1. Dez 2009
Bundesverfassungsgericht: Adventsshopping adé
Das Bundesverfassungs-gericht in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat soeben entschieden, dass das Ladenschlussgesetz des Landes Berlin in Teilen gegen das Grundgesetz verstößt.
Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer für diesen Themenbereich verantwortlich, und das Land Berlin hat kurz danach das am weitesten gehende Gesetz in Deutschland beschlossen. Demnach dürfen die Geschäfte an jedem Adventssonntag von 13 bis 20 Uhr öffnen, außerdem zu besonderen Gelegenheiten, z. B. Ärztekongress, Berlin-Marathon, Tag der deutschen Einheit, etc. (insgesamt handelt es sich um zehn Termine pro Jahr).
Das BVG hat insbesondere die Öffnung an den Adventssonntagen kritisiert, da diese gegen den besonderen Sonntagsschutz des Grundgesetzes verstießen. Zur Begründung hieß es weiterhin, Sonn- und Feiertage seien als „Tage der Arbeitsruhe“ aus religiösen Gründen, aber auch zur persönlichen Erholung der Arbeitnehmer und ihrer Teilhabe am sozialen Leben geschützt. Nach dem sogenannten Weimarer Kirchenartikel 139, der aus der Weimarer Reichsverfassung von 1919 ins Grundgesetz übernommen worden war, sind Sonntage grundsätzlich Tage der Arbeitsruhe und der „seelischen Erhebung“.
Geklagt gegen diese Regelung hatten die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Bis Ende dieses Jahres dürfen die Berliner Geschäfte aber weiterhin sonntags geöffnet bleiben.
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Details finden sich hier:
http://www.welt.de/wirtschaft/article5388312/Richter-kippen-Berliner-Ladenschlussgesetz.html
Über Michael Kolkmann
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- Twitter: @herrkolkmann
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