Seit gestern bekannt wurde, dass sich der frühere Anwalt Donald Trumps, Michael Cohen, des Verstoßes gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze bezichtigt hat und Paul Manafort, 2016 für fünf Monate der Wahlkampfchef Trumps, in acht von 18 Punkten von einer Jury aufgrund von finanziellen Verfehlungen für schuldig gesprochen wurde, überschlagen sich die Meldungen zur Zukunft Donald Trumps im Weißen Haus (für Details siehe SPIEGEL Online, die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine, die Washington Post oder die New York Times). Hier sei nur auf einen Aspekt hingewiesen: dass über das Schicksal der Trump-Präsidentschaft womöglich auf Capitol Hill entschieden werden wird. Die New York Times hat die Details, und zwar hier. Die sechs wichtigsten Fragen zum Thema beantwortet die Washington Post (hier).
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19. Aug 2018
Neues APuZ-Heft: „Österreich“
Nicht nur als Urlaubsland ist die Alpenrepublik Österreich bekannt (das auf jeden Fall auch!), sondern derzeit steht das Land auch politisch im Mittelpunkt des Interesses: seit dem 1. Juli 2018 hat Österreich zum Beispiel für die Dauer von sechs Monaten die EU-Präsidentschaft inne. Zugleich wird 2018 in Österreich des 100. Geburtstages der Republik gedacht, die am 12. November 1918 ausgerufen wurde. Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ widmet dem Land in der kommenden Woche gleich ein ganzes Themenheft (und zwar hier).
15. Aug 2018
Neue Publikation: „Krise der Demokratie“?
Seit geraumer Zeit wird in Publizistik und Wissenschaft von einer „Krise der Demokratie“ gesprochen, gelegentlich fallen auch die Begriffe „Postdemokratie“ oder „pathologische Demokratie“. Einer der Beiträge zum Thema fand sich zum Beispiel vor einigen Tagen in der Süddeutschen Zeitung. Die Wissenschaftlerin Hedwig Richter hielt jüngst dagegen und argumentiert(e), dass aus historischer Perspektive die Demokratie eine der erfolgreichsten und vielversprechendsten Staatsformen war und ist (hier). Die beiden in Harvard lehrenden Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt und Steven Levitsky haben zu diesem Thema ein umfangreiches Buch mit dem Titel „Wie Demokratien sterben“ vorgelegt (Details hier). Eine Leseempfehlung gibt es hier. Im Video wird das Buch hier vorgestellt. Im Interview spricht Daniel Ziblatt über die wichtigsten Befunde des Buches, nämlich hier (leider nicht frei online).
7. Aug 2018
US-Wahl: Abstimmung per Smartphone?
Die kommenden Zwischenwahlen zum amerikanischen Kongress im November 2018 könnten die ersten US-Wahlen sein, in denen auch die Abstimmung via Smartphone-App möglich ist. Hier finden sich Details zum Thema.
7. Aug 2018
Die Obama-Präsidentschaft in der politikwissenschaftlichen Analyse
Seit dem Ende der Präsidentschaft des 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama, sind inzwischen gut anderthalb Jahre vergangen. In der Zwischenzeit sind viele Bücher erschienen, die sich mit der Person, der Politik, dem Regierungsstil sowie den Konsequenzen Obamas und seiner Administration beschäftigen (zum Beispiel hier, hier, hier, hier und hier). Nun liegt ein umfassender Tagungsband vor, der alle diese Aspekte systematisch zusammenführt. Eine Rezension dieses Bandes findet sich hier. Anmerkung: anders als in der Rezension gleich im ersten Satz vermerkt, ist Obama allerdings nicht im Jahre 2007, sondern erst 2008 gewählt worden…
7. Aug 2018
Studie: Onlinebeteiligung und Deutscher Bundestag
Seot vielen Jahren nutzt der Deutsche Bundestag vielfältige Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, online zu partizipieren. Die Auswertung der Erfahrungen und Ergebnisse dieser neuen Beteiligungsformate stand im Mittelpunkt einer Untersuchung, mit der das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beauftragt wurde. Das PW-Portal für Politikwissenschaft hat vor einigen Tagen über diese Studie berichtet. Auf der Webseite heißt es: „Die Untersuchung behandelt die Frage, welche Wirkungen sich durch die unterschiedlichen Verfahren der Online-Bürgerbeteiligung auf die Arbeit der Ausschüsse und Gremien des Parlaments ergeben haben beziehungsweise ergeben können. Sie analysiert, welche Diskussionen sich jeweils entwickelt haben und welche Sichtweisen darin artikuliert wurden. Sie geht der praktischen Umsetzung der Beteiligungsverfahren nach und versucht, die jeweiligen Potenziale und Herausforderungen der Nutzung des Internets für diesen Zweck herauszuarbeiten. Weitere Fragen ergeben sich an der Schnittstelle von sozialen Medien und parlamentarischer Arbeit. Auf der Grundlage der Ergebnisse werden schließlich Gestaltungs- und Entwicklungsoptionen für die zukünftige Verbindung der Online-Bürgerbeteiligung mit der Parlamentsarbeit formuliert.“ Näheres zur erwähnten Studie findet sich hier.
