Nov 4, 2012 
In der Vorlesung im Basismodul Regierungslehre steht am Freitag, den 9. November 2012, außerplanmäßig die amerikanische Präsidentschaftswahl auf dem Programm. Beginn ist um 10:15h in Hörsaal XXIII (Audimax). Neben eines ausführlichen Rückblicks auf den Wahlkampf und einer Analyse der detaillierten Ergebnisse erwartet Sie ein Blick auf den Ausgang der Kongresswahlen sowie eine Prognose darüber, was in den nächsten vier Jahren vom neuen (alten??) Präsidenten zu erwarten ist. Herzliche Einladung!
Alles rund um das Studium der Politikwissenschaft in Halle (Saale)
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Keine Antworten In den letzten drei Jahren hat sich die Tea Party-Bewegung zum bestimmenden Faktor der amerikanischen Politik entwickelt, zumindest im Hinblick auf die Republikanische Partei. Nun gibt es Indizien, dass die Tea Party Opfer des eigenen Erfolgs geworden sein könnte bzw. dass deren Einfluss im Schwinden begriffen ist. Details gibt es hier und hier. Ein in dieser Woche erscheinendes Buch beleuchtet darüber hinaus den Einfluss von der Tea Party verbundenen Kongressabgeordneten auf Capitol Hill.
Bis zum Wochenende haben die Republikaner im Kongress Zeit, einen ernsthaften Vorschlag zur Lösung der festgefahrenen Fronten im Haushaltsstreit vorzulegen. Bis August muss die Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen US-Dollar angehoben werden, da den Vereinigten Staaten ansonsten die Zahlungsunfähigkeit droht. Republikaner einerseits und die Demokraten mit Präsident Obama an der Spitze andererseits sind sich uneinig darüber, ob Steuern erhöht, Subventionen gekürzt oder anderweitige Strategien verfolgt werden sollen, um das Haushaltsdefizit in Grenzen zu halten.
Die WELT beschreibt die jungen, oft konservativen Abgeordneten der Republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus, denen nicht an Ausgleich und Kompromiss gelegen ist, sondern nur ein Ziel verfolgen: Barack Obama zu einem OneTerm President zu machen. Wie schwierig es ist, die der Tea Party nahe stehenden Abgeordneten auf Parteilinie zu halten, illustriert ein langer Artikel im morgen erscheinenden Magazin der New York Times am Beispiel des Republikaners Kevin McCarthy, der im Repräsentantenhaus den Posten des Majority Whip bekleidet (was in etwa einem Parlamentarischen Geschäftsführer im Deutschen Bundestag entspricht). Die Süddeutsche Zeitung hat mehr zum Thema, die FAZ ebenfalls. Und die Washington Post beantwortet die fünf wichtigsten Fragen zum Thema.
Als Politikwissenschaftler liest man irgendwann in seinem Studium das Buch über “Home Style” and “Hill Style” des amerikanischen Wissenschaftlers Richard Fenno. Demnach erfüllt der Kongressabgeordnete unterschiedliche Rollen: auf Capitol Hill in Washington (“Hill Style”) widmet er sich der konkreten parlamentarischen Arbeit, zuhause im Wahlkreis steht der “Home Style” im Vordergrund: Kommunikation mit Gruppen und Vereinigungen und Repräsentation der Wähler sowie Bürgerservice vor Ort. Der Republikanische Abgeordnete Tim Johnson aus dem 15. Wahlkreis in Illinois scheint diese Aufgabe buchstäblich ernst zu nehmen. Er hat sich vorgenommen, alle 300.000 (!) Haushalte in seinem Wahlkreis persönlich anzurufen. Ob er das bis zur nächsten Wahl schaffen wird, ist nicht sicher, denn sein Wahlkreis könnte evtl. im geplanten Neuzuschnitt der Wahlkreise stark verändert werden. Damit würde die Zahl der Namen auf Johnsons Anrufliste beträchtlich wachsen. Aber Abgeordneter Johnson gibt nicht auf und wählt sich weiterhin die Finger wund. Lesen Sie diese schöne Geschichte bei Interesse in der heutigen Ausgabe der Washington Post.
