Mit der konstituierenden Sitzung des achten Landtags von Sachsen-Anhalt am 6. Juli 2021 ist die siebte Wahlperiode Geschichte. Im Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre lassen sich einige interessante Zahlen zusammentragen: so gab es in diesem Zeitraum 126 Sitzungstage (sechste Wahlperiode: 107; Gesamtsitzungsdauer der Plenarversammlung: 891:46:00 Stunden), 47 Große Anfragen (31), 4545 Kleine Anfragen (2026), 136 beschlossene Gesetze (120) bei 186 in den Landtag eingebrachten Entwürfen, 149 Anhörungen in den Ausschüssen (125), insgesamt 7782 Drucksachen, 2668 eingereichte Petitionen (der Gegenstandsbereich „Inneres“ führte mit 359 Eingaben vor „Verkehr/Städtebau/Wohnungswesen“ mit 349 und „Gesundheit und Soziales“ mit 317 Eingaben), und schließlich 689 Anträge (960), von denen 377 auch beschlossen wurden (Quelle: Landtag Sachsen-Anhalt). Die nächsten Plenarsitzungstage finden übrigens am 16. und 17. September (zu diesem Zeitpunkt soll auch der neue Ministerpräsident gewählt werden, sofern die Parteien CDU, FDP und SPD den Koalitionsverhandlungen folgend bis dahin dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben werden), am 14. und 15. Oktober, am 18. und 19. November sowie vom 14. bis zum 16. Dezember 2021 statt. Akttuelle Infos sowie die jeweiligen Tagesordnungen gibt es stets hier.
Innenpolitik
23. Aug 2021
Der „Merkel-Doppelpack“: neue Biografie und TV-Doku
Vor einiger Zeit haben wir bereits auf die voluminöse Biografie Angela Merkels von Ralph Bollmann hingewiesen (das Buch steht inzwischen auf der SPIEGEL-Bestsellerliste). Seit wenigen Tagen ist ein weiteres Buch über die aktuelle Bundeskanzlerin erschienen, und zwar von der Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld. Anders als Bollmann, der chronologisch vorgeht, hat Weidenfeld ihr Buch thematisch gegliedert, und zwar in die Kapitel „Abgang“ (als Auftaktpassage), „Leben“, „Männer“, „Frauen“, „Erfolge“, „Fehler“, „Enttäuschungen“, „Katastrophen“ und „Vermächtnis“. Entstanden ist ein differenziertes und akzentuiertes Werk, das entlang der erwähnten Aspekte viele empirische Befunde zu Leben und Amtsführung Angela Merkels zusammenträgt. Eine Besprechung des Buches lässt sich bei Deutschlandfunk Kultur nachlesen.
Zugleich zeigt das Erste heute abend eine Dokumentation über die Stimmungslage der Deutschen am Ende von 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft. Details zu dieser Dokumentation lassen sich hier finden (auf dieser Seite ist das Video zudem online first bereits abrufbar).
Ursula Weidenfeld: „Die Kanzlerin. Porträt einer Epoche“, Rowohlt Berlin 2021, 354 Seiten, 22,00 Euro, ISBN: 9783737101233.
