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Bundestagspr├Ąsident Norbert Lammert tritt 2017 nicht erneut zur Wiederwahl an

Innenpolitik

Ich gebe offen zu, dass ich ein gro├čer Fan von Bundestagspr├Ąsident Norbert Lammert war und bin – um so bedauerlicher finde ich seine heute kommunizierte Entscheidung, zur n├Ąchsten Bundestagswahl nicht erneut antreten zu wollen. Nicht nur f├╝hrte er die Bundestagsdebatten mit Witz und Ironie (man denke nur an seine Scharm├╝tzel mit Gregor Gysi, nachzuschauen hier und hier oder seine launige Er├Âffnungsrede des 17. Bundestages, und zwar hier; weitere Highlights hier), sondern stets pochte er auf die Bedeutung des Parlaments, gerade gegen├╝ber der Regierung. ÔÇ×Nicht die Regierung h├Ąlt sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die RegierungÔÇť, lautet eine seiner oft wiederholten Mahnungen. Zuletzt stritt er beherzt – aber ohne Erfolg – f├╝r eine Wahlrechtsrefom, die eine m├Âgliche Aufbl├Ąhung des Bundestages auf bis zu mehr als 700 Abgeoirdnete verhindern sollte (vgl. hier und hier)

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Neu erschienen: APuZ-Heft zum Thema „Repr├Ąsentation in der Krise“

Innenpolitik, Lekt├╝ren, Politikwissenschaft, Studium

Am heutigen Tage ist die neue Ausgabe der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ erschienen. Das Titelthema lautet dieses Mal: „Repr├Ąsentation in der Krise“. Der Berliner Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel macht sich eingangs einige Gedanken zum Begriff „Krise der Demokratie“, Elke Seefried vom Institut f├╝r Zeitgeschichte (M├╝nchen/Berlin) blickt zur├╝ck auf die Demokratiekrise in der Weimarerer Republik, und Jan-Werner M├╝ller er├Ârtert den Begriff des Populismus (zu dem er k├╝rzlich ein ganzes Buch geschrieben hat). Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker besch├Ąftigt sich mit m├Âglichen Interpretationen einer seit vielen Jahren zu konstatierenden sinkenden Wahlbeteiligung sowie potenziellen Gegenma├čnahmen, Wolfgang Gaiser, Martina Gille und Johann de Rijke stellen Einstellungen junger Menschen zur Demokratie vor, w├Ąhrend Stefanie W├Âhl schlie├člich die Machtverschiebungen von Parlamenten hin zur Exekutive beschreibt.
Das Heft, auf das wir in gleich mehreren Lehrveranstaltungen des beginnenden Wintersemesters zu sprechen kommen werden, kann hier eingesehen (und hier in K├╝rze auch als Druckversion bestellt) werden.

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Neuauflage: „Parlamentarismus“ von Stefan Marschall

Innenpolitik, Politikwissenschaft, Studium

Seit Jahren geh├Ârt dieser Band zu den besten Einf├╝hrungen in den Gegenstandsbereich des parlamentarischen Systems: das Buch „Parlamentarismus“ des D├╝sseldorfer Politikwissenschaftlers Stefan Marschall. Das erstmals 2006 erschienene Buch ist nun in einer ├╝berarbeiteten und aktualisierten zweiten Auflage erh├Ąltlich. Darin setzt sich Marschall mit der Theorie und Praxis parlamentarischer Systeme auseinander, er zieht historische Entwicklungslinien und diskutiert Parlamentsfunktionen und Parlamentstypen. Die Arbeitsweise von Parlamenten wird ebenso abgehandelt wie unterschiedlichste Kritik am Parlamentarismus. Trotz des f├╝r ein broschiertes Buch recht hohen Preises sei das Buch allen Studierenden, die sich in knapper, aber kenntnisreicher Form mit den unterschiedlichen Erscheinungsformen des Parlamentarismus besch├Ąftigen wollen, empfohlen. F├╝r sehr hilfreich erachte ich insbesondere die am Ende eines jeden Kapitel stehenden Fragen zur Wiederholung des zuvor vorgestellten Stoffes.

Stefan Marschall: „Parlamentarismus. Eine Einf├╝hrung“, Reihe Studienkurs Politikwissenschaft, 2. Auflage, Baden-Baden: Nomos-Verlag, 2016, 312 Seiten, 24,99 Euro.

