Als Speaker des britischen Unterhauses ist er nicht zuletzt durch seine energischen und laustarken „ORDER“-Rufe zur Legende geworden: John Bercow, der das Unterhaus in den vergangenen Jahren durch die BREXIT-Wirren gesteuert hat und der im November 2019 aus dem Amt geschieden ist. Inzwischen hat er seine Memoiren geschrieben, in denen er nicht nur spannende Einblicke in den Alltag des Parlamentsbetriebes in der britischen Hauptstadt gibt, sondern auch den einen oder anderen Kollegen und manche Kollegin ordentlich in die Mangel nimmt. Ein Bericht, der kürzlich in der Süddeutschen Zeitung erschienen ist, hat die Details. Die britische Financial Times rezensiert das Buch hier.
Ab sofort im Buchhandel erhältlich: die Autobiografie von John Bercow.
Aus der Reihe „Parlamente der Welt“, heute: der Kongress der Vereinigten Staaten in Washington DC. Ursprünglich von 1793 bis 1823 erbaut, wurde das Gebäude von 1851 bis 1863 umfassend erweitert und beherbergt heute das US-Repräsantentenhaus sowie den US-Senat. Fun fact: bis in die 1930er Jahre hatte auch der amerikanische Supreme Court in diesem Gebäude seinen Sitz. Jährlich besuchen zwischen drei bis fünf Millionen Menschen das Gebäude.
Am morgigen Freitag will der Landtag von Sachsen-Anhalt die umfangreichste Parlamentsreform seiner Geschichte beschließen. Im Detail geht es unter anderem um die Senkung der Hürden für Volksbegehren, um neue Staatsziele für die Landesverfassung, um zukünftig öffentliche Ausschusssitzungen und um die Verpflichtung der Fachausschüsse, in Zukunft enger mit dem Petitionsausschuss zusammenzuarbeiten. Die Details der Reform sind hier nachzulesen.
Update, 28. Februar 2020: der Reform stimmten heute 63 Abgeordnete zu, 21 Abgeordnete waren dagegen, es gab eine Enthaltung. Damit wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.
Politisch interessierten Lesern ist Edgar Wolfrum, Professor für Zeitgeschichte an der Universität Heidelberg, spätestens seit dessen Buch „Rot-Grün an der Macht“ über Zustandekommen, Wirken und Konsequenzen der ersten (und bislang einzigen) rot-grünen Bundesregierung (1998-2005) in der Bundesrepublik Deutschland ein Begriff. Nun hat Wolfrum mit „Der Aufsteiger“ ein weiteres spannendes Buch vorgelegt, In diesem Buch beschreibt er die Entwicklung der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung im Jahre 1990 und thematisiert damit quasi den Übergang von der Bonner zur Berliner Republik. Dabei werden auch aktuelle politische Herausforderungen wie die Flüchtlingspolitik, die Klima-Governance und Big Data berücksichtigt. Das Buch ist für unsere Fachbereichsbibliothek vorbestellt. Details zum Buch (sowie einen Blick in das Inhaltsverzeichnis) gibt es hier.
Edgar Wolfrum: „Der Aufsteiger. Eine Geschichte Deutschlands von 1990 bis heute“, Verlag Klett-Cotta, Stuttgart 2020, 368 Seiten, 24,00 Euro.
Jedes Semester gehen Studierende unseres Instituts im Rahmen einer ERASMUS-Kooperation zum Studieren ins Ausland. Die möglichen Gastländer unterscheiden sich dahingehend, wieviel Geld man als Studierende/r pro Monat erhält, insgesamt gibt es drei Stufen. Aber natürlich unterscheiden sich auch die Lebenshaltungskosten massiv – je nachdem, ob man in populären Großstädten oder in kleineren Universitätsstädtchen studiert. Und auch grundsätzlich ist das Leben in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich teuer. Die Süddeutsche Zeitung hat vor einigen Tagen in einer interessanten Tabelle zusammengestellt, in welchem Land die ERASMUS-Förderung welchen Anteil der Lebenshaltungskosten deckt. Besonders teuer sind dabei Luxemburg, Irland und Norwegen, verhältnismäßig günstig sind die Türkei, Bulgarien und Rumänien. Alle Zahlen und Fakten sind hier abrufbar.
Sie war First Lady, Außenministerin und Senatorin – und fast wäre sie zur ersten US-amerikanischen Präsidentin gewählt worden. In der Wahl von 2016 ist Hillary Clinton an Donald Trump gescheitert, obwohl sie drei Millionen Stimmen mehr erringen konnte als ihr Kontrahent, der dagegen das Electoral College für sich entscheiden konnte. Der amerikanische Streaminganbieter HULU veröffentlicht am 6. März 2020 die erste Folge einer vierteiligen Serie der Regisseurin Nanette Burstein über Hillary Clinton. Zu sehen ist das Werk übrigens ebenfalls auf der heute beginnenden BERLINALE. Hillary Clintons Lebensgeschichte, ihre Erfolge und Niederlagen sind in der Serie zu vier Stunden Sendezeit verdichtet worden. Ausführlich kommen Hillary selbst sowie ihr Mann Bill zu Wort, neben den wichtigsten Lebensstationen kommt auch die Wahl von 2016 nicht zu kurz.
