Man sieht ihm seine 78 Jahre nicht an: trotzdem wird der grüne Parlamentarier Christian Ströbele zur 19. Bundestagswahl am 24. September 2017 nicht erneut antreten. Im Jahr 1939 in Halle an der Saale geboren, war er der erste und bisher einzige Grünen-Politiker, der ein Direktmandat erobern (und dann verteidigen) konnte, nämlich im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost). Er war in den 1970er Jahren RAF-Anwalt und hatte bereits zuvor das Sozialistische Anwaltskollektiv in Berlin mitbegründet. Später war er Mitbegründer der Alternativen Liste (wie sich die Grünen in Berlin nannten) sowie der tageszeitung. Bereits in den 1980er Jahren war er für kurze Zeit Mitglied des Bundestages. Der Journalist Markus Decker aus der DuMont-Hauptstadtredaktion hat Ströbele in den letzten Tagen vor der finalen Bundestagssitzung der 18. Wahlperiode, die am kommenden Freitag stattfinden wird, begleitet. Sein Bericht ist hier nachzulesen.
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Jun 19, 2017 In den nächsten Tagen erscheint Ausgabe 2/2017 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl). Und Amerika-Interessierte dürfen sich auf eine Vielzahl von Beitägen zum politischen System der Vereinigten Staaten sowie insbesondere zur letzten Präsidentschaftwahl freuen.
Torben Lütjen beschreibt zum Beispiel die Vorwahlen der Präsidenschaftswahlen von 2016 („Zeiten des Aufruhrs“), während Bernhard Kornelius die Hauptwahl untersucht („Trumps Triumph“). Florian Böller und Markus B. Siewert ziehen eine erste Bilanz der Trump-Präsidentschaft nach 100 Tagen, Patrick Horst lässt die Präsidentschaft Barack Obamas Revue passieren („Kein transformativer, aber ein effektiver und mutiger Leader“). Josef Braml macht sich einige Gedanken zum Zustand der Parteien und des politischen Systems in den USA („The Party is Over“). Manuel Franz und Florian Gawehns richten schließlich den Blick auf die Erfolgschancen von Kandidaten dritter Parteien („Chancenlos, aber wahlentscheidend?“). Eine Analyse der Kongresswahlen von 2016 komplettiert den USA-Schwerpunkt.
Darüber hinaus findet sich im Heft ein Artikel von Anastasia Pyschny und Daniel Hellmann zur möglichen Operationalisierung des Begriffs „sicherer Wahlkreise“ („Wann ist ’sicher‘ sicher?“). Und Oskar Niedermayer präsentiert aktuelle und detaillierte Zahlen zu den Parteimitgliedschaften in Deutschland aus dem Jahr 2016.
Das komplette Inhaltsverzeichnis der neuen Ausgabe findet sich hier.
Das Landesparlament von Sachsen-Anhalt produziert für jede Legislaturperiode einen Film über seine Arbeit und seine Aufgaben, so auch nach der Landtagswahl von 2016 geschehen. Der neue Film richtet sich speziell an Jugendliche (ist also etwa für den Einsatz in Schulen und Jugendgruppen geeignet) und wurde von Michael Garau von der Agentur COGGY produziert (hier spricht er über seine Erfahrungen beim Dreh). Die einzelnen Folgen dieses Projekts finden Sie im Youtube-Kanal des Landtags, und zwar hier.
Der in New York gebürtige Historiker Michael S. Cullen ist der wohl beste Kenner des Reichstagsgebäudes in Berlin. Zahlreiche Veröffentlichungen zu Geschichte und Architektur des Gebäudes in Sichtweite des Brandenburger Tores hat er bereits vorgelegt, in einer Lizenzausgabe eines ursprünglich im be.bra-Verlag publizierten Buches für die Bundeszentrale für politische Bildung hat er nun auf knapp 200 Seiten die wichtigsten Fakten, Entwicklungen und Ereignisse zusammengefasst. Dabei wird anhand des Reichstagsgebäudes mehr als ein Jahrhundert deutscher Parlamentsgeschichte lebendig. Ergänzt werden die einzelnen Abschnitte (Die Anfänge – Parlamentarischer Alltag – Symbol der Weimarer Republik – Parlament ohne Demokratie – Im Kalten Krieg – Im wiedervereinigten Deutschland) durch eine Vielzahl an historischen Schwarzweiß-Aufnahmen.
Michael S. Cullen: „Der Reichstag. Symbol deutscher Geschichte“, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, November 2016, 224 Seiten, 4,50 Euro, Bestellnummer 1707.
