Am 6. November 2018 stehen im amerikanischen Kongress alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der 100 Senatoren zur Wiederwahl an. Zwar handelt es sich explizit um eine Parlamentswahl, aber traditionell sind solche „midterm elections“ stets auch eine Abrechnung mit dem amtierenden Präsidenten. Momentan kann sich Donald Trump im Rahmen eines „unified governments“ (Kongresskammern und Weißes Haus werden von der gleichen Partei kontrolliert) der Unterstützung der Republikaner auf Capitol Hill gewiss sein (auch wenn es in präsidentiellen Systemen keine Fraktionsdisziplin gibt, wie wir sie aus parlamentarischen Systemen kennen). Sollte es den Demokraten gelingen, zumindest in einer der beiden Kammern die Mehrheit zu übernehmen, so dürfte sich die Trump-Administration auf unruhige Zeiten gefasst machen, stehen den Abgeordneten doch vielfältige Möglichkeiten zur Verfügung, die Politik der Administration zu kontrollieren, etwa durch Ausschuss-Anhörungen und eigene Ermittlungen. Überlagert wird der Wahlkampf derzeit von der Diskussion rund um Brett Kavanaugh, den Trump für den Supreme Court nominiert hat und der das Gericht auf viele, viele Jahre (stark konservativ) prägen dürfte. Vor einigen Tagen wurden Vorwürfe der versuchten Vergewaltigung gegen ihn laut (mehr hier und hier); was diese Vorwürfe für den Fortgang des Berufungsverfahrens bedeutet, ist derzeit offen. Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Rechtsausschuss ist vorerst verschoben worden. SPIEGEL Online hat interessante Hintergründe rund um die Zwischenwahl (hier). Weiterführende Informationen gibt es auch hier, hier und hier. CNN beleuchtet drei mögliche Szenarien für die Demokratische Partei im Kongress nach der Wahl (hier), Politico skizziert den voraussichtlichen „power struggle“ auf Republikanischer Seite (hier). Laut der Webseite FiveThirtyEight (Stand: gestern) haben die Demokraten eine 82,3-prozentige Chance, das Repräsentenhaus zu übernehmen, während der Gewinn einer Mehrheit im Senat mit 17,7 Prozent eher unwahrscheinlich ist (Details hier).
Update zur Cause Kavanaugh (20. September 2018): SPIEGEL Online hat mehr.
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18. Sep 2018
Vor den Midterms in Washington: die „unkalkulierbare Wahl“
17. Sep 2018
Neues APuZ-Heft: „Zeitgeschichte“
Das Fach Politikwissenschaft bietet vielerlei Überschneidungen mit verwandten Fächern, etwa der Rechts- und Wirtschaftswissenschaft, der Philosophie, der Soziologie und der Medien- und Kommunikationswissenschaft. Eine beliebte Studiengangskombination ist zum Beispiel auch Politikwissenschaft und Geschichte, bei der es ebenfalls viele Parallelen bezüglich der thematischen Bandbreite gibt, auch wenn sich der wissenschaftlich-systematische Zugang zu den spezifischen Untersuchungsgegenständen stark unterscheidet. Gerade mit Blick auf die Epoche der Zeitgeschichte bieten sich viele Anknüpfungspunkte zwischen den Fächern. Aufgegriffen wird dieses Thema im aktuellen Heft der von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) herausgegebenen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ)“. Auf der Webseite der BpB heißt es zu diesem Heft: „Die Idee, Geschichte „von unten“ oder „von den Rändern“ her zu schreiben, Ungleichheitskategorien wie class, race und gender zu untersuchen oder Perspektiven von Minderheiten einzubringen, ist nicht völlig neu. Doch etabliert in einer „allgemeinen“ Geschichtsschreibung sind solche Ansätze bis heute nur bedingt. Geschichte aus allen möglichen Perspektiven – auch aus jener der „Verlierer“ – zu erzählen, trägt zu einem Gesamtbild bei. Offen bleibt die Frage, wie die vielen Geschichten, die erzählt werden können, zu der „einen“ Geschichte stehen, oder, grundsätzlicher, ob es die eine Geschichte überhaupt noch braucht, um zu historischer Erkenntnis zu gelangen.“ Der detaillierte Inhalt sowie eine Bestellmöglichkeit des Heftes finden sich hier.
