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Innenpolitik

12. Mrz 2019

Lektüren: „Rheinblick“ von Brigitte Glaser

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Es muss nicht immer Fachlektüre sein: gerade in der vorlesungsfreien Zeit empfiehlt es sich, mal über den politikwissenschaftlichen Tellerrand hinauszuschauen und etwas zu lesen, das gleichermaßen spannend und politisch ist. Vor wenigen Tagen ist unter dem Titel „Rheinblick“ der neue Roman von Brigitte Glaser erschienen – ein Buch, das ich schon lange vorher vorbestellt hatte, da mir ihr Erstling, „Bühlerhöhe“, über einen Attentatsversuch auf Bundeskanzler Konrad Adenauer, sehr gut gefallen hatte. Ihr neuer Roman spielt im politischen Bonn der frühen siebziger Jahre, genauer: in den Tagen nach der Bundestagswahl 1972. Der Wahlausgang war ein großer persönlicher Triumph für Bundeskanzler Willy Brandt: nach dem überstandenen konstruktiven Misstrauensvotum fuhr die SPD unter Brandts Führung das bis dahin beste Ergebnis für die SPD bei einer Bundestagswahl ein. Bei den anschließend beginnenden Koalitionsverhandlungen fällt Brandt jedoch aus, da er in der Wahlnacht seine Stimme verliert und sich zu einem Krankenhausaufenthalt genötigt sieht. In „Rheinblick“ nun stehen zwei Personen im Mittelpunkt: Hilde Kessel betreibt das Lokal gleichen Namens, in dem Politiker und Journalisten ein und ausgehen. Hier ist der Ort, an dem Gerüchte, Klatsch und Tratsch ausgetauscht werden. Hier treffen junge aufstrebende Bundestagsabgeordnete auf alte (parlamentarische) Hasen, fun fact: in einer Nebenrolle taucht auch ein soeben erstmals in den Bundestag gewählter Abgeordneter namens Wolfgang Schäuble auf… Die zweite Hauptrolle spielt die junge Sonja, ihres Zeichens Logopädin im örtlichen Krankenhaus auf dem Venusberg und mit der Aufgabe befasst, Willy Brandt seine Stimme wiederzugeben. Natürlich hängt im Verkaufe des Romans alles mit allem zusammen, und wie Brigitte Glaser die einzelnen Erzählstränge miteinander verwebt – das ist schon große Kunst. Als für Politikwissenschaftler/innen besonders interessant erweist sich dabei alles, was rund um die erwähnten Koalitionsverhandlungen stattfindet: wie Brandt als politischer Akteur ausfällt; wie Helmut Schmidt versucht, in dessen Abwesenheit mit Hilfe von Herbert Wehner seine Vorstellungen durchzusetzen; wie Kanzleramtschef Horst Ehmke zu intervenieren versucht; wie sich Politiker aus der zweiten und dritten Reihe berufliche Hoffnungen machen, nur um am Ende bitter enttäuscht zu werden; schließlich ein Erzählstrang, der an einen Krimi erinnert (mehr wird an dieser Stelle nicht verraten!) – das alles macht das Buch zu einem sehr kurzweiligen Lesevergnügen. Fazit: unbedingte Leseempfehlung!
Details zum Buch gibt es hier.

