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John Dingell sagt “Good-Bye”

US-Politik

Nach fast sechzig Jahren im US-ReprĂ€sentantenhaus hat der Demokrat John Dingell aus Michigan beschlossen – und am heutigen Tage verkĂŒndet -, dass es jetzt ja auch mal gut sein könnte. Erstmals im Jahr 1955 (!) gewĂ€hlt, folgte er damals seinem verstorbenen Vater nach, der den Wahlkreis auch schon fĂŒr 22 Jahre in Washington vertreten hatte. Hier ist die ganze Geschichte. In seiner heutigen ErklĂ€rung hofft Dingell darauf, dass sich seine aktuellen Kollegen zusammenreißen, gemeinsame Lösungen finden und am Ende des Jahres mehr in der Bilanz stehen haben als die bislang mageren 57 (!) verabschiedeten Gesetze. Chris Cilizza von der Washington Post erklĂ€rt hier, warum genau das nicht funktionieren wird.
Update, 25.2.2014: Der Kongresssitz könnte trotzdem in der Familie Dingell bleiben. Heute hat John Dingells Ehefrau Debbie bekannt gegeben, dass sie sich zur Wahl stellen wird. Details hier.

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Die US-PrÀsidentschaftswahl in der Analyse

Außenpolitik, US-Politik, US-Wahl 2012, Wintersemester 2012/13

In der Vorlesung im Basismodul Regierungslehre steht am Freitag, den 9. November 2012, außerplanmĂ€ĂŸig die amerikanische PrĂ€sidentschaftswahl auf dem Programm. Beginn ist um 10:15h in Hörsaal XXIII (Audimax). Neben eines ausfĂŒhrlichen RĂŒckblicks auf den Wahlkampf und einer Analyse der detaillierten Ergebnisse erwartet Sie ein Blick auf den Ausgang der Kongresswahlen sowie eine Prognose darĂŒber, was in den nĂ€chsten vier Jahren vom neuen (alten??) PrĂ€sidenten zu erwarten ist. Herzliche Einladung!

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Schwindet der Einfluss der Tea Party?

Außenpolitik, US-Politik

In den letzten drei Jahren hat sich die Tea Party-Bewegung zum bestimmenden Faktor der amerikanischen Politik entwickelt, zumindest im Hinblick auf die Republikanische Partei. Nun gibt es Indizien, dass die Tea Party Opfer des eigenen Erfolgs geworden sein könnte bzw. dass deren Einfluss im Schwinden begriffen ist. Details gibt es hier und hier. Ein in dieser Woche erscheinendes Buch beleuchtet darĂŒber hinaus den Einfluss von der Tea Party verbundenen Kongressabgeordneten auf Capitol Hill.

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Washington: Showdown im Haushaltsstreit

US-Politik, US-Wahl 2012

Bis zum Wochenende haben die Republikaner im Kongress Zeit, einen ernsthaften Vorschlag zur Lösung der festgefahrenen Fronten im Haushaltsstreit vorzulegen. Bis August muss die Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen US-Dollar angehoben werden, da den Vereinigten Staaten ansonsten die ZahlungsunfĂ€higkeit droht. Republikaner einerseits und die Demokraten mit PrĂ€sident Obama an der Spitze andererseits sind sich uneinig darĂŒber, ob Steuern erhöht, Subventionen gekĂŒrzt oder anderweitige Strategien verfolgt werden sollen, um das Haushaltsdefizit in Grenzen zu halten.
Die WELT beschreibt die jungen, oft konservativen Abgeordneten der Republikanischen Fraktion im ReprĂ€sentantenhaus, denen nicht an Ausgleich und Kompromiss gelegen ist, sondern nur ein Ziel verfolgen: Barack Obama zu einem OneTerm President zu machen. Wie schwierig es ist, die der Tea Party nahe stehenden Abgeordneten auf Parteilinie zu halten, illustriert ein langer Artikel im morgen erscheinenden Magazin der New York Times am Beispiel des Republikaners Kevin McCarthy, der im ReprĂ€sentantenhaus den Posten des Majority Whip bekleidet (was in etwa einem Parlamentarischen GeschĂ€ftsfĂŒhrer im Deutschen Bundestag entspricht). Die SĂŒddeutsche Zeitung hat mehr zum Thema, die FAZ ebenfalls. Und die Washington Post beantwortet die fĂŒnf wichtigsten Fragen zum Thema.

