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Abgeordneter Paul Ryan zum neuen Speaker des US-Repräsentantenhauses gewählt

Außenpolitik, US-Politik, US-Wahl 2016

Lange hat er gez√∂gert – vor wenigen Tagen hat er sich dann erweichen lassen. Gestern ist der Abgeordnete Paul Ryan zum 62. Speaker des Repr√§sentantenhauses gew√§hlt worden, √ľbrigens als j√ľngster Speaker seit 1875. Intern bekannt als Vorsitzender des wichtigen Budget Committes und sp√§ter des Ways and Means Committees wurde er einer breiteren √Ėffentlichkeit bekannt, als er im Jahre 2012 als Vizepr√§sidentschaftskandidat von Mitt Romney antrat, um Pr√§sident Barack Obama abzul√∂sen. Als Speaker ist er nun der wichtigste Republikanische Widerpart des Pr√§sidenten – nicht nur,, dass er protokollarisch nach Pr√§sident und Vizepr√§sident an dritth√∂chster Position im Lande steht, als Speaker ist er der nat√ľrliche Gegenpol des Wei√üen Hauses. Das Amt des Speakers ist deutlich politischer – vor allem: parteipolitischer – als das vergleichbare Amt des Bundestagspr√§sidenten in Deutschland, da ihm die Gesch√§ftsordnung des Repr√§sentantenhauses vielf√§ltige Mittel an die Hand gibt, die eigene politische Agenda in majorit√§rer Form durchzusetzen. Der vorherige Speaker John Boehner hatte unter dem Druck sehr konservativer Abgeordneter aufgegeben und ist gestern in den Ruhestand gegangen (James Arkin bewertet auf RealClearPolitics das politische Erbe Boehners). Die New York Times wagt einen Blick auf die Herausforderungen, die auf den neuen Speaker warten, und zwar hier und hier. „The House is broken“ sagte Ryan unmittelbar nach seiner Vereidigung. Chris Cillizza von der Washington Post wei√ü, warum es nicht so leicht sein wird, das „House“ wieder in Ordnung zu bringen. Die Frage, ob dies gelingen kann, stellt sich auch Rusell Berman von The Atlantic.

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John Boehner calls it a day

Außenpolitik, US-Politik

Die letzte Woche endete mit einem politischen Paukenschlag. John Boehner, langj√§hriger Kongressabgeordneter auf Capitol Hill und zuletzt Speaker des Repr√§sentantenhauses, also Parlamentspr√§sident, hat √ľberraschend angek√ľndigt, Ende Oktober von seinem Posten zur√ľckzutreten und sein Mandat vorzeitig aufzugeben. Obwohl auch Boehner ein Konservativer war, war er doch zugleich ein „Institutionalist“, ein Anh√§nger eines gesundes Selbstbewusstseins eines Kongressabgeordneten – trotz aller politischen Differenzten doch bestrebt, zu √úbereink√ľnften und, wo m√∂glich, zu Kompromissen mit der Gegenseite zu kommen. Eventuell k√∂nnte es auf einen neuen Speaker hinauslaufen, der sich eher der Tea Party andient, was f√ľr Pr√§sident Barack Obama in Bezug auf die Umsetzung seiner politischen Agenda √§u√üerst schwierig werden d√ľrfte. Im Gespr√§ch ist der Abgeordnete Kevin McCarthy (siehe auch hier).
In der Washington Post √§u√üert sich Boehner erstmals pers√∂nlich. Die New York Times richtet einen Blick auf m√∂gliche bevorstehende Konfliktszenarien zwischen dem Republikanisch dominierten Kongress und dem Demokratischen Pr√§sidenten Barack Obama. John Hudak von der Brookings Institution argumentiert, dass die anstehende Richtungsentscheidung √ľber den Posten des Speakers hinausgeht, und zwar hier. Warum nicht zuletzt die parteipolitische Polarisierung zwischen Republikanern und Demokraten f√ľr das Scheitern Boehners verantwortlich gemacht werden kann, steht schlie√ülich hier.

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Vorhang auf f√ľr den 114. US-Kongress

Außenpolitik, US-Politik

Heute tritt in Washington der Anfang November 2014 neu gewählte 114. Kongress erstmals zusammen. Seit 2006 dominieren die Republikaner erstmals wieder beide Kongresskammern.
Die Zeitschrift The Hill portr√§tiert den neuen Kongress. Seit geraumer Zeit wird in der Politikwissenschaft (und auch in einigen unserer Seminare) diskutiert, ob aufgrund von Polarisierung und parteipolitischen Extremisierung der Kongress eine "broken branch" ist, also √ľberhaupt noch funktionsf√§hig ist. Mike Rogers, der mit dem heutigen Tag aus dem Repr√§sentantenhaus ausscheidet, hat seinen pers√∂nlichen R√ľckblick hier aufgeschrieben. √Ąhnliche Einsch√§tzungen hat die New York Times eingefangen. Der erste Abgeordnete ist im √úbrigen schon wieder von seinem Mandat zur√ľckgetreten, und zwar aufgrund einer Steuergeschichte. Aber auch nach seiner Zeit als Kongressmitglied muss man auf bestimmte perks nicht verzichten, wie die Washington Post schreibt.