14. Sep 2018
Neuerscheinung: „Fear“ von Bob Woodward
Zusammen mit seinem Kollegen Carl Bernstein war Bob Woodward in den frühen siebziger Jahren ein junger Reporter bei der Washington Post – und wurde mit den Enthüllungen rund um den Watergate-Skandal zur journalistischen Legende. Über diesen Skandal hat er mehrere Bücher geschrieben, sein wichtigstes („All the President’s Men“) ist später mit Robert Redford und Dustin Hoffmann in den Hauptrollen verfilmt worden (auf deutsch: „Die Unbestechlichen“). Anschließend gab es kaum einen Präsidenten, über den Woodward kein Buch geschrieben hätte (Bernstein dagegen hat sich zum Beispiel publizistisch mit Hillary Clinton befasst). Anfang dieser Woche ist nun das mit „Fear“ betitelte neue Buch von Woodward erschienen, und im Mittelpunkt dieses Buches steht der aktuelle US-Präsident Donald Trump. In den letzten Tagen ist sowohl in amerikanischen als auch in deutschen Medien breit über das Buch berichtet worden, eine ausführliche Zusammenfassung findet sich auf den Seiten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (und zwar hier).
13. Sep 2018
Neuerscheinung: „Weimarer Verhältnisse“?
„Ist Sand ins Getriebe der deutschen Demokratie geraten? Welche Entwicklungen bieten Anlass zur Sorge? Gibt es tatsächlich historische Parallelen zur Weimarer Republik, etwa mit Blick auf das Parteiensystem,die wirtschaftliche Situation, die Medien, das Wählerverhalten, die politische Kultur?“ Diese Fragen thematisiert ein soeben bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) erschienenes Buch. Details und die Bestellmöglichkeit sind hier zu finden.
Andreas Wirsching/Berthold Kohler/Ulrich Wilhelm (Hrsg.): „Weimarer Verhältnisse? Historische Lektionen für unsere Demokratie“, 120 Seiten, Erscheinungsdatum: 11.09.2018, Erscheinungsort: Bonn, Bestellnummer: 10202.
10. Sep 2018
Nach der Wahl in Schweden
Die Sozialdemokraten haben die gestrige Parlamentswahl in Schweden gewonnen. Das kommt nicht allzu überraschend, schließlich haben sie in der Nachkriegszeit schon häufig die Regierung gestellt. Mit Spannung wurde allgemein das Ergebnis der rechtspopulistischen Schwedendemokraten erwartet, die am Ende nicht so stark wie vorausgesagt abschneiden konnten. Einer der Trends, die die Wahl offenbart hat, ist, dass in vielen Ländern etablierte Strukturen der Parteiensysteme ins Wanken geraten. Große (Volks-)Parteien verlieren Wähler (und Mitglieder), kleinere Parteien gewinnen hinzu. Trotz des Sieges bei der Wahl verfügen die Sozialdemokraten aktuell über keine handlungsfähige Regierungsmehrheit, so dass schwierige Gespräche bevorstehen. Ergebnisse im Detail gibt es hier und hier. Matthias Wyssuwa überlegt in der FAZ, wie mit den Schwedendemokraten umgegangen werden sollte (hier). Und Dietmar Pieper argumentiert auf SPIEGEL Online, dass erst die Ausgrenzung der Schwedendemokraten durch die Mittbewerber diese Partei erst stark gemacht hat (hier).
3. Sep 2018
Rudy Giuliani: Abstieg eines (früheren) Helden
Seit vielen Jahren ist der New Yorker für seine langen, detaillierten politischen wie gesellschaftlichen Porträts bekannt. In der aktuellen Ausgabe widmet sich Jeffrey Toobin dem Politiker und Anwalt Rudy Giuliani, der zu den schillerndsten Akteuren der politischen Szene in Washington zählt. Während der Terroranschläge vom 11. September 2001 fungierte er als Bürgermeister von New York City und wurde durch seine beherzte Reaktion zum Helden („America’s Mayor“). Kurz zuvor, im Jahre 2000, hatte er sich bereits für den Senatssitz des Bundesstaates New York in Washington beworben (Gegenkandidatin: eine gewisse Hillary Clinton), bevor er wenige Monate vor der Wahl aufgrund einer Erkrankung sowie Enthüllungen über sein Privatleben von der Kandidatur zurücktrat. Im Jahre 2008 kandidierte er für die Republikanische Partei für das Amt des Präsidentschaftskandidaten, nur um nach wenigen Vorwahlen erkennen zu müssen, dass er keine Chance auf eine Nominierung haben würde. Stattdessen unterstützte er im weiteren Verlauf des Wahlkampfes seinen früheren Konkurrenten John McCain. Danach verschwand Giuliani in der (politischen) Versenkung. Im Januar 2017 schließlich machte ihn US-Präsident Donald Trump zu seinem Cyber-Sicherheitsberater, und seit einigen Monaten arbeitet Giuliani nun als oberster Anwalt für Trump und legt dabei nach Meinung vieler Beobachter ein eher erratisches Verhalten an den Tag: sei es, dass er im Live-Fernsehen behauptet, dass „die Wahrheit nicht die Wahrheit“ sei; sei es, dass er den Äußerungen und Positionen des Präsidenten und seiner übrigen Berater direkt und öffentlich widerspricht, etwa in Bezug auf die Russland-Ermittlungen des früheren FBI-Chefs Robert Mueller. Der sehr ausführliche, aber unbedingt lesenswerte Artikel von Toobin ist hier zu finden. In ein ähnliches Horn stieß übrigens vor einigen Tagen die WELT („Der überschätzte Held“), und zwar hier (leider nicht frei online).
