In der kommenden Woche beginnt in den Vereinigten Staaten die Vorwahlsaison. Während die Demokraten in Iowa, traditionell der erste Staat in diesem Prozess, ihren Kandidaten per Briefwahl bestimmen lassen (das Ergebnis wird dann Anfang März bekanntgegeben), findet der Caucus, eine Art Parteiversammlung, der Republikanischen Partei am 15. Januar 2024 statt. Es folgt New Hampshire am 23. Januar. Am so genannten „Super Tuesday“ am 5. März 2024 finden Vorwahlen in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten statt, danach stehen die Kandidaten für die Präsidentschaftskandidatur häufig bereits fest. Im August folgen die Nominierungsparteitage, am 5. November ist der Wahltag, an dem ein neuer Präsident, das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Senatsmitglieder und eine Reihe von Gouverneuren gewählt werden.
In einem Podcast des Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl) sind einige Hintergründe und Einschätzungen zum Thema zu hören. Die aktuelle Folge des „Zwischenrufs“ findet sich in eigentlich jedem Podcast-Kanal, zum Beispiel hier. Die wichtigsten Aspekte finden sich detailliert zusammengefasst bei CNN.
Im aktuellen 20. Deutschen Bundestag sind ungewöhnlich viele junge Abgeordnete vertreten, allein ein Viertel der Mitglieder der SPD-Fraktion ist unter 35 Jahre alt. Hat man in diesem Alter ausreichend Lebenserfahrungen sammeln können, um Politik mitgestalten zu können? Oder besteht gerade in dieser neuen, frischen Perspektive eine Chance für die Politik? Und was sollte man überhaupt mitbringen, um sich erfolgreich um ein Parlamentsmandat oder ein Regierungsamt bewerben zu können? Über diese Fragen hat der Nachrichtensender MDR Aktuell ein kleines Feature gemacht. Es ist hier zu hören bzw. nachzulesen.
Der österreichische Journalist Daniel Kalt („Die Presse“) hat vor einigen Monaten unter dem Titel „Staat tragen“ ein Buch zum Thema Politik und Mode veröffentlicht. In einem ausführlichen Gespräch mit Sabina Matthay vom RBB Inforadio in Berlin (das ich am Wochenende eher zufällig während einer längeren Autofahrt hörte) fasst er die wichtigsten Erkenntnisse seines Buches zusammen. In diesem Gespräch befasst er sich unter anderem mit der Frage, ob Mode politisch sein kann bzw. ob bestimmte Outfits etwas über das Selbstverständnis von politischen Akteurinnen und Akteuren verraten können und welche Bilder von Politik damit transportiert werden bzw. transportiert werden sollen. Im Einzelnen geht es um die Blazer von Angela Merkel, um die veränderte Garderobe von Annalena Baerbock im Wechsel von der Parteivorsitzenden zur Außenministerin, aber auch um die Frisur von Boris Johnson oder die Anzüge (und Krawatten) von Donald Trump. Nachgehört werden kann das Gespräch hier.
Spoiler: aller Voraussicht nach wird es im Sommersemester eine Lehrveranstaltung rund um „Politik und Populärkultur“ geben, in der das Thema Politik und Mode neben vielen anderen einschlägigen Aspekten thematisiert werden wird.
An der Hochschule Harz findet am 13. März 2024 eine Fachtagung zur „Jugendpartizipation 2024“ statt. Organisiert wird die Veranstaltung von Prof. Dr. Oliver Junk vom Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Kinder und Jugendliche (noch) stärker in partizipatorische Formate eingebunden werden können, um ihre Wünsche und Interesse im politischen Bereich vertreten zu können. Details zur Veranstaltung sowie eine Möglichkeit zur Anmeldung finden sich hier.
Schon vor einiger Zeit hat der belgische Historiker Anton Jäger im Suhrkamp-Verlag einen schmalen Band mit dem Titel „Hyperpolitik“ veröffentlicht. Darin ruft er ein Ende der „Postpolitik“ aus und sieht eine neue Polarisierung aufziehen. Nach einer Ära der Postpolitik, in der technokratisch verwaltet wurde, während die Bürger dies höchstens vom Sofa aus kommentierten, stehen wir laut des Autors vor einem „allgegenwärtigen Zittern und Beben“. Zugleich stellt er fest, dass Aufregungswellen sich selten in kollektives Handeln übersetzen: Die Politisierung hat augenscheinlich kaum politische Folgen. Nähere Informationen zum Buch sowie eine Leseprobe gibt es hier. Rezensionen des Buches gibt es hier, hier und hier. Erhältlich ist das Buch auch in unserer Fachbereichsbibliothek.
Anton Jäger: Hyperpolitik. Extreme Politisierung ohne politische Folgen, Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag, 136 Seiten, 16,00 Euro, ISBN: 978-3-518-12797-1.