6. Aug 2018
Ein Blick in die Ukraine vor den kommenden Wahlen im Jahre 2019
Im nächsten Jahr wählen die Ukrainerinnen und Ukrainer sowohl einen neuen Präsidenten als auch ein neues Parlament. Erst heute ist das Land wieder in den Schlagzeilen, als die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass aufgund von Korruption etwa 4,8 Millarden Dollar alleine beim Zoll Jahr für Jahr „verloren“ gehen – das entspricht in etwa einem Zehntel aller Staatseinnahmen und das Doppelte dessen, was die ukrainische Regierung bei internationalen Organisationen an Geldern beantragt hat. Auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung findet sich eine gute Zusammenfassung der Parteienlandschaft in der Ukraine, insbesondere mit Blick auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre. Wer mehr von Land und Leuten lesen möchte, der greife zu dem Buch „Schwarze Erde“ von Jens Mühling, der vor einiger Zeit quer durch das Land gereist ist und viele Begegnungen, historische Reminiszenzen und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen gleichermaßen beschrieben hat. Details zum Buch (einschließlich einer Leseprobe) sind hier zu finden.
4. Jul 2018
Ausgabe 2/2018 der Zeitschrift für Parlamentsfragen erschienen
Auf der Titelseite ist zwar von der „Bundestagswahl 2018“ die Rede, aber gemeint ist natürlich die Wahl aus dem September 2017: die soeben neu erschienene Ausgabe 2/2018 der in Halle (Saale) beheimateten Zeitschrift für Parlamentsfragen beschäftigt sich aktuell mit den Ergebnissen dieser Bundestagswahl. So thematisiert ein umfangreicher Aufsatz den Wahlkampf und die konkreten Wahlergebnisse der Bundestagswahl. Ein anderer Aufsatz geht auf die langwierige Regierungsbildung nach der Wahl ein. Im Teil „Dokumentation und Analysen“ finden sich eine sozio-ökonomische Untersuchung des Wahlergebnisses der AfD, die repräsentative Wahlstatistik aus dem Vorjahr, ein Bericht über die Partei der Freien Wähler, eine Darstellung der jüngsten Veränderungen im bundesdeutschen Parteiensystem sowie eine Analyse der modernen Mitgliederpartei. Ergänzt wird das Heft durch eine umfangreiche Parlamentsstatistik von der 14. bis zur 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Eine Inhaltsübersicht des Heftes findet sich hier.
4. Jul 2018
Neuerscheinung: „Handbuch Staat“
Mit knapp 110 Euro ist dies kein Buch, das man sich für die Hausbibliothek anschafft, aber glücklicherweise ist es in unserer Fachbereichsbibliothek auf dem Steintor-Campus als eBook verfügbar: das von Rüdiger Voigt herausgegebene „Handbuch Staat“. Auf der Webesite des Verlages heißt es zu diesem Buch: „Dieses Handbuch schließt eine zentrale Forschungslücke, denn das Thema „Staat“ ist heute wichtiger denn je. Im deutschen Sprachraum fehlt es aber an aktuellen, umfassenden und zugleich kompakten Darstellungen des Themas. Im Unterscheid zu juristisch orientierten Staatslexiken wird im neuen „Handbuch Staat“ die sozialwissenschaftliche Perspektive stärker betont. Das komplexe Feld „Staat“ wird von einschlägigen Experten umfassend und aus verschiedenen Perspektiven analysiert und dargestellt. Gliederungskriterien erleichtern den raschen Zugriff zum Thema. Zu diesem Zweck ist das Gesamtthema in acht Teile untergliedert, um in jedem Teil die wichtigsten Einzelthemen unter einer spezifischen Fragestellung zu bearbeiten.“ Details sowie das Inhaltsverzeichnis des Handbuches sind hier abrufbar.