In der vergangenen Woche wurde der Republikanische Abgeordnete George Santos (New York) per Mehrheitsentscheid aus dem US-Repräsentantenhaus ausgeschlossen. Bereits während des Wahlkampfes im Herbst 2022 gab es massive Vorwürfe gegen ihn. So soll er zahlreiche falsche Behauptungen zu seinem Lebenslauf, seiner Religion und seiner Familiengeschichte aufgestellt haben. Mittlerweile ist er in 23 Punkten angeklagt worden, ein Rauswurf war in einem ersten Verfahren Anfang November 2023 gescheitert. Santos war erst das 21. Kongressmitglied, das aus dem Parlament ausgeschlossen wurde, die meisten Ausschlüsse erfolgten während des Bürgerkrieges. Insgesamt handelt es sich dabei um ein Thema, das bislang nicht wirklich eine breite Aufmerksamkeit gefunden hat. In einem aktuellen Artikel für die Zeitschrift für Parteienwissenschaften des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRUF) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sind einige Hintergründe zum Thema zusammengetragen worden. Nachzulesen ist der Beitrag hier. Am 13. Februar 2024 wird übrigens in einer Nachwahl die Nachfolge von Santos bestimmt.
US-Politik
17. Sep. 2023
Neuerscheinung: „The Last Politician“
Vor wenigen Tagen hat der Journalist Franklin Foer unter dem Titel „The Last Politician“ einen Insider-Bericht über die ersten beiden Jahre der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden veröffentlicht. Foer, der im Hauptberuf für das politische Monatsmagazin The Atlantic tätig ist, zeichnet darin die großen politischen Prozesse und Entscheidungen dieser Zeit nach, sei es die Bekämpfung der COVID-Pandemie, die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Neudefinition des Verhältnisses zu China, die Belebung der Wirtschaft, die Neubesetzung des Supreme Courts nach dem Tod von Richterin Ruth Bader Ginsburg oder die Positionierung der Regierung in wichtigen aktuellen Fragen der internationalen Handelspolitik. Foren stützt sich in seiner Darstellung neben seiner eigenen politischen Berichterstattung über die vergangenen Jahre auf zahlreiche Dokumente sowie auf nahezu 300 Interviews mit den beteiligten Akteuren.
Auch zentrale Aspekte des politischen Systems kommen in dem Buch zur Sprache, die damit zahlreiche Anknüpfungspunkte auch für die politikwissenschaftliche Forschung zur Biden-Regierung bieten: etwa der Blick auf die internen Prozesse und Abläufe im Weißen Haus, das Verhältnis zum US-Kongress bzw. zu einzelnen Abgeordneten und Senatoren, die für die Verabschiedung der politischen Agenda Bidens von zentraler Wichtigkeit sind, die Notwendigkeit, eine reine Entscheidungspolitik mit einer soliden Darstellungspolitik zu verbinden sowie die zentrale Bedeutung von politischer Kommunikation ganz allgemein, die Rolle der politischen Parteien und vieles mehr. Nähere Informationen zum Buch sowie eine Leseprobe gibt es auf dieser Seite. Das Buch ist bereits für unsere Universitätsbibliothek bestellt.
Update, 26. September 2023: auf den Seiten der New York Times findet sich eine ausführliche Rezension des Buches von Adam Tooze, Professor der Geschichtswissenschaft an der Columbia University.
15. Mai 2023
Sonderheft der „Zeitschrift für Politik“ zum politischen System der USA
Kürzlich ist der von Heike Paul und Boris Vormann herausgegebene Sonderband 11 der „Zeitschrift für Politik“ erschienen. In mehreren Beiträgen werden aktuelle Krisenphänomene rund um das politische System der Vereinigten Staaten thematisiert, darunter das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative, die Sinnhaftigkeit des „Electoral College“, die Rolle des Supreme Courts, aktuelle Herausforderungen des Föderalismus, die Rolle der Desinformation in den sozialen Medien sowie „politische Normen der Nostalgie“. Über unsere Universitätsbibliothek sollte der Band in Kürze online frei lesbar sein.
