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Ein Ausblick auf das Wahljahr 2017

Innenpolitik

Mit der heute bzw. in den letzten Tagen erfolgten Nominierung von Angela Merkel und Martin Schulz zur Kanzlerkandidatin bzw. zum Kanzlerkandidaten ihrer Parteien richtet sich der Blick der professionellen Politikbeobachter auf das bevorstehende Wahljahr 2017, in dem gleich am kommenden Sonntag ein neuer BundesprĂ€sident sowie danach neue Landtage im Saarland und in Schleswig-Holstein (jeweils im MĂ€rz) sowie in Nordrhein-Wesfalen (Mai) gewĂ€hlt werden, bevor am 24. September knapp 61 Millionen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger aufgerufen sind, den 19. Deutschen Bundestag zu wĂ€hlen. Was ist im Wahlkampf zu erwarten? Welche internen und externen EinflĂŒsse werden sich in welcher Weise auf Wahlkampf und Wahlen auswirken? Der Mainzer Politikwissenschaftler Thorsten Faas blickt in einem Beitrag fĂŒr den Berliner Tagesspiegel auf die bevorstehenden Monate voraus, und zwar hier.

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Neu erschienen: Ausgabe 4/2016 der ZParl

Innenpolitik, LektĂŒren, Politikwissenschaft

Vor einiger Zeit ist die jĂŒngste Ausgabe der Zeitschrift fĂŒr Parlamentsfragen (Heft 4/2016) erschienen. Im aktuellen Heft stehen vor allem Wahlen und das Wahlrecht im Mittelpunkt des Interesses. So finden sich zum Beispiel Analysen von Wahlen in der TĂŒrkei, in Spanien und in DĂ€nemark. Eckhard Jesse plĂ€diert in einem Beitrag fĂŒr ein Einstimmensystem bei Bundestagswahlen, Erich Röper thematisiert Petitionen im Bundestag und Stephan Eisel fragt nach Sinn und Nutzen von E-Petitionen. Im Rezensionsteil werden Neuerscheinungen zur direkten Demokratie, zum Regieren in der EuropĂ€ischen Union, zur Rolle von Eliten im Prozess der Systemtransformation sowie die ErinnerungsbĂ€nde der Politikwissenchaftler Claus Leggewie und Klaus von Beyme besprochen. Das komplette Inhaltsverzeichnis der Ausgabe gibt es hier.

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Ausgabe 2/2016 der ZParl im Druck

Innenpolitik, LektĂŒren, Politikwissenschaft

Noch befindet sie sich im Druck, doch in wenigen Tagen wird sie auf dem Weg zu Abonnenten und Bibliotheken sein: die Anfang Juli erscheinende Ausgabe 2/2016 der Zeitschrift fĂŒr Parlamentsfragen (ZParl). Im aktuellen Heft finden sich eine Untersuchung der WĂ€hlerschaft der AfD, eine qualitative Analyse der deutschen Wahlprogramme zur Europawahl 2014 („Facetten des Euroskeptizismus“), ein Beitrag zur politischen Beteiligung junger Erwachsener (offline und online), die Vorstellung eines neues Bundestagswahlrechtes bzw. der Vorschlag einer PrĂ€ferenzwahl in Mehrpersonen-Wahlkreisen sowie eine aktuelle Übersicht zu den aktuellen Parteimitgliederzahlen des Jahres 2015. DarĂŒber hinaus werden im Literaturteil Neuerscheinungen zum VerhĂ€ltnis von Medien und Politik, zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts, zu Leben und politischem Wirken Gerhard Schröders sowie zur bisherigen Amtszeit von PrĂ€sident Obama besprochen.
Wer nun Interesse hat, die Zeitschrift im Rahmen eines Abonnements zu beziehen, sollte mal hier schauen.

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Lammert fordert Wahlrechtsreform

Innenpolitik

In der medialen Berichterstattung ist das Thema „zwischen den Jahren“ etwas untergegangen, aber es stand auch zuvor bereits mehrfach auf der politischen Agenda: eine Änderung des aktuell geltenden Wahlrechts mit Blick auf eine Deckelung der Zahl der (potentiellen) Bundestagsmitglieder nach der nĂ€chsten Wahl. BundestagsprĂ€sident Norbert Lammert hat sich gestern zu diesem Thema zu Wort gemeldet, und zwar in einem GesprĂ€ch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Wirtschaftswoche prĂ€sentiert hier die Höhepunkte des GesprĂ€chs.

