Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine: Welche Rolle haben die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Umsetzung der von Bundeskanzler Scholz postulierten „Zeitenwende“ gespielt? Die Neue Zürcher Zeitung hat einige Parlamentarier über längere Zeit hinweg begleitet und in diesem Kontext auch in die „Maschinenräume der Demokratie“ geblickt. Online abrufbar ist der Artikel hier.
Update, 28. Februar 2023: in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen findet sich ein ähnlicher Beitrag, nämlich über die Rolle des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag in der Formulierung der deutschen Außenpolitik. Über unsere Universitätsbibliothek kann der Artikel im FAZ-Archiv im Volltext gefunden werden.
Manchmal ist ja der Blick von außen auf einen Untersuchungsgegenstand hilfreich. Die neue Ausgabe (Special Issue) der politikwissenschaftlichen Zeitschrift „German Politics“ thematisiert unter der Überschrift „A (New) East-West-Divide? Representative Democracy in Germany 30 Years after Unification“ zentrale Aspekte von Politik und Gesellschaft in Ost- und Westdeutschland, darunter die Entwicklung des Parteiensystems, die politische Kultur, die Elitenrekrutierung, der legislative Output des Deutschen Bundestages sowie die Thematik von Repräsentation und Responsivität. Zu finden ist das Heft hier.
An der Universität Magdeburg ist am Lehrstuhl für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt nachhaltige Entwicklung eine auf zunächst drei Jahre befristete Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d) mit einer Arbeitszeit von 50 Prozent ausgeschrieben. Die Position eignet sich zum Beispiel zur parallelen Ererstellung einer Dissertation. Bewerbungsschluss ist der 24. Februar 2023, die Details der Ausschreibung sowie der Link zur Online-Bewerbung finden sich hier.
Gestern Abend hat die Jury ihre Entscheidung bekanntgegeben: das von der Bundesregierung geplante und finanzierte „Zukunftszentrum Deutsche Einheit und europäische Transformation“ nimmt seinen Sitz in Halle (Saale). Damit konnte sich die Händelstadt gegen die Mitbewerber aus Frankfurt/Oder, Eisenach, Jena sowie Leipzig und Plauen durchsetzen. Auf einem Grundstück am Riebeckplatz in der Nähe des Hauptbahnhofs wird nach einem Architekturwettbewerb bis zum Jahre 2028 eine Mischung aus Museum, Begegnungsstätte und wissenschaftlicher Einrichtung errichtet. 200 Millionen Euro stellt die Bundesregierung für den Bau des Gebäudes zur Verfügung, die laufenden Kosten von ca. 40 Millionen Euro pro Jahr ebenfalls. Etwa 200 neue Arbeitsplätze sollen entstehen, darunter natürlich (hoffentlich) auch attraktive Möglichkeiten für Absolventen/innen der Politikwissenschaft. Der MDR berichtet hier über die Entscheidung. Und hier erläutert dessen Hauptstadtkorrespondent Torben Lehning die Gründe für die Entscheidung. Nähere Informationen zum Projekt selbst sind hier zu finden. Einige konzeptionelle Hintergründe zum Projekt werden schließlich hier zusammengetragen.
In der heutigen Ausgabe der ZEIT findet sich ein ausführliches Porträt des aktuellen Berliner Landeswahlleiters Prof. Stephan Bröchler. Er füllt im Nebenjob eine undankbare Aufgabe aus, muss er doch dafür sorgen, dass die Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 12. Februar 2023 korrekt ablaufen. Im Hauptberuf ist Bröchler Politikwissenschaftler an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Und viele Studierende an unserem Institut werden ihn noch aus der Zeit kennen, in der er für zwei Semester den Lehrstuhl Regierungslehre und Policyforschung vertreten hat. Eigentlich befindet sich Bröchler momentan in einem Forschungsfreisemester, in dem er einen Band mit dem Titel „Regieren in Berlin“ fertigstellen wollte. Dieses Werk muss zunächst warten, erst einmal muss die Berliner Wahl reibungslos über die Bühne gehen.
Am 31. Januar 2023 war der Hallesche Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby zu Gast im Regierungslehre-Seminar „Der Deutsche Bundestag“. Herr Diaby berichtete von seinem Arbeitsalltag in Berlin und im Wahlkreis in Halle, insbesondere von seinem Wirken im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. In der Diskussion mit den anwesenden Studierenden ging es zudem um aktuelle Herausforderungen des Regierens in der Ampelkoalition, um Möglichkeiten der Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie, um die politische Sozialisierung Diaby als Student in der DDR der 1980er Jahre sowie um Möglichkeiten eines verantwortungsvollen Umgangs mit Medien, vor allem im Rahmen der Digitalisierung. Herzlichen Dank für den Besuch im Seminar und die engagierte Diskussion!
