Seit Frühjahr 2016 regiert in Sachsen-Anhalt eine so genannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/GRÜNEN. Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen vom vergangenen Wochenende steht die Möglichkeit im Raum, dass auch in diesen beiden Ländern zukünftig eine Kenia-Koalition regieren könnte (wobei dieses Szenario – Stand heute – dank interner Querelen der märkischen CDU in Sachsen wahrscheinlicher zu sein scheint als in Brandenburg). Wie fällt nach dreieinhalb Jahren die (vorläufige) Bilanz der Landesregierung in Sachsen-Anhalt aus? Und kann das Modell auch anderswo erfolgreich sein? Hagen Eichler von der Mitteldeutschen Zeitung in Halle (Saale) hat sich einige Gedanken zum Thema gemacht (hier).
Innenpolitik
28. Aug 2019
Uni-Standort Halle „beliebter“ als Magdeburg…
Wir haben es ja schon immer geahnt: die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) boomt.:) Die Magdeburger Volksstimme weiß warum (und zwar hier).
28. Aug 2019
Sachsen-Anhalt: Wegfall der Langzeit-Studiengebühren
Wie der Wissenschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann (SPD), gestern bekannt gab, wird das Land die derzeit bestehende Regelung in Bezug auf Langzeit-Studiengebühren abschaffen. Die Mitteldeutsche Zeitung hat die Details. Weitere Informationen zur geplanten Neufassung des Hochschulgesetzes in Sachsen-Anhalt gibt es hier.
Update, 29. August 2019: und hier gibt es den Minister im O-Ton.
27. Aug 2019
Hintergrund: „Spezialisten für alles“
Sie sind in der Öffentlichkeit nicht oder kaum bekannt, und doch spielen sie für viele Politikerinnen und Politiker hinter den Kulissen eine zentrale Rolle: enge Vertraute, die ihre Chefinnen und Chefs teilweise über viele Jahre von Position zu Position begleiten. Harald Baumer aus dem Haupstadtbüro der Nürnberger Nachrichten hat sich diese Vertrauten sowie deren Rolle mal anhand verschiedener Beispiele etwas näher angeschaut. Nachzulesen ist sein Bericht auf der Webseite der Politikzeitschrift politik+kommunikation.
27. Aug 2019
Neuerscheinung: „Ihre Seite der Geschichte“ – First Ladies in Deutschland
Der Berliner Professor Joachim Sauer hat Geschichte geschrieben: an der Seite von Angela Merkel ist er „Germany’s First Husband“. Dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton ist diese Ehre versagt geblieben, denn seine Frau Hillary scheiterte in der Präsidentschaftswahl von 2016 an Donald Trump. Ein neues Buch der Historikerin Heike Specht erzählt nun die Geschichte von Deutschlands First Ladies – ein Amt, das in der Verfassung gar nicht vorgesehen ist, trotzdem immer wieder nennenswerte Einflussmöglichkeiten bot: „ohne Amt, aber mit Einfluss“ formuliert die Autorin auf ihrer Internetseite. Unter der Hand wird so eine etwas andere Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erzählt. Hier gibt es weitere Informationen zum Buch sowie eine kurze Leseprobe, hier geht es zur Webpräsenz der Autorin. Eine Rezension des Bandes findet sich zum Beispiel im Kölner Stadtanzeiger (hier), ebenso in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (leider nicht online).
Heike Specht: „Ihre Seite der Geschichte – Deutschland und seine First Ladies von 1949 bis heute“, Piper-Verlag, München 2019, ISBN 978-3-492-05819-3.
26. Aug 2019
Neues APuZ-Heft erschienen: „Das letzte Jahr der DDR“
Dreißig Jahre nach den Ereignissen und Entwicklungen in der damaligen DDR, die schließlich am 3. Oktober 1990 zur Wiedervereinigung führten, ist die neue Ausgabe der von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) herausgegebenen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ mit einem Themenheft mit dem Titel „Das letzte Jahr der DDR“ erschienen. Darin stellt Ilko-Sascha Kowalczuk die Ereignisse von der Revolution im Herbst 1989 über den Mauerfall bis zur Einheit dar, Greta Hartmann und Alexander Leistner thematisieren unter der Überschrift „Umkämpftes Erbe“ die Aktualität von „1989“ als Widerstandserzählung. Mandy Tröger beschäftigt sich mit Arbeit und Erbe der Treuhandanstalt, und Elke Kimmel präsentiert Stimmungsbilder aus West-Berlin während des letzten Jahres vor der Wiedervereinigung, das laut Autorin ein „langes Jahr“ war und vom Mai 1989 bis in den Winter 1990 reichte. Das Heft kann im Volltext hier abgerufen werden.
