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All Artikel mit Schlagwort ‘Parlament‘

22. Nov 2020

Freedom House: Folgen der Corona-Krise für die Demokratie

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Proteste gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind in vielen Ländern Teil des Alltags geworden. Wo sie stattfinden können und wo die Parlamente die rechtlichen Grundlagen für diesen Kampf der Exekutive gegen die Pandemie schaffen, funktionieren Demokratien augenscheinlich auch unter den neuen Bedingungen. Dass Demokratien mit der Pandemie aber Schaden erleiden und dass diese bestehende […]

21. Nov 2020

DVParl-Forum: „was macht die ‚Stunde der Exekutive‘ mit dem Parlament?“

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Die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e. V. (DVParl) veranstaltet am 9. Dezember 2020 um 20:00 Uhr eine Veranstaltung im Deutschen Bundestag unter dem Titel „Was macht die ‚Stunde der Exekutive‘ mit dem Parlament?“ Gesprächspartner werden nach einem Impulsvortrag von Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, Rechtswissenschaftlerin an der Humboldt-Universität zu Berlin, die Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei (CDU/CSU, angefragt), […]

16. Nov 2020

Der Bundestag diversifiziert sich

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Schon bisher war der aktuelle 19. Deutsche Bundestag der pluralste seit langem: versteht man die Unionsfraktion als zwei Parteien, so waren bislang sieben Parteien im Parlament vertreten – nach gerade einmal vier Parteien im vorhergehenden Bundestag. Heute wurde bekannt, dass der frühere SPD-Abgeordnete Marco Bülow, der im Jahre 2018 aus Partei und Fraktion ausgetreten war, […]

15. Nov 2020

US-Senat: Georgia on my mind

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„Georgia, oh Georgia – No, no, no, no, no peace I find – Just an old sweet song – Keeps Georgia on my mind“ singt Ray Charles in seinem Hit „Georgia on my mind“ (erstmals im Jahre 1970 veröffentlicht), und viele Beobachter der politischen Ereignisse und Entwicklungen in den Vereinigten Staaten dürften sich derzeit an […]

24. Okt 2020

Paritätsgesetz in Brandenburg verfassungswidrig

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Gestern hat das Landesverfassungsgericht Brandenburgs das im vergangenen Jahr verabschiedete Paritätsgesetz, das den Frauenanteil im Landtag erhöhen sollte, als verfassungswidrig verworfen (hier findet sich die ausführliche Pressemitteilung des Gerichts; das Urteil selbst ist hier nachzulesen). Bereits im Juni hatte der Thüringer Verfassungsgerichtshof ein ähnliches Gesetz verworfen. Wie geht es jetzt weiter? In der politikwissenschaftlichen Zeitschrift […]

21. Okt 2020

Corona-Pandemie: folgt nach dem „Regierungsföderalismus“ eine „Stunde der Legislative“?

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Neulich berichteten wir auf diesen Seiten über Diskussionen bezüglich der Rolle des Bundestages in der Corona-Pandemie. Heute findet sich im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein ausfühlicher, lesenswerter Beitrag („Die Stunde der Legislative“) der beiden Rechtswissenschaftler Hans-Michael Heinig und Christoph Möllers zum Thema (leider nicht frei online). Darin fordern sie, den „Regierungsföderalismus“ bzw. die „föderale […]

16. Okt 2020

Neuerscheinung: „Die Erfindung der Demokratie“ von Joachim Raschke

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„Demokratie ist schön, macht aber viel Arbeit“ – dieser Aphorismus wird dem Münchener Satiriker Karl Valentin zugeschrieben. Wie vielfältig und umfangreich der Begriff der Demokratie abgehandelt werden kann, illustriert der Politikwissenschaftler Joachim Raschke in seinem neuen Buch „Die Erfindung der Demokratie“ auf insgesamt 678 Seiten. Neben einem historischen Rückblick und diversen systematischen Grundierungen beleuchtet Raschke […]

15. Okt 2020

#btw21: wer kommt, wer geht?

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Die Bundestagswahl 2021 (#btw21) wirft bereits ihre Schatten voraus: seit einigen Monaten laufen die Aufstellungsprozesse in den Wahlkreisen, vor der Tür stehen die Parteitage oder Delegiertenversammlungen, auf denen über die jeweiligen Landeslisten der Parteien entschieden wird. Die Zeitschrift politik+kommunikation (p+k) gibt einen ersten Überblick darüber, wen wir womöglich im nächsten Bundestag nicht wiedersehen werden und […]

15. Okt 2020

Corona – eine neue Herausforderung (auch) für Parlamente?

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In Zeiten der Corona-Pandemie ist häufig von der „Stunde der Exekutive“ die Rede. Wichtige Entscheidungen werden nicht nur in der Bundesregierung, genauer: im Bundeskanzleramt, getroffen, sondern auch auf Treffen von Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder (wie erst gestern geschehen). Das wirft – gerade für Parlamentsforscher und Rechtswissenschaftler – natürlich höchst relevante und spannende Fragen […]

15. Okt 2020

Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ in der Analyse

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Seit einigen Jahren existiert im Deutschen Bundestag der ständige Ausschuss „Digitale Agenda“, um die legislativen Zuständigkeiten im Bereich Internet/Digitalisierung zu bündeln. Damit war dieser Auschuss europaweit eine institutionelle Novität, nirgends sonst gab es zu diesem Zeitpunkt eine vergleichbare Einrichtung. Julia Schwanholz und Tobias Jacobi von der Uni Göttingen beleuchten in einem neuen Artikel in der […]


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