1. Jun 2010
Aus aktuellem Anlass: Direktwahl des Bundespräsidenten?
Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten wird in den Medien ein Vorschlag aufgegriffen, der in (un)regelmäßigen Abständen immer wieder thematisiert und diskutiert wird: die Direktwahl des Bundespräsidenten. Einige unserer Seminarteilnehmer (zum Beispiel im Basismodul Regierungslehre und im Aufbaumodul-Seminar zum Thema „60 Jahre Grundgesetz“) haben sich mit diesem Thema im vergangenen Wintersemester im Rahmen eines Essays verfasst.
Was ist Ihre Meinung, politikwissenschaftlich begründet? Sollte der Bundespräsident in Zukunft direkt von allen Wahlberechtigten gewählt werden, um ihm eine direkte Legitimation zu ermöglichen? Falls nicht: warum nicht? Nutzen Sie die Kommentarfunktion am Ende dieser Seite.;)
Über Michael Kolkmann
- Dozent/in
- Twitter: @herrkolkmann
Ich habe zwar kein Essay darüber geschrieben, aber es gibt trotzdem einige gute Gründe, die gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten sprechen:
Der erste Mann im Staate würde damit in höherem Maße legitimiert als Bundeskanzlerin und Bundestagspräsident. Er hätte also erhebliche administrative Macht und Einfluss, die das Grundgesetz so nicht vorgesehen hat. Außerdem wäre er in hohem Maße unabhängig, nicht nur von anderen Verfassungsorganen, speziell Bundestag und Bundesrat, sondern auch von der Parteienlandschaft. Da der Bundespräsident aber nur „staatsnotarielle“ und repräsentative Funktionen hat, wäre eine Direktwahl nicht angemessen, zumal sich die Gleichgewichte im deutschen politischen System erheblich verschieben würden. Das bisschen Volksnähe bekommt der oder die neue Bundespräsident/in auch so hin 😉 Zur Zeit kursiert ja das Gerücht um Ursula von der Leyen?! Norbert Lammert wäre bestimmt nicht die schlechteste Besetzung…
Ich bin über die derzeitige Besetzungspolitik mehr als nur empört. Als hätte Deutschland niemand besseren zu bieten, als eine Frau von der Leyen oder einen Herrn Lammert. Von Herrn Fischer, der von den Grünen vorgeschlagen wurde, ganz zu schweigen. Er hat sich durch seine Aussage in der Welt im Jahre 2005 völlig disqualifiziert, denn da sagte er „[…] Deutschland muß[sic] von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert , quasi verdünnt werden.[…]“ — Quelle : Die Welt (7. Februar 2005)
Wenn solche Menschen auch noch das höchste Amt im Land bekleiden, dann muss ich mir wahrlich Gedanken machen, wie weit es schon gekommen ist. Ein Bundespräsident muss ein Mann des Volkes sein, keine politische Marionette.
Das hat ja wohl die jüngste Vergangenheit gezeigt, dass ein Bundespräsident von „Bundeskanzlers Gnaden“ nicht das Gelbe vom Ei ist. Ein Gremium (das auch ruhig den Bundeskanzler enthalten kann) sollte eine Vorschlagsliste von Persönlichkeiten erstellen,
über die dann das Volk abstimmen soll. – Auf diese Weise wäre der Bundespräsident weniger abhängig von der aktuellen Mehrheitssituation im Bundestaf/Bundesrat und könnte seiner überparteilichen Funktion besser gerecht werden. – In Übrigen finde ich, dass Herr Köhler diese Funktion als Bundespräsident hervorragend ausgefüllt hat (man denke nur an seine Äußerungen zu den Finanzmärkten und deren Regulierungsbedarf im März 2008). Wenn die sog. polit. Klasse das früher zur Kenntnis genommen hätte und die entsprechenden Maßnahmen ergriffen hätte, hätte sich Deutschland viel Ärger und Geld sparen können.
Ich würde nicht für eine Direktwahl plädieren, sondern sogar für eine Abschaffung des Amtes. Die Frage, die sich mir stellt, ist welchen Zweck das Amt verfolgt. Er erfüllt eine Repräsentationsfunktion, kann seine Unterschrift für ein Gesetz verweigern und ist das „gute Gewissen“ Deutschlands. Doch brauchen wir dazu ein Amt, welches wirklich gut entlohnt wird?
Könnte die Unterschrift nicht auch der/die Bundestagspräsident/in oder der/die Bundesratspräsident/in geben bzw. verweigern? Die Repräsentationsfunktion haben schließlich auch der/die Außenminister/in bzw. der/die Bundeskanzler/in für das Ausland bzw. für Staatsempfänge.
Ohne dieses Amt würden man sich die teure Unterhaltung des Schloss Bellevue sparen (man kann ja ein Museum installieren), einen erheblichen Beitrag zum Umweltschutz liefern, da die ganzen Reisen, Dienstwagen und aufwendigen Empfänge für den Bundespräsidenten entfallen würden und die lustige aber eher langweilige Spekulation um den/die Amtsnachfolger/in könnte man sich schenken. Köhler bekam 17.500 Euro während seiner Amtszeit und bekommt sie auch weiterhin. Ebenso wie alle anderen noch lebenden Präsidenten. Ist dies wirklich gerechtfertigt? Würde nicht die Hälfte reichen, wenn überhaupt? Ermahnt die Bundeskanzlerin nicht zum Sparen? Will sie nicht die Sozialausgaben reduzieren? Aber diesen Luxus können wir uns leisten?
Zudem müssten die Medien die Zeit, die sie sich für das „Rätsel raten“ nehmen, mit Inhalt füllen. Die Leitartikel-Schreiber/innen beschweren sich beim Wahlkampf um die Inhaltsleere, aber sobald jemand zurücktritt, vergisst man schnell, dass man selbst inhaltsleere Artikel produziert.
Als interessanter Nebenaspekt wäre Deutschland das erste Land, welches kein Staatsoberhaupt hat, oder?! Entweder gibt es Könige (z. B. in GB oder Schweden) oder Präsidenten ( z. B. USA oder Russland), aber es gibt offenbar kein parlamentarisches System ohne die Doppelspitze Präsident-Ministerpräsident/Kanzler. Aber bitte korrigiert mich, wenn ich mich irre.
Damit hätte die Politikwissenschaft wieder einen neuen Typ, den man genauer analysieren könnte;-)
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