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All Artikel mit Schlagwort ‘Parlamentsreform‘

27. Feb 2020

Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt auf der Zielgeraden

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Am morgigen Freitag will der Landtag von Sachsen-Anhalt die umfangreichste Parlamentsreform seiner Geschichte beschließen. Im Detail geht es unter anderem um die Senkung der Hürden für Volksbegehren, um neue Staatsziele für die Landesverfassung, um zukünftig öffentliche Ausschusssitzungen und um die Verpflichtung der Fachausschüsse, in Zukunft enger mit dem Petitionsausschuss zusammenzuarbeiten. Die Details der Reform sind […]

31. Jan 2020

Landtag Sachsen-Anhalt vor Parlamentsreform

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Dreißig Jahre nach (Wieder-)Gründung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt steht der Magdeburger Landtag vor weitreichenden Reformen. Mehr Transparenz, niedrigere Hürden bei der politischen Partizipation sowie eine stärkere Professionalisierung der parlamentarischen Arbeit sind dabei die wichtigsten Punkte. In der gestrigen Sitzung des Landtages wurde das 38 Seiten starke Reformpapier in der ersten Lesung beraten. Hintergründe zur Reform gibt […]

7. Jul 2014

Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt

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In der ersten Juli-Woche haben sich die Fraktionen des Landtag von Sachsen-Anhalt auf eine Parlamentsreform geeinigt. Neben einer Verkleinerung des Parlaments zielt die Reform insbesondere auf eine Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung, eine Reform der formalen Regeln bei plebiszitären Elementen und auf mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet über die Reform hier, die […]


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