Am heutigen Montag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hochrangige Gäste in seinen Amtssitz Schloss Bellevue geladen, um über die Zukunft der parlamentarischen Demokratie zu diskutieren. Zu den Gästen zählen der Psychologe Steven Pinker, der Schriftsteller Ian McEwan sowie die Neurowissenschaftlerin Maren Urner. Auf der Veranstaltungsseite im Netz heißt es: „Der Bundespräsident und seine Gäste widmen sich der Frage, wie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Fortschritt zum Vorteil für möglichst viele Menschen wiedergewonnen und gestärkt werden kann. Es geht um Vertrauen in die Zukunft und um Vertrauen darauf, dass wir als Gesellschaft die Zukunft gestalten können. Derzeit erleben wir ein wachsendes Misstrauen gegenüber einigen zentralen Institutionen der liberalen Demokratie sowie neue Formen der Mobilisierung und des kollektiven politischen Handelns. In Deutschland wird – wie in vielen europäischen Ländern – das traditionelle Parteiensystem auf die Probe gestellt. Kann eine Rückbesinnung auf die Errungenschaften seit der Aufklärung dazu beitragen, ein neues Selbstvertrauen als Bürgerin oder Bürger liberaler Demokratien zu entwickeln? Wie definieren liberale Demokratien ihr Verhältnis zur Vergangenheit – und zur Zukunft? Hat sich das Verhältnis zwischen Demokratie und Fortschritt geändert? Schließlich wird es in der Diskussion darum gehen, wie unsere Wahrnehmung der Realität – geprägt sowohl von klassischen als auch sozialen Medien – unsere Selbstwahrnehmung sowie unser soziales und politisches Verhalten beeinflussen.“
Details zur Veranstaltung sowie die einführende Rede des Bundespräsidenten sind hier zu finden.
Seit vielen Jahren wird in der Öffentlichkeit sowie innerhalb der Politikwissenschaft über die „Krise der Demokratie“, über „Postdemokratie“ oder die „Simulation der Demokratie“ gesprochen und diskutiert. In den Fokus gerät dabei oft auch eine (mögliche) Krise der demokratischen Repräsentation. In einem Beitrag für die Dezember-Ausgabe der Zeitschrift MERKUR, der soeben online gestellt wurde, wirft der Politikwissenschaftler Philip Manow einen Blick auf Geschichte und Gegenwart dieses Begriffes. Der Artikel ist hier abrufbar.
Seit vielen Jahren dient der „Länderbericht Großbritannien“ von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) für eine solide und kenntnisreiche Einführung in Geschichte, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Großbritanniens. Seit der letzten Auflage ist im Land so einiges geschehen – zum Beispiel das inzwischen mehrjährige Ringen um einen (wie auch immer) geregelten BREXIT. Nun ist das Buch in einer atualisierten Neuauflage erschienen, die Details (sowie eine Bestellmöglichkeit) sind hier zu finden.
Die New York Times ist bekannt für ihre langen, ausführlichen Artikel und Analysen. Pünktlich zum heutigen grauen Sonntag gibt es einen sehr spannenden „Long read“ zu lesen: ein Jahr lang haben die Autorinnen Susan Dominus und Paola Kudacki die beiden im November 2018 frisch gewählten Kongressabgeordneten Ayanna Pressley (Massachusetts) und Abigail Spanberger (Virginia) begleitet. Entstanden ist ein lesenswertes Porträt dessen, was es heißt in einem stark polarisierten Parlament zu agieren, politische Allianzen zu schmieden und mit einem umstrittenen Präsidenten umgehen zu lernen. Das ausführliche Feature ist hier nachzulesen.
Im Regierungslehre-Seminare rund um den Deutschen Bundestag beschäftigen wir uns mit der Bundestagswahl 2017, mit Wahlen und Wahlkampf sowie dem Selbstverständnis und der Sozialstruktur der Abgeordneten und dem parlamentarischen Prozess im Parlament. Um die systematischen Erörterungen durch eine praktische Perspektive zu ergänzen, war heute die Hallesche Bundestagsabgeordnete Dr. Petra Sitte (Die Linke) zu Gast, um über ihre Wahlkreisarbeit, ihre Funktion als stellvertretende Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion sowie über das Mit- und Gegeneinander mit den übrigen Abgeordneten im Bundestag zu berichten. Herzlichen Dank für den Besuch und eine spannende Diskussion! Im Verlaufe des Semesters erwarten wir in anderen Lehrveranstaltungen noch ihre Kollegen Karamba Diaby (SPD) und Christoph Bernstiel (CDU). Stay tuned!
Bis heute hat diese damals neuartige Organisation einen äußerst schlechten Ruf, wird sie doch häufig verantwortlich gemacht für den Verlust von abertausenden Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern: die Treuhandanstalt, die von 1990 bis 1994 als – politikwissenschaftlich gesprochen – neuartige Form der Governance dafür verantwortlich war, die volkseigenen Betriebe der DDR nach dem Fall der Mauer zu sanieren und zu verkaufen bzw. zu privatisieren. Ging man ursprünglich davon aus, dass das Finanzministerium mit einem Milliardenbetrag an Einnahmen aus der Arbeit der Treuhandanstalt rechnen konnte, musste am Ende sogar ein dreistelliger Millionenbetrag draufgezahlt werden. Ein neue Dokumentation im ZDF am Dienstag, den 22. Oktober 2019 ukm 20:15 Uhr, geht der Frage nach, wie die Bilanz der Treuhandanstalt aus heutiger Sicht ausfällt. Details zur Doku finden sich hier.
