Heute abend wird US-Präsident Barack Obama zum letzten Mal in seiner im Januar 2017 endenden Amtszeit vor beiden Kammern des Kongresses seine Rede zur Lage der Nation halten. Wer in der kommenden Nacht nicht schlafen kann, kann die Rede ab 3:00 Uhr deutscher Zeit hier im Livestream verfolgen. Hier formuliert der Speaker des Repräsentantenhauses, Paul D. Ryan, seine eigenen (Republikanischen) Ideen für eine Rede zur Lage der Nation. Der Leitartikel in der heutigen Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich mit „Obamas dritter Amtszeit“ und argumentiert, wie Obama sein politisches Erbe über den Januar 2017 hinaus bewahren könnte, nämlich zum einen, indem er das letzte Jahr seiner Amtszeit nutzt, die bisherigen Erfolge positiv(er) darzustellen und der breiten Bevölkerung besser als bisher zu erklären, und zum anderen mit dafür zu sorgen, dass ein Demokrat oder eine Demokratin ihm im Weißen Haus nachfolgt, so dass ein Republikanischer Präsident das Rad der Zeit nicht wieder zurückdrehen kann. Auch das DeutschlandRadio Kultur widmet sich diesem Thema, ebenso die New York Times. Die Neue Osnabrücker Zeitung schließich blickt hier auf die Themen des letzten Amtsjahres Obamas.
Update: eine kurze, interessante Einschätzung der Obama-Präsidentschaft durch den Außenpolitikchef der SZ, Stefan Kornelius, ist hier zu finden.
US-Politik
12. Jan 2016
Obamas finale Rede zur Lage der Nation
2. Jan 2016
US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 – eine Vorschau
Mit Beginn des neuen Jahres ist es auch nicht mehr lange hin, bis im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfes der Vereinigten Staaten am 1. Februar 2016 im US-Bundesstaat Iowa der erste Caucus stattfindet. Gilt bei den Demokraten nach einigen schwierigen Monaten im Sommer 2015 Hillary Clinton inzwischen wieder als eigentlich unanfechtbar (was sich unter anderem in finanzieller Hinsicht zeigt; siehe auch hier), lichtet sich das Feld der Kandidaten auf Republikanischer Seite etwas (zur Erinnerung: eine Übersicht gibt es hier). In den letzten Tagen hat der frühere New Yorker Gouverneur George Pataki seine Kandidatur wegen allgemeiner Aussichtslosigkeit beendet, die Rücktritte des Kampagnenmanagers sowie des Pressesprechers von Ben Carson lassen darauf schließen, dass auch dessen Kampagne nicht in allzu gutem Zustand zu sein scheint.
Im Online-Angebot der Tagesschau findet sich ein erster, allgemeiner Überblick zum Thema. Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich aktuell mit den außenpolitischen Vorstellungen von Demokraten und Republikanern im Wahlkampf. Die New York Times präsentiert hier eine Übersicht über einige einschlägige Artikel der letzten Monate. Einen sehr ausführlichen Überblick über die aktuellen Tendenzen der amerikanischen Politik, insbesondere mit Fokus auf die Republikanische Partei, gibt David Frum in einem Beitrag für die Zeitschrift The Atlantic. Noch nicht ganz abschreiben sollte man den früheren Favoriten Jeb Bush, der im Wahlkampf der letzten Monate einen – vorsichtig gesagt – suboptimalen Eindruck macht; die New York Times weiß mehr. Nachdem sich das mediale Interesse in den letzten Monaten vor allem auf die Kandidatur von Donald Trump konzentriert hat, richtet sich der Blick in den letzten Wochen zunehmend auf andere Kandidaten, die am Ende Trump übertrumpfen könnten: der Tagesspiegel porträtiert zum Beispiel Senator Ted Cruz, auch Senator Marco Rubio sollte man auf dem Zettel haben. Eine interessante Sicht auf die Wahl beleuchtet ein Papier der Brookings Institution, darin erläutert Henry J. Aaron, warum die Wahl von 2016 möglicherweise die wichtigste Wahl seit 1932 darstellt.
1. Dez 2015
„House of Cards“? Aber bitte mit Fachlektüre…
Immer wieder wird gefragt und diskutiert, wie realistisch politische Serien wie „House of Cards“ oder „Homeland“ tatsächlich sind. Kai Wegrich, Professor of Public Administration and Public Policy an der Hertie School of Governance in Berlin, hat jüngst Literaturempfehlungen gegeben, um die erwähnten (und andere) Serien mit entsprechend profunder Fachlektüre begleiten zu können. Schauen Sie mal hier. Fun fact: die mit Abstand beste (und realistischste) politische Fernsehserie ist sowieso The West Wing.
26. Nov 2015
Jetzt als TB: „“Die Abwicklung“ von George Packer
Protipp: Das sehr lesenswerte Buch „Die Abwicklung“ von George Packer, der für gewöhnlich für den New Yorker schreibt, ist ab sofort als Taschenbuch erhältlich. In diesem Buch beschreibt er die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten der letzten vierzig Jahre. Dabei verwebt er diese Entwicklungen geschickt mit den Biografien bekannter wie unbekannter Amerikaner und Amerikanerinnen. Das Buch hat 2013 den National Book Award gewonnen. Rezensionen des Buches finden sich in der ZEIT und in der Süddeutschen. Details (und eine Leseprobe) gibt es hier.