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Bedeutung der Kongresswahlen 2014

US-Politik

Am 4. November 2014 werden in den Vereinigten Staaten die beiden Parlamentskammern, Senat und Repr√§sentantenhaus, neu gew√§hlt. W√§hrend die Mehrheit der Republikaner im Repr√§sentantenhaus sicher zu sein scheint, ist das Rennen um die Mehrheit im Senat deutlich spannender. Aber auch hier scheinen die Republikaner in entscheidenden Staaten vorne zu liegen, so dass die beiden n√§chsten Jahre f√ľr den amtierenden Pr√§sidenten Barack Obama zumindest nicht einfacher als die bisherigen sechs Jahre werden. Die Washington Post hat ein Election Lab eingerichtet und versucht, den Wahlausgang zu prognostizieren. Und die britische Zeitschrift The Economist skizziert in diesem Artikel zwei denkbare Szenarien f√ľr die n√§chsten beiden Jahre in der amerikanischen Politik.

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John Dingell sagt „Good-Bye“

US-Politik

Nach fast sechzig Jahren im US-Repr√§sentantenhaus hat der Demokrat John Dingell aus Michigan beschlossen – und am heutigen Tage verk√ľndet -, dass es jetzt ja auch mal gut sein k√∂nnte. Erstmals im Jahr 1955 (!) gew√§hlt, folgte er damals seinem verstorbenen Vater nach, der den Wahlkreis auch schon f√ľr 22 Jahre in Washington vertreten hatte. Hier ist die ganze Geschichte. In seiner heutigen Erkl√§rung hofft Dingell darauf, dass sich seine aktuellen Kollegen zusammenrei√üen, gemeinsame L√∂sungen finden und am Ende des Jahres mehr in der Bilanz stehen haben als die bislang mageren 57 (!) verabschiedeten Gesetze. Chris Cilizza von der Washington Post erkl√§rt hier, warum genau das nicht funktionieren wird.
Update, 25.2.2014: Der Kongresssitz könnte trotzdem in der Familie Dingell bleiben. Heute hat John Dingells Ehefrau Debbie bekannt gegeben, dass sie sich zur Wahl stellen wird. Details hier.

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Die US-Präsidentschaftswahl in der Analyse

Außenpolitik, US-Politik, US-Wahl 2012, Wintersemester 2012/13

In der Vorlesung im Basismodul Regierungslehre steht am Freitag, den 9. November 2012, au√üerplanm√§√üig die amerikanische Pr√§sidentschaftswahl auf dem Programm. Beginn ist um 10:15h in H√∂rsaal XXIII (Audimax). Neben eines ausf√ľhrlichen R√ľckblicks auf den Wahlkampf und einer Analyse der detaillierten Ergebnisse erwartet Sie ein Blick auf den Ausgang der Kongresswahlen sowie eine Prognose dar√ľber, was in den n√§chsten vier Jahren vom neuen (alten??) Pr√§sidenten zu erwarten ist. Herzliche Einladung!

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Schwindet der Einfluss der Tea Party?

Außenpolitik, US-Politik

In den letzten drei Jahren hat sich die Tea Party-Bewegung zum bestimmenden Faktor der amerikanischen Politik entwickelt, zumindest im Hinblick auf die Republikanische Partei. Nun gibt es Indizien, dass die Tea Party Opfer des eigenen Erfolgs geworden sein k√∂nnte bzw. dass deren Einfluss im Schwinden begriffen ist. Details gibt es hier und hier. Ein in dieser Woche erscheinendes Buch beleuchtet dar√ľber hinaus den Einfluss von der Tea Party verbundenen Kongressabgeordneten auf Capitol Hill.

