94 Tage sind es noch bis zur Kommunalwahl in Halle. Was man schon jetzt sagen kann: der neue Stadtrat könnte bunter und vielfältiger werden, da neue bzw. mehr Parteien und kommunale Wählergemeinschaften zur Wahl antreten. Die Mitteldeutsche Zeitung gibt einen aktuellen Überblick (und zwar hier).
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20. Feb 2019
Neuerscheinung: „Regieren“ von Thomas de Maizière
„Dieses Buch ist ein Werkstattbericht. Aus der Werkstatt des Regierens.“ Mit diesen Zeilen beginnen die Erinnerungen von Thomas de Maizière, die vor wenigen Tagen erschienen sind. De Maizière blickt auf eine lange Erfahrung auf dem Feld des Regierens zurück, insgesamt 28 Jahre hat er in diversen Positionen der Regierungen auf Bundes- und auf Landesebene gewirkt. Im Mittelpunkt stehen diese Fragen: „Wie…entsteht ein politisches Ergebnis durch Regieren? Welche Abläufe braucht es dafür? Wie ist es im Normalfall? Und wie wird in Krisen gehandelt und entschieden?“ In diesem Buch berichtet de Maizière von seinen Erfahrungen in der Politik. Gemeinsam ist den einzelnen Kapiteln (etwa „Der Alltag der Macht“, „Krisen und Ausnahmesituationen“, „Die Ämter und ihre Besonderheiten, „Begleiter und Beobachter“ sowie „Bühnen der Politik“), dass der Autor seine Ausführungen stets mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis begleitet und so einen oft interessanten und gelegentlich sogar spannenden Einblick in das „Handwerk“ des alltäglichen Regierens gibt. Schließlich stellt er die Frage, was eigentlich „gutes“ Regieren ist. Gerade durch den Blick aus der empirischen Praxis kann das Buch als gelungene Ergänzung der einschlägigen politikwissenschaftlichen Literatur zum Thema dienen und wird sicher in der Zukunft in einer ganzen Reihe von Lehrveranstaltungen zur Pflichtlektüre gehören. Details zum Buch gibt es hier.
Thomas de Maiziere: „Regieren. Innenansichten der Politik“, Herder-Verlag Freiburg/Basel/Wien, 2018, 260 Seiten, 24,00 Euro, ISBN: 978-3-451-38329-8.
20. Feb 2019
Fünf Jahre Maidan-Proteste in der Ukraine – eine Tagung zieht Bilanz
Eine Tagung der Evangelischen Akademie Tutzing hat vor einiger Zeit versucht, sich den Maidan-Protesten in der Ukraine im Jahr 2014 aus ganz unterschiedlichen Perspektiven zu nähern und die Ergebnisse in Text, Ton, Video und Bild zu präsentieren (nämlich hier). Vor fünf Jahren versammelten sich zahlreiche Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, im Herzen Kiews, um dagegen zu protestieren, dass die ukrainische Regierung das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen wollte. Einige Wochen später gab es brennende Barrikaden, Chaos sowie zahlreiche Verletzte und über 100 Tote. In der Ausschreibung der Veranstaltung heißt es: „So sehr sich diese Bilder unterscheiden, so verschieden sind auch die mit dem Maidan verknüpften Auslegungen: Zum einen avancierte die Bewegung des Maidan zu einem Symbol für die Freiheit und die europäische Demokratie, mit denen die Protestierenden Menschenrechte, humanistische Werte, Solidarität, Selbstbestimmung und das Recht auf friedlichen Widerstand verbanden. Zum anderen wurde der Maidan als Symbol für Gewalt, Krieg und Propaganda instrumentalisiert. Er generierte eine neue Dynamik in der ukrainischen Gesellschaft, die in zahlreiche zivilgesellschaftliche, kulturelle und politische Initiativen mündete. Er wird aber auch als eine Zäsur gedeutet, die den Staat und die Gesellschaft in eine fragile Lage versetzt – zwischen Transformation, Krieg und dem Bestreben, ein altes System hinter sich zu lassen, eine funktionierende demokratische Ordnung herzustellen, die Vergangenheit zu überwinden und eine Zukunft für eine gerechte Gesellschaft zu gestalten.“
Wer an weiteren Informationen interessiert ist, findet hier einen Ausblick auf das „ukrainische Superwahljahr“ 2019, in dem Parlament und Präsident gleichermaßen neu gewählt werden. Schon vor einem Jahr kontatierte die Wissenschaftlerin Susan Stewart, dass die politische und gesellschaftliche Instabilität in der Ukraine wieder im Wachsen begriffen ist (ihr Papier findet sich hier). Und hier (und hier und hier) ist nachzulesen bzw. nachzuschauen, wie sich die Situation auf dem Maidan genau fünf Jahre nach den Protesten darstellt.
20. Feb 2019
Tunesiens Demokratisierung in der Bilanz
In ganz unterschiedlichen Lehrbereichen stehen am Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Prozesse politischer Transformation im Mittelpunkt. Auch im kommenden Sommersemester wird es zum Beispiel im Aufbaumodul Systemanalyse und Vergleichende Politikwissenschaft wie in den vergangenen Sommersemestern auch ein eigenes Seminar zur Systemtransformation geben. Ein sehr interessantes Fallbeispiel ist dabei stets Tunesien – das Land, das sich als erstes Land im Rahmen des Arabischen Frühlings demokratisierte und lange Zeit als Vorbild für die Nachbarstaaten gelten konnte. Inzwischen gibt es auch hier Gegenbewegungen, wie ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin bilanziert. Die erwähnte Publikation ist online hier zu finden.
