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Bedeutung der Kongresswahlen 2014

US-Politik

Am 4. November 2014 werden in den Vereinigten Staaten die beiden Parlamentskammern, Senat und Repr√§sentantenhaus, neu gew√§hlt. W√§hrend die Mehrheit der Republikaner im Repr√§sentantenhaus sicher zu sein scheint, ist das Rennen um die Mehrheit im Senat deutlich spannender. Aber auch hier scheinen die Republikaner in entscheidenden Staaten vorne zu liegen, so dass die beiden n√§chsten Jahre f√ľr den amtierenden Pr√§sidenten Barack Obama zumindest nicht einfacher als die bisherigen sechs Jahre werden. Die Washington Post hat ein Election Lab eingerichtet und versucht, den Wahlausgang zu prognostizieren. Und die britische Zeitschrift The Economist skizziert in diesem Artikel zwei denkbare Szenarien f√ľr die n√§chsten beiden Jahre in der amerikanischen Politik.

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John Dingell sagt “Good-Bye”

US-Politik

Nach fast sechzig Jahren im US-Repr√§sentantenhaus hat der Demokrat John Dingell aus Michigan beschlossen – und am heutigen Tage verk√ľndet -, dass es jetzt ja auch mal gut sein k√∂nnte. Erstmals im Jahr 1955 (!) gew√§hlt, folgte er damals seinem verstorbenen Vater nach, der den Wahlkreis auch schon f√ľr 22 Jahre in Washington vertreten hatte. Hier ist die ganze Geschichte. In seiner heutigen Erkl√§rung hofft Dingell darauf, dass sich seine aktuellen Kollegen zusammenrei√üen, gemeinsame L√∂sungen finden und am Ende des Jahres mehr in der Bilanz stehen haben als die bislang mageren 57 (!) verabschiedeten Gesetze. Chris Cilizza von der Washington Post erkl√§rt hier, warum genau das nicht funktionieren wird.
Update, 25.2.2014: Der Kongresssitz könnte trotzdem in der Familie Dingell bleiben. Heute hat John Dingells Ehefrau Debbie bekannt gegeben, dass sie sich zur Wahl stellen wird. Details hier.

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Die US-Präsidentschaftswahl in der Analyse

Außenpolitik, US-Politik, US-Wahl 2012, Wintersemester 2012/13

In der Vorlesung im Basismodul Regierungslehre steht am Freitag, den 9. November 2012, au√üerplanm√§√üig die amerikanische Pr√§sidentschaftswahl auf dem Programm. Beginn ist um 10:15h in H√∂rsaal XXIII (Audimax). Neben eines ausf√ľhrlichen R√ľckblicks auf den Wahlkampf und einer Analyse der detaillierten Ergebnisse erwartet Sie ein Blick auf den Ausgang der Kongresswahlen sowie eine Prognose dar√ľber, was in den n√§chsten vier Jahren vom neuen (alten??) Pr√§sidenten zu erwarten ist. Herzliche Einladung!

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Schwindet der Einfluss der Tea Party?

Außenpolitik, US-Politik

In den letzten drei Jahren hat sich die Tea Party-Bewegung zum bestimmenden Faktor der amerikanischen Politik entwickelt, zumindest im Hinblick auf die Republikanische Partei. Nun gibt es Indizien, dass die Tea Party Opfer des eigenen Erfolgs geworden sein k√∂nnte bzw. dass deren Einfluss im Schwinden begriffen ist. Details gibt es hier und hier. Ein in dieser Woche erscheinendes Buch beleuchtet dar√ľber hinaus den Einfluss von der Tea Party verbundenen Kongressabgeordneten auf Capitol Hill.

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Washington: Showdown im Haushaltsstreit

US-Politik, US-Wahl 2012

Bis zum Wochenende haben die Republikaner im Kongress Zeit, einen ernsthaften Vorschlag zur L√∂sung der festgefahrenen Fronten im Haushaltsstreit vorzulegen. Bis August muss die Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen US-Dollar angehoben werden, da den Vereinigten Staaten ansonsten die Zahlungsunf√§higkeit droht. Republikaner einerseits und die Demokraten mit Pr√§sident Obama an der Spitze andererseits sind sich uneinig dar√ľber, ob Steuern erh√∂ht, Subventionen gek√ľrzt oder anderweitige Strategien verfolgt werden sollen, um das Haushaltsdefizit in Grenzen zu halten.
Die WELT beschreibt die jungen, oft konservativen Abgeordneten der Republikanischen Fraktion im Repr√§sentantenhaus, denen nicht an Ausgleich und Kompromiss gelegen ist, sondern nur ein Ziel verfolgen: Barack Obama zu einem OneTerm President zu machen. Wie schwierig es ist, die der Tea Party nahe stehenden Abgeordneten auf Parteilinie zu halten, illustriert ein langer Artikel im morgen erscheinenden Magazin der New York Times am Beispiel des Republikaners Kevin McCarthy, der im Repr√§sentantenhaus den Posten des Majority Whip bekleidet (was in etwa einem Parlamentarischen Gesch√§ftsf√ľhrer im Deutschen Bundestag entspricht). Die S√ľddeutsche Zeitung hat mehr zum Thema, die FAZ ebenfalls. Und die Washington Post beantwortet die f√ľnf wichtigsten Fragen zum Thema.

