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Innenpolitik

23. Mrz 2023

Lektüretipp: „Handbuch Politische Rhetorik“ von Armin Burkhardt

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Bereits im Jahre 2020 ist im Berliner de Gruyter-Verlag das „Handbuch Politische Rhetorik“ (Herausgeber: Armin Burkhardt) erschienen, das ich aus unerfindlichen Gründen erst jetzt entdecke… In insgesamt 52 Beiträgen wird das Feld der politischen Rhetorik in allen denkbaren Facetten abgehandelt. So geht es zunächst um die Rolle der Rhetorik in unterschiedlichen politischen Systemen (beginnend im alten Griechenland), es stehen unterschiedliche Redeformate im Fokus (Regierungserklärungen, Parlamentsreden, Parteitagsreden, Rücktrittsreden, etc.), der Band blickt aus aktueller Perspektive auf die politische Rhetorik ausgewählter Länder (Frankreich, Österreich, die Schweiz, die Vereinigten Staaten, Russland, Japan und weitere) und schließlich werden unterschiedliche Bereiche der Rhetorik thematisiert, etwa im Werk von Schriftstellern (Shakespeare, Schiller, Büchner, etc.), unterschiedliche Redeelemente oder bezüglich deren Verwendung in der Literatur und der Architektur. Das gesamte Inhaltsverzeichnis des Bandes gibt es hier.

21. Mrz 2023

Neuerscheinung: „Handbuch Digitalisierung und politische Beteiligung“

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Soeben ist das von Norbert Kersting, Jörg Radtke und Sigrid Bahringhorst herausgegebene „Handbuch Digitalisierung und politische Beteiligung“ erschienen. Auf der Verlagsseite heißt es über das Buch: „Das Handbuch gibt einen breiten Überblick über den Forschungsstand und aktuelle Entwicklungen im Kontext der Digitalisierung von Beteiligungsverfahren, -organisation und -praktiken durch öffentliche Einrichtungen, Zivilgesellschaft oder Privatwirtschaft. Interdisziplinär werden Perspektiven der Politik- und Sozialwissenschaften, Kommunikations- und Medienwissenschaften, Informatik sowie der Planungs- und Raumwissenschaften dargestellt.“

Über SpringerLink ist das Werk über unsere Universitätsbibliothek frei online abrufbar.

20. Mrz 2023

Parlamente der Welt: der Bundesrat

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In unseren Veranstaltungen (und hier im Blog!) steht immer wieder auch die Architektur von Parlamenten im Fokus. In der vergangenen Woche gab es für mich die Gelegenheit, den Bundesrat am Leipziger Platz in Berlin im Rahmen einer Führung zu besuchen. Im Jahre 1904 als Parlamentsgebäude, nämlich als Sitz des Preußischen Staatsrates (dessen zeitweiliger Präsident in den 1920er Jahren ein gewisser Konrad Adenauer war), eingeweiht, diente es nach dem Zweiten Weltkrieg unter anderem als Sitz der Akademie der Wissenschaften der DDR. In den 1990er Jahren wurde das Gebäude saniert und für den Bundesrat umgestaltet (Hintergründe zum Gebäude finden sich hier und hier). Fun fact: direkt neben dem heutigen Buindesratsgebäude entsteht derzeit ein Anbau, um der Platzprobleme der Zweiten Kammer Herr zu werden. Herzstück des Anbaus wird ein Besucherzentrum sein, das es in dieser Form im Bundesrat bislang nicht gibt. Nachfolgend einige fotografische Impressionen der Führung durch das Gebäude.

17. Mrz 2023

Pollytix bietet Praktikum an

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Die Pollytix Strategic Research GmbH, eine Agentur für forschungsbasierte Beratung (wie es auf ihrer Homepage heißt), bietet Studierenden ab April 2023 eine Praktikumsmöglichkeit im größeren Kontext der Meinungsforschung. Alle Informationen rund um das Praktikum und die Bewerbungsmodalitäten finden sich hier.