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Rep. Johnson nimmt den BĂŒrgerservice ernst

US-Politik

Als Politikwissenschaftler liest man irgendwann in seinem Studium das Buch ĂŒber “Home Style” and “Hill Style” des amerikanischen Wissenschaftlers Richard Fenno. Demnach erfĂŒllt der Kongressabgeordnete unterschiedliche Rollen: auf Capitol Hill in Washington (“Hill Style”) widmet er sich der konkreten parlamentarischen Arbeit, zuhause im Wahlkreis steht der “Home Style” im Vordergrund: Kommunikation mit Gruppen und Vereinigungen und ReprĂ€sentation der WĂ€hler sowie BĂŒrgerservice vor Ort. Der Republikanische Abgeordnete Tim Johnson aus dem 15. Wahlkreis in Illinois scheint diese Aufgabe buchstĂ€blich ernst zu nehmen. Er hat sich vorgenommen, alle 300.000 (!) Haushalte in seinem Wahlkreis persönlich anzurufen. Ob er das bis zur nĂ€chsten Wahl schaffen wird, ist nicht sicher, denn sein Wahlkreis könnte evtl. im geplanten Neuzuschnitt der Wahlkreise stark verĂ€ndert werden. Damit wĂŒrde die Zahl der Namen auf Johnsons Anrufliste betrĂ€chtlich wachsen. Aber Abgeordneter Johnson gibt nicht auf und wĂ€hlt sich weiterhin die Finger wund. Lesen Sie diese schöne Geschichte bei Interesse in der heutigen Ausgabe der Washington Post.

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Washington: Budget (vorerst) gerettet

US-Politik, US-Wahl 2012

Das war knapp: unmittelbar vor Ablauf der Frist am Freitag abend haben sich PrĂ€sident Obama und die Republikaner im Kongress auf ein neues Budget verstĂ€ndigt. Anderenfalls hĂ€tte die Schließung der Bundesregierung gedroht: Regierungsmitarbeiter hĂ€tten nach Haus gehen mĂŒssen, die Soldaten im Irak und in Afghanistan hĂ€tten keinen Sold erhalten, sĂ€mtliche Museen und Nationalparks in der Regie der Bundesregierung hĂ€tten schließen mĂŒssen. Einen Ă€hnlichen Shutdown hat es bereits im Jahr 1995 gegeben, was ĂŒbrigens dazu fĂŒhrte, dass ausnahmsweise auch Praktikanten das Oval Office betreten durften, da nur eine Notbesatzung an regulĂ€ren Mitarbeitern im Weißen Haus aktiv war. Bei einer einer dieser Gelegenheiten lernte der damalige PrĂ€sident Bill Clinton eine junge Praktikantin namens Monica Lewinsky kennen.

Die Berliner Zeitung hat mehr ĂŒber die abgewendete Regierungsschließung. Die SĂŒddeutsche Zeitung beschreibt die (ungleich grĂ¶ĂŸeren) Herausforderungen, die in der Haushaltspolitik noch bevorstehen. Der Berliner Tagesspiegel argumentiert Ă€hnlich, wĂ€hrend bei SPIEGEL Online Obama unter der Überschrift “Schwacher Mann im Weißen Haus” als Verlierer dieser Einigung gesehen wird. Mit einem groß angelegten Haushaltskonsolidierungsplan, den Obama in dieser Woche der Öffentlichkeit prĂ€sentieren wird, möchte er wieder in die Offensive kommen. Die New York Times weiß mehr.

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Heute live on air: Barack Obama

Internet(z), TV-Tipps, US-Politik

Heute abend um 21:00h Ortszeit hĂ€lt US-PrĂ€sident Barack Obama seine diesjĂ€hringe State of the Union-Rede, in der er sein Programm fĂŒr die kommenden zwölf Monate vorstellt. Zugleich ist es die erste Rede zur Lage der Nation, seit die Republikaner Anfang Januar die Mehrheit im US-ReprĂ€sentantenhaus ĂŒbernommen haben. Die amerikanische Verfassung sieht die Rede in Artikel II, Abschnitt 3 vor: “The president] shall from time to time give to Congress information of the State of the Union and recommend to their Consideration such measures as he shall judge necessary and expedient.” Vorbild dieser Rede war und ist die Thronrede des/der britischen Monarchen/in in der Eröffnungssitzung eines neuen Parlaments.
Der amerikanische Kabelsender C-SPAN ĂŒbertrĂ€gt sowohl die Rede als auch vor- und nachbereitende Sendungen mit Experten und Politikern live. Auf der Webseite des Weißen Hauses wird die Rede interaktiv mit Bildern, Tabellen, Daten und Fakten begleitet.
Antworten auf die Rede wird fĂŒr die Republikanische Seite der Abgeordnete Paul Ryan, ein rising star seiner Partei und derzeit Vorsitzender des Haushaltsausschusses im ReprĂ€sentantenhaus. Aber auch die Abgeordnete Michele Bachmann wird es sich nicht nehmen lassen, eine Erwiderung fĂŒr die Tea Party zu geben. Auf den Seiten des Atlantic Monthly gibt es ĂŒbrigens die elf denkwĂŒrdigsten Momente frĂŒherer State of the Union-Reden in Bild und Text nachzuerleben.
Update, 26. Januar 2011: die komplette Rede als Video gibt es hier.