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Neu erschienen: Ausgabe 3/2016 der ZParl

Halle (Saale), Innenpolitik, Landtagswahl 2016, Lekt├╝ren, Politikwissenschaft, Studium

P├╝nktlich zum langen Feiertagswochenende ist den Abonnentinnen und Abonnenten der Zeitschrift f├╝r Parlamentsfragen (ZParl) das Heft 3 des laufenden Jahrganges zugestellt worden. Aus Hallescher Sicht besonders interessant ist darin der Beitrag „Eingetr├╝bte Grundstimmung, umgeschichtete Machtverh├Ąltnisse“ von Everhard Holtmann (ehedem Professor f├╝r Politikwissenschaft an der MLU, heute Forschungsdirektor beim Zentrum f├╝r Sozialforschung) und Kerstin Voelkl (Institut f├╝r Politikwissenschaft an der MLU), in dem die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 13. M├Ąrz 2016 ausf├╝hrlich und detailliert analysiert werden.
Des Weiteren finden sich im Heft ├Ąhnliche Artikel zu den parallel stattgefundenen Wahlen in Baden-W├╝rttemberg (Oscar W. Gabriel und Bernhard Kornelius) und Rheinland-Pfalz (Heiko Gothe). Au├čerdem im Heft: Richard Ley richtet seinen Blick auf die Wahl der Ministerpr├Ąsidenten in den neuen Bundesl├Ąndern von 1990 bis 2015 und Marc Debus blickt zur├╝ck auf die Reichstagswahl von 1933 und richtet seinen Fokus dabei insbesondere auf die Wahlergebnisse auf Ebene der Land- und Stadtkreise. Im Rezensionsteil des Heftes finden sich Besprechungen von neueren Publikationen zu den Gegenstandsbereichen politische Kultur in Ost- und Westdeutschland, dem Landtag von Th├╝ringen, der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern sowie zur Bedeutung der Landtagsverwaltungen f├╝r die Funktionsf├Ąhigkeit der Landtage.
F├╝r Studierende ist das Heft ├╝brigens preisg├╝nstig(er) im Rahmen einer Mitgliedschaft in der Deutschen Vereinigung f├╝r Parlamentsfragen (DVParl) f├╝r 25,00 Euro im Jahr erh├Ąltlich (Details hier).

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Drei Jahre im Deutschen Bundestag: Karamba Diaby im Portr├Ąt

Halle (Saale), Innenpolitik

Als Karamba Diaby im September 2013 als erster in Afrika geborener Abgeordneter in den Deutschen Bundestag einzog, galt er noch ein Exot. Nach drei Jahren parlamentarischer Arbeit in Berlin und vor Ort im Wahlkreis Halle (Saale) hat sich das ge├Ąndert. Seine Erfahrungen aus dieser Zeit schildert Diaby in einem Portr├Ąt der Magdeburger Volksstimme, und zwar hier.

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Ein ZParl-Abonnement lohnt sich…

Innenpolitik, Studium, Uncategorized

Die Zeitschrift f├╝r Parlamentsfragen (ZParl), deren Redaktion in Halle (Saale) beheimatet ist, ist ohne Zweifel eines der f├╝hrenden deutschsprachigen Fachjournale zu den Themen Wahlen, Parteien und Parlamente. F├╝r Studierende empfiehlt sich ein verg├╝nstigtes Abonnement (als Teil der Mitgliedschaft der Deutschen Vereinigung f├╝r Parlamentsfragen), um w├Ąhrend des Studiums auf dem Laufenden zu bleiben, was Neuerscheinungen und aktuelle Fachdebatten angeht. Hinzu kommen Einladungen zu aktuellen Veranstaltungen, zum Beispiel in den Deutschen Bundestag. Alle wichtigen Informationen zum Abonnement sowie die Schwerpunkte des aktuellen Heftes k├Ânnen dem nachfolgenden Teaser entnommen werden.

ZParl

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Lekt├╝ren: ZParl 1/2016 erschienen

Innenpolitik, Lekt├╝ren, Politikwissenschaft, Sommersemester 2016, Studium

Vor wenigen Tagen ist die Ausgabe 1/2016 der Zeitschrift f├╝r Parlamentsfragen erschienen. Themen dieser Ausgabe sind eine Untersuchung der Einsetzung von Untersuchungsaussch├╝ssen, eine Analyse namentlicher Abstimmungen im Bundestag, das Verh├Ąltnis des einzelnen Abgeordneten zu seiner Fraktion sowie Berichte ├╝ber die j├╝ngsten Wahlen in Kanada und Finnland. Mein Favorit: der Beitrag von Andreas D├Ârner und Ludgera Vogt mit dem Titel „Politiker im Satireformat: Aspekte der Selbst- und Fremdinszenierung politischer Akteure in der „heute-show“. Au├čerdem im Heft: eine Reihe von Rezensionen ausgew├Ąhlter Neuerscheinungen auf dem Buchmarkt, etwa zum Parlamentsrecht, zur Parlamentsmacht in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, zu Parteien in Deutschland und Frankreich im Vergleich, zu David Camerons Koalitionsregierung sowie zum australischen „Washminster“-System. Editorial und Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe sind hier zu finden.

