Die gestrigen Wahlen in Spanien (mehr hier) haben einen Trend erkennen lassen, der in den letzten Jahren auch schon in anderen Ländern (etwa auch bei der Bundestagswahl 2017 in Deutschland) zu kontatieren war: aus ganz unterschiedlichen Gründen fragmentieren sich Parteiensysteme – mit der Konsequenz, dass es in Parlamenten immer schwieriger wird, stabile Regierungsmehrheiten zu organisieren und die Partei, die als Sieger aus der Wahl hervorgeht, nicht ohne weiteres ihren Führungsanspruch einlösen kann. In einem aktuellen Beitrag auf der Webseite Verfassungsblog macht sich der Potsdamer Politikwissenschaftler Steffen Ganghof vor dem Hintergrund des oben skizzierten Szenarios einige Gedanken zur Zukunft des (parlamentarischen) Regierungssystems. Nachzulesen ist der Beitrag hier.
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29. Apr 2019
Nach dem Mueller-Report: was machen die US-Demokraten?
Spätestens seit Elizabeth Warren, die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, vor einigen Tagen als Reaktion auf die Veröffentlichung des Mueller-Reports ihren Parteifreunden im Repräsentantenhaus empfahl, ein Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten, steht das Thema auf der politischen Agenda. Und gerade die Demokraten stehen vor einem Zwiespalt: sollen sie dieses Verfahren wirklich anstrengen – derzeit allerdings ohne Aussicht auf Erfolg, da im Senat die entscheidende Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Amtenthebung aktuell nicht existent ist!? Oder sollte man sich dem Präsidenten mit anderen Mitteln, etwa mit Hilfe des Enquete-Rechts der amerikanischen Parlamentes, gegenüber stellen und auf einen Erfolg in den Präsidentschaftswahlen des kommenden Jahres setzen? Für letztere Position sprach sich Werner J. Marti vor einigen Tagen in einem bedenkenswerten Kommentar für die Neue Zürcher Zeitung aus. Der Beitrag kann hier nachgelesen werden.
22. Apr 2019
„Partei – nein danke“? Sachsen-Anhalt vor den Kommunalwahlen
In der politikwissenschaftlichen Kommunalforschung stehen die so genannten kommunalen Wählergemeinschaften (KWGs) seit jeher im Mittelpunkt des Interesses (auch wenn man berücksichtigen muss, dass die Kommunalforschung ganz allgemein – vorsichtig formuliert – seit jeher nicht gerade im Zentrum des politikwissenschaftlichen Interesses steht). Die Mitteldeutsche Zeitung hat sich jüngst unter politischen Akteuren sowie unter Wissenschaftlern umgehört und ist der Frage nachgegangen, worin die Attraktivität dieser Gruppierungen begründet ist und was sie im Wahlkampf von den traditionellen politischen Parteien womöglich unterscheidet. Nachzulesen sind die Ergebnisse hier.
22. Apr 2019
Aus aktuellem Anlass: der Mueller-Report und die amerikanische Präsidentschaft
Seit Tagen finden sich in den Medien zahlreiche Artikel, Kommentare und Einschätzungen des Mueller-Reports. Was aus wissenschaftlicher Perspektive mit Blick auf das Thema Regieren bzw. politische Führung interessant und relevant ist, ist, was der Mueller-Report über die Natur der US-amerikanischen Präsidentschaft (und damit über das politische System der Vereinigten Staaten) aussagt. In der Zeitschrift The Atlantic widmet sich Bob Bauer genau dieser Frage, nämlich hier. Und der Kongress-Experte Norman Ornstein hat einige Ratschläge für die Demokraten und ihren Umgang mit dem Bericht bzw. mit Präsident Donald Trump. Ob die Demokraten im Kongress ein Impeachment-Verfahren gegen Trump einleiten sollten (nachdem sich die Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren am Wochenende dafür stark gemacht hat), dürfte eine der am heftigsten diskutierten Fragen der nächsten Wochen sein (die New York Times weiß mehr).
15. Apr 2019
ZParl 1/2019 erschienen
In diesen Tagen erscheint die neue Ausgabe der Zeitschrift für Parlamentsfragen (1/2019). Darin finden sich unter anderem ein Aufsatz über die politische Repräsentation von Frauen im Wandel der Zeit, ausführliche Daten zur aktuellen Berufsstruktur des Bundestages, ein Blick auf den aktuellen Zustand des bundesdeutschen Parteiensystems („Vom moderaten zum polarisierten Pluralismus“) sowie eine Untersuchung der politischen Urteilsbildung der Wählerschaft im Vorfeld der Bundestagswahl 2017. Hinzu kommen Rezensionen zu neuen Büchern über die Weimarer Reichsverfassung, zum Verfassungsrecht der EU, zu Populismus und Euroskeptizismus sowie zum Rechtsterrorismus in Deutschland. Das gesamte Inhaltsverzeichnis findet sich hier, über das Uninetz der MLU besteht Zugriff auf den Volltext des Heftes.
12. Apr 2019
„Politische Landeskunde Sachsen-Anhalts“ in einer 2019er Neuauflage
Politik und Regieren in Sachsen-Anhalt fristet in der politikwissenschaftlichen Forschung oft nur ein Nischendasein. Um so löblicher ist das Unterfangen des Mitteldeutschen Verlages, sein Werk „Sachsen-Anhalt – eine politische Landeskunde“ in einer Neuauflage herauszubringen. Neben einer Skizze der historischen Entwicklung des Bundeslandes stehen vor allem politische Akteure und Institutionen wie die politischen Parteien, der Landtag, die Verfassungsgerichtsbarkeit als auch unterschiedliche Politikfelder im Mittelpunkt. Details zu dieser Neuerscheinung gibt es hier.
Fun fact: die Bibliothek der MLU hat bereits zwei Exemplare des Buches bestellt (sie befinden sich aber noch „im Geschäftsgang“, werden also in Kürze für die Ausleihe verfügbar sein).
5. Apr 2019
Ergebnisse des Ideenwettbewerbs „Demokratie der Zukunft“
Anlässlich seiner Rede auf dem letztjährigen Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Ideenwettbewerb unter dem Motto „Demokratie der Zukunft“ auf. Vier der eingereichten Beiträge sind inzwischen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht worden, darunter ein Beitrag eines Studierenden der Politikwissenschaft an der Martin-Luther-Universitt Halle-Wittenberg (MLU). Die vier Beiträge sind hier abrufbar.
1. Apr 2019
Lektüren: Solider Rückblick auf die Obama-Präsidentschaft
Seit dem Auszug Barack Obamas aus dem Weißen Haus in Washington sind inzwischen mehr als zwei Jahre vergangen. Der zeitliche Abstand bietet heute die Gelegenheit, mit etwas Distanz auf die acht Jahre der Obama-Präsidentschaft zu schauen und womöglich die entscheidenden politischen Konturen dieses Zeitraums herauszuarbeiten. Der amerikanische Politikwissenschaftler Wilbur Rich hat das zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen getan. Eine Rezension dieses jüngst erschienenen Buches ist hier zu finden.