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US-Kongress: John Boehner ĂŒbernimmt

US-Politik, US-Wahl 2010

Er wird der neue Gegenspieler von PrĂ€sident Barack Obama sein – zumindest fĂŒr die nĂ€chsten beiden Jahre: der Republikaner John Boehner aus Ohio, der heute um 12 Uhr Ortszeit als neuer ParlamentsprĂ€sident (Speaker) des ReprĂ€sentantenhauses vereidigt wird. Damit nimmt der inzwischen 112. Kongress der Vereinigten Staaten offiziell seine Arbeit auf.
Die Republikaner verfĂŒgen fĂŒr die nĂ€chsten beiden Jahre im ReprĂ€sentantenhaus ĂŒber 242 Sitze, die Demokraten, die bei den Wahlen im November 2010 ihre Mehrheit eingebĂŒĂŸt haben und viele Abgeordnete verloren haben, kommen nunmehr auf lediglich 193 Sitze. Die Demokraten stellen lediglich neun Neulinge (so genannte Freshmen), das ist die niedrigste Zahl seit mehr als hundert Jahren, die Republikaner stellen 85 Neulinge, das ist die höchste Zahl seit 1920 (damals waren 90 neue Republikanische Abgeordnete zu verzeichnen). Das letzte Mal, dass die Demokraten unter die Marke von 200 Abgeordneten fielen, war 1947 (allerdings hatten die Demokraten seit 1900 dreimal mehr als 300 Abgeordnete und 27 Mal eine grĂ¶ĂŸere Mehrheit als die derzeitige Republikanische Fraktion).
Im Senat dagegen konnten die Demokraten ihre Mehrheit im November 2010 knapp behaupten. Hier stellen sie 53 der 100 Senatoren (eingeschlossen sind zwei unabhÀngige Senatoren, die jedoch mit den Demokraten stimmen), die Republikaner lediglich 47. Nimmt man alle Senate der letzten 100 Jahre zusammen, so hatten die Demokraten durchschnittlich 53,3 Senatoren zu verzeichnen, im neuen Kongress bewegt man sich also durchaus im langjÀhrigen Durchschnitt.
Politikmachen wird in Washington in nĂ€chster Zeit also schwieriger, denn zwischen beiden Kammern des Kongresses sowie zwischen Kongress und PrĂ€sident werden Kompromisse gefunden werden mĂŒssen. Allerdings haben die letzten beiden Jahre gezeigt, dass die ganze Situation nicht unbedingt einfacher ist, wenn ein und dieselbe Partei beide Kammern des Kongresses sowie das Weiße Haus beherrscht.
Einen ersten Überblick ĂŒber den neuen Speaker und die Agenda der Republikaner gibt Jonathan Allen auf Politico.com. Die New York Times wirft ebenfalls einen Blick auf die PlĂ€ne der Republikaner. FĂŒr alle, die weiterlesen wollen, empfiehlt sich ein ausfĂŒhrlicher Artikel, die der New Yorker kĂŒrzlich im Heft hatte, den es inzwischen auch online gibt.
Unterdessen interviewt Obama mögliche Kandidaten fĂŒr die Position des Stabschefs, nachdem Rahm Emanuel im Oktober 2010 diesen Posten niedergelegt hat, um im Februar als BĂŒrgermeisterkandidat in seiner Heimatstadt Chicago antreten zu können. Wir bleiben an der Sache dran.:)

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Zahl des Tages (28. Dezember 2010)

Politikwissenschaft, US-Politik

Anzahl der Filibuster im amerikanischen Senat wÀhrend der zweiten Session der 111. Wahlperiode (Januar bis Dezember 2010): 91.
Zum Vergleich: wÀhrend des gesamten 19. Jahrhunderts gab es weniger als zwei Dutzend Filibuster. In der Amtszeit von PrÀsident Eisenhower (1953-1961) gab es genau 2 Filibuster.

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Wer ist Jim Traficant?

US-Politik, US-Wahl 2010

Dieser Mann ist anders – das erkennt man auf den ersten Blick. Jim Traficant war lange Zeit Abgeordneter im US-ReprĂ€sentantenhaus, momentan saß er die letzten Jahre eine mehrjĂ€hrige Haftstrafe ab. Erst 2009 wurde er entlassen, prompt kandidierte Traficant im November 2010 als UnabhĂ€ngiger fĂŒr seinen alten Kongresssitz, unterlag aber.
Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland hĂ€tte Traficant keine Chance, keine politische Partei mit halbwegs guten Erfolgsaussichten wĂŒrde ihn auf ihre Parteiliste setzen. Aber in den USA dominiert die Kandidatenorientierung, nicht die Parteiorientierung und so konnte Traficant von 1984 bis 2002 nach Kongresswahlen ein ums andere Mal nach Washington zurĂŒckkehren und seine Arbeit fortsetzen.

Lesen Sie ein PortrÀt Traficants hier.

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