Am morgigen Freitag will der Landtag von Sachsen-Anhalt die umfangreichste Parlamentsreform seiner Geschichte beschließen. Im Detail geht es unter anderem um die Senkung der Hürden für Volksbegehren, um neue Staatsziele für die Landesverfassung, um zukünftig öffentliche Ausschusssitzungen und um die Verpflichtung der Fachausschüsse, in Zukunft enger mit dem Petitionsausschuss zusammenzuarbeiten. Die Details der Reform sind […]
All Artikel mit Schlagwort ‘Landesparlament‘
4. Nov 2018
Nach den Wahlen ist vor den Wahlen
Nach den jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen (einschließlich der bundespolitischen Konsequenzen dieser Wahlen) richtet sich die Aufmerksamkeit der politischen Beobachter auf die bevorstehenden Wahlen des Jahres 2019. Neben diversen Kommunalwahlen und der Wahl zum Europäischen Parlament stehen im Herbst des kommenden Jahres insbesondere die Landtagswahlen in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Fokus. […]
2. Apr 2018
Tagung: Landesparlamente im politischen Wettbewerb
Zugegebenermaßen liegt Tutzing von der Händelstadt Halle an der Saale aus nicht wirklich um die Ecke, aber trotzdem gilt es eine interessante Tagung anzukündigen: am 27. und 28,. April 2018 dreht sich in der Akademie für politische Bildung in Tutzing alles rund um die Arbeit der Landesparlamente in Deutschland. Dabei geht es bei dieser Tagung, […]
25. Sep 2014
Betrifft: Wahlbeteiligung
Wenn die jüngsten Landtagswahlen eines gemeinsam hatten, dann war es die insgesamt niedrige Wahlbeteiligung. In Brandenburg zum Beispiel ging weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urne. Nun war die Beteiligung an Landtagswahlen immer schon deutlich niedriger als etwa in Bundestagswahlen (in der Regel um zehn bis fünfzehn Prozentpunkte), trotzdem scheint insgesamt ein neues […]