Nach Tim Pawlenty und Newt Gingrich auf Seiten der Republikaner (und mehr Kandidaten werden in den nächsten Wochen hinzukommen) haben nun auch die Demokraten einen Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl im November 2012: nicht überraschend ist es der derzeitige Amtsinhaber Barack Obama, der zu Beginn der neuen Woche seine Kandidatur offiziell bekannt geben wird. Innerparteilich wird es aller Voraussicht nach keine Herausforderer und keine Herausforderin für geben. Trotzdem muss auch Obama sich den Vorwahlen in den 50 Bundesstaaten stellen. Die Frankfurter Allgemeine hat Details.
Update, 4. April 2011: Das offizielle Video der Ankündigung von Obamas Kandidatur können Sie hier sehen. Die neue Website ist ebenfalls bereits online.
US-Politik
3. Apr 2011
Präsidentschaftswahl 2012: Obama tritt an
27. Mrz 2011
Gestorben: Geraldine Ferraro (1935-2011)
Sie war im Jahre 1984 die erste Frau auf dem Präsidentschafts-„Ticket“ einer der beiden großen Parteien in den USA: Geraldine Ferraro (danach dauerte es 24 Jahre, bis 2008 mit Sarah Palin eine weitere Frau für das Amt der Vizepräsidentin kandidierte). Nun ist Ferraro 75-jährig gestorben.
Zusammen mit Walter Mondale erlitt sie 1984 gegen Ronald Reagan allerdings eine krachende Niederlage: zwar gewannen sie für die Demokratische Partei 40,6 Prozent der Stimmen (Reagan: 58,8 Prozent), aufgrund des Wahlsystems der USA kamen sie aber gerade einmal auf 13 (von 538) Wahlmännerstimmen, nämlich zehn aus Mondales Heimatstaat Minnesota und drei aus der Hauptstadt Washington (das entspricht 2,4 Prozent).
Die tageszeitung hat mehr über Geraldine Ferraro, die WELT ebenfalls. Ein ausführlicher Nachruf ist in der New York Times zu finden.
8. Mrz 2011
USA: Präsidentschaftswahlkampf 2012 beginnt
In der letzten Woche hat in den Vereinigten Staaten der erste Präsidentschaftsbewerber der Republikaner seinen Hut in den Ring geworfen. Mit Newt Gingrich ist es ein alter Bekannter: nach dem Wahlsieg der Republikaner im Jahre 1994 war er mehrere Jahre – umstrittener – Parlamentspräsident (speaker) und Galionsfigur seiner Partei. Gingrich könnte allerdings auch unter den ersten sein, die das Handtuch werfen. Bei der sozialkonservativen Parteibasis hat er nach einer außerehelichen Affäre und der anschließenden Scheidung von seiner Frau (der er die Scheidungspapiere nach einer Krebsoperation im Krankenhaus präsentierte), keine gute Karten.
Erwartet wird, dass nach Gingrichs Startschuss jetzt auch andere Kandidaten zügig ihre Kandidatur erklären, Anfang Mai findet bereits die erste Debatte aller Kandidaten auf Republikanischer Seite statt. Insgesamt schaut das prospektive Feld bislang alles andere als überzeugend aus. Auf Demokratischer Seite wird sich Obama voraussichtlich keinem Vorwahlkampf stellen müssen, er kann gleich als Kandidat der Demokratischen Partei in die Hauptwahl gehen.
SPIEGEL Online stellt heute die einzelnen potenziellen Kandidaten der Republikaner vor. Die New York Times greift das Thema ebenfalls auf.