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Rep. Johnson nimmt den B√ľrgerservice ernst

US-Politik

Als Politikwissenschaftler liest man irgendwann in seinem Studium das Buch √ľber “Home Style” and “Hill Style” des amerikanischen Wissenschaftlers Richard Fenno. Demnach erf√ľllt der Kongressabgeordnete unterschiedliche Rollen: auf Capitol Hill in Washington (“Hill Style”) widmet er sich der konkreten parlamentarischen Arbeit, zuhause im Wahlkreis steht der “Home Style” im Vordergrund: Kommunikation mit Gruppen und Vereinigungen und Repr√§sentation der W√§hler sowie B√ľrgerservice vor Ort. Der Republikanische Abgeordnete Tim Johnson aus dem 15. Wahlkreis in Illinois scheint diese Aufgabe buchst√§blich ernst zu nehmen. Er hat sich vorgenommen, alle 300.000 (!) Haushalte in seinem Wahlkreis pers√∂nlich anzurufen. Ob er das bis zur n√§chsten Wahl schaffen wird, ist nicht sicher, denn sein Wahlkreis k√∂nnte evtl. im geplanten Neuzuschnitt der Wahlkreise stark ver√§ndert werden. Damit w√ľrde die Zahl der Namen auf Johnsons Anrufliste betr√§chtlich wachsen. Aber Abgeordneter Johnson gibt nicht auf und w√§hlt sich weiterhin die Finger wund. Lesen Sie diese sch√∂ne Geschichte bei Interesse in der heutigen Ausgabe der Washington Post.

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Washington: Budget (vorerst) gerettet

US-Politik, US-Wahl 2012

Das war knapp: unmittelbar vor Ablauf der Frist am Freitag abend haben sich Pr√§sident Obama und die Republikaner im Kongress auf ein neues Budget verst√§ndigt. Anderenfalls h√§tte die Schlie√üung der Bundesregierung gedroht: Regierungsmitarbeiter h√§tten nach Haus gehen m√ľssen, die Soldaten im Irak und in Afghanistan h√§tten keinen Sold erhalten, s√§mtliche Museen und Nationalparks in der Regie der Bundesregierung h√§tten schlie√üen m√ľssen. Einen √§hnlichen Shutdown hat es bereits im Jahr 1995 gegeben, was √ľbrigens dazu f√ľhrte, dass ausnahmsweise auch Praktikanten das Oval Office betreten durften, da nur eine Notbesatzung an regul√§ren Mitarbeitern im Wei√üen Haus aktiv war. Bei einer einer dieser Gelegenheiten lernte der damalige Pr√§sident Bill Clinton eine junge Praktikantin namens Monica Lewinsky kennen.

Die Berliner Zeitung hat mehr √ľber die abgewendete Regierungsschlie√üung. Die S√ľddeutsche Zeitung beschreibt die (ungleich gr√∂√üeren) Herausforderungen, die in der Haushaltspolitik noch bevorstehen. Der Berliner Tagesspiegel argumentiert √§hnlich, w√§hrend bei SPIEGEL Online Obama unter der √úberschrift “Schwacher Mann im Wei√üen Haus” als Verlierer dieser Einigung gesehen wird. Mit einem gro√ü angelegten Haushaltskonsolidierungsplan, den Obama in dieser Woche der √Ėffentlichkeit pr√§sentieren wird, m√∂chte er wieder in die Offensive kommen. Die New York Times wei√ü mehr.

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Heute live on air: Barack Obama

