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Lammert fordert Wahlrechtsreform

Innenpolitik

In der medialen Berichterstattung ist das Thema „zwischen den Jahren“ etwas untergegangen, aber es stand auch zuvor bereits mehrfach auf der politischen Agenda: eine Änderung des aktuell geltenden Wahlrechts mit Blick auf eine Deckelung der Zahl der (potentiellen) Bundestagsmitglieder nach der nĂ€chsten Wahl. BundestagsprĂ€sident Norbert Lammert hat sich gestern zu diesem Thema zu Wort gemeldet, und zwar in einem GesprĂ€ch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Wirtschaftswoche prĂ€sentiert hier die Höhepunkte des GesprĂ€chs.

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Landtag von Sachsen-Anhalt könnte nach der Wahl 2016 deutlich grĂ¶ĂŸer werden als geplant

Innenpolitik, Landtagswahl 2016

Die Bevölkerung Sachsen-Anhalts schrumpft seit geraumer Zeit – entsprechend hatten es sich die politisch Verantwortlichen im Land vor einigen Monaten zum Ziel gesetzt, das Landesparlament ebenfalls zu verkleinern. Allerdings könnte es passieren, dass der Landtag nach der nĂ€chsten Wahl im MĂ€rz 2016 nicht nur nicht kleiner ausfallen wird, sondern deutlich grĂ¶ĂŸer als gedacht werden könnte. Schuld daran ist das Wahlrecht. Die Mitteldeutsche Zeitung hat die Details.

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Stichwort „Elternwahlrecht“

Innenpolitik

In unseren Seminaren zu Parteien und Wahlen haben wir in der Vergangenheit bereits des Öfteren zum Thema Elternwahlrecht diskutiert – und zwar durchweg kontrovers. Im heutigen Tagesspiegel fordert der Dresdener Politologe Werner Patzelt genau dieses Elternwahlrecht. Sein Beitrag ist hier nachzulesen.

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Reform des Wahlrechts ab heute vor dem BVerfG

Innenpolitik, Politikwissenschaft

Ab dem heutigen Dienstag verhandelt des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ĂŒber die letztjĂ€hrige Neufassung des bundesdeutschen Wahlrechts, das von SPD und BĂŒndnis90/GrĂŒnen nach wie vor fĂŒr verfassungswidrig gehalten wird. Konkret geht es um das Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 25. November 2011, das damals von der schwarz-gelben Bundesregierung zur Aufhebung des negativen Stimmgewichts beschlossen worden war.
Das Internetangebot der Tagesschau hat hier einige HintergrĂŒnde, in der gestrigen SĂŒddeutschen kommentierte Heribert Prantl. Hier bietet die SĂŒddeutsche Zeitung eine interaktive Grafik mit den ReformvorschlĂ€gen der einzelnen Parteien. Zugleich kann hier nachvollzogen werden, wie das Bundestagswahlergebnis von 2009 unter anderen Wahlsystemen (Mehrheitswahlsystem, Zehn-Prozent-HĂŒrde, etc.) ausgesehen hĂ€tte. Auch die FAZ hat einige Artikel zum Thema, die WELT ebenfalls. Und hier findet sich die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema.

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Und noch einmal: Thema Überhangmandate

Innenpolitik

Interessante Projektion der Uni Erlangen: wenn in dieser Woche Bundestagswahl wĂ€re, könnten unter UmstĂ€nden bis zu 35 Überhangmandate entstehen (das wĂ€ren mehr als fĂŒnf Prozent aller Abgeordneten, also FraktionsstĂ€rke). Die Welt am Sonntag weiß mehr.

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Zitat des Tages (14. September 2011)

Bundestagswahl 2009, Innenpolitik

„Wenn Not am Mann ist, dann machen wir es auch selbst.“

Andreas Voßkuhle, PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichtes (BVG), ĂŒber die stockenden Beratungen im Deutschen Bundestag ĂŒber eine Wahlrechtsreform, die aufgrund eines BVG-Urteils bis Juni 2011 hĂ€tte erfolgen mĂŒssen. Quelle: Berliner Zeitung vom 14. September 2011.

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Noch einmal: Zur Reform des Wahlrechts

Bundestagswahl 2009, Innenpolitik

Das Echo ist deutlich: die Frankfurter Allgemeine berichtet von „verĂ€rgerten Karlsruher Richtern“, die „missachtet“ werden, die Opposition spricht von „Staatskrise“, und die SĂŒddeutsche Zeitung spricht von einer „Schande fĂŒr das Parlament“.
Tatsache ist: mit Ablauf des Juni 2011 hat die Bundesrepublik kein gĂŒltiges Wahlrecht mehr. Dann ist der Zeitpunkt verstrichen, bis zu dem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 dem Gesetzgeber nahe gelegt hat, einen Gesetzesvorschlag zu verabschieden, der das so genannte negative Stimmgewicht verhindert und damit Überhangmandate wenn schon nicht verhindert, so doch deren Zahl begrenzt. SPIEGEL Online berichtet unter dem Titel „Der Stein der Weisen“ von einem bislang nicht ausreichend berĂŒcksichtigten Ansatz. Was auf dem Spiel steht, erlĂ€utert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hier.
Update, 25. Juni 2011: Die Koalition scheint sich auf ein neues, verfassungsgemĂ€ĂŸes Wahlrecht verstĂ€ndigt zu haben.