Das TIME-Magazin hat die Hintergründe, die Los Angeles Times hat die Serie bereits gesehen, der Fernsehsender CNN ebenfalls. Einen Trailer gibt es hier zu sehen.
Update, 25. Februar 2020: in Deutschland wird die Serie bei SKY zu sehen sein.
Zur Erinnerung: am 20. Februar 2020 ist die Deadline für alle, die mit unseren ERASMUS-Kooperationen im Wintersemester 2020/21 und/oder im Sommersemester 2021 ins Ausland gehen wollen. Alle Details rund um die Bewerbung sind hier abrufbar.
Ab sofort besteht eine neue ERASMUS-Kooperation des Instituts für Politikwissenschaft und Japanologie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg mit der Fakultät für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen der slowakischen Universität in Banská Bystrica, der fünfgrößten Stadt des Landes. Nähere Informationen zu den dort angebotenen Studiengängen und Lehrkräften finden Sie hier. Bewerbungen für einen Auslandsaufenthalt im kommenden Winter- und/oder im darauffolgenden Sommersemester werden bis zum 20. Februar 2020 entgegen genommen.
Die Wahl zum irischen Unterhaus, dem Dáil Éireann, vom vergangenen Samstag brachte einen überraschenden Sieger hervor: Die linke Sinn Féin (SF) erhält die meisten Stimmen, während die big two, die regierende Fine Gael (FG) und die oppositionelle Fianna Fáil (FF), weit hinter ihren Erwartungen zurück fallen. Das Ergebnis rüttelt an den historischen Koordinaten der irischen Politik, macht eine Regierungsbildung schwer und kann als Vorbote eines ‚neuen Irlands‘ gelesen werden. Lesen Sie im Folgenden ein Gastbeitrag von Felix Schiedlowski, der selbst am Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) studiert und dort eine Bachelorarbeit zum Themenkomplex Nordirland geschrieben hat und aktuell seine Dissertation am Seminar für Ethnologie der MLU verfasst.
Schlagseite links: Sinn Féin überraschender Sieger
Leinster House, Dublin, Heimat des Dáil Éireann
Post-Brexit-Wahl ohne Brexit-Effekt
Stattdessen triumphiert eine Partei mit vielen Gesichtern: Sinn Féin gilt als Kern des Republikanismus, als politischer Arm der Irisch-Republikanischen Armee, als friedensstiftende Kraft im Nordirlandkonflikt, als populistisch oder als Partei von Fortschritt und Gleichberechtigung. In Belfast, wo Sinn Féin an der nordirischen Regionalregierung beteiligt ist, spielt der ethno-nationalistische Charakter der Partei eine größere Rolle.
Doch sowohl in der Republik als auch im Norden hat sich Sinn Féin als Vorkämpfer für die gleichgeschlechtliche Ehe sowie für das Recht auf Abtreibungen positioniert. Hinzu kommt, dass die linke Partei im Wahlkampf mit ihrem Fokus auf den Wohnungsnotstand und soziale Ungleichheit den Ton der Zeit traf. Der Brexit und das taffe Auftreten von Leo Varadkar gegenüber den britischen Regierungen May und Johnson war, wenige Tage nach dem Brexit-Day, kein bestimmendes Thema.
Regierungsbildung: Gewagte Koalitionen oder Neuwahlen
Was folgt aus den Ergebnissen? Zunächst haben FF und FG angekündigt, nicht mit SF zusammenarbeiten zu wollen, allerdings könnte FF mittlerweile zu Gesprächen bereit sein. Kleinere Parteien können weder links noch rechts zu einer Mehrheit verhelfen. Eine große Koalition ist unwahrscheinlich: FG und FF trennt inhaltlich wenig, die Abgrenzung ist vielmehr historisch verankert und geht bis zum Bürgerkrieg von 1922 zurück. Noch scheint diese historische Kluft unüberwindbar.
Und was will SF? Gespräche über eine Regierungsbildung laufen, doch eine echte Machtoption ist momentan nicht in Sicht. Ob die Partei von einer eventuellen Koalition mit FF profitieren würde, ist fraglich. Gut möglich also, dass Neuwahlen eine Option sind. Mit mehr Kandidaten und dem anhaltend positiven Trend sicherlich nichts, wovor sich Sinn Féin momentan fürchtet.
Sinn Féin beim Belfast Pride-Day, 2017
Debatte über ein neues, vereinigtes Irland
Die seit je her lautesten Advokaten eines vereinigten Irlands sind im Aufwind, und nach oben ist noch Luft. Nicht ausgeschlossen, dass Sinn Féin in baldiger Zukunft sowohl in Belfast als auch in Dublin an der Regierung beteiligt ist. Nach dem Brexit-Wirrwarr der vergangenen Monate und dem Wahlerfolg von SF wird die Utopie eines vereinigten Irlands Stück für Stück realer. Die Debatte über ein ‚neues Irland‘ kommt in Fahrt: Für Republikaner ist es ein Traum, für britische Unionisten in Nordirland ein Alptraum, für mehr und mehr Menschen auf der irischen Insel offenbar eine Option.