Das war knapp: unmittelbar vor Ablauf der Frist am Freitag abend haben sich Präsident Obama und die Republikaner im Kongress auf ein neues Budget verständigt. Anderenfalls hätte die Schließung der Bundesregierung gedroht: Regierungsmitarbeiter hätten nach Haus gehen müssen, die Soldaten im Irak und in Afghanistan hätten keinen Sold erhalten, sämtliche Museen und Nationalparks in der Regie der Bundesregierung hätten schließen müssen. Einen ähnlichen Shutdown hat es bereits im Jahr 1995 gegeben, was übrigens dazu führte, dass ausnahmsweise auch Praktikanten das Oval Office betreten durften, da nur eine Notbesatzung an regulären Mitarbeitern im Weißen Haus aktiv war. Bei einer einer dieser Gelegenheiten lernte der damalige Präsident Bill Clinton eine junge Praktikantin namens Monica Lewinsky kennen.
Die Berliner Zeitung hat mehr über die abgewendete Regierungsschließung. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt die (ungleich größeren) Herausforderungen, die in der Haushaltspolitik noch bevorstehen. Der Berliner Tagesspiegel argumentiert ähnlich, während bei SPIEGEL Online Obama unter der Ãœberschrift “Schwacher Mann im Weißen Haus” als Verlierer dieser Einigung gesehen wird. Mit einem groß angelegten Haushaltskonsolidierungsplan, den Obama in dieser Woche der Öffentlichkeit präsentieren wird, möchte er wieder in die Offensive kommen. Die New York Times weiß mehr.
Heute abend um 21:00h Ortszeit hält US-Präsident Barack Obama seine diesjähringe State of the Union-Rede, in der er sein Programm für die kommenden zwölf Monate vorstellt. Zugleich ist es die erste Rede zur Lage der Nation, seit die Republikaner Anfang Januar die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus übernommen haben. Die amerikanische Verfassung sieht die Rede in Artikel II, Abschnitt 3 vor: “The president] shall from time to time give to Congress information of the State of the Union and recommend to their Consideration such measures as he shall judge necessary and expedient.” Vorbild dieser Rede war und ist die Thronrede des/der britischen Monarchen/in in der Eröffnungssitzung eines neuen Parlaments.
Der amerikanische Kabelsender C-SPAN überträgt sowohl die Rede als auch vor- und nachbereitende Sendungen mit Experten und Politikern live. Auf der Webseite des Weißen Hauses wird die Rede interaktiv mit Bildern, Tabellen, Daten und Fakten begleitet.
Antworten auf die Rede wird für die Republikanische Seite der Abgeordnete Paul Ryan, ein rising star seiner Partei und derzeit Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus. Aber auch die Abgeordnete Michele Bachmann wird es sich nicht nehmen lassen, eine Erwiderung für die Tea Party zu geben. Auf den Seiten des Atlantic Monthly gibt es übrigens die elf denkwürdigsten Momente früherer State of the Union-Reden in Bild und Text nachzuerleben.
Update, 26. Januar 2011: die komplette Rede als Video gibt es hier.
Er wird der neue Gegenspieler von Präsident Barack Obama sein – zumindest für die nächsten beiden Jahre: der Republikaner John Boehner aus Ohio, der heute um 12 Uhr Ortszeit als neuer Parlamentspräsident (Speaker) des Repräsentantenhauses vereidigt wird. Damit nimmt der inzwischen 112. Kongress der Vereinigten Staaten offiziell seine Arbeit auf.
Die Republikaner verfügen für die nächsten beiden Jahre im Repräsentantenhaus über 242 Sitze, die Demokraten, die bei den Wahlen im November 2010 ihre Mehrheit eingebüßt haben und viele Abgeordnete verloren haben, kommen nunmehr auf lediglich 193 Sitze. Die Demokraten stellen lediglich neun Neulinge (so genannte Freshmen), das ist die niedrigste Zahl seit mehr als hundert Jahren, die Republikaner stellen 85 Neulinge, das ist die höchste Zahl seit 1920 (damals waren 90 neue Republikanische Abgeordnete zu verzeichnen). Das letzte Mal, dass die Demokraten unter die Marke von 200 Abgeordneten fielen, war 1947 (allerdings hatten die Demokraten seit 1900 dreimal mehr als 300 Abgeordnete und 27 Mal eine größere Mehrheit als die derzeitige Republikanische Fraktion).
