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All Artikel mit Schlagwort ‘Wahlrecht‘

6. Feb 2017

Ein Ausblick auf das Wahljahr 2017

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Mit der heute bzw. in den letzten Tagen erfolgten Nominierung von Angela Merkel und Martin Schulz zur Kanzlerkandidatin bzw. zum Kanzlerkandidaten ihrer Parteien richtet sich der Blick der professionellen Politikbeobachter auf das bevorstehende Wahljahr 2017, in dem gleich am kommenden Sonntag ein neuer Bundespräsident sowie danach neue Landtage im Saarland und in Schleswig-Holstein (jeweils im […]

31. Jan 2017

Neu erschienen: Ausgabe 4/2016 der ZParl

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Vor einiger Zeit ist die jüngste Ausgabe der Zeitschrift für Parlamentsfragen (Heft 4/2016) erschienen. Im aktuellen Heft stehen vor allem Wahlen und das Wahlrecht im Mittelpunkt des Interesses. So finden sich zum Beispiel Analysen von Wahlen in der Türkei, in Spanien und in Dänemark. Eckhard Jesse plädiert in einem Beitrag für ein Einstimmensystem bei Bundestagswahlen, […]

27. Jun 2016

Ausgabe 2/2016 der ZParl im Druck

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Noch befindet sie sich im Druck, doch in wenigen Tagen wird sie auf dem Weg zu Abonnenten und Bibliotheken sein: die Anfang Juli erscheinende Ausgabe 2/2016 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl). Im aktuellen Heft finden sich eine Untersuchung der Wählerschaft der AfD, eine qualitative Analyse der deutschen Wahlprogramme zur Europawahl 2014 („Facetten des Euroskeptizismus“), ein […]

30. Dez 2015

Lammert fordert Wahlrechtsreform

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In der medialen Berichterstattung ist das Thema „zwischen den Jahren“ etwas untergegangen, aber es stand auch zuvor bereits mehrfach auf der politischen Agenda: eine Änderung des aktuell geltenden Wahlrechts mit Blick auf eine Deckelung der Zahl der (potentiellen) Bundestagsmitglieder nach der nächsten Wahl. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich gestern zu diesem Thema zu Wort gemeldet, […]

8. Nov 2015

Landtag von Sachsen-Anhalt könnte nach der Wahl 2016 deutlich größer werden als geplant

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Die Bevölkerung Sachsen-Anhalts schrumpft seit geraumer Zeit – entsprechend hatten es sich die politisch Verantwortlichen im Land vor einigen Monaten zum Ziel gesetzt, das Landesparlament ebenfalls zu verkleinern. Allerdings könnte es passieren, dass der Landtag nach der nächsten Wahl im März 2016 nicht nur nicht kleiner ausfallen wird, sondern deutlich größer als gedacht werden könnte. […]

3. Nov 2014

Stichwort „Elternwahlrecht“

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In unseren Seminaren zu Parteien und Wahlen haben wir in der Vergangenheit bereits des Öfteren zum Thema Elternwahlrecht diskutiert – und zwar durchweg kontrovers. Im heutigen Tagesspiegel fordert der Dresdener Politologe Werner Patzelt genau dieses Elternwahlrecht. Sein Beitrag ist hier nachzulesen.

5. Jun 2012

Reform des Wahlrechts ab heute vor dem BVerfG

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Ab dem heutigen Dienstag verhandelt des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die letztjährige Neufassung des bundesdeutschen Wahlrechts, das von SPD und Bündnis90/Grünen nach wie vor für verfassungswidrig gehalten wird. Konkret geht es um das Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 25. November 2011, das damals von der schwarz-gelben Bundesregierung zur Aufhebung des negativen Stimmgewichts […]

21. Nov 2011

Und noch einmal: Thema Überhangmandate

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Interessante Projektion der Uni Erlangen: wenn in dieser Woche Bundestagswahl wäre, könnten unter Umständen bis zu 35 Überhangmandate entstehen (das wären mehr als fünf Prozent aller Abgeordneten, also Fraktionsstärke). Die Welt am Sonntag weiß mehr.

14. Sep 2011

Zitat des Tages (14. September 2011)

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„Wenn Not am Mann ist, dann machen wir es auch selbst.“ Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes (BVG), über die stockenden Beratungen im Deutschen Bundestag über eine Wahlrechtsreform, die aufgrund eines BVG-Urteils bis Juni 2011 hätte erfolgen müssen. Quelle: Berliner Zeitung vom 14. September 2011.

22. Jun 2011

Noch einmal: Zur Reform des Wahlrechts

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Das Echo ist deutlich: die Frankfurter Allgemeine berichtet von „verärgerten Karlsruher Richtern“, die „missachtet“ werden, die Opposition spricht von „Staatskrise“, und die Süddeutsche Zeitung spricht von einer „Schande für das Parlament“. Tatsache ist: mit Ablauf des Juni 2011 hat die Bundesrepublik kein gültiges Wahlrecht mehr. Dann ist der Zeitpunkt verstrichen, bis zu dem das Bundesverfassungsgericht […]