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Landtag von Sachsen-Anhalt könnte nach der Wahl 2016 deutlich grĂ¶ĂŸer werden als geplant

Innenpolitik, Landtagswahl 2016

Die Bevölkerung Sachsen-Anhalts schrumpft seit geraumer Zeit – entsprechend hatten es sich die politisch Verantwortlichen im Land vor einigen Monaten zum Ziel gesetzt, das Landesparlament ebenfalls zu verkleinern. Allerdings könnte es passieren, dass der Landtag nach der nĂ€chsten Wahl im MĂ€rz 2016 nicht nur nicht kleiner ausfallen wird, sondern deutlich grĂ¶ĂŸer als gedacht werden könnte. Schuld daran ist das Wahlrecht. Die Mitteldeutsche Zeitung hat die Details.

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Stichwort „Elternwahlrecht“

Innenpolitik

In unseren Seminaren zu Parteien und Wahlen haben wir in der Vergangenheit bereits des Öfteren zum Thema Elternwahlrecht diskutiert – und zwar durchweg kontrovers. Im heutigen Tagesspiegel fordert der Dresdener Politologe Werner Patzelt genau dieses Elternwahlrecht. Sein Beitrag ist hier nachzulesen.

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Reform des Wahlrechts ab heute vor dem BVerfG

Innenpolitik, Politikwissenschaft

Ab dem heutigen Dienstag verhandelt des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ĂŒber die letztjĂ€hrige Neufassung des bundesdeutschen Wahlrechts, das von SPD und BĂŒndnis90/GrĂŒnen nach wie vor fĂŒr verfassungswidrig gehalten wird. Konkret geht es um das Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 25. November 2011, das damals von der schwarz-gelben Bundesregierung zur Aufhebung des negativen Stimmgewichts beschlossen worden war.
Das Internetangebot der Tagesschau hat hier einige HintergrĂŒnde, in der gestrigen SĂŒddeutschen kommentierte Heribert Prantl. Hier bietet die SĂŒddeutsche Zeitung eine interaktive Grafik mit den ReformvorschlĂ€gen der einzelnen Parteien. Zugleich kann hier nachvollzogen werden, wie das Bundestagswahlergebnis von 2009 unter anderen Wahlsystemen (Mehrheitswahlsystem, Zehn-Prozent-HĂŒrde, etc.) ausgesehen hĂ€tte. Auch die FAZ hat einige Artikel zum Thema, die WELT ebenfalls. Und hier findet sich die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema.

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Und noch einmal: Thema Überhangmandate

Innenpolitik

Interessante Projektion der Uni Erlangen: wenn in dieser Woche Bundestagswahl wĂ€re, könnten unter UmstĂ€nden bis zu 35 Überhangmandate entstehen (das wĂ€ren mehr als fĂŒnf Prozent aller Abgeordneten, also FraktionsstĂ€rke). Die Welt am Sonntag weiß mehr.

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Zitat des Tages (14. September 2011)

Bundestagswahl 2009, Innenpolitik

„Wenn Not am Mann ist, dann machen wir es auch selbst.“

Andreas Voßkuhle, PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichtes (BVG), ĂŒber die stockenden Beratungen im Deutschen Bundestag ĂŒber eine Wahlrechtsreform, die aufgrund eines BVG-Urteils bis Juni 2011 hĂ€tte erfolgen mĂŒssen. Quelle: Berliner Zeitung vom 14. September 2011.

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Noch einmal: Zur Reform des Wahlrechts

Bundestagswahl 2009, Innenpolitik

Das Echo ist deutlich: die Frankfurter Allgemeine berichtet von „verĂ€rgerten Karlsruher Richtern“, die „missachtet“ werden, die Opposition spricht von „Staatskrise“, und die SĂŒddeutsche Zeitung spricht von einer „Schande fĂŒr das Parlament“.
Tatsache ist: mit Ablauf des Juni 2011 hat die Bundesrepublik kein gĂŒltiges Wahlrecht mehr. Dann ist der Zeitpunkt verstrichen, bis zu dem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 dem Gesetzgeber nahe gelegt hat, einen Gesetzesvorschlag zu verabschieden, der das so genannte negative Stimmgewicht verhindert und damit Überhangmandate wenn schon nicht verhindert, so doch deren Zahl begrenzt. SPIEGEL Online berichtet unter dem Titel „Der Stein der Weisen“ von einem bislang nicht ausreichend berĂŒcksichtigten Ansatz. Was auf dem Spiel steht, erlĂ€utert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hier.
Update, 25. Juni 2011: Die Koalition scheint sich auf ein neues, verfassungsgemĂ€ĂŸes Wahlrecht verstĂ€ndigt zu haben.

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