Mehrere Monate hat die ZEIT-Journalistin Jana Hensel den Parteichef von Bündnis 90/GRÜNEN, Robert Habeck, im politischen Alltag begleitet, vor allem auf Reisen durch die neuen Bundesländer. In ihrem soeben veröffentlichten Artikel heißt es: „Seit Beginn des Jahres habe ich ihn begleitet. Die meisten Termine fanden in Ostdeutschland statt, denn eigentlich sollten die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen das wichtigste politische Ereignis des Jahres werden. Und ich wollte mir ansehen, ob es dem 50-Jährigen, der sein Leben fast ausschließlich in Schleswig-Holstein verbracht hat, gelingt, ostdeutsch sprechen zu lernen. Zumal er wie wohl noch kein westdeutscher Politiker vor ihm zugegeben hatte, sich für den Osten bisher nicht sonderlich interessiert zu haben.“ Der sehr ausführlich ausgefallene Artikel wirft einen sehenswerten Blick hinter die Kulissen des politischen Alltagsbetrieb – und ist als „long read“ wärmstens zu empfehlen. Zu finden ist der Beitrag hier.
Die Transformationsforschung zählt zu den einschlägigen Disziplinen der politikwissenschaftlichen Forschung und hat in den vergangenen dreißig Jahren einen beträchtlichen Aufschwung verzeichnet. Allzu oft wird dabei auf die nationale (und/oder die internationale) Ebene geblickt und die kommunale Perspektive vernachlässigt (von Ansätzen wie etwa dem Projekt Wittenberge abgesehen). Ein neues Buch des Berliner Wissenschaftlers Steffen Maue widmet sich dieser politischen Ebene und verwebt dabei wissenschaftliche Befunde mit eigenen Erfahrungen. Untersuchungsobjekt des Buches ist der Rostocker Stadtteil Lütten Klein, der Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre als mustergültiges Plattenbaugebiet errichtet wurde. Maue, ursprünglich dort aufgewachsen, ist für seine Recherche zurückgekehrt, um mit Einwohnern (Weggezogenen wie Dagebliebenen) und politischen Akteuren über deren Transformationserfahrungen zu sprechen. Dabei schaut er zurück auf das Leben in einem Staat, den es nicht mehr gibt. Zugleich thematisiert er die Erfahrungen im Postwende-Deutschland: „wie veränderte sich die Sozialstruktur, wie die Mentalitäten? Was sind die Ursachen für die Unzufriedenheit und politische Entfremdung in den neuen Ländern? Wie wurde aus der Stadt, in der er gemeinsam mit Kindrn aller Schichten seine Jugend verbrachte, ein Ort sozialer Spaltung?“ Viele der Spannungen, die sich in Ostdeutschland beobachten lassen, so Maue, haben ihren Ursprung in der DDR-Zeit. Doch wurden sie durch die Transformation nicht aufgehoben. Vielmehr verschärften sie sich zu gesellschaftlichen Frakturen, die unser Land bis heute prägen. Entstanden ist ein höchst spannend zu lesendes Buch über 30 Jahre Transformation in Ostdeutschland. Hintergründe zum Buch gibt es auf der Webseite des Verlags.
Update, 29. Januar 2020: inzwischen gibt es das Buch auch als preisgünstige Ausgabe bei der Bundeszentrale für politische Bildung (und zwar hier).
Kürzlich in der Buchhandlung des Vertrauens entdeckt: das frisch erschienene Buch „Der Preis des Wandels“ von Reinhold Vetter, seines Zeichens langjähriger Korrespondent für die ARD sowie das Handelsblatt in Warschau und Budapest. Darin heißt es: „eigentlich sollte 2019 im östlichen Europa (und nicht nur dort) ein Jahr der großen Feiern werden: 30 Jahre Überwindung der kommunistischen Regime in Europa, 20 Jahre NATO-Osterweiterung der Europäischen Union. Doch für Feierlichkeiten gab und gibt es relativ wenig Anlass. Die Euphorie ist längst verflogen, Ernüchterung und Enttäuschung haben sich breit gemacht. Politikverdrossenheit ist vielfach an die Stelle des politischen Gestaltungswillens getreten, Nationalismus blüht in Ost und auch in West, neue Grenzzäune werden in Europa errichtet, alte Grenzkontrollen wiederbelebt, die soziale Ungleichheit ist keineswegs verschwunden; der kapitalistische und liberale Westen ist für viele Menschen in Ostmittel- und Südosteuropa nicht mehr besonders attraktiv, die Europäische Union noch viel weniger…Was ist in den vergangenen drei Jahrzehnten im östlichen Europa gesechehen, dass es zu solch einer Abkühlung der einstigen Ideale und zu einer Distanzierung vom Traum Europa gekommen ist?“ Details zum Buch sind hier zu finden. In unserer Bibliothek befindet sich das Buch derzeit im Geschäftsgang und sollte in Kürze ausleihbar sein.
Reinhold Vetter: „Der Preis des Wandels. Geschichte des europäischen Ostens seit 1989“, Herder-Verlag, Freiburg/Breisgau 2019, 338 Seiten, 24,- Euro, ISBN: 978-3-451-38302-1.
Gerade auf kommunaler sowie auf Landesebene haben die Parteien und Wählergemeinschaften in Sachsen-Anhalt Probleme, ausreichend Nachwuchskräfte zu finden. Das hat unter anderem damit zu tun, dass die Alterskohorte der 20- bis 29jährigen im Land recht klein geworden ist. Falko Wittig vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) fragt nach den Konsequenzen dieser Entwicklung und porträtiert junge Politikerinnen und Politiker, die gleichwohl in der Politik mitmischen (wollen). Der Beitrag ist hier nachzulesen.
