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Ausgabe 2/2016 der ZParl im Druck

Innenpolitik, Lekt√ľren, Politikwissenschaft

Noch befindet sie sich im Druck, doch in wenigen Tagen wird sie auf dem Weg zu Abonnenten und Bibliotheken sein: die Anfang Juli erscheinende Ausgabe 2/2016 der Zeitschrift f√ľr Parlamentsfragen (ZParl). Im aktuellen Heft finden sich eine Untersuchung der W√§hlerschaft der AfD, eine qualitative Analyse der deutschen Wahlprogramme zur Europawahl 2014 („Facetten des Euroskeptizismus“), ein Beitrag zur politischen Beteiligung junger Erwachsener (offline und online), die Vorstellung eines neues Bundestagswahlrechtes bzw. der Vorschlag einer Pr√§ferenzwahl in Mehrpersonen-Wahlkreisen sowie eine aktuelle √úbersicht zu den aktuellen Parteimitgliederzahlen des Jahres 2015. Dar√ľber hinaus werden im Literaturteil Neuerscheinungen zum Verh√§ltnis von Medien und Politik, zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts, zu Leben und politischem Wirken Gerhard Schr√∂ders sowie zur bisherigen Amtszeit von Pr√§sident Obama besprochen.
Wer nun Interesse hat, die Zeitschrift im Rahmen eines Abonnements zu beziehen, sollte mal hier schauen.

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Lammert fordert Wahlrechtsreform

Innenpolitik

In der medialen Berichterstattung ist das Thema „zwischen den Jahren“ etwas untergegangen, aber es stand auch zuvor bereits mehrfach auf der politischen Agenda: eine √Ąnderung des aktuell geltenden Wahlrechts mit Blick auf eine Deckelung der Zahl der (potentiellen) Bundestagsmitglieder nach der n√§chsten Wahl. Bundestagspr√§sident Norbert Lammert hat sich gestern zu diesem Thema zu Wort gemeldet, und zwar in einem Gespr√§ch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Wirtschaftswoche pr√§sentiert hier die H√∂hepunkte des Gespr√§chs.

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Landtag von Sachsen-Anhalt könnte nach der Wahl 2016 deutlich größer werden als geplant

Innenpolitik, Landtagswahl 2016

Die Bevölkerung Sachsen-Anhalts schrumpft seit geraumer Zeit Рentsprechend hatten es sich die politisch Verantwortlichen im Land vor einigen Monaten zum Ziel gesetzt, das Landesparlament ebenfalls zu verkleinern. Allerdings könnte es passieren, dass der Landtag nach der nächsten Wahl im März 2016 nicht nur nicht kleiner ausfallen wird, sondern deutlich größer als gedacht werden könnte. Schuld daran ist das Wahlrecht. Die Mitteldeutsche Zeitung hat die Details.

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Stichwort „Elternwahlrecht“

Innenpolitik

In unseren Seminaren zu Parteien und Wahlen haben wir in der Vergangenheit bereits des √Ėfteren zum Thema Elternwahlrecht diskutiert – und zwar durchweg kontrovers. Im heutigen Tagesspiegel fordert der Dresdener Politologe Werner Patzelt genau dieses Elternwahlrecht. Sein Beitrag ist hier nachzulesen.

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Reform des Wahlrechts ab heute vor dem BVerfG

Innenpolitik, Politikwissenschaft

Ab dem heutigen Dienstag verhandelt des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe √ľber die letztj√§hrige Neufassung des bundesdeutschen Wahlrechts, das von SPD und B√ľndnis90/Gr√ľnen nach wie vor f√ľr verfassungswidrig gehalten wird. Konkret geht es um das Neunzehnte Gesetz zur √Ąnderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 25. November 2011, das damals von der schwarz-gelben Bundesregierung zur Aufhebung des negativen Stimmgewichts beschlossen worden war.
Das Internetangebot der Tagesschau hat hier einige Hintergr√ľnde, in der gestrigen S√ľddeutschen kommentierte Heribert Prantl. Hier bietet die S√ľddeutsche Zeitung eine interaktive Grafik mit den Reformvorschl√§gen der einzelnen Parteien. Zugleich kann hier nachvollzogen werden, wie das Bundestagswahlergebnis von 2009 unter anderen Wahlsystemen (Mehrheitswahlsystem, Zehn-Prozent-H√ľrde, etc.) ausgesehen h√§tte. Auch die FAZ hat einige Artikel zum Thema, die WELT ebenfalls. Und hier findet sich die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema.

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Und noch einmal: Thema √úberhangmandate

Innenpolitik

Interessante Projektion der Uni Erlangen: wenn in dieser Woche Bundestagswahl w√§re, k√∂nnten unter Umst√§nden bis zu 35 √úberhangmandate entstehen (das w√§ren mehr als f√ľnf Prozent aller Abgeordneten, also Fraktionsst√§rke). Die Welt am Sonntag wei√ü mehr.

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Zitat des Tages (14. September 2011)

Bundestagswahl 2009, Innenpolitik

„Wenn Not am Mann ist, dann machen wir es auch selbst.“

Andreas Vo√ükuhle, Pr√§sident des Bundesverfassungsgerichtes (BVG), √ľber die stockenden Beratungen im Deutschen Bundestag √ľber eine Wahlrechtsreform, die aufgrund eines BVG-Urteils bis Juni 2011 h√§tte erfolgen m√ľssen. Quelle: Berliner Zeitung vom 14. September 2011.