6. Mrz 2019

Lektüren: „Vertrauensfrage“ von Florian Meinel

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Der Würzburger Rechtswissenschaftler Florian Meinel hat vor wenigen Tagen ein Buch vorgelegt, das sicherlich in vielen unserer zukünftigen Lehrveranstaltungen am Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zur Standardlektüre zählen düfte. In „Vertrauensfrage“ erläutert Meinel die ideengeschichtlichen und verfassungsgeschichtlichen Grundlagen des parlamentarischen Regierungssystems in der Bundesrepublik Deutschland. Für dessen Erfolg macht er vor allem drei Faktoren verantwortlich: die stabilisierende Rolle der Volksparteien, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sowie die zentrale Rolle des Bundeskanzleramtes im politischen Prozess. Von dieser Analyse ausgehend skizziert Meinel die Herausforderungen des bundesdeutschen politischen Systems und diskutiert aktuelle Herausforderungen für den Deutschen Bundestag.
Dieses Buch ist eines von denjenigen Werken, in denen man am liebsten jeden einzelnen Satz unterstreichen möchte – so dicht und kenntnisreich argumentiert und formuliert Meinel. Und das nicht nur aus einer rechtswissenschaftlichen Perspektive, vielmehr greift Meinel (auch) die Klassiker der politikwissenschaftlichen Forschung auf und verwebt die unterschiedlichen Stränge zu einem äußerst lesens- und bedenkenswerten Buch, das man jeder und jedem Studierenden der Politikwissenschaft nur wärmstens empfehlen kann. Details zum Buch gibt es hier.

Florian Meinel: „Vertrauensfrage. Zur Krise des heutigen Parlamentarismus“, München, C. H. Beck Verlag, 242 Seiten, 16,95 Euro, ISBN: 978-3-406-73155-6.

1. Mrz 2019

Erstmalige Ausschreibung: „Sylke-Tempel-Essaypreis“

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Die Wissenschaftlerin und Außenpolitikexpertin Sylke Tempel kam vor zwei Jahren bei einem Unfall ums Leben. Erstmals loben nun das Netzwerk „Women in International Security Deutschland (WIIS)“ und die Zeitschrift „Internationale Politik (IP)“ 2019 den Sylke-Tempel-Essaypreis aus. Die Ausschreibung richtet sich an Frauen unter 35 Jahren. In diesem Jahr steht das Thema „Faszination Nationalismus?“ im Mittelpunkt der Ausschreibung. Der Text der Gewinnerin wird prämiert und in der Zeitschrift „Internationale Politik“ veröffentlicht. Einsendeschluss ist der 7. Juni 2019. Details gibt es hier.

1. Mrz 2019

Ernst-Wolfgang Böckenförde gestorben

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»Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.« Mit diesem Satz hat Ernst-Wolfgang Böckenförde, von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht, nicht nur die juristische, sondern auch die politikwissenschaftliche Fachdiskussion zu Recht, Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit über viele Jahre hinweg geprägt. Nun ist er im Alter von 88 Jahren gestorben. Nachrufe auf ihn finden sich auf ZEIT Online, SPIEGEL Online und SZ Online.

28. Feb 2019

Lektüren: 1989 und die Folgen

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In den Lehrveranstaltungen des Lehrbereichs Systemanalyse und Vergleichende Politikwissenschaft an der Martin-Luther-Universität gibt es regelmäßig Lehrveranstaltungen in Basis- wie Aufbaumodul zum Thema Systemtransformation. Dabei spielen stets auch die Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 1989 eine zentrale Rolle. Dieses war sicherlich eines der einschneidensten Jahre des 20. Jahrhunderts. 30 Jahre später hat der GEO-Verlag im Rahmen seiner Zeitschriftenreihe „GEO Epoche“ ein umfangreiches Heft zu diesem Jahr herausgebracht, das nicht nur auf die Ereignisse dieses Jahres (insbesondere in Deutschland) eingeht, sondern auch und vor allem nach den Konsequenzen dieses Jahres fragt. Damit kommen Ereignisse in den Blick wie der Moskauer Putsch von 1991, der Krieg im früheren Jugoslawien, die Karriere des Wlidimir Putin, die Osterweiterung der Europäischen Union in den Jahren 2004 und 2007 sowie die Ereignisse auf dem Maidan in der ukrainischen Hauptstadt Kiew im Jahre 2014. Natürlich handelt es sich bei diesem Heft um kein politikwissenschaftliches Werk, aber es eignet sich auf vorzügliche Weise, die erwähnten Ereignisse durch ausführliche Texte und eine großartige Bildredaktion lebendig werden zu lassen. Daher sei dieses Heft ohne Einschränkung zur Lektüre nachhaltig empfohlen! Erhältlich ist das Heft in jedem besseren Zeitschriftenladen oder in jeder Bahnhofsbuchhandlung. Es hat 164 Seiten und kostet 12 Euro. Details zum Heft gibt es hier.