3. März 2023
(Weitere) Analyse der US-Kongresswahlen erschienen
In der in Kürze erscheinenden Ausgabe 1/2023 der in Halle ansässigen Zeitschrift für Parlamentsfragen findet sich eine (weitere) Analyse der US-amerikanischen Zwischenwahlen zum Kongress vom 8. November des vergangenen Jahres (frühere Analysen waren und sind bereits hier und hier zu finden). Neben den detaillierten Wahlergebnissen steht ein Blick auf die Zusammensetzung des aktuellen 118. Kongresses ebenso im Mittelpunkt wie die Frage, was im „Divided Government“ zwischen Demokraten und Republikanern in den nächsten beiden Jahren im politischen Washington zu erwarten ist. In nicht allzu ferner Zukunft sollte das Heft, das über diesen Beitrag hinaus noch weitere Artikel zur US-amerikanischen Politik umfasst, über unsere Universitätsbibliothek im Volltext online frei zugänglich sein.
22. Feb. 2023
Zwei lesenswerte Neuerscheinungen zur Politik der Biden-Administration
Soeben sind zwei aktuelle Bücher rund um die Administration von US-Präsident Joe Biden erschienen. In „The Fight of his Life“ beleuchtet Chris Whipple basierend auf zahlreichen Gesprächen innerhalb wie außerhalb des Weißen Hauses die zentralen politischen Prioritäten des 46. Präsidenten der USA. Dazu zählen diverse Gesetzespakete wie der „American Rescue Plan“ oder die Initiative „Build Back Better“. Darüber hinaus geht es um den Abzug aus Afghanistan, den Ukraine-Krieg, die internationale Klimapolitik, die Bekämpfung der Corona-Pandemie und den Umgang mit wirtschaftlichen Herausforderungen wie der Inflation und den hohen Energiepreisen. Whipple lässt in seinen Ausführungen die internen Entscheidungsprozesse hinter den Kulissen lebendig werden und beleuchtet in Rückblicken auch den Wahlkampf und die Wahl von 2020 sowie zentrale biografische Wegmarken Bidens.
Das zweite Buch von Stephen J. Wayne („The Biden Presidency“) ist systematischer strukturiert und greift verstärkt politikwissenschaftliche Zugänge zum Thema auf. Dazu gehören eine Analyse des Führungsstils Bidens, die (Re-)Organisation der exekutiven Strukturen, sein Interagieren mit dem Kongress, zentrale Bestimmungsfaktoren ausgewählter Politikfelder sowie die Möglichkeiten und Grenzen präsidentieller Kommunikation.
Details zum Buch von Whipple gibt es hier. Das Werk von Wayne ist über unsere Bibliothek online frei zugänglich, ein erster Eindruck des Bandes kann hier gewonnen werden.
16. Jan. 2023
Aktuelle Analyse der US-Kongresswahlen erschienen
Soeben ist auf dem Portal für Politikwissenschaft eine kurze Analyse der US-amerikanischen Kongresswahlen vom 8. November 2022 erschienen. Neben einem Rückblick auf den Wahlkampf und das konkrete Wahlergebnis geht es nicht zuletzt um einen Ausblick auf die beiden nächsten Jahre des „Divided Government“ zwischen Demokraten und Republikanern im politischen System der Vereinigten Staaten. Abzurufen ist die Analyse hier. Weitere Studien zum Thema sind hier und hier erschienen.
