Jun 20, 2017 
In den Vereinigten Staaten richten sich heute alle Augen (zumindest diejenigen der politischen Beobachter) auf Georgia. Hier kommt es zur Nachwahl eines Sitzes im US-Repräsentantenhaus in Washington, nachdem der vorherige Amtsinhaber sein Mandat aufgegeben hatte, um in die Trump-Administration zu wechseln.
Wohl selten war eine Nachwahl mit einer solchen parteipolitischen Bedeutung aufgeladen, dient die Nachwahl doch beiden Parteien, Republikanern wie Demokraten gleichermaßen, gut fünf Monate nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump als Stimmungstest. Für die Demokraten tritt Jon Osoff an, der im ersten Wahlgang vor einigen Wochen in diesem als sehr konservativ geltenden Wahlkreis auf gleich 48 Prozent kam – aber eben nicht auf mehr als 50 Prozent, die den unmittelbaren Einzug in das Repräsentantenhaus bedeutet hätten. Gegen Osoff tritt für die Republikaner Karen Handel an.
Und egal wer gewinnt – die siegreiche Partei wird mit Rückenwind in die nächsten Kongresswahlen gehen. Hintergründe zur Wahl finden sich hier, hier und hier.
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Keine Antworten Es ist schon eine bemerkenswerte Leistung, die Justin Amash, Republikanischer Abgeordneter des Repräsentantenhauses in Washington DC, da abgeliefert hat: seit er vor sechs Jahren erstmals in den Kongress gewählt wurde, hat er ununterbrochen an 4289 Abstimmungen teilgenommen. Doch vor einigen Tagen war es dann soweit: aufgehalten durch ein Gespräch mit Journalisten vor den Türen des Repräsentantenhauses bekam er nicht mit, wie drinnen im Plenarsaal eine weitere Abstimmung abgehalten wurde – die Amash prompt verpasste. Alles Bitten und Betteln half nicht: weder wurde die Abstimmung wiederholt, noch wurde sie für ihn nochmals geöffnet. Und unverzüglich flossen bei Amash die Tränen, weil er glaubte, seinen Wahlkreis Michigan/03 im Stich gelassen zu haben. Freuen konnte sich unterdessen sein Kollege Steve Womack. Mit inzwischen 4294 konsekutiven Abstimmungen ist er nunmehr der neue Rekordinhaber. Die ganze Geschichte gibt es hier.
In diesen Tagen präsentiert US-Präsident Donald Trump seinen ersten Haushalt für das am 1. Oktober 2017 beginnende Haushaltsjahr. Darin spricht er sich für eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben zu Lasten anderer staatlicher Behörden und Programme aus. Mit diesen Vorschlägen hat er bereits eine heftige Debatte bei den verschiedenen politischen Flügeln der Republikanischen Partei ausgelöst. Der Abgeordnete im Repräsentantenhaus Charlie Dent, Republikaner aus Pennsylvania, spricht für viele Republikaner auf Capitol Hill, wenn er sagt: „The president will propose and the Congress will dispose. We’ll look at his budget, but at the end of the day we in Congress write the appropriations bills, and I am not one who thinks you can pay for an increase in [military] spending on the backs of domestic discretionary programs, which constitute 13 or 14 percent of all federal spending.“ Hintergründe zum Thema finden sich hier, hier und hier. Im Mittelpunkt stehen dabei mit Trump und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan (Republikaner aus Wisconsin), zwei Politiker, die den Wahlkampf über sehr auf gegenseitige Distanz geachtet haben und nunmehr trotzdem miteinander arbeiten müssen, um einen Haushalt fristgerecht zu verabschieden.
Heute abend wird Trump zudem vor beiden Kammern des US-Kongresses seine erste Rede zur Lage der Nation halten. Traditionell umreisst der Chef der Exekutive bei dieser Gelegenheit seine politischen Prioritäten für die kommenden zwölf Monate. Elise Viebeck blickt in der Washington Post auf mögliche Inhalte der Rede (hier).