26. Feb 2019

Papier: „Desinformation und die Wahlen zum Europäischen Parlament“

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In einem aktuellen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beleuchten Annegret Bendiek und Matthias Schulze die Gefahren von Desinformationskampagnen und Cyber­angriffen bei der kommenden Europawahl und die Notwendigkeit unabhängiger Forschung für tech­ni­sche, recht­liche und marktregulierende Reformen. Das Papier ist hier online abrufbar.

26. Feb 2019

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gast in Halle

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Es kommt ja nicht alle Tage vor, dass das Staatsoberhaupt zu Gast in der eigenen Stadt ist, aber am gestrigen Montag besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Halle (Saale) und diskutierte unter anderem mit Hallenserinnen und Hallensern im Stadtteil Neustadt. Die Mitteldeutsche Zeitung war dabei und berichtet hier darüber.

23. Feb 2019

Vor der Kommunalwahl in Halle

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94 Tage sind es noch bis zur Kommunalwahl in Halle. Was man schon jetzt sagen kann: der neue Stadtrat könnte bunter und vielfältiger werden, da neue bzw. mehr Parteien und kommunale Wählergemeinschaften zur Wahl antreten. Die Mitteldeutsche Zeitung gibt einen aktuellen Überblick (und zwar hier).

20. Feb 2019

Neuerscheinung: „Regieren“ von Thomas de Maizière

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„Dieses Buch ist ein Werkstattbericht. Aus der Werkstatt des Regierens.“ Mit diesen Zeilen beginnen die Erinnerungen von Thomas de Maizière, die vor wenigen Tagen erschienen sind. De Maizière blickt auf eine lange Erfahrung auf dem Feld des Regierens zurück, insgesamt 28 Jahre hat er in diversen Positionen der Regierungen auf Bundes- und auf Landesebene gewirkt. Im Mittelpunkt stehen diese Fragen: „Wie…entsteht ein politisches Ergebnis durch Regieren? Welche Abläufe braucht es dafür? Wie ist es im Normalfall? Und wie wird in Krisen gehandelt und entschieden?“ In diesem Buch berichtet de Maizière von seinen Erfahrungen in der Politik. Gemeinsam ist den einzelnen Kapiteln (etwa „Der Alltag der Macht“, „Krisen und Ausnahmesituationen“, „Die Ämter und ihre Besonderheiten, „Begleiter und Beobachter“ sowie „Bühnen der Politik“), dass der Autor seine Ausführungen stets mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis begleitet und so einen oft interessanten und gelegentlich sogar spannenden Einblick in das „Handwerk“ des alltäglichen Regierens gibt. Schließlich stellt er die Frage, was eigentlich „gutes“ Regieren ist. Gerade durch den Blick aus der empirischen Praxis kann das Buch als gelungene Ergänzung der einschlägigen politikwissenschaftlichen Literatur zum Thema dienen und wird sicher in der Zukunft in einer ganzen Reihe von Lehrveranstaltungen zur Pflichtlektüre gehören. Details zum Buch gibt es hier.

Thomas de Maiziere: „Regieren. Innenansichten der Politik“, Herder-Verlag Freiburg/Basel/Wien, 2018, 260 Seiten, 24,00 Euro, ISBN: 978-3-451-38329-8.

19. Feb 2019

Themenheft „Europa“ der Max-Planck-Gesellschaft

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Im Mai 2019 finden in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Bis dahin wird es sicher zahlreiche publizistische wie auch wissenschaftliche Neuerscheinungen zum Thema geben. Eine erste, sehr interessant klingende Publikation stammt von der Max-Planck-Gesellschaft. Die einzelnen Beiträge des Heftes schauen zurück auf die Integrationsgeschichte der Union, beleuchten aber auch aktuelle Herausforderungen der Union. Das Heft ist im Volltext hier abrufbar.


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