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Neue Ausgabe der ZParl erschienen

Bundestagswahl 2013, Halle (Saale), Innenpolitik, Studium

In dieser Woche ist die neue Ausgabe der Zeitschrift fĂŒr Parlamentsfragen erschienen. Darin finden sich – neben vielen weiteren Themen – eine Analyse der Europawahl vom 25. Mai 2014, eine Übersicht ĂŒber die Berufsstruktur des Bundestages in der 18. Wahlperiode, einen Aufsatz ĂŒber die Rolle des Bundestages bei der Entsendung von StreitkrĂ€ften sowie eine Abhandlung ĂŒber das Pro und Contra von BĂŒrgerbeteiligung am Beispiel von Stuuttgart21. Höhepunkt des Bandes ist aber ein – berechtigterweise – gepfefferter Verriss des Buches “Das Hohe Haus” von Roger Willemsen (der ein Jahr lang alle Bundestagsplenardebatten live vor Ort verfolgt hat) durch den frĂŒheren Direktor beim Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeh. Sehr lesenswerte Rezension!
Übrigens: als Studierende/r kann man fĂŒr 25,00 Euro Mitglied der Deutschen Vereinigung fĂŒr Parlamentsfragen (DVParl) werden, dann erhĂ€lt man die ZParl vierteljĂ€hrlich kostenlos in den Briefkasten. FĂŒr zwei Euro extra erhĂ€lt man darĂŒber hinaus den Onlinezugang zur Zeitschrift. Ein Aufnahmeantrag findet sich hier.

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ZParl 1/2012 erschienen

Innenpolitik, LektĂŒren, Politikwissenschaft, Sommersemester 2012

KĂŒrzlich ist die erste Ausgabe des 43. Jahrganges der Zeitschrift fĂŒr Parlamentsfragen erschienen, deren Redaktion an der MLU in Halle beheimatet ist. Hier einige Höhepunkte aus dem Inhalt:
– eine Analyse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin;
– ein Beitrag ĂŒber KoalitionsprĂ€ferenzen der WĂ€hler und deren Einfluss bei der Bundestagswahl 2009;
– ein Artikel ĂŒber die Rolle von sozialen Medien in der Bundestagswahl 2009;
– gleich mehrere BeitrĂ€ge zum Thema Überhangmandate;
– neun Rezensionen zu Werken aus der Parteien- und Parlamentsforschung.
Den Internetauftritt der ZParl finden Sie hier. Als Studierende(r) können Sie das Heft ĂŒbrigens sehr preisgĂŒnstig im Abonnement beziehen.

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Was Politiker tun, wenn sie keine Politiker mehr sind

Innenpolitik

Ob RĂŒcktritt, Wahlniederlage oder die Nichtnominierung – GrĂŒnde gibt es viele, dass MandatstrĂ€ger aus ihrem geordneten Parlamentsalltag ausscheiden. Doch was folgt im nĂ€chsten Lebensabschnitt? Die vom Bundestag herausgegebene Zeitung Das Parlament untersucht in der aktuellen Ausgabe, ob und wie es diesen Politikern gelingt, nach dem Mandatsverlust wieder Tritt zu fassen. Lesen Sie hier weiter.

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Politik macht Spaß – auch in der Schweiz

Internet(z), Sonstiges

Es ist doch immer wieder schön, wenn Politiker mit Spaß bei der Sache sind. Ein besonderes Beispiel dafĂŒr ist Hans-Rudolf Merz, seines Zeichens Schweizerischer Finanzminister, der das Thema seiner Rede – den Import von WĂŒrzfleisch – so lustig fand, dass er gar nicht mehr an sich halten konnte. Aber schauen Sie selbst hier.

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RĂ€tsel, Teil XIV

RĂ€tsel

Heute hat das RĂ€tsel zur Abwechslung mal wieder mit Politik und Politikwissenschaft zu tun. Freiwillige vor: welcher Plenarsaal ist hier zu sehen?

