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Reform des Wahlrechts ab heute vor dem BVerfG

Innenpolitik, Politikwissenschaft

Ab dem heutigen Dienstag verhandelt des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ├╝ber die letztj├Ąhrige Neufassung des bundesdeutschen Wahlrechts, das von SPD und B├╝ndnis90/Gr├╝nen nach wie vor f├╝r verfassungswidrig gehalten wird. Konkret geht es um das Neunzehnte Gesetz zur ├änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 25. November 2011, das damals von der schwarz-gelben Bundesregierung zur Aufhebung des negativen Stimmgewichts beschlossen worden war.
Das Internetangebot der Tagesschau hat hier einige Hintergr├╝nde, in der gestrigen S├╝ddeutschen kommentierte Heribert Prantl. Hier bietet die S├╝ddeutsche Zeitung eine interaktive Grafik mit den Reformvorschl├Ągen der einzelnen Parteien. Zugleich kann hier nachvollzogen werden, wie das Bundestagswahlergebnis von 2009 unter anderen Wahlsystemen (Mehrheitswahlsystem, Zehn-Prozent-H├╝rde, etc.) ausgesehen h├Ątte. Auch die FAZ hat einige Artikel zum Thema, die WELT ebenfalls. Und hier findet sich die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema.

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Und noch einmal: Thema ├ťberhangmandate

Innenpolitik

Interessante Projektion der Uni Erlangen: wenn in dieser Woche Bundestagswahl w├Ąre, k├Ânnten unter Umst├Ąnden bis zu 35 ├ťberhangmandate entstehen (das w├Ąren mehr als f├╝nf Prozent aller Abgeordneten, also Fraktionsst├Ąrke). Die Welt am Sonntag wei├č mehr.

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Zitat des Tages (14. September 2011)

Bundestagswahl 2009, Innenpolitik

“Wenn Not am Mann ist, dann machen wir es auch selbst.”

Andreas Vo├čkuhle, Pr├Ąsident des Bundesverfassungsgerichtes (BVG), ├╝ber die stockenden Beratungen im Deutschen Bundestag ├╝ber eine Wahlrechtsreform, die aufgrund eines BVG-Urteils bis Juni 2011 h├Ątte erfolgen m├╝ssen. Quelle: Berliner Zeitung vom 14. September 2011.

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Noch einmal: Zur Reform des Wahlrechts

Bundestagswahl 2009, Innenpolitik

Das Echo ist deutlich: die Frankfurter Allgemeine berichtet von “ver├Ąrgerten Karlsruher Richtern”, die “missachtet” werden, die Opposition spricht von “Staatskrise”, und die S├╝ddeutsche Zeitung spricht von einer “Schande f├╝r das Parlament”.
Tatsache ist: mit Ablauf des Juni 2011 hat die Bundesrepublik kein g├╝ltiges Wahlrecht mehr. Dann ist der Zeitpunkt verstrichen, bis zu dem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 dem Gesetzgeber nahe gelegt hat, einen Gesetzesvorschlag zu verabschieden, der das so genannte negative Stimmgewicht verhindert und damit ├ťberhangmandate wenn schon nicht verhindert, so doch deren Zahl begrenzt. SPIEGEL Online berichtet unter dem Titel “Der Stein der Weisen” von einem bislang nicht ausreichend ber├╝cksichtigten Ansatz. Was auf dem Spiel steht, erl├Ąutert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hier.
Update, 25. Juni 2011: Die Koalition scheint sich auf ein neues, verfassungsgem├Ą├čes Wahlrecht verst├Ąndigt zu haben.

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Wahlrechtsreform in Gro├čbritannien gescheitert

Au├čenpolitik

Es war die gro├če Hoffnung der Liberaldemokraten in Gro├čbritannien: nach der Bildung einer gemeinsamen Koalition mit den Konservativen nach der Wahl vom Mai 2010 sollte in der letzten Woche ein Referendum zu weitreichenden Ver├Ąnderungen im Wahlrecht f├╝hren. Zur Disposition sollte dabei vor allem das Mehrheitswahlrecht f├╝r das britische Unterhaus stehen, von dem die Liberaldemokraten besonders stark benachteiligt werden. Ein Beispiel: bei den Unterhauswahlen 2010 erhielten die LibDems 23 Prozent der Stimmen, kamen aber wahlrechtbedingt im Unterhaus nur auf weniger als neun Prozent der Sitze. Doch das Ergebnis des Referendums fiel anders aus als von den LibDems erwartet: knapp 70 Prozent der B├╝rger, die sich am Referendum beteiligten, sprachen sich f├╝r die Beibehaltung des aktuellen Wahlrechts aus. Damit d├╝rfte es Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis erneut die Frage des Wahlrechts auf der politischen Agenda steht.
Parallel hat bei den Regionalwahlen in Schottland die Scottish National Party die absolute Mehrheit erzielen k├Ânnen. Eines der Ziele der Partei ist seit langem die Losl├Âsung von Gro├čbritannien. Es ist also gut m├Âglich, dass es in Schottland in absehbarer Zeit ein Referendum ├╝ber die Eigenst├Ąndigkeit Schottlands geben wird. Die Frankfurter Allgemeine hat Hintergr├╝nde.