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Noch einmal: Zur Reform des Wahlrechts

Bundestagswahl 2009, Innenpolitik

Das Echo ist deutlich: die Frankfurter Allgemeine berichtet von „ver√§rgerten Karlsruher Richtern“, die „missachtet“ werden, die Opposition spricht von „Staatskrise“, und die S√ľddeutsche Zeitung spricht von einer „Schande f√ľr das Parlament“.
Tatsache ist: mit Ablauf des Juni 2011 hat die Bundesrepublik kein g√ľltiges Wahlrecht mehr. Dann ist der Zeitpunkt verstrichen, bis zu dem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 dem Gesetzgeber nahe gelegt hat, einen Gesetzesvorschlag zu verabschieden, der das so genannte negative Stimmgewicht verhindert und damit √úberhangmandate wenn schon nicht verhindert, so doch deren Zahl begrenzt. SPIEGEL Online berichtet unter dem Titel „Der Stein der Weisen“ von einem bislang nicht ausreichend ber√ľcksichtigten Ansatz. Was auf dem Spiel steht, erl√§utert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hier.
Update, 25. Juni 2011: Die Koalition scheint sich auf ein neues, verfassungsgemäßes Wahlrecht verständigt zu haben.

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Wahlrechtsreform in Großbritannien gescheitert

Außenpolitik

Es war die gro√üe Hoffnung der Liberaldemokraten in Gro√übritannien: nach der Bildung einer gemeinsamen Koalition mit den Konservativen nach der Wahl vom Mai 2010 sollte in der letzten Woche ein Referendum zu weitreichenden Ver√§nderungen im Wahlrecht f√ľhren. Zur Disposition sollte dabei vor allem das Mehrheitswahlrecht f√ľr das britische Unterhaus stehen, von dem die Liberaldemokraten besonders stark benachteiligt werden. Ein Beispiel: bei den Unterhauswahlen 2010 erhielten die LibDems 23 Prozent der Stimmen, kamen aber wahlrechtbedingt im Unterhaus nur auf weniger als neun Prozent der Sitze. Doch das Ergebnis des Referendums fiel anders aus als von den LibDems erwartet: knapp 70 Prozent der B√ľrger, die sich am Referendum beteiligten, sprachen sich f√ľr die Beibehaltung des aktuellen Wahlrechts aus. Damit d√ľrfte es Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis erneut die Frage des Wahlrechts auf der politischen Agenda steht.
Parallel hat bei den Regionalwahlen in Schottland die Scottish National Party die absolute Mehrheit erzielen k√∂nnen. Eines der Ziele der Partei ist seit langem die Losl√∂sung von Gro√übritannien. Es ist also gut m√∂glich, dass es in Schottland in absehbarer Zeit ein Referendum √ľber die Eigenst√§ndigkeit Schottlands geben wird. Die Frankfurter Allgemeine hat Hintergr√ľnde.

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St√ľhler√ľcken im EU-Parlament? BVerfG verhandelt √ľber Wahlrechtsbeschwerde

Innenpolitik

Am morgigen Dienstag, den 3. Mai 2011, verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe √ľber eine Wahlpr√ľfungsbeschwerde des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim in Bezug auf die Europawahl 2009. Laut von Arnim benachteiligt das deutsche Wahlrecht bei EU-Wahlen Kleinparteien, und zwar vornehmlich aufgrund der 5-Prozent-H√ľrde. So m√ľsste eine deutsche Partei, um die F√ľnf-Prozent-H√ľrde zu √ľberspringen, mehr Stimmen sammeln als alle 24 Abgeordneten aus Estland, Malta, Slowenien und Zypern zusammen (was aber auch damit zu tun hat, dass die Zahl der Abgeordneten pro Mitgliedsland nicht strikt nach Bev√∂lkerungsgr√∂√üe geregelt ist). Der SPIEGEL orakelt in der heutigen Ausgabe bereits, dass die Klage aufgrund der „Detailliertheit, mit der sich die Richter laut der Verhandlungsgliederung der Sache widmen wollen“ (S. 47), gute Aussichten auf Erfolg hat. Sollte die F√ľnf-Prozent-H√ľrde tats√§chlich fallen (und f√ľr Kommunalwahlen haben die Karlsruher Richter sie bereits vor drei Jahren f√ľr ung√ľltig erkl√§rt), k√∂nnte es zu einem St√ľhler√ľcken im EU-Parlament kommen. So k√∂nnten CDU, SPD und Gr√ľne – basierend auf dem Wahlergebnis von 2009 – jeweils zwei Sitze verlieren, die CSU und die FDP jeweils einen Sitz. Die Linkspartei w√ľrde ihre Abgeordnetenzahl stabil halten k√∂nnen. Zwei Sitze w√ľrden jedoch die Freien W√§hler erhalten sowie die Republikaner, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Piratenpartei, die Rentnerpartei und die √ĖDP jeweils einen Sitz.
Mehr Informationen finden Sie hier und hier.

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