23. Aug 2021
Neuerscheinung: „Demokratie unter Schock“ von Martin Debes
Am 5. Februar 2020 kam es in Erfurt zu einer Zäsur: erstmals wurde mit Thomas Kemmerich (FDP) ein Kandidat mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Im dritten Wahlgang hatte die AfD-Fraktion nicht den eigenen Kandidaten, sondern Kemmerich gewählt – gemeinsam mit den Stimmen von CDU und FDP reichte es zu einer Mehrheit, Ministerpräsident Bodo Ramelow wurde eine weitere Amtszeit (vorläufig) versagt. Nach wenigen Tagen und einem Proteststurm, der weit über die Landesgrenzen Thüringens hinausreichte, trat Kemmerich zurück, im Anschluss traten die CDU-Spitzen in Thüringen, aber auch auf Bundesebene zurück, die Frage nach dem Umgang mit der AfD stand im Fokus der politischen Debatte(n). Wie aber konnte es zu diesem Ereignis kommen? Der Thüringer Journalist Martin Debes von der Funke-Mediengruppe, der u. a. auch für die ZEIT und den SPIEGEL schreibt, hat in seinem neuen Buch „Demokratie unter Schock“ die Ereignisse im Umfeld des 5. Februar 2020 minutiös rekonstruiert. Dabei greift er in seinen Schilderungen zeitlich weit zurück, um die Hintergründe der Ereignisse im vergangenen Jahr nachvollziehen zu können: „War die Wahl Kemmerichs ein Komplott von AfD, CDU und FDP, ein ‚von langer Hand‘ geplanter ‚Pakt mit dem Faschismus‘, wie es einige Linke, Sozialdemokraten und Grüne bis heute behaupten? Oder handelte es sich eher um einen ‚perfiden Trick‘ der AfD, auf den ahnungslose Christdemokraten und Liberale hereinfielen? So jedenfalls möchte es Thomas Kemmerich gerne betrachtet haben“, schreibt Debes im Prolog seines Buches auf S. 12. Und er fährt fort: „Es war komplizierter. Programme mischten sich mit Prinzipien, Ideale mit Ideologien, Ambitionen mit Ansprüchen. Hinzu kamen Dreistigkeit, Dickköpfigkeit und Dummheit – und der eine oder andere Zufall. Gleichzeitig lassen sich die Geschehnisse nicht ohne die handelnden Personen und deren Vorgeschichte erklären. Denn dies ist eine Fortsetzungsserie, mit mindestens zwei Prequels, die in den Jahren 2009 und 2014 spielten. Das Sequel dürfte nach der kommenden Landtagswahl folgen“ (ebd.).
Debes stützt sich in seinem Buch auf zahlreiche Gespräche mit den beteiligten Protagonisten, zitiert private Textnachrichten, greift auf interne Protokolle zurück und beleuchtet das mediale wie politische Echo der Ereignisse in Thüringen. Herausgekommen ist ein Buch, das sich stellenweise wie ein Krimi liest. Auch heute ist die Thüringer Regierungskrise augenscheinlich (noch) nicht überwunden, denn mit der jüngsten Verschiebung der damals vereinbarten Neuwahl des Landtages, die ursprünglich für den Tag der Bundestagswahl am 26. September 2021 geplant war, bleibt das Thema auf der politischen Tagesordnung.
Martin Debes: „Demokratie unter Schock. Wie die AfD einen Ministerpräsidenten wählte“, Klartext-Verlag, Essen 2021, 248 Seiten, 18,95 Euro, ISBN: 9783837524314.
13. Aug 2021
Neu erschienen: „Die Ära Merkel“ von SPIEGEL Biografie
Fragen politischer Führung sowie das Regieren im Kontext der bundesdeutschen „Kanzlerdemokratie“ (Karlheinz Niclauß) zählen seit jeher zu den zentralen Untersuchungsgegenständen der politikwissenschaftlichen Regierungslehre. Naturgemäß richtet sich der fachwissenschaftliche Blick am Ende von vier Amtszeiten Angela Merkels im Kanzleramt auf ihr Wirken an der Spitze der Bundesregierung (sowie über viele Jahre an der Parteispitze der Union). In der Reihe „SPIEGEL Biografie“ (Heft 1/2021) ist nun vor wenigen Tagen ein 130 Seiten starkes Heft rund um die „Ära Merkel“ erschienen. Darin werden wichtige innen- und außenpolitische Herausforderungen der vergangenen sechzehn Jahre aufgegriffen, es finden sich aber auch Beiträge zu Merkels Weg in die Politik sowie Interviews mit – zum Beispiel – Volker Kauder, dem langjährigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Jean-Claude Juncker, dem früheren Vorsitzenden der EU-Kommission. Besonders lesenswert sind die Beiträge aus früheren Ausgaben des SPIEGELs, die spezifische Eindrücke zu bestimmten Momenten der Merkel-Kanzlerschaft einfangen, zum Beispiel von Dirk Kurbjuweit mit einer Bilanz des ersten Regierungsjahres Merkels (2006) oder einem Artikel von Alexander Osang aus dem Jahre 2009 über die (Un)Möglichkeit, als Kanzlerin ein weithin „normales“ Leben führen zu können. Ein weiteres Highlight des Heftes sind so genannte „Bilder der Macht“: 17 ausgewählte Momente aus sechzehn Jahren Kanzlerschaft, festgehalten in besonders eindrücklichen Fotografien. Sehr aufschlussreich sind auch die Galerien mit ausgewählten Coverbildern des SPIEGELS mit Angela Merkel im Mittelpunkt. Erhältlich ist das Heft bei jedem Zeitungshändler sowie in ausgesuchten Buchhandlungen. Und wer (noch) mehr über Angela Merkel lesen möchte, ist mit dieser Biografie bestens bedient.