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Sechs Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Halle (Saale), Innenpolitik, Landtagswahl 2016

Es sind nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. M├Ąrz 2016. Auch in den ├╝berregionalen Medien ist die Wahl mehr und mehr ein Thema – auch wenn am gleichen Tag ebenso Wahlen in den bev├Âlkerungsm├Ą├čig deutlich gr├Â├čeren Bundesl├Ąndern Baden-W├╝rttemberg und Rheinland-Pfalz anstehen. Tilmann Steffen portr├Ątiert in der ZEIT den Spitzenkandidaten der Linken, Wulf Gallert. Reinhard Bingener war f├╝r die FAZ mit dem Ministerpr├Ąsidenten und Spitzenkandidaten der CDU, Reiner Haseloff, im Land unterwegs. Kai Gauselmann hat f├╝r die Mitteldeutsche Zeitung die SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde im Wahlkampf beobachtet, Jan Schumann hat f├╝r die gleiche Zeitung Claudia Dalbert, Professorin an der Martin-Luther-Universit├Ąt Halle-Wittenberg und gr├╝ne Spitzenkandidatin, begleitet. Frank Sitta, der Spitzenkandidat der FDP, m├Âchte die Partei nach f├╝nfj├Ąhriger Abstinenz wieder in den Landtag zur├╝ckf├╝hren. Thomas E. Schmidt hat sich f├╝r die ZEIT den Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt angeschaut, und zwar hier. Cornelius Pollmer beschreibt in der S├╝ddeutschen Zeitung die Bem├╝hungen des Landes, die Wahlbeteiligung (2011: 51 Prozent) zu erh├Âhen, zum Beispiel mit einer Plakatkampagne, die auch anderenorts bereits f├╝r Schlagzeilen gesorgt hat. ARD-Korrespondent Stephan Schulz bewertet auf Inforadio in einem Interview von Henning W├Ąchter die aktuellen Umfrageergebnisse, und zwar hier.
Inzwischen ist es eine sch├Âne Tradition, vor der „richtigen“ Wahl in Sachsen-Anhalt eine U18-Wahl durchzuf├╝hren – mit teilweise ganz anderen Ergebnissen. Die ├ťbersicht ├╝ber die Wahlergebnisse dieser Wahl finden Sie hier. Und wer sich im ├ťbrigen ganz allgemein ├╝ber die hochschulpolitischen Ziele der einzelnen Parteien informnieren m├Âchte, dem hilft im Netz die Initiative „Studis w├Ąhlen“ weiter.
Heute abend um 22:05 Uhr diskutieren die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien in einer so genannten Elefantenrunde im MDR-Fernsehen ihre politischen Schwerpunkte. Eine aktuelle Umfrage sieht eine knappe Mehrheit f├╝r Schwarz-Rot – aber bis zur Wahl am 13. M├Ąrz sind ja noch sechs Tage Zeit.

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├ťberraschung: Regierungswechsel in Kanada

Au├čenpolitik

Mit einer ├ťberraschung ist die gestrige Parlamentswahl in Kanada zu Ende gegangen: der amtierende Premierminister Stephen Harper hat die Wahl verloren, nach zehn Jahren kehren damit die Liberalen an die Spitze der Regierung zur├╝ck, Justin Trudeau ├╝bernimmt das Amt des Premierministers. Details gibt es hier, hier, hier und hier. Fun fact: auch der Vater Trudeaus hat bereits als Premierminister amtiert, und zwar (mit Unterbrechungen) in den Jahren 1968 bis 1984.

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R├╝ckblick auf den verh├╝llten Reichstag (1995)

Innenpolitik

Vor genau zwanzig Jahren haben die K├╝nstler Christo und Jeanne-Claude das Berliner Reichstagsgeb├Ąude verh├╝llt. Zwei Wochen lang verschwand das Geb├Ąude unter einer silbrig schimmernden Plane, bevor es im Anschluss f├╝r mehrere Jahre zum Sitz des Deutschen Bundestages umgebaut wurde. Seit den fr├╝hen siebziger Jahren haben sich die beiden K├╝nstler um eine Genehmigung f├╝r ihre Kunstaktion bem├╝ht, am 25. Februar 1994 schlie├člich stimmte der Bundestag dem Projekt mit einer 292:223-Mehrheit zu. Der Berliner Tagesspiegel hat k├╝rzlich mit Christo gesprochen, und zwar hier. Der RBB hat heutige Stimmen von Berlinern und Brandenburgern zum damaligen Projekt zusammengetragen. Michael S. Cullen, der Christo und Jeanne-Claude mit einer Ansichtskarte des Reichstagsgeb├Ąudes ├╝berhaupt erst auf die Idee zur Verh├╝llung bracht, erinnert sich hier. Hintergr├╝nde (und Bilder) zum Projekt gibt es hier. Einen ├ťberblick ├╝ber Chronologie und Ablauf der Verh├╝llung findet sich schlie├člich hier.

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