10. Mai 2020
Endlich erschienen: „Die politische Architektur deutscher Parlamente“
Lange war dieses Buch in der Mache, wie man so schön sagt, aber nun ist es erschienen: ein Sammelband über die politische Architektur deutscher Parlamente, herausgegeben von Julia Schwanholz (Göttingen) und Patrick Theiner (Edinburgh). Berücksichtigt sind alle 16 Landesparlamente der Bundesrepublik Deutschland sowie der Bundestag und der Bundesrat. Im Zentrum stehen dabei Fragen nach politischer Repräsentation durch Architektur, nach der Offenheit parlamentarischer Gebäude und natürlich die Frage, was das eigentlich ist – demokratische Architektur? Neben den Einzelporträts versammelt der Band gleich mehrere Beiträge, etwa von Michael Minkenberg (Frankfurt/Oder) oder Klaus von Beyme (Heidelberg), die sich mit grundsätzlichen Aspekten des Themas befassen. Details zum Buch sind hier zu finden, ab sofort steht das Werk in unserer Fachbereichsbibliothek als elektronische Version zur Verfügung.
Über Michael Kolkmann
- Dozent/in
- Twitter: @herrkolkmann
Gedanken zu „Demokratie erneuern!“ – https://www.youtube.com/watch?v=VXhK8uN6WyA und zur aktuellen Lage der Menschenrechte:
Die allgemeine Bevölkerung weiß nicht, was passiert und sie weiß nicht, dass sie es nicht weiß.
Die Verhältnisse sind nicht so, wie sie im Schulunterricht gelehrt werden. Wir sind beim Recht des Stärkeren, also wieder dort, wo die alten Griechen zur Zeit von Solon und Platon gestartet sind. Also Fehlende Volkssouveränität und fehlende Möglichkeit der Verfassungsänderung trotz Grundgesetz, fehlende Öffentlichkeit, fehlende Rechenschaftspflicht der Exekutive, Auswahl der Amtsträger durch das Volk existiert nicht, keine Aufklärung, Gewaltenteilung ist weitgehend ausgehölt, Anbindung der Exekutive an das demokratische Gesetz gibt es nicht, die Exekutive hat sich verselbstständigt, die UN-Charta wird nicht eingehalten, das Völkerrecht ist eigentlich nur noch für Sonntagsreden.
Dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, kann man im täglichen Leben und im (noch nicht umfassend zensierten) Internet erfahren.
Um die Elitendemokratie durchzusetzen, wird uns eingeredet, dass Demokratie durch unser Wahlsystem gewährleistet wird und die Mehrheit die Minderheit dominieren würde.
Demokratie ist ein funktionierender öffentlicher Debattenraum. Dieser darf nicht durch Interessengruppen dominiert oder eingeschränkt werden.
Es besteht die Tendenz, Missstände kleinzureden, Opfern selbst die Schuld zu geben sowie diejenigen negativ einzuschätzen, die die Verhältnisse ändern wollen. Das hatte bisher und hat auch weiterhin Vorteile. Ein demokratischer Dialog ist allerdings nicht das „Fertigmachen“ oder Ausschalten von Kritikern.
„Demokratie“ hat egalitäre Prozeduren bereitzustellen, um auf friedlichem Wege unterschiedliche Positionen für ein politisches Handeln miteinander in Einklang zu bringen.
Dazu muss Macht radikal eingehegt werden. Machtstrukturen haben sich der Existenzberechtigung zu stellen mit Rechenschaftspflichtigkeit, evtl. ein Verfahren ähnlich dem im antiken Griechenland bestandenen sogenannten „Scherbengericht“, mit dem Zweck, unliebsame oder zu mächtige Bürger aus dem politischen Leben zu entfernen.
Demokratie wird allerdings nur von oben gewährt, wenn der Druck von unten groß genug ist und die Gefahr einer Revolution besteht.
Die Alternative ist immer die Barbarei. Passivität bedeutet die Entscheidung für die Barbarei.
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