Bei dem bevorstehenden Impeachmentverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im amerikanischen Kongress dürfte es entscheidend auf die Rolle der öffentlichen Meinung ankommen, werden auf diese Weise doch Einschätzungen und Positionen der verschiedenen Abgeordneten und Parteien „geframed“. William A. Galston vom in Washington beheimateten Forschungsinstitut „Brookings Institution“ beleuchtet in einem aktuellen Paper die Rolle der Öffentlichkeit in […]
All Artikel mit Schlagwort ‘US-Kongress‘
30. Sep 2019
Was bisher geschah: Trump und die Ukraine (to be continued…)
Inmitten der ganzen Enthüllungen der letzten Tage rund um das Telefonat Donald Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky einschließlich des bevorstehenden Impeachmentverfahrens im amerikanischen Kongress ist es vermutlich schwierig, den Überblick zu behalten. Juliane Schäuble vom Berliner Tagesspiegel gibt pünktlich zum Start der neuen Woche einen Überblick über die wichtigsten Fakten und Akteure, nämlich […]
25. Sep 2019
Aus aktuellem Anlass: Zum Thema Impeachment
Seit die Demokraten in den Zwischenwahlen vom November 2018 die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus übernommen haben, müssen sie sich der Gretchenfrage stellen, nämlich wie sie es mit dem I-Wort halten. Das I-Wort ist natürlich das Impeachment, also ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump – so wie es inzwischen einige Präsidentschaftskandidaten der Demokraten öffentlich fordern.
4. Mai 2019
Filmtipp: „Knock down the House“
Eine nahezu unbekannte junge Polit-Aktivistin namens Alexandria Ocasio-Cortez (kurz: AOC) sorgte im Sommer 2018 für Schlagzeilen, als sie in den Vorwahlen der Demokratischen Partei mit Joe Crowley einen der ranghöchsten Demokraten im US-Repräsentantenhaus schlagen konnte (hier beschreibt die New York Times, warum ihn die Niederlage gegen AOC völlig kalt erwischt hat). Als sie dann im […]
3. Jan 2019
Wer ist Nancy Pelosi?
Im Laufe des heutigen Tages wird aller Voraussicht nach die Demokratische Kongressabgeordnete Nancy Pelosi zur neuen Parlamentspräsidentin des US-Repräsentantenhauses gewählt werden. Damit ist sie – die diese Position bereits vor einigen Jahren (2007-2011) innehatte – nicht nur die ranghöchste Frau im politischen System der Vereinigten Staaten überhaupt, sondern zugleich erste Gegenspielerin von US-Präsident Donald Trump. […]
10. Dez 2018
John Dingell: How to fix the U. S. Congress
Seit vielen Jahren untersucht die politikwissenschaftliche Forschung die parteipolitische Polarisierung in den Vereinigten Staaten – und zwar sowohl in der Gesellschaft, in den Medien, in Wahlen als auch im US-Kongress. John Dingell, der von Dezember 1955 bis Januar 2015 Mitglied des Repräsentantenhauses war (und damit der Abgeordnete mit der längsten Amtszeit im House ist), schlägt […]
1. Nov 2018
Vor den Midterms in den Vereinigten Staaten
Am nächsten Dienstag finden in den Vereinigten Staaten die Zwischenwahlen („midterms“) statt. Alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie ein knappes Drittel der Mitglieder des Senats stehen zur Wahl. Das Ergebnis der Wahl entscheidet darüber, ob US-Präsident Donald Trump auch in den nächsten beiden Jahren auf „unified government“ zurückgreifen kann, also die Kontrolle von Weißem Haus […]
5. Okt 2018
Brett Kavanaugh ante portas
An diesem Wochenende soll im amerikanischen Senat die endgültige Abstimmung über den von US-Präsident Donald Trump nominierten Kandidaten für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, stattfinden. Die Nominierung hat sich etwa durch die Aussage von Prof. Christine Blasey Ford über einen sexuellen Übergriff Kavanaughs sowie eine folgende FBI-Untersuchung als langwieriger und komplizierter herausgestellt als ursprünglich vom […]
20. Sep 2018
CRS-Reports jetzt online verfügbar
Lange Zeit waren die Analysen und Gutachten des Congressional Research Service (CRS) im amerikanischen Kongress nur für Abgeordnete und deren Mitarbeiterstab zugänglich. Insgesamt 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ganz unterschiedlichen Disziplinen arbeiten auf Capitol Hill daran, die Arbeit des Kongresses in seiner Funktion als Arbeitsparlament mit der entsprechenden Expertise zu unterfüttern. Nunmehr ist ein guter […]
18. Sep 2018
Vor den Midterms in Washington: die „unkalkulierbare Wahl“
Am 6. November 2018 stehen im amerikanischen Kongress alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der 100 Senatoren zur Wiederwahl an. Zwar handelt es sich explizit um eine Parlamentswahl, aber traditionell sind solche „midterm elections“ stets auch eine Abrechnung mit dem amtierenden Präsidenten. Momentan kann sich Donald Trump im Rahmen eines „unified governments“ (Kongresskammern […]