5. Mrz 2023

Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages 2023 verkündet

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Soeben wurde bekannt, dass Oliver Haardt für sein Werk „Bismarcks ewiger Bund. Eine neue Geschichte des deutschen Kaiserreichs“ sowie Mechthild Roos für ihr Buch „The Parliamentary Roots of European Social Policy. Turning Talk into Power“ den diesjährigen Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages erhalten haben. Dies hat eine Jury des Parlamentes entschieden, der auch die frühere Professorin für Regierungslehre und Policyforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Frau Prof. Suzanne S. Schüttemeyer, angehört, entschieden hat. Details zum Buch von Haardt gibt es hier, ein Rezension des Werkes von Roos durch unsere Kollegin Jana Windwehr findet sich hier. Die entsprechende Pressemitteilung des Deutschen Bundestages ist hier nachzulesen. Der Preis ist mit insgesamt 10.000 Euro dotiert – ein Betrag, den sich die beiden Preisträger teilen werden. Aller Voraussicht nach am 10. Mai 2023 wird die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Preisverleihung vornehmen.

3. Mrz 2023

Wenn der Bundesrat so richtig rockt…

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Der Bundesrat und Udo Lindenberg – das sind zwei Marken, die nicht sofort zusammengehen (wollen). Und doch ist es passiert: da die Freie und Hansestadt Hamburg derzeit (und noch mit zum 31. Oktober 2023) mit Bürgermeister Peter Tschentscher die Präsidentschaft des Bundesrates innehat, stellt der Panikrocker Lindenberg im Gebäude des Bundesrates am Leipziger Platz in Berlin seine selbstgemalten Bilder aus. Obwohl in Westfalen geboren, lebt Lindenberg (nach einem kurzen Intermezzo im Berliner Hotel Adlon) seit vielen Jahren im Hamburger Hotel Atlantic. Der Tagesspiegel hat die Ausstellung besucht und berichtet hier darüber. Auch auf den Internetseiten des Bundesrates findet sich ein ausführlicher Bericht.

3. Mrz 2023

Ausschreibung: Praktikum beim Portal für Politikwissenschaft

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Zum nächstmöglichen Zeitpunkt bietet das PW-Portal (Portal für Politikwissenschaft) einen Praktikumsplatz an. Die Details der Ausschreibung sind bei Interesse hier zu finden.

3. Mrz 2023

Neuerscheinung: „Politische Akteure und Institutionen in Deutschland“

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Soeben ist ein neues politikwissenschaftliches Lehrbuch von Lisa H. Anders und Dorothee Riese mit dem Titel „Politische Akteure und Institutionen in Deutschland“ erschienen. Dabei handelt es sich um eine prägnante und problemorientierte (und zugleich forschungsorientierte!) Einführung in das politische System der Bundesrepublik, die genau die beiden Untersuchungsaspekte in den Blick nimmt, die bei vielen politischen Prozessen und Entscheidungen zentral sind: lässt sich Politik vor allem durch die institutionelle, strukturelle Umwelt erklären oder doch eher durch das Handeln der entsprechend einschlägigen Akteure? Oder muss man beides zusammen denken, wie es Renate Mayntz und Fritz W. Scharpf im Rahmen ihres akteurzentrierten Institutionalismus tun?

Das Buch ist ab sofort über SpringerLink im Volltext verfügbar.

1. Mrz 2023

Aus aktuellem Anlass: happy birthday, Jakob Maria Mierscheid!