18. Nov. 2022
Nancy Pelosi tritt ab
Als erste Sprecherin („Madame Speaker“) des US-Repräsentantenhauses hat Nancy Pelosi Geschichte geschrieben – und das gleich zweifach. Von 2007 bis 2011 und erneut seit 2019 hat sie dieses herausgehobene Amt inne gehabt. Gestern hat sie in einer Rede deutlich gemacht, dass sie sich mit nunmehr 82 Jahren aus der Führung der Demokratischen Partei im US-Kongress zurückziehen will, wenn der soeben neu gewählte Kongress Anfang Januar 2023 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten wird. Bereits zuvor hatte sie die Funktion der Fraktionsvorsitzenden der Demokraten („Minority Leader“) inne, als diese noch in der parlamentarischen Minderheit waren. Abgeordnete will und wird Pelosi, die im Übrigen einen Bachelor in Politikwissenschaft absolviert hat, bleiben, erst in der vergangenen Woche ist sie in ihrem Heimatwahlkreis San Franciso mit knapp 84 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Dem Repräsentantenhaus gehört sie seit 1987 an, als sie damals im Alter von 47 Jahren für ihr erstes politisches Amt kandidiert hatte. Seitdem war sie viele Male gefahrlos wiedergewählt worden. Insbesondere als gewiefte politische Strategin, etwa gegenüber dem damaligen Präsidenten Donald Trump, und als Zugpferd und Spendensammlerin in zahllosen Wahlkämpfen hat sie ihrer Partei ihren Stempel aufdrücken können. In einem ausführlichen Beitrag blickt Carl Hulse von der New York Times auf ihr Leben und ihre politische Karriere zurück. Der Artikel kann hier gefunden werden.
Wer mehr über Pelosi und ihre politische Karriere (und damit über mehrere Jahrzehnte US-amerikanischer Politik) erfahren möchte, ist mit dem Buch „Madam Speaker“ der Journalistin Susan Page bestens bedient.
2. Nov. 2022
Vor den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten
Wenn am kommenden Dienstag, den 8. November 2022, die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten anstehen, werden nicht nur alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses sowie 35 der 100 Senatssitze neu vergeben, die Wahl dürfte zugleich ein Referendum über die ersten beiden Jahre der Biden-Regierung sein. In der Regel büßt die Partei des amtierenden Präsidenten in diesen Zwischenwahlen Mandate ein, teilweise gleich mehrere Dutzend (wie unter Präsident Obama im Jahr 2010). Auf der Internetseite FiveThirtyEight finden sich detaillierte Vorhersagen für die Wahl. In einem aktuellen Beitrag blickt Johannes Thimm von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin auf die Themen des Wahlkampfes, mögliche Szenarien des Wahlausgangs sowie grundsätzliche Fragen rund um das politische System der Vereinigten Staaten wie etwa die Rolle des Supreme Courts und potenzielle zukünftige Wahlrechtsreformen. Nachzulesen ist der Beitrag hier.
19. Okt. 2022
Online-Panel: die USA vor den Zwischenwahlen
Am 8. November 2022 finden in den Vereinigten Staaten die Zwischenwahlen zum Kongress statt. Dabei stehen alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Senatssitze zur Neubesetzung an. Erfahrungsgemäß verliert die Partei des amtierenden Präsidenten in solchen Zwischenwahlen regelmäßig an Mandaten. Die Umfragen hielten zuletzt unterschiedliche Ergebnisse für Demokraten und Republikaner bereit. Das Ergebnis der Wahlen dürfte auch mit darüber entscheiden, über welchen politischen Handlungsspielraum Präsident Joe Biden in den nächsten beiden Jahren verfügen wird. Kurz vor der Wahl bietet die Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz am 2. November 2022 ein Online-Panel mit prominenter Besetzung an, um über die Wahlen zu diskutieren. Alle Details zur Veranstaltung sowie die Anmeldemodalitäten finden sich hier.
18. Jan. 2022
Neues IpzB-Heft: „Das politische System der USA“
Vor wenigen Tagen ist die aktuelle Ausgabe der von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) herausgegebenen Zeitschrift „Informationen zur politischen Bildung (IzpB)“ erschienen. Titelthema ist das politische System der USA. Neben einigen grundlegenden Kapiteln rund um die politischen Akteure und Institutionen das US-amerikanischen politischen Systems werden auch aktuelle Herausforderungen wie etwa die parteipolitische Polarisierung oder das Erbe der Trump-Präsidentschaft berücksichtigt. Online ist das Heft hier abrufbar (sowie als Printexemplar bestellbar).