Am heutigen Dienstag Abend (2. Januar 2024, 22:10 Uhr) zeigt der Fernsehsender ARTE eine Dokumentation über den wachsenden Rechtsextremismus in den USA – rechtzeitig vor dem 6. Januar, an dem sich der Sturm auf das Kapitol zum dritten Mal jährt. Der Filmemacher Charlie Sadoff und sein Koautor Kenneth Harbaugh dienten früher in der US-Armee und berücksichtigen in ihrer Dokumentation insbesondere die Rolle von Veteranen in den Ereignissen des 6. Januars. Ex-Angehörige des US-Militärs oder der Polizei machten damals etwa 15 Prozent der Demonstranten aus. Zugleich rekapituliert der Film das Aufkommen paramilitärischer Organisationen wie die „Three Percenters“, die „Proud Boys“ und die „Oath Keepers“. Bereits jetzt ist der Film in der ARTE-Mediathek zu sehen.
Anlässlich der jüngsten Bundestagsdebatten im Dezember 2023 richtet Boris Herrmann in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung seinen Blick auf Zwischenrufe, Pöbeleien sowie Ordnungsrufe in der Geschichte des Deutschen Bundestages. Klar wird: kontrovers diskutiert wurde schon immer, auch wenn sich die konkrete Wortwahl und die Gründe für Ordnungsrufe geändert haben mögen. Und Herrmann erläutert auch, welche Rolle „Klempnern, Nilpferden und Löffelfressern“ im Laufe der Jahrzehnte im Rahmen der parlamentarischen Debatten zugekommen ist. Sein Fazit: „Die Geschichte des Bundestags ist mithin auch eine Kulturgeschichte des unkonventionellen Pöbelns“. Online zu finden ist der Artikel hier (oder über das SZ-Archiv, das via Universitätsnetz kostenlos verfügbar ist).
P. S.: mit dem ersten Blogeintrag des neuen Jahres wünschen wir allen Leserinnen und Lesern dieser Seiten ein frohes und glückliches Jahr 2024!
Alle Jahre wieder kommt der Hallesche Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby in unsere Lehrveranstaltungen am Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, um über seinen Alltag im Parlament, seine Arbeit in Halle und Berlin sowie aktuelle politische Themen (und an denen mangelt es aktuell nicht!) zu sprechen. Herr Diaby vertritt den Wahlkreis Halle (Saale) und Umgebung seit 2013 im Bundestag und konnte den Wahlkreis bei der vergangenen Bundestagswahl erstmals direkt gewinnen. Im Parlament gehört er dem Auswärtigen Ausschuss an und befasst sich darüber hinaus mit Fragen der internationalen Gesundheitsversorgung sowie mit Klimafragen. Ein besonderes Thema im Gespräch mit unseren Studierenden war der Umgang mit Hass und Hetze gegenüber politischen Akteuren, erst am gestrigen Tage ist Diabys Bürgerbüro einem Brandanschlag folgend wiedereröffnet worden.
Herzlichen Dank für den Besuch!
Vor zwei Wochen berichtete der SPIEGEL übrigens auf mehreren Seiten über Herrn Diaby, der Artikel kann hier gefunden werden.
Nach einer jeden Bundestagswahl erscheint im VS Springer Verlag der Band „Die Parteien nach der Bundestagswahl“ (Hrsg.: Uwe Jun/Oskar Niedermayer). Nach einem generellen Überblick über wesentliche aktuelle Entwicklungen innerhalb des bundesdeutschen Parteiensystems steht die Analyse einzelner Parteien im Fokus. Die Beiträge lassen zudem die wichtigsten politischen Prozesse und Entscheidungen der vergangenen Jahre lebendig werden und wagen einen Blick in die Zukunft der Parteiendemokratie in Deutschland. Eine aktuelle, ausführliche Rezension des Bandes findet sich hier. Über die Universitätsbibliothek der Martin-Luther-Universität (MLU) ist das Werk im Volltext elektronisch abrufbar.
In der vergangenen Woche wurde der Republikanische Abgeordnete George Santos (New York) per Mehrheitsentscheid aus dem US-Repräsentantenhaus ausgeschlossen. Bereits während des Wahlkampfes im Herbst 2022 gab es massive Vorwürfe gegen ihn. So soll er zahlreiche falsche Behauptungen zu seinem Lebenslauf, seiner Religion und seiner Familiengeschichte aufgestellt haben. Mittlerweile ist er in 23 Punkten angeklagt worden, ein Rauswurf war in einem ersten Verfahren Anfang November 2023 gescheitert. Santos war erst das 21. Kongressmitglied, das aus dem Parlament ausgeschlossen wurde, die meisten Ausschlüsse erfolgten während des Bürgerkrieges. Insgesamt handelt es sich dabei um ein Thema, das bislang nicht wirklich eine breite Aufmerksamkeit gefunden hat. In einem aktuellen Artikel für die Zeitschrift für Parteienwissenschaften des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRUF) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sind einige Hintergründe zum Thema zusammengetragen worden. Nachzulesen ist der Beitrag hier. Am 13. Februar 2024 wird übrigens in einer Nachwahl die Nachfolge von Santos bestimmt.
