Derzeit besteht der Deutsche Bundestag aus 709 Abgeordneten, dank Überhangs- und Ausgleichsmandaten wird damit die gesetzlich festgelegte Zahl von 598 Abgeordneten deutlich übertroffen. Nach Jahren der Diskussion haben sich die Parteien der Großen Koalition kürzlich auf ein Reförmchen verständigt. Gleichwohl ist es nicht unrealistisch, dass der nächste, dann bereits 20. Bundestag noch größer als das aktuelle Parlament ausfallen dürfte. Berechnungen der Macher der Internetseite Mandatsrechner.de haben nun Daten veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass nach der nächsten Bundestagswahl im September 2020 sogar 1000 Abgeordnete in den Bundestag einziehen könnten. Die erwähnte Seite selbst ist hier zu finden, auf dieser Seite gibt es einen zusammenfassenden Überblick zum Thema.
Kürzlich ist die siebte Version des „Democracy Barometer“ erschienen. Darin werden insgesamt 53 Staaten (darunter alle Länder Europas) im Zeitraum von 1990 bis 2017 in Bezug auf ihre Demokratiequalität untersucht – ähnlich den Messungen des Bertelsmann-Transformationsindexes oder der Organisation Freedom House. Alle Daten zu den einzelnen Ländern sowie nähere Informationen zur Methodik und zum Ablauf der Untersuchung finden sich hier. Bei der Studie handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt des Zentrums für Demokratie Aarau, des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Zürich (beide Schweiz) sowie des Wissenschaftszentrums Berlin.
Engler, Sarah, Lucas Leemann, Tarik Abou-Chadi, Heiko Gieber, Karima Bousbah, Daniel Bochsler, Miriam Hänni, Lea Heyne, Andreas Juon, Wolfgang Merkel, Lisa Müller, Saskia Ruth, Berhard Wessels (2020): Democracy Barometer, Codebook Version 7, Aarau: Zentrum der Demokratie.
Die Bundestagswahl 2021 wirft bereits ihre langen Schatten voraus: landauf und landab werden in den 299 Wahlkreisen der Republik seit einiger Zeit Kandidierende aufgestellt. Zum „spannendsten Wahlkreis Deutschlands“ haben heute die Potsdamer Neueste Nachrichten den Wahlkreis 61 ausgerufen – bestehend aus Potsdam und einigen umliegenden Gemeinden. Bei der vergangenen Bundestagswahl 2017 hatte Manja Schüle hier das einzige Direktmandat der SPD in Ostdeutschland geholt (inzwischen ist sie als Wissenschaftsministerin in die Brandenburger Landesregierung gewechselt). Für den Gewinn des Wahlkreises genügten Schüle damals 26,1 Prozent, die CDU-Kandidatin Saskia Ludwig (die sich am Wochenende gegen den Potsdamer CDU-Vorsitzenden Götz Friederich durchsetzen konnte), kam auf 24,9 Prozent. Die SPD hat unterdessen ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für diesen Wahlkreis nominiert( er wohnt seit geraumer Zeit in Potsdam), Bündnis 90/Die GRÜNEN haben am Samstag mit 100 Prozent der Stimmen ihre Bundesvorsitzende Annalena Baerbock aufgestellt, die 2017 – vor Beginn ihrer bundespolitischen Karriere – auf 8,0 Prozent kam (nicht ausgeschlossen ist im Übrigen, dass auch Baerbock noch zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei nominiert wird). Aber es kommt noch mehr Prominenz hinzu: für die FDP wird die frühere Generalsekretärin der Partei, Linda Teuteberg, erneut antreten (für die LINKE der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller). Wir werden diesen Wahlkreis – wie so viele andere spannende Wahlkreise auch – in den kommenden Monaten im Auge behalten…
Am gestrigen Samstag hat US-Präsident Donald Trump die Richterin Amy Coney Barrett als Nachfolgerin der jüngst verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg an den Supreme Court berufen (der Republikanisch dominierte Senat muss der Benennung noch zustimmen). Damit zementiert Trump die konservative Ausrichtung des Gerichts und zwar deutlich über seine eigene Amtszeit hinaus, unabhängig davon, ob dessen Amtszeit vier oder acht Jahre dauern wird, da Richterinnen und Richter am Supreme Court auf Lebenszeit berufen werden; und mit 48 Jahren dürfte Barrett als eine von neun Richtern bzw. Richterinnen das Gericht über mehrere Jahrzehnte mitprägen.
Juliane Schäuble beschreibt in einem ausführlichen Artikel im Berliner Tagesspiegel den biografischen Hintergrund Barretts, wirft einen Blick voraus auf das bevorstehende Berufungsverfahren (insbesondere im Zeichen des aktuell laufenden Präsidentschaftswahlkampfs) und erläutert die aktuelle Rolle des Supreme Courts innerhalb des politischen Systems der Vereinigten Staaten (abzurufen ist der Beitrag hier). In einem Artikel für die Webseite TheAtlantic.com verortet Emma Green die Berufung Barretts in einen größeren rechtstheoretischen bzw. rechtspolitischen Kontext (nachzulesen ist ihr Beitrag hier).
Angesichts der vielen aktuellen Neuerscheinungen rund um die amerikanische Politik könnte man meinen, es stünde eine Präsidentschaftswahl bevor. In der Tat gibt es eine ganze Reihe von interessanten, spannenden (und teilweise besorgniserregenden) Entwicklungen in der politischen Landschaft der Vereinigten Staaten, die von politischen Journalisten, aber auch von Polikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftlern ein besonderes Augenmerk erfordern. Große Stücke setze ich auf eine Neuerscheinung von Stephan Lamby (Fernsehautor und Produzent) und Klaus Brinkbäumer (ehem. New-York-Korrespondent und Chefredakteur des SPIEGEL), die unter dem Titel „Im Wahn“ am 28. September 2020 im C. H. Beck-Verlag erscheint. Hintergründe zum Buch einschließlich einer Leseprobe gibt es hier.