14. Feb 2011
Politico.com: Nah an der Macht
Eine der besten Internetseiten in Bezug auf das politische System und politische Prozesse der Vereinigten Staaten ist Politico.com. Vor wenigen Jahren erst gegründet, hat die Seite sich zu einem der meistbesuchten und meistzitierten Informationsangebote im Internet entwickelt. Inzwischen gibt es in Washington rund um Capitol Hill sogar eine (kostenlos erhältliche) gedruckte Ausgabe der Highlights der Online-Berichterstattung, man ist im Vergleich zu den Informationsangeboten der Zeitungen den umgekehrten Weg gegangen: zunächst online, dann gedruckt. Ein aktueller Artikel in der Fachzeitschrift politik + kommunikation beleuchtet das Medienunternehmen Politico. Es ist übrigens kein Zufall, dass wir seit den Anfängen dieses Blogs auf Politico verlinken.:)
6. Feb 2011
Ronald Reagan zum 100. Geburtstag
Am heutigem Sonntag wäre Ronald Reagan, von 1981 bis 1989 40. Präsident der Vereinigten Staaten, 100 Jahre alt geworden. Lange Zeit als Kalter Krieger und Hardcore-Republikaner verschrien (oder als Hollywood-Schauspieler belächelt, der er vor seiner Zeit als Gouverneur von Kalifornien und Präsident war), wandelt sich das Bild Reagans, der im Juni 2004 verstarb, seit einigen Jahren. Inzwischen beruft sich auch US-Präsident Barack Obama auf Reagan, der seinerseits zu Beginn seiner Karriere registrierter Demokrat war. Die Hintergründe haben die Süddeutsche Zeitung, der Tagesspiegel und die FAZ.
Wer sich näher mit Reagan beschäftigen will, kann seine Presidential Library besuchen oder zu diesen sehr lesenswerten Büchern greifen:
Gil Troy: The Reagan Revolution. A Very Short Introduction, Oxford University Press 2009 (kurz und intensiv).
Lou Cannon: President Reagan. The Role of a Lifetime, New York 2000 (sehr fundiert und detailliert: dieses Buch hat fast 900 Seiten!! Obama hatte das Werk über Weihnachten auf seiner reading list).
25. Jan 2011
Tim Pawlenty: Man of Destiny
Man hat ja schon viele Wahlwerbespots gesehen, denen man unterstellt hat, in Hollywood produziert worden zu sein. Aber was der frühere Gouverneur von Minnesota, Tim Pawlenty (R), jetzt veröffentlicht hat, ist eine andere Liga: Wahlwerbung im Stile eines Actionfilms. George Washington, Martin Luther King, die Mission zum Mars, der Mauerfall in Berlin – Pawlenty stellt sich direkt in eine Reihe von historischen Figuren und Ereignissen.
Pawlenty war im Jahre 2008 neben Sarah Palin der letzte noch verbliebene Name für das Amt des Vizepräsidentschaftskandidaten von John McCain. McCain hat sich dann bekanntlich für Palin entschieden. Nun will es Pawlenty selbst wissen und hat kürzlich angekündigt, sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner im Jahre 2012 zu bemühen. Wenn Pawlenty das hohe Niveau seiner aktuellen Wahlwerbung halten kann, können wir uns in den nächsten Monaten über viele Wahlkampfhighlights freuen.
Den Spot kann man sich übrigens hier anschauen. Hintergründe und Reaktionen gibt es im Blog des Atlantic Monthly.
25. Jan 2011
Heute live on air: Barack Obama
Heute abend um 21:00h Ortszeit hält US-Präsident Barack Obama seine diesjähringe State of the Union-Rede, in der er sein Programm für die kommenden zwölf Monate vorstellt. Zugleich ist es die erste Rede zur Lage der Nation, seit die Republikaner Anfang Januar die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus übernommen haben. Die amerikanische Verfassung sieht die Rede in Artikel II, Abschnitt 3 vor: „The president] shall from time to time give to Congress information of the State of the Union and recommend to their Consideration such measures as he shall judge necessary and expedient.“ Vorbild dieser Rede war und ist die Thronrede des/der britischen Monarchen/in in der Eröffnungssitzung eines neuen Parlaments.
Der amerikanische Kabelsender C-SPAN überträgt sowohl die Rede als auch vor- und nachbereitende Sendungen mit Experten und Politikern live. Auf der Webseite des Weißen Hauses wird die Rede interaktiv mit Bildern, Tabellen, Daten und Fakten begleitet.
Antworten auf die Rede wird für die Republikanische Seite der Abgeordnete Paul Ryan, ein rising star seiner Partei und derzeit Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus. Aber auch die Abgeordnete Michele Bachmann wird es sich nicht nehmen lassen, eine Erwiderung für die Tea Party zu geben. Auf den Seiten des Atlantic Monthly gibt es übrigens die elf denkwürdigsten Momente früherer State of the Union-Reden in Bild und Text nachzuerleben.
