Spätestens seit Elizabeth Warren, die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, vor einigen Tagen als Reaktion auf die Veröffentlichung des Mueller-Reports ihren Parteifreunden im Repräsentantenhaus empfahl, ein Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten, steht das Thema auf der politischen Agenda. Und gerade die Demokraten stehen vor einem Zwiespalt: sollen sie dieses Verfahren wirklich anstrengen – derzeit allerdings ohne Aussicht auf Erfolg, da im Senat die entscheidende Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Amtenthebung aktuell nicht existent ist!? Oder sollte man sich dem Präsidenten mit anderen Mitteln, etwa mit Hilfe des Enquete-Rechts der amerikanischen Parlamentes, gegenüber stellen und auf einen Erfolg in den Präsidentschaftswahlen des kommenden Jahres setzen? Für letztere Position sprach sich Werner J. Marti vor einigen Tagen in einem bedenkenswerten Kommentar für die Neue Zürcher Zeitung aus. Der Beitrag kann hier nachgelesen werden.
US-Politik
22. Apr 2019
Aus aktuellem Anlass: der Mueller-Report und die amerikanische Präsidentschaft
Seit Tagen finden sich in den Medien zahlreiche Artikel, Kommentare und Einschätzungen des Mueller-Reports. Was aus wissenschaftlicher Perspektive mit Blick auf das Thema Regieren bzw. politische Führung interessant und relevant ist, ist, was der Mueller-Report über die Natur der US-amerikanischen Präsidentschaft (und damit über das politische System der Vereinigten Staaten) aussagt. In der Zeitschrift The Atlantic widmet sich Bob Bauer genau dieser Frage, nämlich hier. Und der Kongress-Experte Norman Ornstein hat einige Ratschläge für die Demokraten und ihren Umgang mit dem Bericht bzw. mit Präsident Donald Trump. Ob die Demokraten im Kongress ein Impeachment-Verfahren gegen Trump einleiten sollten (nachdem sich die Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren am Wochenende dafür stark gemacht hat), dürfte eine der am heftigsten diskutierten Fragen der nächsten Wochen sein (die New York Times weiß mehr).
20. Feb 2019
Bernie Sanders is back
Gestern hat der amerikanische Senator Bernie Sanders angekündigt , im Jahre 2020 als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei antreten zu wollen, nachdem er in den Vorwahlen des Jahres 2016 am Ende knapp an Hillary Clinton gescheitert war. SPIEGEL Online bewertet die Chancen von Sanders hier, FAZ Online (hier) und ZEIT Online ebenfalls (hier).
16. Jan 2019
Neuerscheinung: „Die USA“
Vor geraumer Zeit habe ich das Buch „Die USA“ von Ute Mehnert mit großem Gewinn gelesen – um so erfreuter war ich zu entdecken, dass das Buch nunmehr in einer preisgünstigen Augabe bei der Bundeszentrale für politische Bildung erhältlich ist. Details zum Buch sowie zur Bestellung finden sich hier. Auf der Webseite des Christoph-Links-Verlags zum Buch heißt es: „Mickymaus und Marshallplan, Barbie und Burger, Pop-Art und Popcorn, Madonna und Obama: Die USA haben unser Leben geprägt und tun es weiter. Dafür werden sie bewundert oder gehasst, oft beides zugleich. Gegen den vertrauten Ort in unserer Vorstellungswelt kommen Land und Leute schwer an, wenn es uns Deutsche dann tatsächlich in die Vereinigten Staaten verschlägt. Doch bald blitzt mitten im scheinbar Vertrauten das irritierend Fremde auf: Da wird die lockere Verabredung fürs Kino plötzlich zum »date«, da begegnen einem Fremde mit überschäumender Herzlichkeit, Lob entpuppt sich als Kritik, und »liberals« sind eher Sozial- als Freidemokraten. Erst wenn man der Verzweiflung nahe ist, beginnt das Verstehen dieses Landes, in dem Dynamik die größte Konstante ist. Ute Mehnert, die in den USA lebt, hat einen ebenso informativen wie unterhaltsamen Wegweiser für ein Land geschrieben, in dem man nur ankommt, wenn man immer in Bewegung bleibt.“
3. Jan 2019
Wer ist Nancy Pelosi?