Internet(z), TV-Tipps, US-Politik

Heute abend um 21:00h Ortszeit h√§lt US-Pr√§sident Barack Obama seine diesj√§hringe State of the Union-Rede, in der er sein Programm f√ľr die kommenden zw√∂lf Monate vorstellt. Zugleich ist es die erste Rede zur Lage der Nation, seit die Republikaner Anfang Januar die Mehrheit im US-Repr√§sentantenhaus √ľbernommen haben. Die amerikanische Verfassung sieht die Rede in Artikel II, Abschnitt 3 vor: “The president] shall from time to time give to Congress information of the State of the Union and recommend to their Consideration such measures as he shall judge necessary and expedient.” Vorbild dieser Rede war und ist die Thronrede des/der britischen Monarchen/in in der Er√∂ffnungssitzung eines neuen Parlaments.
Der amerikanische Kabelsender C-SPAN √ľbertr√§gt sowohl die Rede als auch vor- und nachbereitende Sendungen mit Experten und Politikern live. Auf der Webseite des Wei√üen Hauses wird die Rede interaktiv mit Bildern, Tabellen, Daten und Fakten begleitet.
Antworten auf die Rede wird f√ľr die Republikanische Seite der Abgeordnete Paul Ryan, ein rising star seiner Partei und derzeit Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repr√§sentantenhaus. Aber auch die Abgeordnete Michele Bachmann wird es sich nicht nehmen lassen, eine Erwiderung f√ľr die Tea Party zu geben. Auf den Seiten des Atlantic Monthly gibt es √ľbrigens die elf denkw√ľrdigsten Momente fr√ľherer State of the Union-Reden in Bild und Text nachzuerleben.
Update, 26. Januar 2011: die komplette Rede als Video gibt es hier.

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US-Kongress: John Boehner √ľbernimmt

US-Politik, US-Wahl 2010

Er wird der neue Gegenspieler von Pr√§sident Barack Obama sein – zumindest f√ľr die n√§chsten beiden Jahre: der Republikaner John Boehner aus Ohio, der heute um 12 Uhr Ortszeit als neuer Parlamentspr√§sident (Speaker) des Repr√§sentantenhauses vereidigt wird. Damit nimmt der inzwischen 112. Kongress der Vereinigten Staaten offiziell seine Arbeit auf.
Die Republikaner verf√ľgen f√ľr die n√§chsten beiden Jahre im Repr√§sentantenhaus √ľber 242 Sitze, die Demokraten, die bei den Wahlen im November 2010 ihre Mehrheit eingeb√ľ√üt haben und viele Abgeordnete verloren haben, kommen nunmehr auf lediglich 193 Sitze. Die Demokraten stellen lediglich neun Neulinge (so genannte Freshmen), das ist die niedrigste Zahl seit mehr als hundert Jahren, die Republikaner stellen 85 Neulinge, das ist die h√∂chste Zahl seit 1920 (damals waren 90 neue Republikanische Abgeordnete zu verzeichnen). Das letzte Mal, dass die Demokraten unter die Marke von 200 Abgeordneten fielen, war 1947 (allerdings hatten die Demokraten seit 1900 dreimal mehr als 300 Abgeordnete und 27 Mal eine gr√∂√üere Mehrheit als die derzeitige Republikanische Fraktion).
Im Senat dagegen konnten die Demokraten ihre Mehrheit im November 2010 knapp behaupten. Hier stellen sie 53 der 100 Senatoren (eingeschlossen sind zwei unabhängige Senatoren, die jedoch mit den Demokraten stimmen), die Republikaner lediglich 47. Nimmt man alle Senate der letzten 100 Jahre zusammen, so hatten die Demokraten durchschnittlich 53,3 Senatoren zu verzeichnen, im neuen Kongress bewegt man sich also durchaus im langjährigen Durchschnitt.
Politikmachen wird in Washington in n√§chster Zeit also schwieriger, denn zwischen beiden Kammern des Kongresses sowie zwischen Kongress und Pr√§sident werden Kompromisse gefunden werden m√ľssen. Allerdings haben die letzten beiden Jahre gezeigt, dass die ganze Situation nicht unbedingt einfacher ist, wenn ein und dieselbe Partei beide Kammern des Kongresses sowie das Wei√üe Haus beherrscht.
Einen ersten √úberblick √ľber den neuen Speaker und die Agenda der Republikaner gibt Jonathan Allen auf Politico.com. Die New York Times wirft ebenfalls einen Blick auf die Pl√§ne der Republikaner. F√ľr alle, die weiterlesen wollen, empfiehlt sich ein ausf√ľhrlicher Artikel, die der New Yorker k√ľrzlich im Heft hatte, den es inzwischen auch online gibt.
Unterdessen interviewt Obama m√∂gliche Kandidaten f√ľr die Position des Stabschefs, nachdem Rahm Emanuel im Oktober 2010 diesen Posten niedergelegt hat, um im Februar als B√ľrgermeisterkandidat in seiner Heimatstadt Chicago antreten zu k√∂nnen. Wir bleiben an der Sache dran.:)

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Zahl des Tages (28. Dezember 2010)

Politikwissenschaft, US-Politik

Anzahl der Filibuster im amerikanischen Senat während der zweiten Session der 111. Wahlperiode (Januar bis Dezember 2010): 91.
Zum Vergleich: während des gesamten 19. Jahrhunderts gab es weniger als zwei Dutzend Filibuster. In der Amtszeit von Präsident Eisenhower (1953-1961) gab es genau 2 Filibuster.

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