Stephan Lamby/Klaus Brinkbäumer: „Im Wahn. Die amerikanische Katastrophe“, C. H. Beck Verlag, München 2020, 391 S., mit 24 Farbabbildungen im Tafelteil, 22,95 Euro (Hardcover), ISBN: 978-3-406-75639-9.
In der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ) spricht sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für die Einrichtung von Bürgerräten zur Ergänzung und Stärkung der repräsentativ-demokratischen Strukturen in der Bundesrepublik aus. Sein Argument lautet: „Die Bindung zwischen Wählern und Gewählten ist schwächer geworden – und die Kraft der Parteien, die für eine stabile repräsentative Demokratie wichtig sind, ist auch kleiner geworden.“ Er betont aber zugleich, dass es „nicht um eine Alternative zur parlamentarischen Demokratie, sondern um ihre Stärkung“ gehe. Und da könne der Bürgerrat helfen – als „eine Art Kompromiss zwischen einer reinen parlamentarischen Demokratie und einer mit Plebisziten.“
In Leipzig zum Beispiel hat so ein Bürgerrat bereits im vergangenen Herbst stattgefunden (die Süddeutsche berichtete damals hier). Begleitet wurde diese Veranstaltung von der Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz von der Universität Leipzig und von Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentsforschung (ein weiterer Bericht zur Veranstaltung ist auf den Seiten des iParl zu finden).
Den Artikel in der heutigen SZ findet man hier. Nähere Informationen zur Arbeit von Bürgerräten gibt es hier.
Dreieinhalb Jahre hat er an diesem Buch gearbeitet: am 17. November 2020, zwei Wochen nach der diesjährigen Präsidentschaftswahl, erscheint mit „A Promised Land“ der erste Band der Memoiren Barack Obamas: Kindheit, Jugend, Ausbildung und Karriere, erste politische Ämter, schließlich die erfolgreiche Präsidentschaftskandidatur im Jahre 2008 und seine erste Amtszeit im Weißen Haus bis zur Tötung Osama Bin Ladens stehen im Mittelpunkt dieses Bandes. Teil zwei wird dann in einigen Jahren erscheinen. 65 Millionen Dollar hat der Penuin-Verlag für diese beiden Bücher sowie die Autobiografie seiner Frau Michelle überwiesen. Letztere verkaufte von ihrem Buch mehr als acht Millionen Exemplare. Da auch die bisherigen Bücher Barack Obamas Bestseller waren, steht zu erwarten, dass er mit dem angekündigten Band nicht minder erfolgreich sein wird.
Details zur deutschsprachigen Ausgabe gibt es hier. Details zur Veröffentlichung des Buches sind hier und hier nachzulesen.
Seit der legendären Debatte zwischen John F. Kennedy (D) und Richard Nixon (R) im Jahre 1960 – dem ersten im Fernsehen übertragenen Duell – zählen TV-Debatten zu den Höhepunkten des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes. Am 29. September 2020 wird das erste (von drei) Aufeinandertreffen zwischen Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden stattfinden (Details hier). Worauf kommt es in einem solchen TV-Duell an? Was sollte man tunlichst vermeiden? Und wie kann man bei Medien und Wählerschaft punkten? Malte Lehming präsentiert in einem aktuellen Artikel im Berliner Tagesspiegel Wissenswertes rund um diese TV-Duelle (und zwar hier).
Günter Bannas hat die Bonner wie die Berliner Republik über viele Jahre für die Frankfurter Allgemeine Zeitung journalistisch begleitet. Vor einiger Zeit hat er seine Erfahrungen in einem Buch mit dem Titel „Machtverschiebung“ zusammengefasst (eine Leseprobe gibt es hier), das es seit heute bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) in einer preisgünstige(re)n Ausgabe gibt. Details zur Bestellung gibt es hier.
In diesem Buch thematisiert Bannas die Veränderungen der politischen Landschaft in den vergangenen Jahren, beschreibt Wahlen und Wahlkämpfe, erörtert aktuelle Herausforderungen der verschiedenen politischen Parteien, diskutiert die Art und Weise, wie unterschiedliche Kanzler die Republik regierten (und regieren) und greift dabei auf viele Anekdoten und persönliche Erlebnisse mit dem politischen Spitzenpersonal zurück. Kurz: unbedingte Leseempfehlung!
Häufig wird in der bundesdeutschen Wahlforschung die Frage thematisiert, ob die Wahlen und Wahlkämpfe in der Bundesrepublik „amerikanisiert“ seien. Ein Untersuchungsaspekt ist dabei stets die Frage, ob und inwieweit auf „negative campaigning“ zurückgegriffen wird. Gemeint ist damit nicht die Werbung für eigene (inhaltliche) Positionen, sondern die (häufig persönliche) Abwertung des politischen Konkurrenten (gelegentlich auch „Angriffswahlkampf“ genannt).
Die Politikwissenschaftlerin Susanne Thelen hat in ihrer nun erschienenen Dissertation das „negative campaigning“ im Kontext der Bundestagswahl 2017 untersucht und dabei auch den Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten zwischen Donald Trump und Hillary Clinton im Jahre 2016 zur Analyse herangezogen. Über unsere Fachbereichsbibliothek ist das Buch in einer elektronischen Volltextversion verfügbar.
Susanne Thelen: Wahlkampf gleich Schlammschlacht? Eine Analyse des Negative Campaigning der Parteien zur Bundestagswahl 2017, Nomos-Verlag, Baden-Baden 2020, 355 Seiten, broschiert, ISBN 978-3-8487-6631-4.