Update 22. September 2010: Es ist in der Tat das Plenum des niedersÀchsischen Landtags in Hannover (siehe Kommentare). Aus der Perspektive der Abgeordneten aus gesehen sieht der Plenarsaal so aus (und wegen des Niedersachsen-Pferdes wÀre es zu einfach gewesen):

Von außen sieht der Landtag ĂŒbrigens so aus:

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Noch einmal: 40 Jahre Deutsche Vereinigung fĂŒr Parlamentsfragen

Innenpolitik, Politikwissenschaft

In der letzten Woche ist an dieser Stelle bereits auf die JubilĂ€umsveranstaltung zu 40 Jahren Deutscher Vereinigung fĂŒr Parlamentsfragen hingewiesen worden, die am 19. und 20. Mai 2010 im Berliner ReichstagsgebĂ€ude stattgefunden hat. In der heutigen Ausgabe der Zeitung “Das Parlament” findet sich ein lesenswerter und  zusammenfassender Artikel zu den einzelnen Rednern und Podiumsteilnehmern der Veranstaltung.

Lesen Sie bei Interesse bitte hier weiter:

http://www.das-parlament.de/2010/21-22/Innenpolitik/29909104.html

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40 Jahre Deutsche Vereinigung fĂŒr Parlamentsfragen

Innenpolitik, Politikwissenschaft

Im Januar 1970 wurde die Deutsche Vereinigung fĂŒr Parlamentsfragen gegrĂŒndet, um die Entwicklung des deutschen Parlamentarismus in Vergangenheit und Gegenwart zu erforschen. Unter anderem gibt die Vereinigung seit jenem Jahr die vierteljĂ€hrlich erscheinende Zeitschrift fĂŒr Parlamentsfragen (www.zparl.de) heraus, deren RedaktionsrĂ€ume am Hallenser UniversitĂ€tsring liegen. Zur Feier des 40-jĂ€hrigen JubilĂ€ums fand am 19. und 20. Mai 2010 im Berliner ReichstagsgebĂ€ude eine Festveranstaltung statt. Teilnehmer auf dem Podium waren u. a. Prof. Alfred Grosser (Frankreich), Prof. Gerhard Loewenberg (USA), die frĂŒhere BundestagsprĂ€sidentin Prof. Rita SĂŒssmuth und der soeben aus dem geschiedene Ex-PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-JĂŒrgen Papier. Die Eröffnungsrede hielt BundestagsprĂ€sident Prof. Norbert Lammert.

Sehen Sie hier einige fotografische Reminiszenzen von der Eröffnungsveranstaltung am 19. Mai.

Hier fand die Veranstaltung statt: der Sitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Blick auf die Ahnengalerie der Fraktionsvorsitzenden: auch Konrad Adenauer war dabei.

Fraktionsvorsitzende der letzten Jahre: Volker Kauder ist (noch) nicht in der Ahnengalerie.

Blick in den fast leeren Saal: mit 239 Abgeordneten stellen CDU und CSU die grĂ¶ĂŸte Fraktion. Wer erkennt im Hintergrund Dr. Siefken??

Blick von der Fraktionsebene in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages

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Parlament in Kiew: Vier FĂ€uste fĂŒr ein Halleluja

Außenpolitik

Es war ein kontroverses Thema, das Anfang dieser Woche im ukrainischen Parlament in Kiew diskutiert wurde, nĂ€mlich der Abzug der russischen Schwarzmeerflotte aus den HĂ€fen der Krim. Aber die Situation geriet relativ schnell völlig außer Kontrolle: die FĂ€uste flogen, eine Rauchbombe wurde gezĂŒndet, der ParlamentsprĂ€sident wurde mit Eiern beworfen.

SPIEGEL Online hat mehr zum Thema (dazu Fotos!):

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,691418,00.html

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Das Erbe der letzten Volkskammer

Innenpolitik, Internet(z), Politikwissenschaft

Mit einer Feierstunde erinnert der Deutsche Bundestag am Donnerstag, den 18. MĂ€rz 2010, an den 20. Jahrestag der ersten und einzigen freien Wahl zur Volkskammer der DDR. Der Bundestag unterbricht dafĂŒr in der Zeit von 11 bis 13.30 Uhr seine abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2010. Die Feierstunde beginnt mit einer Ansprache von BundestagsprĂ€sident Norbert Lammert. Im Anschluss wird ein Filmbeitrag mit dem Titel “Ein Parlament auf dem Weg zur Deutschen Einheit”- 10. Volkskammer der DDR, April – Oktober 1990) gezeigt. Es schließt sich eine Rede von Lothar de MaiziĂšre (CDU) an, des ehemaligen und letzten MinisterprĂ€sidenten der DDR.