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Wahlrechtsreform in Großbritannien gescheitert

Außenpolitik

Es war die große Hoffnung der Liberaldemokraten in Großbritannien: nach der Bildung einer gemeinsamen Koalition mit den Konservativen nach der Wahl vom Mai 2010 sollte in der letzten Woche ein Referendum zu weitreichenden VerĂ€nderungen im Wahlrecht fĂŒhren. Zur Disposition sollte dabei vor allem das Mehrheitswahlrecht fĂŒr das britische Unterhaus stehen, von dem die Liberaldemokraten besonders stark benachteiligt werden. Ein Beispiel: bei den Unterhauswahlen 2010 erhielten die LibDems 23 Prozent der Stimmen, kamen aber wahlrechtbedingt im Unterhaus nur auf weniger als neun Prozent der Sitze. Doch das Ergebnis des Referendums fiel anders aus als von den LibDems erwartet: knapp 70 Prozent der BĂŒrger, die sich am Referendum beteiligten, sprachen sich fĂŒr die Beibehaltung des aktuellen Wahlrechts aus. Damit dĂŒrfte es Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis erneut die Frage des Wahlrechts auf der politischen Agenda steht.
Parallel hat bei den Regionalwahlen in Schottland die Scottish National Party die absolute Mehrheit erzielen können. Eines der Ziele der Partei ist seit langem die Loslösung von Großbritannien. Es ist also gut möglich, dass es in Schottland in absehbarer Zeit ein Referendum ĂŒber die EigenstĂ€ndigkeit Schottlands geben wird. Die Frankfurter Allgemeine hat HintergrĂŒnde.

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StĂŒhlerĂŒcken im EU-Parlament? BVerfG verhandelt ĂŒber Wahlrechtsbeschwerde

Innenpolitik

Am morgigen Dienstag, den 3. Mai 2011, verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ĂŒber eine WahlprĂŒfungsbeschwerde des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim in Bezug auf die Europawahl 2009. Laut von Arnim benachteiligt das deutsche Wahlrecht bei EU-Wahlen Kleinparteien, und zwar vornehmlich aufgrund der 5-Prozent-HĂŒrde. So mĂŒsste eine deutsche Partei, um die FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde zu ĂŒberspringen, mehr Stimmen sammeln als alle 24 Abgeordneten aus Estland, Malta, Slowenien und Zypern zusammen (was aber auch damit zu tun hat, dass die Zahl der Abgeordneten pro Mitgliedsland nicht strikt nach BevölkerungsgrĂ¶ĂŸe geregelt ist). Der SPIEGEL orakelt in der heutigen Ausgabe bereits, dass die Klage aufgrund der „Detailliertheit, mit der sich die Richter laut der Verhandlungsgliederung der Sache widmen wollen“ (S. 47), gute Aussichten auf Erfolg hat. Sollte die FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde tatsĂ€chlich fallen (und fĂŒr Kommunalwahlen haben die Karlsruher Richter sie bereits vor drei Jahren fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rt), könnte es zu einem StĂŒhlerĂŒcken im EU-Parlament kommen. So könnten CDU, SPD und GrĂŒne – basierend auf dem Wahlergebnis von 2009 – jeweils zwei Sitze verlieren, die CSU und die FDP jeweils einen Sitz. Die Linkspartei wĂŒrde ihre Abgeordnetenzahl stabil halten können. Zwei Sitze wĂŒrden jedoch die Freien WĂ€hler erhalten sowie die Republikaner, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Piratenpartei, die Rentnerpartei und die ÖDP jeweils einen Sitz.
Mehr Informationen finden Sie hier und hier.

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Neu erschienen: die APuZ zum Thema Parlamentarismus

Innenpolitik, Internet(z), Politikwissenschaft

Die politikwissenschaftliche Zeitschrift „Aus Politik und Geschichte“ bietet in dieser Woche eine Ausgabe zum weiteren Gegenstandsbereich der Parlamentarismusforschung. So werden Wahlrecht und Wahlsystem der Bundesrepublik ebenso thematisiert wie das Westminster-Modell Großbritanniens, die Herausforderungen der Reformkommunikation und der Wahl-O-Mat.
Das Heft gibt es auf der Seite der Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung auch online.

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