Das soeben erschiene Heft 352 der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Reihe Informationen zur politischen Bildung (IzpB) befasst sich mit dem Weg zur deutschen Einheit. Im Mittelpunkt der Publikation steht zunächst die Rolle der deutschen Frage in der internationalen Politik. Weitere Kapitel beleuchten den Zusammenbruch des SED-Regimes, die konkrete innen- wie außenpolitische Gestaltung der Wiedervereinigung, darunter auch die Verhandlungen mit den Vier Mächten, und thematisiert am Ende die Entwicklungen nach der Wiedervereinigung. Verfasst wurde das Heft von Prof. Dr. Manfred Görtemaker, der vor seiner Emeritierung im Jahre 2018 über viele Jahre als Zeithistoriker an der Universität Potsdam tätig war. Online abrufbar ist das Heft hier.
In den vergangenen Tagen ist die Ausgabe 3/022 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) erschienen. Darin finden sich ausführliche Analysen der Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein sowie in Nordrhein-Westfalen, darüber hinaus eine politische Zwischenbilanz der Biden-Administration kurz vor den Zwischenwahlen im November. Außerdem steht die Verfassungsgebung in Chile im Fokus, ebenso findet sich ein Update zur Arbeit der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages. Ein weiterer Beitrag fragt, ob die Corona-Pandemie zu einem Digitalisierungssschub bei Kommunalwahlen in Deutschland beigetragen hat, gleich zwei Aufsätze befassen sich mit den jüngsten Wahlen in Frankreich. Eine Reihe von Rezensionen zu einschlägigen Neuerscheinungen aus der Parlamentarismusforschung runden das Heft ab. Über das Uninetz ist das Heft in der Nomos E-Library online verfügbar.
Vor einem guten Jahr fand die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. In der heutigen Ausgabe der Zeitung „Das Parlament“ finden sich dazu ein Interview mit der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über ihre Erfahrungen im ersten Jahr ihrer Amtszeit sowie ein persönlich gehaltener Blick auf die Erfahrungen dreier Neulinge: Armand Zorn, Catarina Dos Santos-Wintz sowie Linda Heitmann.
Ursprünglich für das Jahr 2020 geplant, wurde die Frühjahrsakademie des Instituts für Parlamentarismusforschung (einst Halle/Saale, heute Berlin) damals kurzfristig vom Ausbruch der Corona-Pandemie ausgebremst. Für das Frühjahr 2023 wird nunmehr ein neuer Versuch geplant. Unter dem Titel „Parlamentarismus in Forschung und Praxis: Hohe Häuser vor hohen Herausforderungen“ stehen vom 12. bis zum 19. März 2023 im Rahmen von Vorträgen, Diskussionsrunden und Exkursionen die Grundlagen parlamentarischer Regierungssysteme sowie ihre aktuellen Herausforderungen auf dem Programm. Im Mittelpunkt steht damit die Verbindung von Theorie und Praxis: so sind eine ganze Reihe von Parlamentsforschern/innen mit an Bord, es besteht aber zum Beispiel für Studierende die Möglichkeit, eigene Forschungsarbeiten zum Untersuchungsgegenstand einem größeren Kreis vorzustellen. Stattfinden wird die Veranstaltung in der Europäischen Akademie Berlin in Berlin-Grunewald. Details zum Vorhaben sowie die detaillierte Ausschreibung sind hier zu finden.
Sicherlich ist die Veröffentlichung des neuen Bildungstrends des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) der Humboldt-Universität Berlin nicht nur für Studierende interessant, die bei uns an der MLU auf Lehramt studieren, sondern für alle, die sich in unterschiedlichster Kapazität mit Bildungsfragen bzw. dem Bildungssystem in der Bundesrepublik befassen. Nach den jüngsten Zahlen, die heute veröffentlicht worden sind, wird erneut bestätigt, dass das deutsche Bildungssystem nicht für alle gleich funktioniert und dass die Leistungen insbesondere in der Corona-Zeit abgenommen haben. Vor zehn Jahren schnitten demnach die Schülerinnen und Schüler in allen Bundesländern besser ab als heute. Der Berliner Tagesspiegel hat die Ergebnisse des Bildungstrends interaktiv aufbereitet. Der entsprechende Artikel kann hier abgerufen werden. Der MDR fasst hier die Ergebnisse für das Land Sachsen-Anhalt zusammen.
In der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung findet sich unter der Überschrift „Die Karlsruher Republik“ eine Rezension von René Schlott, in der zwei neue Bücher rund um das Grundgesetz (sehr positiv) besprochen werden: „Die Historiker und die Verfassung“ des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm und „Das Grundgesetz. Ein literarischer Kommentar“ von Georg M. Oswald. Das letztere Werk zählt mittlerweile zum Bestand unserer Universitätsbibliothek, das erstere wird zeitnah angeschafft. Über das Uninetz der MLU ist die Rezension im Online-Archiv der Süddeutschen Zeitung kostenfrei abrufbar. Gerade für Haus- und Abschlussarbeiten, die sich mit der bundesdeutschen Verfassung, aber auch mit dem Wirken des Bundesverfassungsgerichts beschäftigen, lohnt sicherlich ein Blick in diese beiden Neuerscheinungen.
