Heute tritt in Washington der Anfang November 2014 neu gewählte 114. Kongress erstmals zusammen. Seit 2006 dominieren die Republikaner erstmals wieder beide Kongresskammern.
Die Zeitschrift The Hill porträtiert den neuen Kongress. Seit geraumer Zeit wird in der Politikwissenschaft (und auch in einigen unserer Seminare) diskutiert, ob aufgrund von Polarisierung und parteipolitischen Extremisierung der Kongress eine "broken branch" ist, also überhaupt noch funktionsfähig ist. Mike Rogers, der mit dem heutigen Tag aus dem Repräsentantenhaus ausscheidet, hat seinen persönlichen Rückblick hier aufgeschrieben. Ähnliche Einschätzungen hat die New York Times eingefangen. Der erste Abgeordnete ist im Übrigen schon wieder von seinem Mandat zurückgetreten, und zwar aufgrund einer Steuergeschichte. Aber auch nach seiner Zeit als Kongressmitglied muss man auf bestimmte perks nicht verzichten, wie die Washington Post schreibt.
US-Politik
6. Jan 2015
Vorhang auf für den 114. US-Kongress
16. Dez 2014
Außenpolitik in der Obama-Administration
Sie zählt neben Außenminister John Kerry zu den wohl wichtigsten außenpolitischen Beratern von Präsident Obama: Samantha Power, Pulitzerpreis-Gewinnerin mit ihrem Buch über die amerikanische Reaktion auf unterschiedliche Genozide, Journalistin, Schriftstellerin, Direktorin des Menschenrechtszentrums an der Kennedy School der Harvard University, seit August 2013 Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen in New York.
Die Zeitschrift The New Yorker widmet ihr in der aktuellen Ausgabe ein sehr ausführliches Porträt, das hier gefunden werden kann.
15. Dez 2014
Person des Tages: Elizabeth Warren
Sie ist die Frau der Stunde: im aktuellen Budgetstreit der Vereinigten Staaten zwischen Demokraten und Republikanern war es vor allem Elizabeth Warren, die 65jährige Senatorin aus Massachusetts, die die Schlagzeilen beherrschte. Mit ihrem (letztendlich erfolglosen) Widerstand gegen zentrale Passagen des Haushaltsgesetzes wird sie immer mehr zur „Galionsfigur“ der Linken innerhalb der Demokratischen Partei, wie die Neue Zürcher Zeitung in diesen Tagen schrieb. Seit der Wahl im November 2012 sitzt sie im Senat, nachdem sie den Republikaner Scott Brown schlagen konnte, der einige Jahre zuvor überraschend die Senatslegende Ted Kennedy beerbte. Mit knapp 70 Millionen US-Dollar zählt dieser Senatswahlkampf bis heute zu den teuersten Wahlkämpfen der Geschichte.
Warren ist von Haus aus Professorin für Wirtschaftsrecht. Bis heute zählen Fragen der Regulierung von nationalen wie internationalen Finanzmärkten zu den zentralen Themen ihrer Arbeit. Ihre offizielle Webseite findet sich hier. Die Washington Post berichtet hier. Michael Goodwin argumentiert in der New York Post, dass Warren durchaus ein Risiko für die Präsidentschaftskandidatur von Hillary Clinton darstellen könnte – ebenso wie es 2008 Barack Obama war, der sich gegen Hillary durchsetzen konnte. In eine ähnliche Richtung argumentiert Politico.com. Neue Nahrung erhielten diese Spekulationen in der letzten Woche, als knapp 300 frühere Mitarbeiter der Präsidentschaftskampagnen Barack Obamas Warren in einem offenen Brief aufforderten, 2016 als Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei anzutreten. Warren selbst hat übrigens bislang stets bestritten, eine entsprechende Kandidatur zu planen. Wer sonst noch alles für die Wahl 2016 ins Rennen gehen könnte, hat die New York Times hier zusammengestellt.
24. Nov 2014
Neue Publikation zum US-Kongress
In diesen Tagen wird der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses, der Congressional Research Service (CRS), 100 Jahre alt. Zu diesem Anlass ist ein umfangreiches Kompendium erschienen, in dem Mitarbeiter des CRS auf die Geschichte dieses Parlaments sowie auf aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen schauen. Alle, die sich im Studium (oder aus reinem Interesse) mit der Arbeit dieses Parlamentes beschäftigen (wollen), werden hier eine Fülle an Material finden. Das gesamte Dokument ist hier zu finden.
22. Okt 2014
Ben Bradlee, langjähriger Chefredakteur der Washington Post, gestorben
Er war eine Legende, ein Zeitungsmacher der alten Schule: Ben Bradlee, der langjährige Chefredakteur der Washington Post, ist gestern im Alter von 93 Jahren gestorben. Unter seiner 26-jährigen Ägide an der Spitze der Zeitung publizierte die Post die so genannten Pentagon Papers, seine beiden Reporter Carl Bernstein und Bob Woodward deckten den Watergate-Skandal auf. Als junger Journalist wohnte Bradlee im Washingtoner Stadtteil Georgetown neben einem jungen, aufstrebenden Senator aus Massachusetts namens John F. Kennedy. Die beiden freundeten sich an, Bradlee schrieb später mehrere Bücher über den Präsidenten Kennedy. Unbedingt empfehlenswert ist Bradlees Autobiographie. Hier findet sich ein ausführlicher Nachruf auf Ben Bradlee. Und der Nachruf der Washington Post ist hier zu finden. Auf den Seiten der Post finden sich zudem eine Zeitleiste zu Bradlees Lebensstationen sowie in einer Galerie sein Leben in Bildern.