In der Reihe „Digitale Bildkulturen“ des Berliner Verlages Klaus Wagenbach ist kürzlich der Band „Meme“ von Dirk von Gehlen erschienen. Auf der Verlagsseite heißt es über das Buch: „Das Internet hat nicht nur Geschäftsmodelle und Lebensweisen verändert, es hat auch einen eigenen digitalen Dialekt hervorgebracht. Er zeigt sich in Bildern und Motiven, die viral durchs Web geistern: Internet-Meme sind überall und doch kaum zu greifen. Wer die Kultur der Internet-Meme verstehen will, die schon lange aus den digitalen Sphären herausgetreten ist, muss sich auf den vermeintlichen Quatsch einlassen, auf dem viele diese Meme basieren. Unter der Oberfläche zeigen sie eine neue digitale Populärkultur des Remix und Mashups. Dabei sind sie zugleich Sinnbild einer sich polarisierenden Gesellschaft, die Identitätskonflikte immer häufiger auch in einer Bildkultur austrägt, die ihre Distinktion aus Schnipseln, Referenzen und Kopien gewinnt.“
Eine aktuelle Rezension des mit 76 Seiten recht schmalen, aber sehr lesenswerten Bandes ist auf den Seiten des Portals für Politikwissenschaft hier zu finden.
Soeben ist bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ein neuer Band rund um das politische System der Bundesrepublik Deutschland erschienen, das sich gleichermaßen für Schule und Studium eignet. In „Die deutsche Demokratie“ beleuchtet der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker die zentralen politischen Akteure und Institutionen der Bundesrepublik, thematisiert die politische Kultur ebenso wie Wegmarken der Demokratiegeschichte in Deutschland, ergänzt seine Ausführungen durch eine Verortung des Regierungssystems im Rahmen eines internationalen Vergleichs und stellt aktuelle Herausforderungen der deutschen Demokratie „im neuen Krisenzeitalter“ vor. Ergänzt wird der Text durch zahlreiche Tabellen und Schaubilder, die das Buch zu einem unverzichtbaren Kompendium bundesdeutscher Politik machen. Das Buch dient als Nachfolger des gleichnamigen Werkes von Horst Pötzsch, das erstmals im Jahr 1995 erschienen ist und seitdem zahlreiche Auflagen erlebt hat. Eine Bestellmöglichkeit des Buches, das mit 4,50 Euro zudem noch sehr preisgünstig zu haben ist, findet sich hier.
Vom 11. bis zum 14. Mai 2023 finden in Berlin die diesjährigen JugendPolitikTage statt. Bis zu 1000 Jugendliche kommen im Haus der Kulturen der Welt (direkt neben dem Bundeskanzleramt) und im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages zusammen, um sich auszutauschen und Ideen direkt an die Bundespolitik weiterzugeben. Veranstaltet wird das Projekt vom Bundesfamilienministerium und der Jugendpresse Deutschland e. V. Die JugendPolitikTage sind für die Teilnehmer/innen kostenlos. An- und Abreise, Unterkunft und Verpflegung werden komplett übernommen. Teilnehmen kann jede/r zwischen 16 und 27 Jahren. Nähere Informationen rund um das Programm und die Bewerbungsmodalitäten finden sich hier.
Zumindest online ist die neue Ausgabe 4/2022 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) verfügbar (zum Beispiel über den Zugang unserer Universitätsbibliothek zur Nomos eLibrary). Print-Abonnenten müssen noch einige Tage auf ihr schriftliches Exemplar warten. Dabei bietet das neue Heft erneut zahlreiche Schmankerl für die Freundinnen und Freunde der Parlamentarismusforschung. Die Beiträge befassen sich zum Beispiel mit dem Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichtshofes rund um die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl vom 26. September 2021, den Geschäftsordnungen der Fraktionen im Bundestag, dem Wirken der Arbeitsgruppen und -kreise der Fraktionen sowie mit den Wirkungen der TV-Übertragung von Untersuchungsausschüssen. Weitere Artikel thematisieren die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland, beleuchten die Rolle des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), der seit der Wahl von 2021 mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten ist sowie Koalitionstheorien in der Ära Merkel. Ein umfangreicher Aufsatz vergleicht die Grundsatzprogramme der Partei Bündnis90/GRÜNE in den Jahren 2002 und 2020. Beschlossen wird das Heft von einer ganzen Reihe von Rezensionen aktueller und einschlägiger Bücher rund um den Gegenstandsbereich von Regierung und Parlament.