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St├╝hler├╝cken im EU-Parlament? BVerfG verhandelt ├╝ber Wahlrechtsbeschwerde

Innenpolitik

Am morgigen Dienstag, den 3. Mai 2011, verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ├╝ber eine Wahlpr├╝fungsbeschwerde des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim in Bezug auf die Europawahl 2009. Laut von Arnim benachteiligt das deutsche Wahlrecht bei EU-Wahlen Kleinparteien, und zwar vornehmlich aufgrund der 5-Prozent-H├╝rde. So m├╝sste eine deutsche Partei, um die F├╝nf-Prozent-H├╝rde zu ├╝berspringen, mehr Stimmen sammeln als alle 24 Abgeordneten aus Estland, Malta, Slowenien und Zypern zusammen (was aber auch damit zu tun hat, dass die Zahl der Abgeordneten pro Mitgliedsland nicht strikt nach Bev├Âlkerungsgr├Â├če geregelt ist). Der SPIEGEL orakelt in der heutigen Ausgabe bereits, dass die Klage aufgrund der “Detailliertheit, mit der sich die Richter laut der Verhandlungsgliederung der Sache widmen wollen” (S. 47), gute Aussichten auf Erfolg hat. Sollte die F├╝nf-Prozent-H├╝rde tats├Ąchlich fallen (und f├╝r Kommunalwahlen haben die Karlsruher Richter sie bereits vor drei Jahren f├╝r ung├╝ltig erkl├Ąrt), k├Ânnte es zu einem St├╝hler├╝cken im EU-Parlament kommen. So k├Ânnten CDU, SPD und Gr├╝ne – basierend auf dem Wahlergebnis von 2009 – jeweils zwei Sitze verlieren, die CSU und die FDP jeweils einen Sitz. Die Linkspartei w├╝rde ihre Abgeordnetenzahl stabil halten k├Ânnen. Zwei Sitze w├╝rden jedoch die Freien W├Ąhler erhalten sowie die Republikaner, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Piratenpartei, die Rentnerpartei und die ├ľDP jeweils einen Sitz.
Mehr Informationen finden Sie hier und hier.

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Neu erschienen: die APuZ zum Thema Parlamentarismus

Innenpolitik, Internet(z), Politikwissenschaft

Die politikwissenschaftliche Zeitschrift “Aus Politik und Geschichte” bietet in dieser Woche eine Ausgabe zum weiteren Gegenstandsbereich der Parlamentarismusforschung. So werden Wahlrecht und Wahlsystem der Bundesrepublik ebenso thematisiert wie das Westminster-Modell Gro├čbritanniens, die Herausforderungen der Reformkommunikation und der Wahl-O-Mat.
Das Heft gibt es auf der Seite der Bundeszentrale f├╝r politische Bildung auch online.

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Rettung f├╝r “Die Partei”??

Bundestagswahl 2009, Innenpolitik

Vergeblich hatte der ehemalige TITANIC-Chefredakteur Martin Sonneborn mit seiner PARTEI (Die “Partei f├╝r Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf├Ârderung und basisdemokratische Initiative”) darauf gehofft, an der diesj├Ąhrigen Bundestagswahl teilnehmen zu d├╝rfen. Der Bundeswahlausschuss, der ├╝ber die zur Wahl zugelassenen Parteien entscheidet, hatte der Partei mangelhafte Ernsthaftigkeit unterstellt.

Nun haben die PARTEI-Anh├Ąnger wenigstens bei den Wahlbeobachtern der Organisation f├╝r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Geh├Âr gefunden: In ihrem Bericht zur Wahl am 27. September 2009 empfiehlt die OSZE-Delegation eine Reform des deutschen Wahlrechts. Bislang gebe es keine messbaren Voraussetzungen f├╝r die Zulassung von Parteien. Zudem sei das aktuelle Verfahren nicht frei von Interessenkonflikten, weil Vertreter der etablierten Parteien in ┬áeben jenem Bundeswahlausschuss ├╝ber Mitbewerber entscheiden m├╝ssen, so die OSZE-Beobachter.

Der Blog Politik.Wissenschaft bleibt an der Sache dran.;)

Details zum OSZE-Bericht gibt es hier:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5529163/OSZE-fordert-Korrektur-des-deutschen-Wahlrechts.html

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