Update: online ist die Rezension hier nachzulesen.
Dieter Grimm: „Die Historiker und die Verfassung. Ein Beitrag zur Wirkungsgeschichte des Grundgesetzes“, C. H. Beck, München 2022, 358 Seiten, 34 Euro.
Georg M. Oswald (Hrsg.): „Das Grundgesetz, Ein literarischer Kommentar“, C. H. Beck. München 2022, 381 Seiten, 26 Euro.
Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni moderiert beim NDR ein neues Polittalk-Format: Im „NDR Bürgerparlament“ diskutieren 20 Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten miteinander, wobei das Studio dem britischen Unterhaus nachempfunden sein soll. Im November plant der Sender zwei Folgen. Die erste steht unter der Überschrift „Verzicht? Nicht mit mir!“ und ist am Dienstag, den 8. November um 22.00 Uhr zu sehen.
Im Wintersemester 2021/22 ist die von der Berlin University Alliance geförderte X-Student Research Group „Demokratie im Krisenmodus: Parlamente in der Corona-Pandemie“ der Frage nachgegangen, inwiefern die Corona-Pandemie die Arbeits- und Funktionsweisen von Parlamenten in der Bundesrepublik verändert hat. Nun sind einige der empirischen Befunde veröffentlicht worden. Abzurufen ist das Dokument hier.
Vor einiger Zeit wurde auf diesen Seiten auf das geplante „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ hingewiesen, das auf Beschluss von Bundestag und Bundesregierung in den nächsten Jahren in den neuen Bundesländern gegründet und entwickelt werden soll. Schon vor geraumer Zeit ist bekannt geworden, dass sich die Stadt Halle (Saale) als Sitz dieses Zentrums bewerben wird. Im Rahmen der Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit in Halle ist das Partnernetzwerk für die Bewerbung zum „Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ gegründet worden. Mehr als 120 Akteure aus Kunst und Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik haben sich zusammengeschlossen – darunter die Universität Halle. Details finden sich hier.
Der Politikwissenschaftler Felix Heidenreich, beruflich als Koordinator am Internationalen Zentrum für Kultur- und Technikforschung (IZKT) an der Universität Stuttgart tätig, hat kürzlich ein sehr lesenswertes Buch über aktuelle Herausforderungen der Demokratie geschrieben.
Neben akuten Gefährdungen der Demokratie wie etwa aktuell im Ukrainekrieg identifiziert Heidenreich eine Krise (besser: Krisen) der Demokratie, die gewissermaßen von innen kommt (kommen). Naturgemäß greift Heidenreich damit den Untersuchungsgegenstand der politischen Partizipation auf („Wer Demokratie sagt, meint Partizipation“, schrieb der Partizipationsforscher Jan van Deth einmal).
Heidenreich nimmt die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht und formuliert damit nicht weniger als „eine kopernikanische Wende in der Art und Weise, das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern einerseits und ‚dem Staat‘ oder ‚der Politik‘ zu denken“ (S. 20). Laut Heidenreich werde die Formal vom Anspruch der Demokratie in der Regel so aufgefasst, „dass ‚wir‘ einen Anspruch haben auf Demokratie“. Und er fährt fort: „Und doch ist diese Sichtweise, wenn man sich die Geschichte der Demokratie ansieht, relativ neu. Und relativ einseitig. Denn es gibt auch einen umgekehrten Anspruch: einen Anspruch, den die Demokratie an Bürgerinnen und Bürger stellt. Etwas gestelzt formuliert: Die Demokratie nimmt uns in Anspruch. Sie ist immer auch eine Zumutung“ (S. 20f.).
Das Buch schlägt „versuchshalber einen Perspektivwechsel vor, der die Bemühungen um eine Ausweitung der Partizipation Werder kritisieren noch konterkarieren, aber doch wesentlich ergänzen soll. Könnte die Rede vom Anspruch auf Beteiligung nicht auch anders gelesen werden, als ein Anspruch der Demokratie, ein Anspruch, den nicht die Bürger gegenüber ‚der PolitikÄ formulieren, sondern den die Demokratie an die >Bürger stellt?“ (S. 21).
Nach einer ausführlichen Krisenanalyse wendet sich Heidenreich möglichen Ansätzen zur Belebung der Demokratie zu. In diesem Kontext thematisiert er die Arbeit von Bürgerräten wie die Chancen von direkter Demokratie ganz allgemein, diskutiert eine mögliche Wahlpflicht ebenso wie die Arbeit von Schöffen.
Hintergründe zum Buch einschließlich einer Leseprobe sind hier zu finden.
Perfekte Lektüre für die Kaffeehausterrasse: „Demokratie als Zumutung“ von Felix Heidenreich.
