Pünktlich zum Beginn der vorlesungsfreien Zeit an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) wartet die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) mit neuer Lektüre auf: Unter dem Titel „Politik in stürmischer Zeit“ wurde dort soeben ein Werk der Politikwissenschaftler Frank Decker, Eckhardt Jesse und Roland Sturm veröffentlicht, von dem es auf der Internetseite der BpB heißt: „Die Rede von der Krise der Demokratie ist weit verbreitet. Tatsächlich lässt sich seit Beginn des 21. Jahrhunderts weltweit ein Rückgang der Zahl der Demokratien sowie ein Qualitätsverlust etablierter demokratischer Systeme beobachten. Auch wenn die Demokratie in Deutschland stabil ist, stehen wir hierzulande ebenfalls vor großen Problemen, die sich krisenhaft zuspitzen könnten.“
Weiter heißt es dort: Die Autoren „bilanzieren, wie sich die deutsche Demokratie in den vergangenen Jahren entwickelt hat, und erörtern zentrale politische Fragen der Gegenwart – etwa Veränderungen im Parteien- und Koalitionsgefüge, neue Formen der politischen Partizipation sowie den Wandel der Medienlandschaft. Die Autoren bieten eine vielschichtige Analyse der hiesigen politischen Situation, werfen Schlaglichter auf Kontroversen und diskutieren Reformmöglichkeiten.“
Bestellt werden kann das Werk für 4,50 Euro auf dieser Seite. In unserer Bibliothek befindet sich das Buch bereits im Geschäftsgang und sollte in Kürze ausleihbar sein.
Im MA-Modul Repräsentanten und Repräsentierte steht in diesem Semester die politikwissenschaftliche Analyse der aktuellen Ampel-Koalition im Fokus. In diesem Zusammenhang war am 12. Juli 2023 der Hallesche Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby zu Gast. Im Gespräch mit den Teilnehmenden der Lehrveranstaltung präsentierte er einen interessanten und spannenden Einblick hinter die Kulissen des Berliner Politikbetriebes. Dabei ging es unter anderem um den Regierungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz, um das Koalitionsmanagement der Ampel, das Verhältnis von Bundesregierung und Regierungsfraktionen, um die Wahlkreisarbeit vor Ort sowie den Umgang mit politischen und persönlichen Anfeindungen. Herzlichen Dank für den Besuch und die engagierte Diskussion!
Wer kennt den eigenen Abgeordneten im Bundestag? Wie oft treten wir in Kontakt mit der Politik? Wie bekommen Abgeordnete ein gutes Bild davon, was Menschen in ihrem Wahlkreis beschäftigt? Und wie kann die Politik die Meinungen vieler unterschiedlicher Menschen sinnvoll in ihre Entscheidungen einbinden? Diese Fragen stehen im Zentrum des Projekts „Hallo Bundestag“, das Menschen aus verschiedenen Bevölkerungsteilen zur politischen Teilhabe anregen will. Das Projekt ist vor wenigen Monaten gestartet; dabei wird die Idee von deliberativen Bürgerräten auf die Wahlkreisebene des Deutschen Bundestages übertragen. Zufällig ausgeloste Bewohnerinnen und Bewohner eines Wahlkreises treffen mehrfach zusammen, um ein zentrales Thema der Bundespolitik zu diskutieren. Von Expertinnen und Experten aus Praxis und Wissenschaft wird das Projekt durchgehend begleitet und evaluiert. Nähere Informationen zu Inhalten und Ablauf dieses Vorhabens finden sich hier.
In einer neuen Folge der Podcast-Reihe „Frisch an die Arbeit“ von ZEIT Online berichtet Steffen Hebestreit, der Sprecher der Ampel-Koalition und zugleich Leiter des Bundespresseamtes der Bundesregierung, über seine Erfahrungen im Job und gibt interessante Einblicke hinter die Kulissen des Berliner Hauptstadtbetriebes. Interessant ist diese Folge sicherlich nicht nur für diejenigen, die sich im Rahmen unserer Lehrveranstaltungen (etwa rund um die Politische Kommunikation im Aufbaumodul Regierungslehre oder zur Analyse der Ampel-Koalition im MA-Modul Repräsentanten und Repräsentierte) mit entsprechenden inhaltlichen Fragen befassen, sondern auch für alle, die näher erfahren wollen, wie sich das Verhältnis von Politik und Medien (aber auch von politischen Akteuren innerhalb der Bundesregierung selbst) in Berlin gestaltet. Nachzuhören ist die Folge bei Interesse hier.
Die soeben neu erschienene Ausgabe 2/2023 der Zeitschrift POLITIKUM befasst sich unter der Überschrift „Deutschland im Krisenmodus“ mit der Analyse aktueller politischer Krisen. Auf der Webseite des für das Heft verantwortlichen Wochenschau-Verlages heißt es: „Die Beiträge dieses Heftes zielen nicht auf einzelne Krisenphänomene oder -dimensionen, sondern nehmen die Konsequenzen für das politische System Deutschlands systematisch und umfassend in den Blick. Wir fragen, wie es um die Widerstandskraft der Demokratie und die Stärken und Schwächen des deutschen Regierungssystems steht, blicken auf die unter Druck stehende deutsche Verfassungsordnung und fragen ganz grundsätzlich nach Stabilität und Zukunftstauglichkeit der deutschen Demokratie und wichtiger Staatsprinzipen wie föderaler Ordnung und Sozialstaatlichkeit. Zudem wird die Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat und den Parlamentarismus vermessen und nach dem Verhältnis von Exekutive und Legislative in Ausnahmesituationen gefragt. Die Rolle von Medien, das Thema Vertrauen und gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Rolle von Expert*innen in Krisen sind weitere Themen.“
Nähere Information zum Heft (sowie eine Bestellmöglichkeit) finden sich hier.