12. Nov 2015
Neuer Blog zum US-Präsidentschaftswahlkampf 2016
Rechtzeitig zur heißen (Vor-)Wahlphase des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes ist ein neuer Blog gestartet, der rund um die Wahl über Kandidaten und Themen informieren will. Los geht es ab sofort auf der Seite USA2016.
30. Okt 2015
Abgeordneter Paul Ryan zum neuen Speaker des US-Repräsentantenhauses gewählt
Lange hat er gezögert – vor wenigen Tagen hat er sich dann erweichen lassen. Gestern ist der Abgeordnete Paul Ryan zum 62. Speaker des Repräsentantenhauses gewählt worden, übrigens als jüngster Speaker seit 1875. Intern bekannt als Vorsitzender des wichtigen Budget Committes und später des Ways and Means Committees wurde er einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, als er im Jahre 2012 als Vizepräsidentschaftskandidat von Mitt Romney antrat, um Präsident Barack Obama abzulösen. Als Speaker ist er nun der wichtigste Republikanische Widerpart des Präsidenten – nicht nur,, dass er protokollarisch nach Präsident und Vizepräsident an dritthöchster Position im Lande steht, als Speaker ist er der natürliche Gegenpol des Weißen Hauses. Das Amt des Speakers ist deutlich politischer – vor allem: parteipolitischer – als das vergleichbare Amt des Bundestagspräsidenten in Deutschland, da ihm die Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses vielfältige Mittel an die Hand gibt, die eigene politische Agenda in majoritärer Form durchzusetzen. Der vorherige Speaker John Boehner hatte unter dem Druck sehr konservativer Abgeordneter aufgegeben und ist gestern in den Ruhestand gegangen (James Arkin bewertet auf RealClearPolitics das politische Erbe Boehners). Die New York Times wagt einen Blick auf die Herausforderungen, die auf den neuen Speaker warten, und zwar hier und hier. „The House is broken“ sagte Ryan unmittelbar nach seiner Vereidigung. Chris Cillizza von der Washington Post weiß, warum es nicht so leicht sein wird, das „House“ wieder in Ordnung zu bringen. Die Frage, ob dies gelingen kann, stellt sich auch Rusell Berman von The Atlantic.
13. Okt 2015
Erste Debatte der Demokratischen Präsidentschaftskandidaten
Nachdem die Republikaner mit mehreren Debatten vorgelegt haben, kommt es am heutigen Abend in Las Vegas zur ersten Debatte der Politiker der Demokratischen Partei im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 2016. Besonderes Augenmerk dürfte dabei auf Hillary Clinton, die nach wie vor als Favoritin für die Kandidatur gilt, aber auch auf Senator Bernie Sanders liegen.
Die New York Times hat sich die Debattenstile der beiden angeschaut und vergleichend gegenüber gestellt, und zwar hier und hier. Interessant ist schließlich die Frage, wie die Kandidaten mit dem Erbe der Präsidentschaft Barack Obamas umgehen werden.
27. Sep 2015
John Boehner calls it a day
Die letzte Woche endete mit einem politischen Paukenschlag. John Boehner, langjähriger Kongressabgeordneter auf Capitol Hill und zuletzt Speaker des Repräsentantenhauses, also Parlamentspräsident, hat überraschend angekündigt, Ende Oktober von seinem Posten zurückzutreten und sein Mandat vorzeitig aufzugeben. Obwohl auch Boehner ein Konservativer war, war er doch zugleich ein „Institutionalist“, ein Anhänger eines gesundes Selbstbewusstseins eines Kongressabgeordneten – trotz aller politischen Differenzten doch bestrebt, zu Übereinkünften und, wo möglich, zu Kompromissen mit der Gegenseite zu kommen. Eventuell könnte es auf einen neuen Speaker hinauslaufen, der sich eher der Tea Party andient, was für Präsident Barack Obama in Bezug auf die Umsetzung seiner politischen Agenda äußerst schwierig werden dürfte. Im Gespräch ist der Abgeordnete Kevin McCarthy (siehe auch hier).
In der Washington Post äußert sich Boehner erstmals persönlich. Die New York Times richtet einen Blick auf mögliche bevorstehende Konfliktszenarien zwischen dem Republikanisch dominierten Kongress und dem Demokratischen Präsidenten Barack Obama. John Hudak von der Brookings Institution argumentiert, dass die anstehende Richtungsentscheidung über den Posten des Speakers hinausgeht, und zwar hier. Warum nicht zuletzt die parteipolitische Polarisierung zwischen Republikanern und Demokraten für das Scheitern Boehners verantwortlich gemacht werden kann, steht schließlich hier.
2. Sep 2015
Die Rolle des Themenfeldes Außenpolitik im Republikanischen Präsidentschaftswahlkampf
Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf hat längst begonnen, und inzwischen sind nahezu alle Kandidaten durchleuchtet und fast alle Themen breit diskutiert worden. Ein – sagen wir: sehr ausführlicher – aktueller Artikel im Magazin der New York Times thematisiert die Rolle der Außenpolitik in den Fachdiskussionen im Präsidentschaftswahlkampf der Republikanischen Partei. Welche Lehren ziehen die Kandidaten aus dem außenpolitischen Erbe der Administration des letzten Republikanischen Bewohners des Weißen Hauses, George W. Bush? Mit welchen außenpolitischen Positionen könnte man in den Vorwahlen punkten, mit welchen Themen im Hauptwahlkampf? Beides muss ja nicht zwangsläufig identisch sein, wie der erwähnte Artikel des Publizisten Robert Draper hervorhebt. Der Artikel ist bei Interesse hier zu finden.