Die Feierstunde wird live im Parlamentsfernsehen und im WebTV auf www.bundestag.de ĂŒbertragen.

Passend dazu wird um 11 Uhr eine Dokumentation neuer Art im Internet freigeschaltet. Fast 200 Stunden TV-Mitschnitte aller 39 Sitzungen der Volkskammer, dazu 6300 Seiten Akten werden ĂŒber die Website des Bundestages abrufbar sein, bereitgestellt von Bundesarchiv und Deutschem Rundfunkarchiv. Fast die gesamte TĂ€tigkeit dieses Parlaments wird damit vollstĂ€ndig nachvollziehbar werden. Auch hierzu gibt es am 18. MĂ€rz 2010 ab 11 Uhr Informationen auf den Seiten des Bundestages:

http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/parlamentarismus/volkskammer_18maerz.html

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Wem gehört ein Parlamentsmandat?

Innenpolitik, Politikwissenschaft

In Berlin ist eine Diskussion darĂŒber ausgebrochen, wem ein parlamentarisches Mandat gehört – dem MandatstrĂ€ger selbst oder der Partei, von der der Kandidat aufgestellt wurde?

Anlaß ist der in dieser Woche bekannt gewordene Wechsel des FDP-Politikers Rainer-Michael Lehmann zur SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Lehmann begrĂŒndete diesen Schritt mit der “sozialen KĂ€lte” der FDP-Fraktion sowie dem “Angriff auf den Sozialstaat” durch Vertreter seiner Partei. Der Berliner FDP-Chef Markus Löning fordert nun von Lehmann, sein Mandat zurĂŒckzugeben.

Schon im letzten Jahr wurde diese Frage diskutiert, nachdem es mehrfach zu Partei- und Fraktionswechseln innerhalb des Abgeordnetenhauses gekommen war.

Der SPD kommt der Übertritt gelegen, hat sie doch quasi zeitgleich mit Ralf Hillenberg einen Abgeordneten verloren. Hillenberg war frĂŒher Vorsitzender des Bauausschusses und soll von AuftrĂ€gen fĂŒr sein IngenieurbĂŒro profitiert haben, die ein landeseigenes Wohnungsbauunternehmen ĂŒber Jahre ohne Ausschreibung an das BĂŒro vergeben haben soll. Hillenberg gehört dem Abgeordnetenhaus nunmehr als fraktionsloser Abgeordneter an; Forderungen seiner Partei, das Mandat niederzulegen, hat er zurĂŒckgewiesen. Der Vorsprung der rot-roten Mehrheit im Berliner Landesparlament betrĂ€gt damit nach wie vor zwei Stimmen.

Der Berliner Politikwissenschaftler und Parteienforscher Richard Stöss Ă€ußerte sich im Verlauf dieser Woche kritisch zur Causa Lehmann: „Politisch-moralisch ist so ein Wechsel ein großes Problem“, befand Stöss – schließlich werde ein Abgeordneter „immer in Zusammenhang mit einer Partei gewĂ€hlt“. Er kritisierte, ein Wechsel wĂ€hrend der Legislaturperiode sei „immer auch ein bisschen WĂ€hlertĂ€uschung”. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting widersprach Stöss: das Grundgesetz und die Berliner Landesverfassung garantierten dem Abgeordneten ein freies Mandat. Der Verzicht auf die Gewissensfreiheit mache den Abgeordneten zur „Abstimmungsmaschine“, die zu vollziehen habe, was in der Fraktion als Meinung festgelegt worden sei. „Das ist nicht mein VerstĂ€ndnis von Verfassung“, sagte Körting.

Eine interessante Frage, die ganz zentrale politikwissenschaftliche Implikationen zeitigt: wem gehört ein Parlamentsmandat?

Was meinen Sie?

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