Sie zählt (bislang) nicht zu den wichtigsten und wirkmächtigsten (oder bekanntesten) politikwissenschaftlichen Zeitschriften, aber über gleich mehrere interessante Beiträge in der aktuellen Ausgabe habe ich sie (wieder)entdeckt: die „Zeitschrift für Parteienforschung“, die vom Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf herausgegeben wird.
So steht in einem ersten Beitrag der aktuellen Ausgabe 1/2023 das Thema Gender und Parteien in Kommunalwahlkämpfen im Fokus (ein Thema, das gerade erst in der vergangenen Woche auf der Agenda unseres Seminars „Kommunalpolitik“ stand). Darüber hinaus finden sich Artikel zu den US-amerikanischen Zwischenwahlen zum Kongress im November 2022 („Meereskräuseln statt Red Wave“), zur aktuellen Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems („Vom Zweieinhalb-zum-Sechs-Parteien-System“) sowie zum Instrument der Mitgliederwerbung in Parteien. Andere Beiträge thematisieren die Arbeit der politischen Stiftungen in Deutschland oder etwa die Frage, ob die physische Attraktivität von Kandidierenden einen Einfluss auf deren Nominierungs- bzw. Wahlchancen hat (und wie man das womöglich empirisch messen könnte).
Die aktuelle Ausgabe der erwähnten Zeitschrift kann im Netz hier gefunden werden.
Vor einiger Zeit ist das wirklich lesenswerte und umfassende Werk „Parlamentarismus in Deutschland von 1815 bis zur Gegenwart“ erschienen. Herausgegeben wurde es im Namen der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (KGParl) von Andreas Biefang, Dominik Geppert, Marie-Luise Recker und Andreas Wirschung. Darin finden sich eine ganze Reihe von vor allem geschichtswissenschaftlich geprägten Beiträgen rund um den Parlamentarismus in Deutschland in den vergangenen zwei Jahrhunderten, aber auch die eine oder andere politikwissenschaftlich orientierte Perspektive. Neben konkreten Parlamenten in ausgesuchten historischen Etappen wie dem Reichs- und dem Bundestag stehen auch systematische Aspekte im Vergleich im Fokus: Wahlen und Wahlkämpfe etwa oder das Verhältnis von Parlamenten und der Öffentlichkeit. Weitere Beiträge befassen sich mit den Abgeordneten und ihren Lebenswelten, der Frage der möglichen Krise der Repräsentation sowie der politischen Teilhabe von Frauen in Parlamenten.
Seit kurzem ist das (voluminöse) Werk in einer preisgünstigen Ausgabe bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verfügbar. Bestelldetails sowie eine Leseprobe finden sich hier.
Eigentlich feierte die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl) bereits im Jahr 2020 ihr 50jähriges Bestehen. Aber bedingt durch die Corona-Pandemie bestand erst jetzt die Gelegenheit, dieses Jubiläum mit einem Kongress sowie einem anschließenden Empfang im Reichstagsgebäude zu Berlin zu begehen. Einführende Worte fanden der Vorsitzende der DVParl, Konstantin Kuhle MdB, sowie mit Wolfgang Kubicki einer der Bundestagsvizepräsidenten. In mehreren Podiumsrunden standen aktuelle Herausforderungen des bundesdeutschen Parlamentarismus im Fokus, darunter etwa die Frage von möglichen „Repräsentationslücken“ sowie Ansätze, diesen nachhaltig und effektiv zu begegnen. Nach einem inhaltlichen Input von Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident a. D., diskutierten u. a. Prof. Suzanne S. Schüttemeyer, die Chefredakteurin der Zeitschrift für Parlamentsfragen und frühere Professorin für Regierungslehre an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU), Prof. Heinrich Oberreuter (Universität Passau) und Prof. Frank Decker (Universität Bonn).
Was ist die DVParl? Im Jahre 1970 gegründet, verzeichnet die Vereinigung heute über 600 Mitglieder. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, zu einem breiteren und tieferen Verständnis der Funktionsweise des parlamentarischen Regierungssystems in Deutschland beizutragen. Sie tut dies durch die Herausgeberschaft der erwähnten Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), aber auch durch Symposien, Seminare, Vortragsveranstaltungen und Publikationen.
Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, eröffnet die Tagung der DVParl.
Im soeben neu erschienenen „Parlamentslexikon“ von Sven Hölscheidt, der lange Zeit für die Verwaltung des Deutschen Bundestages gearbeitet hat, geht es von A wie „Abgeordneter“ bis Z wie „Zwischenruf“ um alle nur denkbaren Aspekte parlamentarischer Arbeit. Online ist das Buch hier zu finden.
Sven Hölscheidt: Parlamentslexikon. Abgeordnete bis Zwischenruf – juristisch und kompakt, NDV, Rheinbreitbach 2023, 172 Seiten, 16,80 Euro, ISBN: 978-3-95879-178-7.
Vor einiger Zeit haben Anna Sauerbrey mit „Machtwechsel“ und Livia Gerster mit „Die Neuen“ zwei Bücher veröffentlicht, die jeweils ein Porträt derjenigen jungen Politikgeneration zeichnen, die nach der Bundestagswahl 2021 in den Deutschen Bundestag eingezogen ist, aus denen sich den vergangenen Jahren aber auch Parteivorsitzende und Regierungsmitglieder rekrutiert haben. In der aktuellen Podcast-Folge des Berliner Instituts für Parlamentsforschung (IParl) ist dieser Untersuchungsgegenstand das Thema der Woche. Eingeladen dazu sind die Abgeordnete Catarina dos Santos Firnhaber sowie die erwähnte Livia Gerster von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Nachzuhören ist das Ergebnis hier.