Ich gebe offen zu, dass ich ein großer Fan von Bundestagspräsident Norbert Lammert war und bin – um so bedauerlicher finde ich seine heute kommunizierte Entscheidung, zur nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten zu wollen. Nicht nur führte er die Bundestagsdebatten mit Witz und Ironie (man denke nur an seine Scharmützel mit Gregor Gysi, nachzuschauen hier und hier oder seine launige Eröffnungsrede des 17. Bundestages, und zwar hier; weitere Highlights hier), sondern stets pochte er auf die Bedeutung des Parlaments, gerade gegenüber der Regierung. „Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung“, lautet eine seiner oft wiederholten Mahnungen. Zuletzt stritt er beherzt – aber ohne Erfolg – für eine Wahlrechtsrefom, die eine mögliche Aufblähung des Bundestages auf bis zu mehr als 700 Abgeoirdnete verhindern sollte (vgl. hier und hier)
Am heutigen Tage ist die neue Ausgabe der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ erschienen. Das Titelthema lautet dieses Mal: „Repräsentation in der Krise“. Der Berliner Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel macht sich eingangs einige Gedanken zum Begriff „Krise der Demokratie“, Elke Seefried vom Institut für Zeitgeschichte (München/Berlin) blickt zurück auf die Demokratiekrise in der Weimarerer Republik, und Jan-Werner Müller erörtert den Begriff des Populismus (zu dem er kürzlich ein ganzes Buch geschrieben hat). Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker beschäftigt sich mit möglichen Interpretationen einer seit vielen Jahren zu konstatierenden sinkenden Wahlbeteiligung sowie potenziellen Gegenmaßnahmen, Wolfgang Gaiser, Martina Gille und Johann de Rijke stellen Einstellungen junger Menschen zur Demokratie vor, während Stefanie Wöhl schließlich die Machtverschiebungen von Parlamenten hin zur Exekutive beschreibt.
Das Heft, auf das wir in gleich mehreren Lehrveranstaltungen des beginnenden Wintersemesters zu sprechen kommen werden, kann hier eingesehen (und hier in Kürze auch als Druckversion bestellt) werden.
Seit Jahren gehört dieser Band zu den besten Einführungen in den Gegenstandsbereich des parlamentarischen Systems: das Buch „Parlamentarismus“ des Düsseldorfer Politikwissenschaftlers Stefan Marschall. Das erstmals 2006 erschienene Buch ist nun in einer überarbeiteten und aktualisierten zweiten Auflage erhältlich. Darin setzt sich Marschall mit der Theorie und Praxis parlamentarischer Systeme auseinander, er zieht historische Entwicklungslinien und diskutiert Parlamentsfunktionen und Parlamentstypen. Die Arbeitsweise von Parlamenten wird ebenso abgehandelt wie unterschiedlichste Kritik am Parlamentarismus. Trotz des für ein broschiertes Buch recht hohen Preises sei das Buch allen Studierenden, die sich in knapper, aber kenntnisreicher Form mit den unterschiedlichen Erscheinungsformen des Parlamentarismus beschäftigen wollen, empfohlen. Für sehr hilfreich erachte ich insbesondere die am Ende eines jeden Kapitel stehenden Fragen zur Wiederholung des zuvor vorgestellten Stoffes.
Stefan Marschall: „Parlamentarismus. Eine Einführung“, Reihe Studienkurs Politikwissenschaft, 2. Auflage, Baden-Baden: Nomos-Verlag, 2016, 312 Seiten, 24,99 Euro.
Okt 3, 2016 Pünktlich zum langen Feiertagswochenende ist den Abonnentinnen und Abonnenten der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) das Heft 3 des laufenden Jahrganges zugestellt worden. Aus Hallescher Sicht besonders interessant ist darin der Beitrag „Eingetrübte Grundstimmung, umgeschichtete Machtverhältnisse“ von Everhard Holtmann (ehedem Professor für Politikwissenschaft an der MLU, heute Forschungsdirektor beim Zentrum für Sozialforschung) und Kerstin Voelkl (Institut für Politikwissenschaft an der MLU), in dem die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 13. März 2016 ausführlich und detailliert analysiert werden.
Des Weiteren finden sich im Heft ähnliche Artikel zu den parallel stattgefundenen Wahlen in Baden-Württemberg (Oscar W. Gabriel und Bernhard Kornelius) und Rheinland-Pfalz (Heiko Gothe). Außerdem im Heft: Richard Ley richtet seinen Blick auf die Wahl der Ministerpräsidenten in den neuen Bundesländern von 1990 bis 2015 und Marc Debus blickt zurück auf die Reichstagswahl von 1933 und richtet seinen Fokus dabei insbesondere auf die Wahlergebnisse auf Ebene der Land- und Stadtkreise. Im Rezensionsteil des Heftes finden sich Besprechungen von neueren Publikationen zu den Gegenstandsbereichen politische Kultur in Ost- und Westdeutschland, dem Landtag von Thüringen, der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern sowie zur Bedeutung der Landtagsverwaltungen für die Funktionsfähigkeit der Landtage.
Für Studierende ist das Heft übrigens preisgünstig(er) im Rahmen einer Mitgliedschaft in der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl) für 25,00 Euro im Jahr erhältlich (Details hier).
Als Karamba Diaby im September 2013 als erster in Afrika geborener Abgeordneter in den Deutschen Bundestag einzog, galt er noch ein Exot. Nach drei Jahren parlamentarischer Arbeit in Berlin und vor Ort im Wahlkreis Halle (Saale) hat sich das geändert. Seine Erfahrungen aus dieser Zeit schildert Diaby in einem Porträt der Magdeburger Volksstimme, und zwar hier.
Die Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), deren Redaktion in Halle (Saale) beheimatet ist, ist ohne Zweifel eines der führenden deutschsprachigen Fachjournale zu den Themen Wahlen, Parteien und Parlamente. Für Studierende empfiehlt sich ein vergünstigtes Abonnement (als Teil der Mitgliedschaft der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen), um während des Studiums auf dem Laufenden zu bleiben, was Neuerscheinungen und aktuelle Fachdebatten angeht. Hinzu kommen Einladungen zu aktuellen Veranstaltungen, zum Beispiel in den Deutschen Bundestag. Alle wichtigen Informationen zum Abonnement sowie die Schwerpunkte des aktuellen Heftes können dem nachfolgenden Teaser entnommen werden.
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