Und egal, mit welchen Plänen und Visionen man ins Weiße Haus eingezogen ist: die Geschichte zeigt, dass man als Präsident stets mit dem Unerwarteten rechnen muss: internationale Krisen, eigene Versäumnisse in der Transitionsphase, nicht antizipierte Ereignisse – solche Vorkommnisse können die eigenen Pläne quasi über Nacht über den Haufen werfen. Die New York Times hat in einem umfangreichen Artikel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der früheren Clinton-, der Bush Jr.- und der Obama-Administrationen befragt, wie sie diese jeweils ersten 100 Tage im Amt erlebt haben. Der Beitrag findet sich unter dem Titel „Grand Plans vs. Reality“ hier.
Heute tritt im Kapitol zu Washington erstmals der im November 2016 neu gewählte 115. Kongress zusammen. Als erste Amtshandlung wird das Ergebnis der Präsidentschaftswahl, in der sich Donald Trump gegen Hillary Clinton durchsetzen konnte, zertifiziert. In den kommenden Wochen und Monaten dürften die beiden Kammern des Parlamentes, Repräsentantenhaus und Senat, im Mittelpunkt stehen, wenn der neue US-Präsident Trump, der am 20. Januar 2017 in sein Amt eingeführt wird, versuchen wird, seine politische Agenda durchzusetzen. Auf vielen Politikfeldern ist er dabei auf die Kooperation mit dem Kongress angewiesen. Zwar stellen die Republikaner für die nächsten beiden Jahre in beiden Kammern die Mehrheit, trotzdem dürften sie nicht alle Vorhaben Trumps durchwinken. Zum Auftakt des neuen Kongresses finden sich lesenswerte Berichte zu den Hintergründen hier, hier, hier, hier und hier.
Heute abend wird US-Präsident Barack Obama zum letzten Mal in seiner im Januar 2017 endenden Amtszeit vor beiden Kammern des Kongresses seine Rede zur Lage der Nation halten. Wer in der kommenden Nacht nicht schlafen kann, kann die Rede ab 3:00 Uhr deutscher Zeit hier im Livestream verfolgen. Hier formuliert der Speaker des Repräsentantenhauses, Paul D. Ryan, seine eigenen (Republikanischen) Ideen für eine Rede zur Lage der Nation. Der Leitartikel in der heutigen Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich mit „Obamas dritter Amtszeit“ und argumentiert, wie Obama sein politisches Erbe über den Januar 2017 hinaus bewahren könnte, nämlich zum einen, indem er das letzte Jahr seiner Amtszeit nutzt, die bisherigen Erfolge positiv(er) darzustellen und der breiten Bevölkerung besser als bisher zu erklären, und zum anderen mit dafür zu sorgen, dass ein Demokrat oder eine Demokratin ihm im Weißen Haus nachfolgt, so dass ein Republikanischer Präsident das Rad der Zeit nicht wieder zurückdrehen kann. Auch das DeutschlandRadio Kultur widmet sich diesem Thema, ebenso die New York Times. Die Neue Osnabrücker Zeitung schließich blickt hier auf die Themen des letzten Amtsjahres Obamas.
Update: eine kurze, interessante Einschätzung der Obama-Präsidentschaft durch den Außenpolitikchef der SZ, Stefan Kornelius, ist hier zu finden.
Man muss die New York Times für solche Artikel einfach lieben: bei den Kongresswahlen 2010 hat die Republikanische Partei durch die Unterstützung der Tea Party im US-Repräsentantenhaus einen deutlichen Wahlsieg eingefahren und stellt seitdem eine sehr konservative Fraktion. Die Zeitung ist in den letzten Wochen in fünf Wahlkreise gereist, um sich vor Ort ausführlich und anhand vieler Gespräche anzuschauen, welchen Einfluss die von der Tea Party unterstützten Abgeordneten auf die Arbeit des Kongresses haben. Interessantes Ergebnis: diese Abgeordneten haben nicht nur dafür gesorgt, dass bestimmte politische Themen ganz weit oben auf der Agenda platziert wurden, sondern auch versucht, die institutionelle Struktur des Kongresses und den parlamentarischen Prozess nachhaltig zu beeinflussen. Der gesamte interaktiv gehaltene Artikel ist hier nachzulesen.