Im Laufe des heutigen Tages wird aller Voraussicht nach die Demokratische Kongressabgeordnete Nancy Pelosi zur neuen Parlamentspräsidentin des US-Repräsentantenhauses gewählt werden. Damit ist sie – die diese Position bereits vor einigen Jahren (2007-2011) innehatte – nicht nur die ranghöchste Frau im politischen System der Vereinigten Staaten überhaupt, sondern zugleich erste Gegenspielerin von US-Präsident Donald Trump. Aktuell geht es um eine Einigung zwischen Kongress und Weißen Haus, um den aktuellen „Government Shutdown“ zu beenden (ein Gespräch zwischen beiden Seiten ist jüngst ergebnislos zu Ende gegangen). Dieser Artikel in der New York Times zeichnet die politischen Stationen Pelosis nach und skizziert ihre politischen Handlungsoptionen (ähnliche Artikel finden sich auch in der Washington Post, auf CNN.com und auf Politico.com). Wer an einer umfangreicheren Darstellung interessiert ist, greife zu dem Buch von Vincent Bzdek (siehe Abbildung), auch wenn dieses bereits ein paar Jahre alt ist.
Update: am Donnerstag ist Nancy Pelosi in der Tat zur neuen Speakerin des Repräsentantenhauses gewählt worden. Und ein weiteres Porträt fand sich am Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (und zwar hier).
10. Dez 2018
John Dingell: How to fix the U. S. Congress
Seit vielen Jahren untersucht die politikwissenschaftliche Forschung die parteipolitische Polarisierung in den Vereinigten Staaten – und zwar sowohl in der Gesellschaft, in den Medien, in Wahlen als auch im US-Kongress. John Dingell, der von Dezember 1955 bis Januar 2015 Mitglied des Repräsentantenhauses war (und damit der Abgeordnete mit der längsten Amtszeit im House ist), schlägt in einem Gastbeitrag für das Magazin The Atlantic Monthly einschneidende Veränderungen vor. Der Artikel ist hier zu finden. Parallel ist ein Buch von Dingell („The Dean“) erschienen, in dem er auf seine Zeit im Kongress zurückblickt. Dingell ist niemand, der ein Blatt vor den Mund nimmt, wie man auch in seinen Tweets nachlesen kann (bei denen insbesondere Präsident Donald Trump nicht gut wegkommt…). So ist ein unterhaltsames und hochspannendes Buch darüber entstanden, wie Politik vor und hinter den Kulissen wirklich funktioniert. Dabei werden mehrere Jahrzehnte amerikanischer Nachkriegsgeschichte lebendig – zurückreichend bis zu dem Moment, in dem er als Sohn eines Abgeordneten die Rede des damaligen Präsidenten Franklin Delano Roosevelt am Tag nach dem Angriff auf Pearl Harbor live im Kongress miterlebt. Später war er mehrere Jahre lang „Dean of the House“ sowie Ausschussvorsitzender. Alles in allem eine sehr interessante und lohnenswerte Lektüre!
2. Dez 2018
Zum Tode von George H. W. Bush
Am Freitag ist der frühere amerikanische Präsident George H. W. Bush im Alter von 94 Jahren gestorben. Gelegentlich wird Bush, der von 1989 bis 1993 amtierte, als der beste „one-term president“ der amerikanischen Geschichte bezeichnet. Er spielte eine zentrale Rolle beim Ende des Ost-West-Konflikts sowie bei der deutschen Wiedervereinigung. Aufgrund von innenpolitischen Problemen verlor er jedoch seine geplante Wiederwahl gegen Bill Clinton. Zuvor war Busch bereits Kongressabgeordneter, CIA-Chef, amerikanischer Gesandter bei den Vereinten Nationen und Botschafter in China gewesen. Der Name der Familie Bush ist in der amerikanischen Politik kein unbekannter: Bushs Vater wirkte ebenfalls bereits in der Politik, sein Sohn George W. folgte im Weißen Haus im Jahr 2001 auf Clinton. Auch der andere Sohn Jeb versuchte sich an der Präsidentschaft, schied jedoch im Jahre 2012 in den Vorwahlen sehr früh aus, nachdem er bereits Gouverneur von Florida gewesen war. Eine in jeder Hinsicht ausgezeichnete Biografie ist übrigens dieses Werk von Jon Meacham, das zwar sehr umfangreich ausgefallen ist, das Leben Bushs jedoch sehr detailliert nachzeichnet und sein Leben und Wirken in der amerikanischen Geschichte und Politik der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundertes verortet. Und hier gibt es einen Blick der New York Times auf die letzten Tage Bushs.