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Am heutigen Tage wird er stolze 90 Jahre alt: der Morbacher Bundestagsabgeordnete Jakob Maria Mierscheid (SPD). Sollte Ihnen sein Name wider Erwarten kein Begriff sein, so könnte es daran liegen, dass er sich im Berliner Parlamentsbetrieb ebenso rar macht wie in Talkshows und auf dem generellen bundesdeutschen Politikparkett. Tatsächlich handelt es sich bei ihm um einen rein fiktiven Abgeordneten, der es immerhin zu einer eigenen Brücke im Regierungsviertel geschafft hat und nach dem das berühmte „Mierscheidsche Gesetz“ geprägt wurde. Details zu Vita und Wirken Mierscheids gibt es bei Interesse hier. Aus Anlass seines 80. Geburtstages vor zehn Jahren hat Robert Birnbaum im Berliner Tagesspiegel Mierscheid herzlich gratuliert. Glückwünsche kamen heute auch vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Über seine eigene politische Tätigkeit berichtet Mierscheid eher unregelmäßig auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

1. Mrz 2023

Neue Lektüre: „Zumutung Demokratie“ von Sophie Schönberger

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Demokratischen Errungenschaften folgen immer wieder auch Krisen und Rückschläge. In einer ganzen Reihe von Ländern ist die Demokratie zuletzt tatsächlich in die Krise geraten. In Deutschland sind die Befunde nicht so dramatisch wie in anderen Ländern, aber gleichwohl ist auch hier „ein zunehmender Verlust von Vertrauen in die demokratischen Institutionen und ihre Problemlösungskraft“ (S. 8) zu verzeichnen, wie die Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger in ihrem neuen Buch „Zumutung Demokratie“ schreibt.

In diesem Buch untersucht sie, „welche Zumutungen und Versprechen grundsätzlich in dem ‚Wir‘ liegen, das für jede Demokratie konstituierend ist, und wie die Demokratie als Regierungs- wie als Lebensform dem Zusammenfinden und dem Auseinanderdriften der Individuen begegnet“, wie es auf dem Klappentext des Buches heißt. Die zentrale These des Buches ist, dass die derzeitigen vielfältigen Krisenerscheinungen der Demokratie damit zu tun haben, „dass die Bereitschaft in der Gesellschaft sinkt, mit einer zentralen Herausforderung der Demokratie zu leben: der Notwendigkeit sich gegenseitig auszuhalten“ (S. 9). Und Schönberger fährt fort: „Demokratie ist keine One-man-Show, kein individuelles Selbstverwirklichungsprojekt und kein Ego-Trip. Die ‚Herrschaft des Volkes‘ setzt voraus, dass sich so etwas wie ein ‚Volk‘ im Sinne einer demokratischen Gemeinschaft überhaupt erst einmal konstituiert und als Kollektiv begreift“ (ebd.).

Mit Rückgriff auf den Philosophen Jean-Paul Sartre schriebt sie: „‚L’enfer, c’est les lautres‘ – die Hölle, das sind die Anderen, das ist jedenfalls ein Teil der Wahrheit in der Demokratie, die uns als Staatsform nicht nur ein großes Versprechen politischer Freiheit macht, sondern auch die Zumutungen auferlegt, die ‚Anderen‘ mit all ihren abweichenden Meinungen, Bedürfnissen und Interessen tatsächlich zu ertragen“ (ebd.). Die Autorin argumentiert, dass Demokratie Begegnungen brauche, gerade nach der vielfältigen Corona-bedingten Vereinzelung vieler Menschen. Demokratiepolitik muss sich ihrer Ansicht nach heute „weit über die klassischen Bereiche hinaus als eine Gestaltungsaufgabe verstehen, in der es jedenfalls auch in einem sehr grundlegenden Sinne darum geht, die ‚Anderen‘ als Teil des eigenen Lebens sichtbar, erlebbar und aashaltbar zu machen“ (S. 10). Solche Begegnungen sollten nicht dem Zufall überlassen werden, sondern als Impuls den „komplexen tatsächlichen Rahmen, die sie ermöglicht, politisch ernst…nehmen und bewusst…gestalten“ (ebd.).

Nähere Informationen zum Buch sowie eine Leseprobe finden sich hier im Webangebot des C. H. Beck-Verlages.

Sophie Schönberger: Zumutung Demokratie. Ein Essay, München 2023, C. H. Beck Verlag, 192 Seiten, 16,00 Euro, ISBN 978-3-406-80005-5.


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