In der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ) spricht sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für die Einrichtung von Bürgerräten zur Ergänzung und Stärkung der repräsentativ-demokratischen Strukturen in der Bundesrepublik aus. Sein Argument lautet: „Die Bindung zwischen Wählern und Gewählten ist schwächer geworden – und die Kraft der Parteien, die für eine stabile repräsentative Demokratie wichtig […]
All Artikel mit Schlagwort ‘Volksentscheid‘
26. Sep 2020
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht sich in SZ-Interview für „Bürgerräte“ aus
18. Nov 2019
Mitglieder-Entscheid in der SPD
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung Berlin (WZB) und Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Berliner Humboldt-Universität, ist den meisten aus der Transformationsforschung bekannt. Seit 1998 ist Merkel zudem parteiloses Vollmitglied der Grundwertekommission der SPD. In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel äußert sich Merkel über den Sinn von Volks- und […]
15. Jan 2018
Neuerscheinung: „Bürger und Beteiligung in der Demokratie“
Der Gegenstandsbereich der Politischen Partizipation gehört seit jeher zu den zentralen Untersuchungsgegenständen der politikwissenschaftlichen Forschung. Eher traditionelle Instrumente wie Wahlen, Volksentscheide oder Demonstrationen werden inzwischen ergänzt durch e-Partizipation, „liquid democracy“ oder Bürgerhaushalte. Im VS-Verlag ist soeben ein Buch erschienen, das sich all diesen Themen wissenschaftlich nähert. Herausgegeben wurde der Band von Angelika Vetter und Uwe […]
8. Jan 2018
Lektüren: Direkte Demokratie auf dem Prüfstand
Seit vielen Jahren wird von unterschiedlichster Seite gefordert, die repräsentativ-demokratischen Strukturen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland durch plebiszitäre Elemente zu ergänzen. Verfügen direktdemokratische, also durch Volksbegehren und/oder Volksentscheid herbeigeführte, politische Entscheidungen über eine höhere politische Legitimität? Diese und andere Fragen thematisiert ein von Wolfgang Merkel und Claudia Ritzi herausgegebener Sammelband zum Thema. Zum gleichen […]
4. Mrz 2010
Die Tücken der direkten Demokratie
Dass die direkte Demokratie mitunter einige Fallstricke aufweist, wurde erst vor wenigen Wochen wieder deutlich, als in mehreren brandenburgischen Landkreisen die erstmals anberaumte Direktwahl der Landräte scheiterte, weil schlicht zu wenige Bürger zur Wahl gegangen sind bzw. keiner der Kandidaten 15 Prozent der Wahlberechtigten auf sich vereinigen konnte. Manchmal wird es den Abstimmungswilligen aber auch […]