20. Feb 2019
Lesen im Zeitalter der Digitalisierung
Was ist für das Leseverständnis besser: auf Papier oder online zu lesen? In Zeiten des Smartphones und des Tablet-Computers kann es mitunter schwierig sein, die alte Kunstform des „vertieften Lesens“ zu praktizieren, also das Sich-Versenken in ein Werk – ganz gleich, ob es sich um ein wissenschaftliches Fachbuch, um etwas Belletristisches oder sogar „nur“ um einen Krimi handelt. Fachleute des europäischen Wisssenschaftler-Netzwerks E-READ haben kürzlich Daten und Studien zur Lesefertigkeit ausgewertet. Einer der beteiligten Professoren ist Prof. Arthur Jacobs von der Freien Universität Berlin. Im Gespräch mit dem Berliner Inforadio berichtet er über die Ergebnisse der Studie (nämlich hier).
19. Feb 2019
Themenheft „Europa“ der Max-Planck-Gesellschaft
Im Mai 2019 finden in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Bis dahin wird es sicher zahlreiche publizistische wie auch wissenschaftliche Neuerscheinungen zum Thema geben. Eine erste, sehr interessant klingende Publikation stammt von der Max-Planck-Gesellschaft. Die einzelnen Beiträge des Heftes schauen zurück auf die Integrationsgeschichte der Union, beleuchten aber auch aktuelle Herausforderungen der Union. Das Heft ist im Volltext hier abrufbar.
16. Feb 2019
Lektüren: Die ideale Minderheitsregierung
Minderheitsregierungen kennen wir in Deutschland eher von der Landesebene: das Magdeburger Modell in Sachsen-Anhalt (1994-2002) oder die Regierung von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen (2010-2012) sind Beispiele dafür. Der Blick nach Skandinavien zeigt, dass Minderheitsregieurngen dort nicht selten sind und in der Regel sehr gut funktionieren. Der Politikwissenschaftler Martin Pfafferott hat sich in seiner Dissertation mit den beiden erwähnten Fallbeispielen beschäftigt und verortet das Thema Minderheitsregierung im weiteren Kontext des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Dabei fragt er auch nach Kriterien einer möglicherweise „idealen“ Minderheitsregierung. Eine Rezension dieses sehr lesenswerten Buches ist hier zu finden.
22. Jan 2019
„Call for Papers“ zur Europawahl 2019
Die NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen (Institut für Politikwissenschaft) hat einen „Call for Papers“ veröffentlicht, mit dem ein Onlinejournal zur bevorstehenden Europawahl 2019 gestaltet werden soll. In der Ausschreibung heißt es: „Gesucht werden Kurzanalysen, Essays und Forschungspaper, die verschiedene Facetten der Europawahl 2019 und die für die Wahl politisch relevanten Geschehnisse abbilden – mit dem Blick aus Deutschland, Brüssel, aber auch anderen europäischen Ländern sowie dem nicht-europäischen Ausland.“ Alle wichtigen Informationen rund um die Ausschreibung finden Sie auf dieser Seite.
20. Jan 2019
Neues APuZ-Heft: „Europa wählt“
Am morgigen Montag erscheint die neue Ausgabe der von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) herausgegebenen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ)“. Thema dieses Heftes ist „Europa wählt“. Unter anderem finden sich darin Artikel über die Bedeutung von Europawahlen (Claus Leggewie), die Europawahlen 2019 sowie deren Konsequenzen für das europäische Parteiensystem (Nicolai von Ondarza und Felix Schenuit), die Zukunftsdebatten in der EU (Gisela Müller-Brandeck-Bocquet) und zur Brüsseler Kommunikationskultur (Jan Georg Plavec). Das Heft ist hier abrufbar.
16. Jan 2019
Neuerscheinung: „Die USA“
Vor geraumer Zeit habe ich das Buch „Die USA“ von Ute Mehnert mit großem Gewinn gelesen – um so erfreuter war ich zu entdecken, dass das Buch nunmehr in einer preisgünstigen Augabe bei der Bundeszentrale für politische Bildung erhältlich ist. Details zum Buch sowie zur Bestellung finden sich hier. Auf der Webseite des Christoph-Links-Verlags zum Buch heißt es: „Mickymaus und Marshallplan, Barbie und Burger, Pop-Art und Popcorn, Madonna und Obama: Die USA haben unser Leben geprägt und tun es weiter. Dafür werden sie bewundert oder gehasst, oft beides zugleich. Gegen den vertrauten Ort in unserer Vorstellungswelt kommen Land und Leute schwer an, wenn es uns Deutsche dann tatsächlich in die Vereinigten Staaten verschlägt. Doch bald blitzt mitten im scheinbar Vertrauten das irritierend Fremde auf: Da wird die lockere Verabredung fürs Kino plötzlich zum »date«, da begegnen einem Fremde mit überschäumender Herzlichkeit, Lob entpuppt sich als Kritik, und »liberals« sind eher Sozial- als Freidemokraten. Erst wenn man der Verzweiflung nahe ist, beginnt das Verstehen dieses Landes, in dem Dynamik die größte Konstante ist. Ute Mehnert, die in den USA lebt, hat einen ebenso informativen wie unterhaltsamen Wegweiser für ein Land geschrieben, in dem man nur ankommt, wenn man immer in Bewegung bleibt.“