des Ways and Means Committees wurde er einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, als er im Jahre 2012 als VizeprĂ€sidentschaftskandidat von Mitt Romney antrat, um PrĂ€sident Barack Obama abzulösen. Als Speaker ist er nun der wichtigste Republikanische Widerpart des PrĂ€sidenten – nicht nur,, dass er protokollarisch nach PrĂ€sident und VizeprĂ€sident an dritthöchster Position im Lande steht, als Speaker ist er der natĂŒrliche Gegenpol des Weißen Hauses. Das Amt des Speakers ist deutlich politischer – vor allem: parteipolitischer – als das vergleichbare Amt des BundestagsprĂ€sidenten in Deutschland, da ihm die GeschĂ€ftsordnung des ReprĂ€sentantenhauses vielfĂ€ltige Mittel an die Hand gibt, die eigene politische Agenda in majoritĂ€rer Form durchzusetzen. Der vorherige Speaker John Boehner hatte unter dem Druck sehr konservativer Abgeordneter aufgegeben und ist gestern in den Ruhestand gegangen (James Arkin bewertet auf RealClearPolitics das politische Erbe Boehners). Die New York Times wagt einen Blick auf die Herausforderungen, die auf den neuen Speaker warten, und zwar hier und hier. „The House is broken“ sagte Ryan unmittelbar nach seiner Vereidigung. Chris Cillizza von der Washington Post weiß, warum es nicht so leicht sein wird, das „House“ wieder in Ordnung zu bringen. Die Frage, ob dies gelingen kann, stellt sich auch Rusell Berman von The Atlantic.

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John Boehner calls it a day

Außenpolitik, US-Politik

Die letzte Woche endete mit einem politischen Paukenschlag. John Boehner, langjĂ€hriger Kongressabgeordneter auf Capitol Hill und zuletzt Speaker des ReprĂ€sentantenhauses, also ParlamentsprĂ€sident, hat ĂŒberraschend angekĂŒndigt, Ende Oktober von seinem Posten zurĂŒckzutreten und sein Mandat vorzeitig aufzugeben. Obwohl auch Boehner ein Konservativer war, war er doch zugleich ein „Institutionalist“, ein AnhĂ€nger eines gesundes Selbstbewusstseins eines Kongressabgeordneten – trotz aller politischen Differenzten doch bestrebt, zu ÜbereinkĂŒnften und, wo möglich, zu Kompromissen mit der Gegenseite zu kommen. Eventuell könnte es auf einen neuen Speaker hinauslaufen, der sich eher der Tea Party andient, was fĂŒr PrĂ€sident Barack Obama in Bezug auf die Umsetzung seiner politischen Agenda Ă€ußerst schwierig werden dĂŒrfte. Im GesprĂ€ch ist der Abgeordnete Kevin McCarthy (siehe auch hier).
In der Washington Post Ă€ußert sich Boehner erstmals persönlich. Die New York Times richtet einen Blick auf mögliche bevorstehende Konfliktszenarien zwischen dem Republikanisch dominierten Kongress und dem Demokratischen PrĂ€sidenten Barack Obama. John Hudak von der Brookings Institution argumentiert, dass die anstehende Richtungsentscheidung ĂŒber den Posten des Speakers hinausgeht, und zwar hier. Warum nicht zuletzt die parteipolitische Polarisierung zwischen Republikanern und Demokraten fĂŒr das Scheitern Boehners verantwortlich gemacht werden kann, steht schließlich hier.