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Washington: Showdown im Haushaltsstreit

US-Politik, US-Wahl 2012

Bis zum Wochenende haben die Republikaner im Kongress Zeit, einen ernsthaften Vorschlag zur L√∂sung der festgefahrenen Fronten im Haushaltsstreit vorzulegen. Bis August muss die Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen US-Dollar angehoben werden, da den Vereinigten Staaten ansonsten die Zahlungsunf√§higkeit droht. Republikaner einerseits und die Demokraten mit Pr√§sident Obama an der Spitze andererseits sind sich uneinig dar√ľber, ob Steuern erh√∂ht, Subventionen gek√ľrzt oder anderweitige Strategien verfolgt werden sollen, um das Haushaltsdefizit in Grenzen zu halten.
Die WELT beschreibt die jungen, oft konservativen Abgeordneten der Republikanischen Fraktion im Repr√§sentantenhaus, denen nicht an Ausgleich und Kompromiss gelegen ist, sondern nur ein Ziel verfolgen: Barack Obama zu einem OneTerm President zu machen. Wie schwierig es ist, die der Tea Party nahe stehenden Abgeordneten auf Parteilinie zu halten, illustriert ein langer Artikel im morgen erscheinenden Magazin der New York Times am Beispiel des Republikaners Kevin McCarthy, der im Repr√§sentantenhaus den Posten des Majority Whip bekleidet (was in etwa einem Parlamentarischen Gesch√§ftsf√ľhrer im Deutschen Bundestag entspricht). Die S√ľddeutsche Zeitung hat mehr zum Thema, die FAZ ebenfalls. Und die Washington Post beantwortet die f√ľnf wichtigsten Fragen zum Thema.

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Rep. Johnson nimmt den B√ľrgerservice ernst

US-Politik

Als Politikwissenschaftler liest man irgendwann in seinem Studium das Buch √ľber „Home Style“ and „Hill Style“ des amerikanischen Wissenschaftlers Richard Fenno. Demnach erf√ľllt der Kongressabgeordnete unterschiedliche Rollen: auf Capitol Hill in Washington („Hill Style“) widmet er sich der konkreten parlamentarischen Arbeit, zuhause im Wahlkreis steht der „Home Style“ im Vordergrund: Kommunikation mit Gruppen und Vereinigungen und Repr√§sentation der W√§hler sowie B√ľrgerservice vor Ort. Der Republikanische Abgeordnete Tim Johnson aus dem 15. Wahlkreis in Illinois scheint diese Aufgabe buchst√§blich ernst zu nehmen. Er hat sich vorgenommen, alle 300.000 (!) Haushalte in seinem Wahlkreis pers√∂nlich anzurufen. Ob er das bis zur n√§chsten Wahl schaffen wird, ist nicht sicher, denn sein Wahlkreis k√∂nnte evtl. im geplanten Neuzuschnitt der Wahlkreise stark ver√§ndert werden. Damit w√ľrde die Zahl der Namen auf Johnsons Anrufliste betr√§chtlich wachsen. Aber Abgeordneter Johnson gibt nicht auf und w√§hlt sich weiterhin die Finger wund. Lesen Sie diese sch√∂ne Geschichte bei Interesse in der heutigen Ausgabe der Washington Post.

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Washington: Budget (vorerst) gerettet

US-Politik, US-Wahl 2012

Das war knapp: unmittelbar vor Ablauf der Frist am Freitag abend haben sich Pr√§sident Obama und die Republikaner im Kongress auf ein neues Budget verst√§ndigt. Anderenfalls h√§tte die Schlie√üung der Bundesregierung gedroht: Regierungsmitarbeiter h√§tten nach Haus gehen m√ľssen, die Soldaten im Irak und in Afghanistan h√§tten keinen Sold erhalten, s√§mtliche Museen und Nationalparks in der Regie der Bundesregierung h√§tten schlie√üen m√ľssen. Einen √§hnlichen Shutdown hat es bereits im Jahr 1995 gegeben, was √ľbrigens dazu f√ľhrte, dass ausnahmsweise auch Praktikanten das Oval Office betreten durften, da nur eine Notbesatzung an regul√§ren Mitarbeitern im Wei√üen Haus aktiv war. Bei einer einer dieser Gelegenheiten lernte der damalige Pr√§sident Bill Clinton eine junge Praktikantin namens Monica Lewinsky kennen.

Die Berliner Zeitung hat mehr √ľber die abgewendete Regierungsschlie√üung. Die S√ľddeutsche Zeitung beschreibt die (ungleich gr√∂√üeren) Herausforderungen, die in der Haushaltspolitik noch bevorstehen. Der Berliner Tagesspiegel argumentiert √§hnlich, w√§hrend bei SPIEGEL Online Obama unter der √úberschrift „Schwacher Mann im Wei√üen Haus“ als Verlierer dieser Einigung gesehen wird. Mit einem gro√ü angelegten Haushaltskonsolidierungsplan, den Obama in dieser Woche der √Ėffentlichkeit pr√§sentieren wird, m√∂chte er wieder in die Offensive kommen. Die New York Times wei√ü mehr.

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