3. Sep 2018
Lektüren: Abschied vom „Pathos der Nüchternheit“?
Einen eher ungewöhnlichen, aber gleichwohl hochspannenden Zugang zur Arbeit von Bundeskanzler(inne)n und Präsidenten wählt Knut Bergmann in seinem aktuellen Buch und schreibt damit eine höchst lesenswerte Kulturgeschichte der Bundesrepublik: er schreibt nämlich darüber, wie diese Akteure Wein und Sekt auf Staatsbanketten eingesetzt haben, um damit ganz bestimmte Bilder und Botschaften zu transportieren. Auf der Verlagsseite heißt es: „‚Wir haben auch Champagner‘, lautete eine journalistische Bilanz des ersten Jahres von Walter Scheel als Bundespräsident. Ist es möglich, dass es zum Wohle des Staates offiziell keinen heimischen Wein gegeben haben sollte? Dieser Frage und dem Verhältnis von Wein und Staat, Protokoll und Politik geht Knut Bergmann vor allem anhand der Staatsbankette der Bundesrepublik Deutschland nach. Er wirft einen Blick in die Gläser, auf die Teller und hinter die Kulissen des Staatstheaters und erforscht die vom ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss in Sachen Staatsrepräsentation formulierte Maßgabe vom ‚Pathos der Nüchternheit‘. Der Wein und darüber hinaus das Essen samt der Tischkultur wie das Zeremoniell, spiegeln einen Teil der Kulturgeschichte unseres Landes wider: Mit Wein lässt sich Staat machen.“ Details zum Buch gibt es hier. Der Autor ist von Hause aus Politikwissenschaftler und mit einer Arbeit über den Bundestagswahl von 1998 promoviert worden. Später arbeitete er u. a. als Grundsatzreferent im Bundespräsidialamt und als Redenschreiber für den Bundestagspräsidenten.
3. Sep 2018
Neues APuZ-Heft zum Schwerpunkt „Internationale Sicherheit“
Als kurz nach Ende des Kalten Krieges der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama ein Buch mit dem Titel „Das Ende der Geschichte“ (These: nach dem Ost-West-Konflikt hat sich weltweit die liberale Demokratie westlicher Prägung durchgesetzt) veröffentlichte, wurde dieses sehr kontrovers diskutiert. Heute wissen wir, dass es sich damals nicht um das Ende der Geschichte gehandelt hat, sondern dass sogar der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, etwa in den 1990er Jahren auf dem Balkan. Die neue, heute erschienene Ausgabe der von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) herausgegebenenen politikwissenschaftlichen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich schwerpunktmäßig mit dem Thema „Internationale Sicherheit“. Auf der Webseite der BpB heißt es über das Heft: „Mit dem Ende des Kalten Krieges schien es, als würde sich der liberale Gesellschaftsentwurf weltweit durchsetzen. In weiten Teilen des früheren „Ostblocks“ leiteten bis dato kommunistische Parteidiktaturen den Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft ein, und auf internationaler Ebene intensivierte sich der Austausch von Waren, Kapital und Dienstleistungen ebenso wie die multilaterale Zusammenarbeit. Heute scheint sich die Entwicklung umzukehren. Im Lichte deutlich hervortretender Spannungen zwischen den Großmächten bei zunehmenden Zweifeln an der Belastbarkeit von Bündnisstrukturen werden die Risse im Fundament des Weltordnungsgefüges immer tiefer. Droht ein Zerfall der internationalen Sicherheitsarchitektur, wie sie mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges entworfen wurde?“ Details zum Heft sowie alles Nähere rund um die Heftbestellung sind hier zu finden.
24. Aug 2018
Neues Merian-Heft „Sachsen-Anhalt“ erschienen
Nicht direkt mit dem Thema Politikwissenschaft zu tun hat die neue Ausgabe des Reisemagazins Merian, aber Schwerpunkt des am gestrigen Donnerstag erschienenen Heftes 9/2018 ist das Bundesland Sachsen-Anhalt. Schon Johann Wolfgang von Goethe schrieb einst an seine enge Freundin Charlotte von Stein: „Hier ist’s unendlich schön. Mich hat’s, wie wir durch die Seen, Kanäle und Wäldchen schlichen, sehr gerührt.“ Neben den Klassikern Harz, Bauhaus Dessau, Wörlitzer Park und der Landeshauptstadt Magdeburg hat auch die „Szenestadt Halle“ (O-Ton Merian) einen eigenen Artikel erhalten. Nach dem ersten Durchblättern kann ich sagen: unbedingte Kauf- und Leseempfehlung!:)
Am besten mit einem kräftigen Espresso genießen: das neue Merian-Heft über „Sachsen-Anhalt“