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Vorhang auf fĂŒr den 114. US-Kongress

Außenpolitik, US-Politik

Heute tritt in Washington der Anfang November 2014 neu gewÀhlte 114. Kongress erstmals zusammen. Seit 2006 dominieren die Republikaner erstmals wieder beide Kongresskammern.
Die Zeitschrift The Hill portrĂ€tiert den neuen Kongress. Seit geraumer Zeit wird in der Politikwissenschaft (und auch in einigen unserer Seminare) diskutiert, ob aufgrund von Polarisierung und parteipolitischen Extremisierung der Kongress eine "broken branch" ist, also ĂŒberhaupt noch funktionsfĂ€hig ist. Mike Rogers, der mit dem heutigen Tag aus dem ReprĂ€sentantenhaus ausscheidet, hat seinen persönlichen RĂŒckblick hier aufgeschrieben. Ähnliche EinschĂ€tzungen hat die New York Times eingefangen. Der erste Abgeordnete ist im Übrigen schon wieder von seinem Mandat zurĂŒckgetreten, und zwar aufgrund einer Steuergeschichte. Aber auch nach seiner Zeit als Kongressmitglied muss man auf bestimmte perks nicht verzichten, wie die Washington Post schreibt.

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Bedeutung der Kongresswahlen 2014

US-Politik

Am 4. November 2014 werden in den Vereinigten Staaten die beiden Parlamentskammern, Senat und ReprĂ€sentantenhaus, neu gewĂ€hlt. WĂ€hrend die Mehrheit der Republikaner im ReprĂ€sentantenhaus sicher zu sein scheint, ist das Rennen um die Mehrheit im Senat deutlich spannender. Aber auch hier scheinen die Republikaner in entscheidenden Staaten vorne zu liegen, so dass die beiden nĂ€chsten Jahre fĂŒr den amtierenden PrĂ€sidenten Barack Obama zumindest nicht einfacher als die bisherigen sechs Jahre werden. Die Washington Post hat ein Election Lab eingerichtet und versucht, den Wahlausgang zu prognostizieren. Und die britische Zeitschrift The Economist skizziert in diesem Artikel zwei denkbare Szenarien fĂŒr die nĂ€chsten beiden Jahre in der amerikanischen Politik.

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John Dingell sagt „Good-Bye“

US-Politik

Nach fast sechzig Jahren im US-ReprĂ€sentantenhaus hat der Demokrat John Dingell aus Michigan beschlossen – und am heutigen Tage verkĂŒndet -, dass es jetzt ja auch mal gut sein könnte. Erstmals im Jahr 1955 (!) gewĂ€hlt, folgte er damals seinem verstorbenen Vater nach, der den Wahlkreis auch schon fĂŒr 22 Jahre in Washington vertreten hatte. Hier ist die ganze Geschichte. In seiner heutigen ErklĂ€rung hofft Dingell darauf, dass sich seine aktuellen Kollegen zusammenreißen, gemeinsame Lösungen finden und am Ende des Jahres mehr in der Bilanz stehen haben als die bislang mageren 57 (!) verabschiedeten Gesetze. Chris Cilizza von der Washington Post erklĂ€rt hier, warum genau das nicht funktionieren wird.
Update, 25.2.2014: Der Kongresssitz könnte trotzdem in der Familie Dingell bleiben. Heute hat John Dingells Ehefrau Debbie bekannt gegeben, dass sie sich zur Wahl stellen wird. Details hier.

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Die US-PrÀsidentschaftswahl in der Analyse

Außenpolitik, US-Politik, US-Wahl 2012, Wintersemester 2012/13

In der Vorlesung im Basismodul Regierungslehre steht am Freitag, den 9. November 2012, außerplanmĂ€ĂŸig die amerikanische PrĂ€sidentschaftswahl auf dem Programm. Beginn ist um 10:15h in Hörsaal XXIII (Audimax). Neben eines ausfĂŒhrlichen RĂŒckblicks auf den Wahlkampf und einer Analyse der detaillierten Ergebnisse erwartet Sie ein Blick auf den Ausgang der Kongresswahlen sowie eine Prognose darĂŒber, was in den nĂ€chsten vier Jahren vom neuen (alten??) PrĂ€sidenten zu erwarten ist. Herzliche Einladung!

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Schwindet der Einfluss der Tea Party?