Update, 26. Januar 2011: die komplette Rede als Video gibt es hier.
25. Jan 2011
Zahl des Tages (25. Januar 2011)
Zahl der Delegierten, die US-Präsidentschaftskandidat Rudolph Giuliani im Wahlkampf 2008 mit Ausgaben von 50 Millionen Dollar erringen konnte: 0.
In dieser Woche wurde bekannt, dass er überlegt, sich im Jahre 2012 erneut zur Wahl zu stellen.
10. Jan 2011
Heute ist kein guter Tag für Tom DeLay
Vor fünf Tagen erst haben die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus feierlich übernommen, und doch werden sie schneller als erwartet von der Vergangenheit eingeholt. Heute ist Tom DeLay zu drei Jahren Haft verurteilt worden – und zwar wegen Geldwäsche in einem undurchsichtigen Wahlkampfspendenskandal. In den 1990er Jahren hatte DeLay als Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus die zweitwichtigste Position in dieser Parlamentskammer inne, nur der Parlamentspräsident war ranghöher. DeLay war damit verantwortlich für de Herstellung von Mehrheiten – aus dieser Zeit rührt auch sein Spitzname „The Hammer“. Kürzlich sorgte er übrigens für Schlagzeilen als Teilnehmer der amerikanischen Fernsehsendung „Dancing with the Stars“, was wir im deutschen RTL-Kosmos als „Let’s Dance“ kennen. Josh Marschall hat in seinem Blog Talkingpointsmemo.com die fotografischen Highlights (man beachte vor allem die überaus elegante und in jeder Hinsicht überzeugende Tanzgarderobe DeLays). Die New York Times hat die Details zur heutigen Verurteilung.
10. Jan 2011
Zum Attentat auf Rep. Gabrielle Giffords
Zum Attentat auf die Demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords in Tucson/Arizona am Samstag gibt es auf diesen Seiten nicht viel hinzuzufügen. Entgegen vieler Berichte in deutschen Medien hielt Giffords allerdings keine Wahlkampfveranstaltung ab, die letzte Wahl ist gerade einmal acht Wochen her, der neue, inzwischen 112. Kongress war drei Tage zuvor feierlich eröffnet worden.
Vielmehr hielt Giffords vor dem Safeway-Supermarkt im Einkaufszentrum La Toscana Village in Tucson im Süden Arizonas eine Bürgersprechstunde unter dem Titel „Congress at Your Corner“ ab – so wie es Kongressabgeordnete in ihren Wahlkreisen nahezu täglich tun. Giffords stand an diesem Samstag morgen zur Verfügung für Fragen und Anliegen der Menschen in ihrem Wahlkreis – nach dem Motto: kommt der Bürger nicht zu mir, gehe ich dorthin, wo ich die Bürger treffen kann. Dass sie sich in einem Republikanisch geprägten Wahlkreis (sie konnte sich bei der letzten Wahl knapp gegen einen von der Tea Party unterstützten Republikaner durchsetzen) zum Beispiel für ihre Zustimmung zu Präsident Obamas Gesundheitsreform rechtfertigen musste, ist nicht überraschend. Und doch scheint sich in Arizona in den letzten Jahren das politische Klima noch stärker verändert zu haben als in anderen Landesteilen. Die New York Times berichtet.
Die Zeitung blickt heute zudem in einem Artikel auf die Diskussion unter den Abgeordneten, ob und wie man sich in Zukunft besser schützen könnte. Das National Journal hat mehr zum gleichen Thema. Zum politischen Hintergrund der nun aufbrechenden Debatte in den Vereinigten Staaten über die politische Kultur im Land findet sich Lesenswertes im Blog von George Packer vom New Yorker. Bei CICERO Online fragt Wolfram Eilenberger, was das Attentat für die amerikanische Bundespolitik heißt. Auch Christoph von Marschall vom Tagesspiegel beleuchtet das aktuelle politische Klima in den USA.
Eine ausführliche Darstellung der Ereignisse finden Sie – wiederum – in der New York Times. Ein lesenswertes Portrait über Gabby Giffords finden Sie ebenfalls in der New York Times, ein weiteres über die von vielen als hoffnungsvolles Talent für zukünftige Wahlämter angesehene Abgeordnete auf SPIEGEL Online.