Im Büro der Bundestagsabgeordneten Catarina dos Santos-Wintz ist eine Stelle als Referent/in (m/w/d) für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu besetzen. Details sowie eine Bewerbungsmöglichkeit finden sich hier.
Vor wenigen Tagen ist im VS-Springer Verlag ein interessanter und vielfältiger Sammelband zum Thema „Regieren in der Transformationsgesellschaft“ erschienen. Karl-Rudolf Korte zum Beispiel beschreibt darin das Politikmanagement in der Transformationsgesellschaft, Sandra Plümer fragt nach den Chancen von Krisen für das Policy-Learning und Arno von Schuckmann und Philipp Richter fragen nach der Rolle der Opposition in diesem Kontext. Julia Rakers und Julia Schwanholz stellen unter der Überschrift „Demokratische Partizipation neu denken“ die Rolle der Wahlbeteiligung in und für die Transformation in den Mittelpunkt ihres Artikels, Andreas Kost betont die Rolle der Bürgerbeteiligung als Garant für das Gelingen einer inklusive Transformation, und gleich mehrere Beiträge von Manuel Müller, Nele Noesselt und Markus Kaim thematisieren internationale Aspekte des Untersuchungsgegenstandes. Auch Beiträge zur Sprache der Transformation („Transformation erzählen“, Sebastian Jarzebski), zum Journalismus in der Transformation (Mathias Degen/Jan Hofer) sowie eine literarische und filmische Perspektive (Oliver Jahraus) finden sich neben vielen weiteren Themen (wie etwa die Digitalisierung und der demographische Wandel) in diesem Band.
Zum Online-Abruf des Buches via SpringerLink geht es hier.
Karl-Rudolf Korte/Philipp Richter/Arno von Schuckmann (Hrsg.): Regieren in der Transformationsgesellschaft. Impulse aus der Regierungsforschung, Studien der NRW School of Governance, VS-Springer Verlag, Wiesbaden 2023, 291 Seiten, 59,99 Euro, ISBN: 978-3-658-41284-5.
Am 18. September 2023 lud die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl) nicht nur zu ihrer regelmäßigen Mitgliederversammlung ein, sondern thematisierte auf einer Podiumsdiskussion im Sitzungssaal der Bundestagsfraktion von CDU und CSU im Berliner Reichstagsgebäude die Rolle parlamentarischer Öffentlichkeit im Zeitalter der Digitalisierung. Eröffnet wurde die Tagung vom frisch wiedergewählten Vorsitzenden der DVParl Konstantin Kuhle MdB (FDP). In einem Impulsvortrag präsentierte Prof. Dr. Utz Schliesky, seines Zeichens Direktor des Landtags von Schleswig-Holstein, eine Reihe von Thesen und Vorschlägen zur Nutzung sozialer Medien durch Parlamente und seine Abgeordneten, die auf dem Podium, aber auch im Auditorium detailliert und kontrovers diskutiert wurden. Für einen Blick aus der politischen Praxis sorgte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Dr. Till Steffen, der sehr kurzfristig für den verhinderten Dr. Konstantin von Notz (beide Bündnis90/GRÜNE) einsprang.
Ausgehend vom Schlagwort „Legitimation durch Kommunikation“ für jegliches demokratisches Agieren standen mit der Pluralisierung, der Personalisierung, der Individualisierung und der Dynamisierung parlamentarischer Kommunikation deren zentrale Bestimmungsfaktoren im Mittelpunkt der Debatte.
Eins wurde an dem Abend klar: es ist ein Thema, das uns auch zukünftig in unseren Lehrveranstaltungen rund um Parlamente und Abgeordnete beschäftigen wird.
Die im Dezember 2021 ins Amt gekommene Ampel-Koalition hat in Kürze die Mitte der aktuellen Legislaturperiode des Bundestages erreicht – Zeit für eine inhaltliche Bilanz des bisherigen Regierungshandelns. Die Bertelsmann-Stiftung hat in den vergangenen Tagen gemeinsam mit der Universität Trier und dem Progressiven Zentrum eine solche Bilanz vorgelegt. Das Fazit lautet: von den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Projekten ist eine beträchtliche Zahl bereits abgeschlossen oder auf den Weg gebracht worden, was in der Mehrheit der Bevölkerung allerdings noch nicht angekommen ist (in der Politikwissenschaft wird diesbezüglich gerne von der Unterscheidung in Entscheidungs- und Darstellungspolitik gesprochen). Der Report der drei erwähnten Institutionen ist hier zu finden, eine Zusammenfassung der Studie findet sich zum Beispiel in der Frankfurter Rundschau.
Heute Abend um 20:15 Uhr zeigt das Erste die Dokumentation „Ernstfall“ von Stephan Lamby. Basierend auf zahlreichen Gesprächen mit Mitgliedern der Bundesregierung, aber auch politischen Akteuren aus der zweiten Reihe rekonstruiert er das Regierungshandeln der Ampel-Koalition in den vergangenen knapp zwei Jahren. Überschattet wird deren Arbeit von dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Mit dem Fokus auf politische Akteure und deren Entscheidungen sowie die politischen Prozesse in der Bundesrepublik Deutschland hat Lamby nicht nur eine spannende Dokumentation für alle an Politik Interessierten entworfen, sondern zugleich thematisiert er klassische politikwissenschaftliche Fragestellungen, die sicherlich in zukünftigen Lehrveranstaltungen an unserem Institut (und darüber hinaus) eine Rolle spielen dürften.
Zu sehen ist die Dokumentation bereits jetzt in der Mediathek. Im Gespräch mit dem Inforadio vom RBB berichtet Lamby über die Arbeit am Film. Wenige Woche vor der Ausstrahlung des Films ist ein gleichnamiges Buch erschienen, das hier ausführlich rezensiert wird.