16. Okt 2014
Bedeutung der Kongresswahlen 2014
Am 4. November 2014 werden in den Vereinigten Staaten die beiden Parlamentskammern, Senat und Repräsentantenhaus, neu gewählt. Während die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus sicher zu sein scheint, ist das Rennen um die Mehrheit im Senat deutlich spannender. Aber auch hier scheinen die Republikaner in entscheidenden Staaten vorne zu liegen, so dass die beiden nächsten Jahre für den amtierenden Präsidenten Barack Obama zumindest nicht einfacher als die bisherigen sechs Jahre werden. Die Washington Post hat ein Election Lab eingerichtet und versucht, den Wahlausgang zu prognostizieren. Und die britische Zeitschrift The Economist skizziert in diesem Artikel zwei denkbare Szenarien für die nächsten beiden Jahre in der amerikanischen Politik.
16. Okt 2014
Neuerscheinung zur amerikanischen Außenpolitik: „Weltmacht vor neuen Herausforderungen“
Seit sechs Jahren ist Barack Obama Präsident der Vereinigten Staaten – ein guter Zeitpunkt für die Atlantische Akademie in Kaiserslautern, unter dem Titel „Weltmacht vor neuen Herausforderungen“ eine erste Bilanz der unterschiedlichen außenpolitischen Felder der US-Regierung zu ziehen. Details zu diesem Werk sowie das Inhaltsverzeichnis des Buches finden sich hier. Der Vorgängerband „Weltmacht im Wandel“ aus dem Jahre 2012 steht übrigens in unserer Zweigbibliothek.
24. Feb 2014
John Dingell sagt „Good-Bye“
Nach fast sechzig Jahren im US-Repräsentantenhaus hat der Demokrat John Dingell aus Michigan beschlossen – und am heutigen Tage verkündet -, dass es jetzt ja auch mal gut sein könnte. Erstmals im Jahr 1955 (!) gewählt, folgte er damals seinem verstorbenen Vater nach, der den Wahlkreis auch schon für 22 Jahre in Washington vertreten hatte. Hier ist die ganze Geschichte. In seiner heutigen Erklärung hofft Dingell darauf, dass sich seine aktuellen Kollegen zusammenreißen, gemeinsame Lösungen finden und am Ende des Jahres mehr in der Bilanz stehen haben als die bislang mageren 57 (!) verabschiedeten Gesetze. Chris Cilizza von der Washington Post erklärt hier, warum genau das nicht funktionieren wird.
Update, 25.2.2014: Der Kongresssitz könnte trotzdem in der Familie Dingell bleiben. Heute hat John Dingells Ehefrau Debbie bekannt gegeben, dass sie sich zur Wahl stellen wird. Details hier.
6. Feb 2014
Parteipolitische Polarisierung in den USA
Das National Journal analysiert in regelmäßigen Abständen die Entwicklung der parteipolitischen Polarisierung in den Vereinigten Staaten, insbesondere im Kongress. Nun hat die Zeitschrift aktuelle Zahlen vorgelegt, demnach ist diese Polarisierung so stark ausgeprägt wie noch nie, und nichts deutet darauf hin, dass sich an dieser Situation in absehbarer Zukunft etwas ändern könnte. Der detaillierte Überblick findet sich hier.
19. Dez 2012
Robert Bork gestorben
Nachdem vorgestern bereits der derzeit am längsten dem US-Senat angehörende Daniel Inouye (D-Hawaii) verstorben ist, starb am heutigen Vormittag mit Robert Bork eine konservative Ikone. Bork war am ehesten dafür bekannt, was er nicht war: ein Richter des amerikanischen Supreme Court nämlich.
1987 hatte ihn der damalige Präsident Ronald Reagan als Richter am höchsten Gericht der Vereinigten Staaten nominiert, und nach einem mehrtägigen Anhörungsmarathon im Senat unter dem Vorsitz des damaligen Rechtsausschussvorsitzenden Joe Biden (D-Delaware) musste Reagan seine Nominierung zurückziehen. Schon damals war die Ernennung von Richtern für den Supreme Court eine augenscheinlich sehr schwierige Angelegenheit. Die Auswirkungen der gescheiterten Bork-Nominierung sind nach Auffassung vieler Beobachter bis heute zu spüren. Zuletzt fungierte Bork als Berater der Präsidentschaftskampagne von Mitt Romney. Die New York Times hat auf ihrer Internetseite einen sehr umfassenden Nachruf veröffentlicht, die Washington Post ebenfalls.