12. Aug 2021
„Wahlen in Deutschland“ in einer aktualisierten Neuauflage erschienen
Rechtzeitig zur Bundestagswahl 2021 ist das Buch „Wahlen in Deutschland“ von Karl-Rudolf Korte in einer neuen und aktualisierten Auflage erschienen. Inzwischen handelt es sich um die zehnte Auflage. Schwerpunkte des Bandes sind unter anderem Wahlsysteme im Vergleich, die Wahlen zum Deutschen Bundestag, aber auch Wahlen zum Europäischen Parlament sowie auf Landes- und kommunaler Ebene. Ergänzt werden diese Ausführungen durch Einblicke in die Wahlforschung, die Erörterung des Zusammenhangs von Wahlverhalten und Parteiensystem und einem detaillierten Blick auf die jüngste Bundestagswahl von 2017. Hier steht insbesondere die mögliche „Amerikanisierung“ deutscher Wahlkämpfe im Fokus. Da die einzelnen Textpassagen durch zahlreiche Tabellen, Schaubilder, Fotos und Karikaturen ergänzt werden, eignet sich der Band vor allem (aber nicht nur!) für den Einschatz im schulischen Kontext sowie in der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung. Nähere Informationen zu „Wahlen in Deutschland“ sind einschließlich einer Bestellmöglichkeit hier zu finden.
9. Aug 2021
„Das politische System Deutschlands“ jetzt in neuer Auflage verfügbar
Es gibt in der politikwissenschaftlichen Literatur zahlreiche Einführungen in das politische System der Bundesrepublik Deutschland, das Werk „Das politische System Deutschlands“ des Heidelberger Politologen Manfred G. Schmidt zählt inzwischen zu den Klassikern (und das nicht nur im Basismodul Regierungslehre!). In der vergangenen Woche ist das Buch bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) in einer vierten, aktualisierten Auflage erschienen. Neben wichtigen historischen Stationen der Bundesrepublik (Grundgesetz, Wiedervereinigung, etc.) und den einschlägigen politischen Institutionen (Bundestag, Bundesregierung, etc.) werden auch andere zentrale Akteure des politischen Prozesses (Parteien, Medien, Interessengruppen) sowie zentrale Politikfelder berücksichtigt, einschließlich aktueller Herausforderungen wie etwa der Klima- oder der Corona-Krise. Nähere Informationen zum Buch (einschließlich einer Leseprobe) sowie eine Bestellmöglichkeit finden sich hier.
9. Aug 2021
Neuerscheinung: „Die Unterschätzten“ von Cerstin Gammelin
„Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung wird immer noch gefragt, wie ‚der Osten‘ so tickt. Warum eigentlich? Die Menschen dort haben friedlich die Mauer niedergerissen, unter schwierigsten Bedingungen eine Transformation vollbracht und vielfach Chancen für einen Neubeginn genutzt. Sie sind Vorreiter politischer Trends, haben verkrustete Strukturen der Bundesrepublik reformiert und verschaffen sich zunehmend selbstbewusst Gehör.“ Diese Passage findet sich auf dem Backcover des soeben neu erschienenen Buches „Die Unterschätzten“ von Cerstin Gammelin. Die Autorin, Jahrgang 1965 und selbst „ost-sozialisiert“, fungiert seit 2015 als Vize-Redaktionsleiterin des Parlamentsbüros der Süddeutschen Zeitung in Berlin und hat zuvor für die Financial Times Deutschland sowie Die ZEIT gearbeitet. Für ihr Buch hat sie zahlreiche Gespräche geführt: mit Regierenden der neuen Länder, mit Unternehmern sowie Kreativen und Kulturschaffenden, auch mit Forschern und Wissenschaftlern. Dabei gelingt es ihr, spannende Einsichten aus dem „Laboratorium Ost“ (S. 51) zusammenzutragen und wichtige Aspekte der „politischen Macht einer Minderheit“ (S. 258) zu erörtern. Nähere Informationen zum Buch einschließlich einer Leseprobe gibt es hier.
Cerstin Gammelin: „Die Unterschätzten. Wie der Osten die deutsche Politik bestimmt“, Econ-Verlag, Berlin 2021, 306 Seiten, 22,99 Euro, ISBN: 978-3-430-21061-4.
