Zu Beginn der kommenden Woche erscheint das Buch „Lockdown“ der SPIEGEL-Journalisten Christoph Hickmann, Martin Knobbe und Veit Medick (Hrsg.), in dem sie die Reaktion der politischen Akteure in Deutschland auf den Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 nachzeichnen und zugleich eine Bilanz der Krisenpolitik in Bund und Ländern ziehen. Details zum Buch finden sich hier. Wir haben bereits drei Exemplare des Buches für unsere Bibliothek bestellt.
Christoph Hickmann/Martin Knobbe/Veit Medick (Hrsg.): „Lockdown. Wie Deutschland in der Coronakrise knapp der Katastrophe entkam“, Verlag DVA/RandomHouse, München 2020, Hardcover mit Schutzumschlag, 320 Seiten, ISBN: 978-3-421-04878-3, erscheint am 2. November 2020.
Gestern hat das Landesverfassungsgericht Brandenburgs das im vergangenen Jahr verabschiedete Paritätsgesetz, das den Frauenanteil im Landtag erhöhen sollte, als verfassungswidrig verworfen (hier findet sich die ausführliche Pressemitteilung des Gerichts; das Urteil selbst ist hier nachzulesen). Bereits im Juni hatte der Thüringer Verfassungsgerichtshof ein ähnliches Gesetz verworfen. Wie geht es jetzt weiter? In der politikwissenschaftlichen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ fand sich kürzlich ein Beitrag, der die innerparteilichen Reformansätze zu diesem Themenbereich in den Blick nimmt. Zu finden ist der Artikel hier.
Vor einiger Zeit haben wir auf diesen Seiten auf einen neuen Band zur Parlamentsarchitektur in Deutschland aufmerksam gemacht, in dem der Bundestag (sprich: das Reichstagsgebäude), der Bundesrat sowie die sechzehn Landesparlamente berücksichtigt worden sind. Ab sofort gibt es den Band (sehr viel günstiger) bei der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt. Nähere Informationen zum Buch sowie die Bestellmodalitäten finden sich hier (und „Architektur“ in die Suchmaske eingeben). Eine Rezension des Bandes ist übrigens hier zu finden.
Aufgrund der großen Nachfrage werden wir im Lehrbereich Regierungslehre und Policyforschung im laufenden Semester 2020 das Seminar zu „Politischen Krisen“, in dem der Umgang der politischen Akteure mit der Corona-Pandemie einen der Schwerpunkte bildet, ein zweites Mal anbieten, und zwar donnerstags um 10:30 Uhr. Ab sofort steht das Seminar im Stud.IP der MLU online, die Anmeldefunktion ist freigeschaltet.
Neulich berichteten wir auf diesen Seiten über Diskussionen bezüglich der Rolle des Bundestages in der Corona-Pandemie. Heute findet sich im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein ausfühlicher, lesenswerter Beitrag („Die Stunde der Legislative“) der beiden Rechtswissenschaftler Hans-Michael Heinig und Christoph Möllers zum Thema (leider nicht frei online). Darin fordern sie, den „Regierungsföderalismus“ bzw. die „föderale Politisierung“ in der Corona-Krise durch eine stärkere Rolle des Parlaments zu ergänzen und für eine „Parlamentarisierung des Pandemieregimes“ zu sorgen. Über unsere Universitätsbibliothek kann der Artikel kostenlos abgerufen werden.
Als Alternative zu Plattformen der Stadt Halle wie „Sag’s uns einfach“ hat die Bürgerstiftung Halle das Projekt „Halle besser machen“ gestartet. Anstatt Ideen und Wünsche abzugeben, geht es hier darum zusammenzukommen und gemeinsam Verbesserungsideen zu diskutieren und gemeinsam zivilgesellschaftliche Umsetzungswege zu finden. Unter diesem Link finden sich Informationen zu dem Projekt, welches als Beteiligungsformat in Halle theoretisch interessant ist, an dem Studierende aber gerne auch praktisch (und sei es nur als Beobachtende) teilnehmen können. Parallel zu einer Online-Ideenkarte, auf der im Stadtpark an der Magdeburger Straße unweit des Steintor-Campus u. a. die Idee eines Parlaments/einer Bühne eingetragen ist, finden aktuell Stadtteilgespräche statt, bei denen man sich real an einen Tisch setzen kann. Daher ist dieses Projekt sicherlich auch für (angehende) Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler interessant und relevant.
Die Bundestagswahl 2021 (#btw21) wirft bereits ihre Schatten voraus: seit einigen Monaten laufen die Aufstellungsprozesse in den Wahlkreisen, vor der Tür stehen die Parteitage oder Delegiertenversammlungen, auf denen über die jeweiligen Landeslisten der Parteien entschieden wird. Die Zeitschrift politik+kommunikation (p+k) gibt einen ersten Überblick darüber, wen wir womöglich im nächsten Bundestag nicht wiedersehen werden und wer gute Chancen hat, das „Ticket nach Berlin“ zu ergattern. Der Artikel der p+k findet sich hier.
In Zeiten der Corona-Pandemie ist häufig von der „Stunde der Exekutive“ die Rede. Wichtige Entscheidungen werden nicht nur in der Bundesregierung, genauer: im Bundeskanzleramt, getroffen, sondern auch auf Treffen von Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder (wie erst gestern geschehen). Das wirft – gerade für Parlamentsforscher und Rechtswissenschaftler – natürlich höchst relevante und spannende Fragen auf: inwieweit ist das Parlament in diese Prozesse involviert? Sollte nicht gerade das Parlament, also etwa der Deutsche Bundestag, nicht das Forum sein, in dem zentrale Fragen des Umgangs mit der Corona-Pandemie thematisiert und diskutiert werden? Wäre das nicht eine Möglichkeit, die Corona-Politik insgesamt demokratisch stärker zu legitimieren? Diesen Fragen ist der Deutschlandfunk in seinem gestrigen Podcast nachgegangen. Er ist hier abrufbar.
Seit einigen Jahren existiert im Deutschen Bundestag der ständige Ausschuss „Digitale Agenda“, um die legislativen Zuständigkeiten im Bereich Internet/Digitalisierung zu bündeln. Damit war dieser Auschuss europaweit eine institutionelle Novität, nirgends sonst gab es zu diesem Zeitpunkt eine vergleichbare Einrichtung. Julia Schwanholz und Tobias Jacobi von der Uni Göttingen beleuchten in einem neuen Artikel in der Zeitschrift Internet Policy Review die Gründung und Arbeit dieses Ausschusses. Abzurufen ist der Beuitrag hier.
Immer wieder kommen wir in Lehrveranstaltungen auf die politische Architektur der Macht zu sprechen. Im Mittelpunkt stehen dabei oft das Berliner Reichstagsgebäude sowie das schräg gegenüberliegende Bundeskanzleramt. Aufgrund des sukzessiven, aber kontinuierlichen Ausbaus von Regierungszentralen, den man in vielen Ländern beobachten kann, ist das aktuelle Gebäude des Kanzleramts inzwischen zu klein geworden, so dass seit einigen Jahren über einen Erweiterungsbau nachgedacht wird. Auf der anderen Spreeseite des Regierungsviertels soll Platz für 395 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefunden werden. Nun sind die Pläne, insbesondere die Kosten des Neubaus, in die Kritik geraten. Die Berliner Zeitung fasst in der heutigen Ausgabe die aktuelle Diskussion zusammen.