Update, 5. Dezember 2018: Hubert Wetzel erläutert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung, warum eine Persönlichkeit wie George H. W. Bush heute wohl keine Chance (mehr) hätte, zum US-Präsidenten gewählt zu werden, nämlich hier. Der Nachruf der SZ (von Stefan Kornelius) findet sich hier.
12. Nov 2018
Trumps Wähler: „Fremd in ihrem Land“
Ein großartiges Buch gibt es endlich als preisgünstige Ausgabe bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB): „Fremd in ihrem Land“ der Soziologin Arlie Russell Hochschild beschreibt ihre Reisen in tiefrote, sprich: Republikanische Regionen der Vereinigten Staaten, um herauszufinden, wie diese Menschen „ticken“ und warum sie in so großer Zahl bei vergangenenen Wahlen Republikanische Kandidaten, genauer: Kandidaten der Tea Party und am Ende gar Donald Trump gewählt haben. In der Buchhandelsausgabe kostet dieses umfangreiche Buch leider knapp 30 Euro, bei der Bundeszentrale ist es nunmehr für gerade einmal 4,50 Euro verfügbar. Details (und die Bestellmöglichkeit) finden sich hier.
Arlie Russell Hochschild: „Fremd in ihrem Land. Eine Reise ins Herz der amerikanischen Rechten“, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2018, 429 Seiten, 4,50 Euro, Bestellnummer: 10190.
11. Nov 2018
Neuerscheinung: „Trumps Amerika“
Inzwischen gibt es unzählige Bücher über die Präsidentschaft von Donald Trump – sowohl aus publizistischer als auch aus politikwissenschaftlicher Sicht. Das soeben neu erschienene Werk „Trumps Amerika“ des langjährigen Washington-Korrespondenten der ZEIT und heutigen Korrespondenten deren Berliner Hauptstadtbüros, Martin Klingst, bietet aber einen anderen Schwerpunkt. Er hat sich aufgemacht und ist zu Trumps Wählerinnen und Wähler gefahren, um herauszufinden, warum sie ihn 2016 gewählt haben und warum viele von ihnen Trump auch heute noch unterstützen. Klingst schreibt: „Das Einzige, was sicher ist; Trumps Wähler werden bleiben, auch wenn der 45. Präsident der Vereinigten Staaten vielleicht schon morgen Geschichte sein sollte“. Wer also sind diese Wählerinnen und Wähler? Welche Motive treiben sie an? Um dies herauszufinden, hat Klingst viele von ihnen befragt, ob Mona Kilborn in Iowa oder Rick Burdick in Wisconsin, Nancy Anderson in Arkansas oder Bob Adkins in West Virginia. Herausgekommen ist ein buntes Panorama unterschiedlichster Trump-Unterstützer, die sich in den meisten Fällen übrigens vorstellen können, auch in der Präsidentschaftswahl 2020 für Trump zu stimmen.
Martin Klingst: „Trumps Amerika. Reise in ein weißes Land“, Reclam-Verlag, Ditzingen 2018, 160 Seiten, 12,95 Euro.
1. Nov 2018
Vor den Midterms in den Vereinigten Staaten
Am nächsten Dienstag finden in den Vereinigten Staaten die Zwischenwahlen („midterms“) statt. Alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie ein knappes Drittel der Mitglieder des Senats stehen zur Wahl. Das Ergebnis der Wahl entscheidet darüber, ob US-Präsident Donald Trump auch in den nächsten beiden Jahren auf „unified government“ zurückgreifen kann, also die Kontrolle von Weißem Haus und beider Kongresskammern durch die Republikanische Partei – oder ob es den Demokraten gelingt, zumindest in einer der beiden Kammern die Mehrheit zu erobern, was der Partei neue Möglichkeiten eröffnen würde, sich mit Untersuchungen und Anhörungen über die Politik der Trump-Administration in Szene setzen zu können. Hintergründe zu den „midterms“ gibt es hier, hier und hier.