In diesen Tagen erscheint die dritte Ausgabe des laufenden Jahrganges der Zeitschrift für Parlamentsfragen. Dieses Mal im Mittelpunkt: der US-Kongress, Wahlen in Hamburg und Bremen, in Großbritannien und Schweden sowie erneut eine ganze Reihe an Rezensionen politikwissenschaftlicher Neuerscheinungen. Das aktuelle Editorial der Chefredakteurin findet sich hier, das Inhaltsverzeichnis gibt es hier. Wer im Übrigen Mitglied in der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen ist, erhält die Zeitschrift als Teil der Mitgliedschaft kostenfrei zugesandt. Wer Interesse hat – zum Aufnahmeantrag geht es hier entlang.
Sie ist die Frau der Stunde: im aktuellen Budgetstreit der Vereinigten Staaten zwischen Demokraten und Republikanern war es vor allem Elizabeth Warren, die 65jährige Senatorin aus Massachusetts, die die Schlagzeilen beherrschte. Mit ihrem (letztendlich erfolglosen) Widerstand gegen zentrale Passagen des Haushaltsgesetzes wird sie immer mehr zur „Galionsfigur“ der Linken innerhalb der Demokratischen Partei, wie die Neue Zürcher Zeitung in diesen Tagen schrieb. Seit der Wahl im November 2012 sitzt sie im Senat, nachdem sie den Republikaner Scott Brown schlagen konnte, der einige Jahre zuvor überraschend die Senatslegende Ted Kennedy beerbte. Mit knapp 70 Millionen US-Dollar zählt dieser Senatswahlkampf bis heute zu den teuersten Wahlkämpfen der Geschichte.
Warren ist von Haus aus Professorin für Wirtschaftsrecht. Bis heute zählen Fragen der Regulierung von nationalen wie internationalen Finanzmärkten zu den zentralen Themen ihrer Arbeit. Ihre offizielle Webseite findet sich hier. Die Washington Post berichtet hier. Michael Goodwin argumentiert in der New York Post, dass Warren durchaus ein Risiko für die Präsidentschaftskandidatur von Hillary Clinton darstellen könnte – ebenso wie es 2008 Barack Obama war, der sich gegen Hillary durchsetzen konnte. In eine ähnliche Richtung argumentiert Politico.com. Neue Nahrung erhielten diese Spekulationen in der letzten Woche, als knapp 300 frühere Mitarbeiter der Präsidentschaftskampagnen Barack Obamas Warren in einem offenen Brief aufforderten, 2016 als Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei anzutreten. Warren selbst hat übrigens bislang stets bestritten, eine entsprechende Kandidatur zu planen. Wer sonst noch alles für die Wahl 2016 ins Rennen gehen könnte, hat die New York Times hier zusammengestellt.
Nach langen und schwierigen Verhandlungen haben sich am Wochenende Senat und Repräsentantenhaus in den Vereinigten Staaten auf einen neuen Haushalt geeinigt – allerdings zunächst nur bis zum 30. September 2015. Das aktuelle Fiskaljahr 2014/15 hat eigentlich am 1. Oktober begonnen, nur ein Übergangshaushalt hatte bis zuletzt eine (erneute) Schließung der Bundesregierung verhindert. Die NZZ hat einige Details zum Thema, die FAZ ebenfalls. Der Streit um den Haushalt hat innerparteiliche Differenzen in der Demokratischen Partei offen gelegt, denen sich die New York Times widmet. Die Zeitschrift New Republic zieht sechs Lehren aus dem Budgetstreit.
In diesen Tagen wird der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses, der Congressional Research Service (CRS), 100 Jahre alt. Zu diesem Anlass ist ein umfangreiches Kompendium erschienen, in dem Mitarbeiter des CRS auf die Geschichte dieses Parlaments sowie auf aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen schauen. Alle, die sich im Studium (oder aus reinem Interesse) mit der Arbeit dieses Parlamentes beschäftigen (wollen), werden hier eine Fülle an Material finden. Das gesamte Dokument ist hier zu finden.