Außenpolitik, US-Politik

In den letzten drei Jahren hat sich die Tea Party-Bewegung zum bestimmenden Faktor der amerikanischen Politik entwickelt, zumindest im Hinblick auf die Republikanische Partei. Nun gibt es Indizien, dass die Tea Party Opfer des eigenen Erfolgs geworden sein könnte bzw. dass deren Einfluss im Schwinden begriffen ist. Details gibt es hier und hier. Ein in dieser Woche erscheinendes Buch beleuchtet darĂŒber hinaus den Einfluss von der Tea Party verbundenen Kongressabgeordneten auf Capitol Hill.

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Washington: Showdown im Haushaltsstreit

US-Politik, US-Wahl 2012

Bis zum Wochenende haben die Republikaner im Kongress Zeit, einen ernsthaften Vorschlag zur Lösung der festgefahrenen Fronten im Haushaltsstreit vorzulegen. Bis August muss die Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen US-Dollar angehoben werden, da den Vereinigten Staaten ansonsten die ZahlungsunfĂ€higkeit droht. Republikaner einerseits und die Demokraten mit PrĂ€sident Obama an der Spitze andererseits sind sich uneinig darĂŒber, ob Steuern erhöht, Subventionen gekĂŒrzt oder anderweitige Strategien verfolgt werden sollen, um das Haushaltsdefizit in Grenzen zu halten.
Die WELT beschreibt die jungen, oft konservativen Abgeordneten der Republikanischen Fraktion im ReprĂ€sentantenhaus, denen nicht an Ausgleich und Kompromiss gelegen ist, sondern nur ein Ziel verfolgen: Barack Obama zu einem OneTerm President zu machen. Wie schwierig es ist, die der Tea Party nahe stehenden Abgeordneten auf Parteilinie zu halten, illustriert ein langer Artikel im morgen erscheinenden Magazin der New York Times am Beispiel des Republikaners Kevin McCarthy, der im ReprĂ€sentantenhaus den Posten des Majority Whip bekleidet (was in etwa einem Parlamentarischen GeschĂ€ftsfĂŒhrer im Deutschen Bundestag entspricht). Die SĂŒddeutsche Zeitung hat mehr zum Thema, die FAZ ebenfalls. Und die Washington Post beantwortet die fĂŒnf wichtigsten Fragen zum Thema.

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Rep. Johnson nimmt den BĂŒrgerservice ernst

US-Politik

Als Politikwissenschaftler liest man irgendwann in seinem Studium das Buch ĂŒber „Home Style“ and „Hill Style“ des amerikanischen Wissenschaftlers Richard Fenno. Demnach erfĂŒllt der Kongressabgeordnete unterschiedliche Rollen: auf Capitol Hill in Washington („Hill Style“) widmet er sich der konkreten parlamentarischen Arbeit, zuhause im Wahlkreis steht der „Home Style“ im Vordergrund: Kommunikation mit Gruppen und Vereinigungen und ReprĂ€sentation der WĂ€hler sowie BĂŒrgerservice vor Ort. Der Republikanische Abgeordnete Tim Johnson aus dem 15. Wahlkreis in Illinois scheint diese Aufgabe buchstĂ€blich ernst zu nehmen. Er hat sich vorgenommen, alle 300.000 (!) Haushalte in seinem Wahlkreis persönlich anzurufen. Ob er das bis zur nĂ€chsten Wahl schaffen wird, ist nicht sicher, denn sein Wahlkreis könnte evtl. im geplanten Neuzuschnitt der Wahlkreise stark verĂ€ndert werden. Damit wĂŒrde die Zahl der Namen auf Johnsons Anrufliste betrĂ€chtlich wachsen. Aber Abgeordneter Johnson gibt nicht auf und wĂ€hlt sich weiterhin die Finger wund. Lesen Sie diese schöne Geschichte bei Interesse in der heutigen Ausgabe der Washington Post.

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