22. Aug 2019
Neu entdeckt: das „Katapult Magazin“
Ein Magazin für „Kartografik und Sozialwissenschaft“ namens „Katapult“ hat in den letzten Tagen für Furore gesorgt. Innerhalb weniger Tage hat es aufgrund eines speziellen Angebots insgesamt fast 1400 neue Abonnenten gewinnen können – und das, obwohl häufig zu lesen und zu hören ist, dass Print tot sei (spoiler: ich bin seit Anfang des Jahres Abonnent des Magazins). Im Heft werden mehr oder weniger sozialwissenschaftlich orientierte Themen grafisch anschaulich illustriert, etwa zur direkten Demokratie, zum Anteil politischer Bildung an den Schullehrplänen deutscher Bundesländer, zu den Auflagezahlen unterschiedlichster Printprodukte, aber auch zu Ausgaben verschiedener Städte für den Fahrradverkehr oder eine Übersicht aller Länder mit Tieren oder Waffen in der Landesflagge (fun fact: manche Flaggen weisen beides auf…). Hier findet sich ein Gespräch mit dem Gründer, Chefredakteur und Geschäftsführer des Heftes, Benjamin Fredrich. Die Internetseite des Heftes ist hier abrufbar. Der Twitter-Account des Heftes schließlich kann hier nachgelesen werden.
19. Aug 2019
Eine Zwischenbilanz der GroKo
Es ist der alte Konflikt zwischen policy und politics oder – anders formuliert – zwischen Entscheidungs- und Darstellungspolitik: eine Studie der Bertelsmann-Stiftung sowie des Wissenschaftszentrums Berlin hat die Errungenschaften der aktuell regierenden Großen Koalition untersucht und stellt ihr eine durchweg gute Note aus: 47 Prozent der Versprechen seien vollständig oder teilweise erfüllt, 14 Prozent „substanziell in Angriff genommen“ worden. Das sei deutlich mehr als die – ebenfalls schwarz-rote – Vorgängerregierung zur Halbzeit geschafft hatte. Auf der anderen Seite scheinen diese Leistungen im öffentlichen Bewusstsein der Öffentlichkeit nicht angekommen zu sein: nur jeder Zehnte in Deutschland ist der Überzeugung, dass SPD und Union ihre Versprechen zum großen Teil eingelöst haben. 79 Prozent glauben hingegen, dass von den Koalitionsversprechen „kaum welche“ oder „etwa die Hälfte“ umgesetzt werden. SPIEGEL Online hat die Highlights aus der Studie zusammengefasst (und zwar hier).
19. Aug 2019
Lektüretipp: Leben in der ostdeutschen Transformationsgesellschaft
Die Transformationsforschung zählt zu den einschlägigen Disziplinen der politikwissenschaftlichen Forschung und hat in den vergangenen dreißig Jahren einen beträchtlichen Aufschwung verzeichnet. Allzu oft wird dabei auf die nationale (und/oder die internationale) Ebene geblickt und die kommunale Perspektive vernachlässigt (von Ansätzen wie etwa dem Projekt Wittenberge abgesehen). Ein neues Buch des Berliner Wissenschaftlers Steffen Maue widmet sich dieser politischen Ebene und verwebt dabei wissenschaftliche Befunde mit eigenen Erfahrungen. Untersuchungsobjekt des Buches ist der Rostocker Stadtteil Lütten Klein, der Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre als mustergültiges Plattenbaugebiet errichtet wurde. Maue, ursprünglich dort aufgewachsen, ist für seine Recherche zurückgekehrt, um mit Einwohnern (Weggezogenen wie Dagebliebenen) und politischen Akteuren über deren Transformationserfahrungen zu sprechen. Dabei schaut er zurück auf das Leben in einem Staat, den es nicht mehr gibt. Zugleich thematisiert er die Erfahrungen im Postwende-Deutschland: „wie veränderte sich die Sozialstruktur, wie die Mentalitäten? Was sind die Ursachen für die Unzufriedenheit und politische Entfremdung in den neuen Ländern? Wie wurde aus der Stadt, in der er gemeinsam mit Kindrn aller Schichten seine Jugend verbrachte, ein Ort sozialer Spaltung?“ Viele der Spannungen, die sich in Ostdeutschland beobachten lassen, so Maue, haben ihren Ursprung in der DDR-Zeit. Doch wurden sie durch die Transformation nicht aufgehoben. Vielmehr verschärften sie sich zu gesellschaftlichen Frakturen, die unser Land bis heute prägen. Entstanden ist ein höchst spannend zu lesendes Buch über 30 Jahre Transformation in Ostdeutschland. Hintergründe zum Buch gibt es auf der Webseite des Verlags.
Update, 29. Januar 2020: inzwischen gibt es das Buch auch als preisgünstige Ausgabe bei der Bundeszentrale für politische Bildung (und zwar hier).