Im Senat dagegen konnten die Demokraten ihre Mehrheit im November 2010 knapp behaupten. Hier stellen sie 53 der 100 Senatoren (eingeschlossen sind zwei unabhängige Senatoren, die jedoch mit den Demokraten stimmen), die Republikaner lediglich 47. Nimmt man alle Senate der letzten 100 Jahre zusammen, so hatten die Demokraten durchschnittlich 53,3 Senatoren zu verzeichnen, im neuen Kongress bewegt man sich also durchaus im langjährigen Durchschnitt.
Politikmachen wird in Washington in nächster Zeit also schwieriger, denn zwischen beiden Kammern des Kongresses sowie zwischen Kongress und Präsident werden Kompromisse gefunden werden müssen. Allerdings haben die letzten beiden Jahre gezeigt, dass die ganze Situation nicht unbedingt einfacher ist, wenn ein und dieselbe Partei beide Kammern des Kongresses sowie das Weiße Haus beherrscht.
Einen ersten Überblick über den neuen Speaker und die Agenda der Republikaner gibt Jonathan Allen auf Politico.com. Die New York Times wirft ebenfalls einen Blick auf die Pläne der Republikaner. Für alle, die weiterlesen wollen, empfiehlt sich ein ausführlicher Artikel, die der New Yorker kürzlich im Heft hatte, den es inzwischen auch online gibt.
Unterdessen interviewt Obama mögliche Kandidaten für die Position des Stabschefs, nachdem Rahm Emanuel im Oktober 2010 diesen Posten niedergelegt hat, um im Februar als Bürgermeisterkandidat in seiner Heimatstadt Chicago antreten zu können. Wir bleiben an der Sache dran.:)
Anzahl der Filibuster im amerikanischen Senat während der zweiten Session der 111. Wahlperiode (Januar bis Dezember 2010): 91.
Zum Vergleich: während des gesamten 19. Jahrhunderts gab es weniger als zwei Dutzend Filibuster. In der Amtszeit von Präsident Eisenhower (1953-1961) gab es genau 2 Filibuster.
Dieser Mann ist anders – das erkennt man auf den ersten Blick. Jim Traficant war lange Zeit Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, momentan saß er die letzten Jahre eine mehrjährige Haftstrafe ab. Erst 2009 wurde er entlassen, prompt kandidierte Traficant im November 2010 als Unabhängiger für seinen alten Kongresssitz, unterlag aber.
Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland hätte Traficant keine Chance, keine politische Partei mit halbwegs guten Erfolgsaussichten würde ihn auf ihre Parteiliste setzen. Aber in den USA dominiert die Kandidatenorientierung, nicht die Parteiorientierung und so konnte Traficant von 1984 bis 2002 nach Kongresswahlen ein ums andere Mal nach Washington zurückkehren und seine Arbeit fortsetzen.
Lesen Sie ein Porträt Traficants hier.
Olivia Schöller von der Berliner Zeitung gehört zu den besten Amerika-Kennern im Lande, und in der morgigen Ausgabe der Zeitung beschreibt sie den aktuellen Stand von Wahl und Wahlkampf in den USA, rechtzeitig vor dem Wahlgang am morgigen Dienstag (wobei nicht zu vergessen ist, dass es in 23 Staaten das so genannte Early Voting gibt, bei dem bereits Wochen vor dem Stichtag abgestimmt werden kann). Zugleich richtet Olivia Schöller den Blick auf die Rolle von Präsident Barack Obama in dieser Wahl, dessen Bilanz nach zwei Jahren im Weißen Haus sowie nach dessen Zukunft mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl 2012. Alles Wissenswerte rund um die Wahl finden Sie hier.
Zahlen, Zahlen und nichts als Zahlen finden Sie übrigens in Nate Silvers Blog FiveThirtyEight.
Etwas systematischer geht der Politikwissenschaftler Peter Lösche in einem Beitrag für die Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung die Sache an. Der Aufsatz war zugleich vor einigen Jahren im USA-Heft der Informationen zur politischen Bildung enthalten und ist nach wie vor lesenswert.
Und schließlich findet sich im aktuellen Cicero-Heft (Oktober-Ausgabe) ein Artikel des amerikanischen Journalisten William Drozdiak über die Kongresswahl.