Im Jahr 2021 kam es innerhalb der CDU zu gleich drei Wettbewerben um die politische Macht in der Partei: zu Beginn des Jahres setzte sich Armin Laschet als Parteivorsitzender durch, im April konnte er sich in der Frage der Kanzlerkandidatur der Unionsparteien gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder behaupten, und gegen Ende des Jahres gewann Friedrich Merz den Kampf um die Nachfolge Laschets, nachdem dieser als Parteichef zurückgetreten war. Die drei Wettbewerbe bieten immenses Potential für die politikwissenschaftliche Analyse. Just heute ist als Open Access ein Artikel von Uwe Jun und Marius Minas onlinegestellt worden, der genau diesen Untersuchungsgegenstand in den Fokus nimmt. Mittels Process Tracing analysieren die beiden Politikwissenschaftler von der Universität Trier die drei erwähnten Fallbeispiele und konstatieren, dass solche Verfahren eine je eigene Dynamik entfalten können. Den gesamten Beitrag gibt es hier.
In seinem Buch „Entscheidungstage“ hat der Journalist und Dokumentarfilmer Stephan Lamby den Bundestagswahlkampf 2021 lebendig werden lassen (Näheres hier). In seinem neuen Werk „Ernstfall“ präsentiert er eine Innenansicht des Regierungshandelns der Ampel-Koalition von Dezember 2021 bis heute. In zahlreichen Gesprächen mit Parteichefs und -chefinnen, Kabinettsmitgliedern und politischen Akteuren der zweiten Reihe entwirft er ein Panorama der großen politischen Entwicklungen und Entscheidungen der vergangenen anderthalb Jahre. Am 24. August 2023 wird das Buch erscheinen. Nähere Hintergründe zum Buch sowie eine Leseprobe sind auf dieser Seite zu finden.
Update, 21. August 2023: der dem Buch zugrundeliegende Dokumentarfilm wird am 11. September 2023 im Ersten gezeigt (hier finden sich alle Hintergründe dazu).
Update, 8. September 2023: eine ausführliche Rezension des Buches findet sich nunmehr hier.
Pünktlich zum Beginn der vorlesungsfreien Zeit an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) wartet die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) mit neuer Lektüre auf: Unter dem Titel „Politik in stürmischer Zeit“ wurde dort soeben ein Werk der Politikwissenschaftler Frank Decker, Eckhardt Jesse und Roland Sturm veröffentlicht, von dem es auf der Internetseite der BpB heißt: „Die Rede von der Krise der Demokratie ist weit verbreitet. Tatsächlich lässt sich seit Beginn des 21. Jahrhunderts weltweit ein Rückgang der Zahl der Demokratien sowie ein Qualitätsverlust etablierter demokratischer Systeme beobachten. Auch wenn die Demokratie in Deutschland stabil ist, stehen wir hierzulande ebenfalls vor großen Problemen, die sich krisenhaft zuspitzen könnten.“
Weiter heißt es dort: Die Autoren „bilanzieren, wie sich die deutsche Demokratie in den vergangenen Jahren entwickelt hat, und erörtern zentrale politische Fragen der Gegenwart – etwa Veränderungen im Parteien- und Koalitionsgefüge, neue Formen der politischen Partizipation sowie den Wandel der Medienlandschaft. Die Autoren bieten eine vielschichtige Analyse der hiesigen politischen Situation, werfen Schlaglichter auf Kontroversen und diskutieren Reformmöglichkeiten.“
Bestellt werden kann das Werk für 4,50 Euro auf dieser Seite. In unserer Bibliothek befindet sich das Buch bereits im Geschäftsgang und sollte in Kürze ausleihbar sein.
Im MA-Modul Repräsentanten und Repräsentierte steht in diesem Semester die politikwissenschaftliche Analyse der aktuellen Ampel-Koalition im Fokus. In diesem Zusammenhang war am 12. Juli 2023 der Hallesche Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby zu Gast. Im Gespräch mit den Teilnehmenden der Lehrveranstaltung präsentierte er einen interessanten und spannenden Einblick hinter die Kulissen des Berliner Politikbetriebes. Dabei ging es unter anderem um den Regierungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz, um das Koalitionsmanagement der Ampel, das Verhältnis von Bundesregierung und Regierungsfraktionen, um die Wahlkreisarbeit vor Ort sowie den Umgang mit politischen und persönlichen Anfeindungen. Herzlichen Dank für den Besuch und die engagierte Diskussion!
Wer kennt den eigenen Abgeordneten im Bundestag? Wie oft treten wir in Kontakt mit der Politik? Wie bekommen Abgeordnete ein gutes Bild davon, was Menschen in ihrem Wahlkreis beschäftigt? Und wie kann die Politik die Meinungen vieler unterschiedlicher Menschen sinnvoll in ihre Entscheidungen einbinden? Diese Fragen stehen im Zentrum des Projekts „Hallo Bundestag“, das Menschen aus verschiedenen Bevölkerungsteilen zur politischen Teilhabe anregen will. Das Projekt ist vor wenigen Monaten gestartet; dabei wird die Idee von deliberativen Bürgerräten auf die Wahlkreisebene des Deutschen Bundestages übertragen. Zufällig ausgeloste Bewohnerinnen und Bewohner eines Wahlkreises treffen mehrfach zusammen, um ein zentrales Thema der Bundespolitik zu diskutieren. Von Expertinnen und Experten aus Praxis und Wissenschaft wird das Projekt durchgehend begleitet und evaluiert. Nähere Informationen zu Inhalten und Ablauf dieses Vorhabens finden sich hier.
